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Chronik: 11. – 24. Mai 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 11. – 24. Mai 2015

/ 9 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 11. Mai bis zum 24. Mai 2015.

11.05.2015 Norwegen unterstützt die Versorgung von Flüchtlingen aus dem Donbass mit fünf Millionen Euro.
11.05.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Ukraine solle ihre Waffenproduktion für den Export erhöhen. Ein strategisches Ziel sei es, den staatlichen Rüstungskonzern Ukroboronprom unter den fünf größten der Welt zu etablieren.
11.05.2015 Der Anwalt des in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow, Dmytro Dynse, erklärt, Senzow sei in den ersten Monaten seiner Untersuchungshaft geschlagen und gefoltert worden. Ihm wird die Vorbereitung terroristischer Anschläge auf der Krim vorgeworfen.
12.05.2015 Denis Puschilin, der zurzeit den Posten des»Vizeparlamentssprechers« der »Volksrepublik Donezk« bekleidet, betont die grundsätzliche Bereitschaft der Separatisten, die abtrünnige Region wieder in die Ukraine zu integrieren – unter der Voraussetzung einer umfassenden Selbstbestimmung. Die Verfassung solle jeder Region der Ukraine dieMöglichkeit weitestgehender Autonomie zusprechen. Sollte Kiew weiterhin die Minsker Vereinbarungen nicht einhalten, werde man jedoch vollkommene Unabhängigkeit anstreben.
12.05.2015 Der angekündigte Bericht des im Februar 2015 ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow mit dem Titel »Putin – Krieg« erscheint. Unter anderem beschuldigt Nemzow Russland darin, für den Krieg in der Ostukraine 53 Milliarden Rubel (nach aktuellem Wechselkurs etwa eine Milliarde Euro) ausgegeben zu haben, unter anderem für den Unterhalt von etwa 6.000 Freiwilligen der russischen Armee und etwa 30.000 lokalen Kämpfern.
12.05.2015 Das Parlament stimmt in erster Lesung für ein Gesetzesprojekt, das es Ausländern erlauben soll, für die ukrainische Armee zu kämpfen, ohne die ukrainische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Das Gesetz war vom Armeeangehörigen und Journalisten Dmytro Tymtschuk eingebracht worden. Er hatte zuvor erklärt, dass in Freiwilligenverbänden bereits Ausländer auf der Seite der ukrainischen Armee kämpfen würden, deren Einsatz durch das Gesetz legalisiert würde.
12.05.2015 Das Parlament regelt per Gesetz das Kriegsrecht neu. Wenn dieses ausgerufen wird, hat die militärische Verwaltung weitgehende Befugnisse, die Bürgerrechte einzuschränken. Unter anderem können Personen enteignet, die Tätigkeit politischer Parteien verboten und eine Arbeitspflicht angeordnet werden. Präsident Petro Poroschenko erklärt, das Kriegsrecht sei nur für den Fall einer umfassenden Offensive einer fremden Armee gegen die Ukraine vorgesehen. Es kann vom Präsidenten ausgerufen werden und muss, um in Kraft zu treten, vom Parlament bestätigt werden.
12.05.2015 Das Parlament verabschiedet eine Verfügung, durch die Bildungsprogramme mit »patriotischem« Bezug staatliche finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Dazu zählen Informationskampagnen zur »bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine [und] die Besetzung der Krim«. Das Parlament empfiehlt außerdem Kampagnen zu »Heldentaten« der Kräfte der »Anti-Terror-Operation«.
13.05.2015 Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, erklärt, weder die ukrainische Armee noch die Separatisten hätten die schweren Waffen den Minsker Vereinbarungen gemäß vollständig abgezogen. Dies folgere die Organisation aus der Tatsache, dass bei Inspektionen von Unterbringungsorten oftmals nicht die vereinbarte Anzahl schwerer Waffen vorgefunden werde.
13.05.2015 Der stellvertretende Innenminister Serhyj Tschebotar reicht ein Rücktrittsgesuch ein. Er erklärt den Schritt mit einer gegen ihn gerichteten Medienkampagne, die seinen Ruf und den des Innenministeriums beschädigt habe. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Gegen Tschebotar waren im Jahr 2014 Korruptionsvorwürfe laut geworden. Vor seinem Haus war Ende April 2015 ein Kamerateam des Senders ZIK attackiert worden – den Journalisten zufolge von Tschebotars Schwiegersohn und dessen Geschäftspartner. ImParlament war zuvor aufgrund der Anschuldigungen gegen Tschebotar ein Verfahren zur Amtsenthebung des Innenministers Arsen Awakow registriert worden.
14.05.2015 Der Leiter der Antikorruptionsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft erklärt, gegen die »Delta-Bank« laufe ein Ermittlungsverfahren. Die Nationalbank hatte die Delta-Bank im März 2015 für zahlungsunfähig erklärt.
14.05.2015 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das es Wohnungseigentümern in Mehrfamilienhäusern erleichtern soll, den gemeinsamen Wohnraum effektiver und ohne die Einmischung von Wohnungsämtern zu verwalten.
14.05.2015 Die Pressestelle des Präsidenten Petro Poroschenko vermeldet, dass eine EU-Mission zur Einschätzung der Lage im Donbass ihre Arbeit am heutigen Tag aufnehme. Poroschenko hatte zuvor den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Aachen getroffen, um die Arbeit der Mission zu koordinieren und weitere Schritte zur Deeskalation der Situation im Donbass zu planen.
15.05.2014 Ein Gericht in Simferopol auf der von Russland annektierten Krim verurteilt Oleksandr Kostenko, einen ehemaligen Aktivisten des Euromaidan, zu vier Jahren und zwei Monaten Haft und einer Geldstrafe von 80.000 russischen Rubeln (ca. 1450 Euro). Er habe im Februar 2014 einen Angehörigen der mittlerweile aufgelösten ukrainischen Spezialeinheit Berkut mit einem Stein verletzt. Der Polizist hatte einer auf der Krim stationierten Einheit angehört.
15.05.2014 Die Polizei im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebietes Donezk nimmt vier Soldaten der ukrainischen Armee fest. Sie werden verdächtigt, für zwei Morde an Zivilpersonen verantwortlich zu sein, die sich Ende April und Anfang Mai 2015 ereignet hatten.
15.05.2014 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet eine Reihe von Gesetzen, die unter anderem die Symbolik kommunistischer und faschistischer Organisationen verbieten, darunter auch die Symbolik der UdSSR. Außerdem werden die Archive der sowjetischen Geheimdienste der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieumstrittene Ukrainische Aufständische Armee, die im Zweiten Weltkrieg aktiv war, erhält den Status »Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine«.
15.05.2014 Die nationale Statistikbehörde vermeldet für das erste Quartal 2015 einen Außenhandelsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar.
15.05.2014 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass ihre Inspekteure im Gebiet Luhansk von Separatisten der»Volksrepublik Luhansk« nicht zur ukrainisch-russischen Grenze vorgelassen werden.
15.05.2014 Das Unterhaus des US-Kongresses verabschiedet ein Gesetz, das die Unterstützung der ukrainischen Armee mit letalen Waffen im Wert von 300 Millionen US-Dollar vorsieht.
16.05.2014 Berichten US-amerikanischer Medien zufolge beabsichtigt US-Präsident Barack Obama, gegen ein mögliches Gesetz zur Waffenlieferung an die Ukraine ein Veto einzulegen. Am Vortag hatte das Repräsentantenhaus für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag gestimmt.
16.05.2014 Laut der OSZE-Beobachtermission wird die vereinbarte Waffenruhe im Donbass weiterhin verletzt – insbesondere um den Küstenort Schyrokyne, den Flughafen von Donezk und die Gegend um Luhansk. Beide Seiten hätten zudem weiterhin nicht alle schweren Waffen abgezogen.
17.05.2015 Dem Generalstabssprecher Andryj Lysenko zufolge nimmt das ukrainische Freiwilligenbataillon»Ajdar« bei Kämpfen bei Luhansk zwei Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes fest. Wenig später taucht im Internet ein Video auf, in dem sich einer der beiden als Angehörigen der russischen Armee bezeichnet. Von Seiten der Separatisten der »Volksrepublik Luhansk« heißt es, die Festgenommenen seien Angehörige der Luhansker »Volkspolizei«.
18.05.2015 Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, erklärt, dass die beiden in der vergangenen Woche festgenommenen Soldaten, die laut den ukrainischen Behörden dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehören, von der Vereinbarung zum Gefangenenaustausch nicht betroffen seien. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen sie wegen terroristischer Straftaten. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt unterdessen, dass keine russischen Soldaten in der Ukraine eingesetzt würden. Die beiden Festgenommenen stünden nicht mehr im Dienst der russischen Armee.
18.05.2015 Finanzministerin Natalja Naresko unterzeichnet eineÜbereinkunft mit den USA zur Bereitstellung von insgesamt einer Milliarde US-Dollar an Hilfskrediten an die Ukraine.
18.05.2015 Warwara Tschebotar, die Tochter des ehemaligen stellvertretenden Innenministers Serhyj Tschebotar, erhebt Anklage gegen eine Gruppe von Journalisten des Fernsehsenders ZIK. Die Polizei ermittle wegen»Einmischung in ihre Privatsphäre«, berichtet eine Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko. Ende April 2015 war die Gruppe von Journalisten vor dem Haus Serhyj Tschebotars tätlich angegriffen worden. Tschebotar war am 14. Mai 2015 zurückgetreten – als Reaktion auf den Angriff und umfangreiche Korruptionsvorwürfe.
19.05.2015 Die OSZE-Beobachtermission stellt zum wiederholten Male fest, dass auf beiden Seiten des Konflikts im Donbass nicht alle schweren Waffen gemäß den Minsker Vereinbarungen an ihren Unterbringungsorten verblieben seien.
19.05.2015 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, dass es der Regierung erlaubt, Rückzahlungen an ausländische private Gläubiger vorübergehend einzustellen. Die Regierung hatte am Morgen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt den Schritt damit, durch die Möglichkeit eines Moratoriums gegenüber privaten Gläubigern ineiner besseren Verhandlungsposition zu sein.
20.05.2015 Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht sich in einem Interview dafür aus, die so genannten »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk politisch in die Ukraine zu integrieren.
20.05.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt in einem Interview mit der BBC, dass die Ukraine sich in einem Krieg mit Russland befinde. Die beiden verhafteten Soldaten, die den ukrainischen Behörden zufolge dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehören, seien ein Beweis dafür.
20.05.2015 Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschynow, erklärt in einem Interview, die Ukraine werde nach Möglichkeiten suchen, Raketenabwehrsysteme auf ihrem Territorium zu errichten. Er begründet dies mit der Entscheidung der russischen Führung, Atomwaffen auf der Krim zu stationieren.
20.05.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk verkündet die Entscheidung der Regierung, die Übereinkunft mit Russland über militärisch-technische Zusammenarbeit vom Mai 1993 unilateral aufzukündigen.
21.05.2015 Das Parlament erklärt in einem Beschluss, dass die Ukraine einige Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention durch mögliche Maßnahmen im Konflikt in Donbass vorübergehend außer Kraft gesetzt habe. Dies betrifft u. a. Gesetze, die es ermöglichen, Terrorismusverdächtige über 72 Stunden gefangen zu halten. Oksana Syrid, Abgeordnete der Partei Selbsthilfe, erklärt, es handle sich dabei um vorübergehende Maßnahmen und nicht um eine generelle Abkehr von einzelnen Normen der Menschenrechtskonvention.
21.05.2015 Das Parlament verabschiedet fünf Gesetze, in denen einzelne militärisch-technische Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Ukraine aufgekündigt werden. Darunter ist auch ein Abkommen über den Transit russischer Militärausrüstung durch die Ukraine in die von Moldawien abgespaltene Region Transnistrien.
21.05.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von einem Gespräch der Mission mit den von der ukrainischen Armee aufgegriffenen russischen Soldaten, die zurzeit in einem Militärkrankenhaus in Kiew behandelt werden. Beide hätten gegenüber den Beobachtern der OSZE in Abwesenheit ukrainischer Kräfte erklärt, der russischen Armee anzugehören und auf eine Aufklärungsmission in die Ukraine entsandt worden zu sein. Sie seien bewaffnet gewesen, hätten aber keinen Befehl zum Angriff gehabt. Einer von beiden habe mehrfach betont, dass keine russischen Soldaten an Kämpfen in der Ukraine beteiligt seien.
22.05.2015 In der Nacht gibt es Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten des »Finanzmaidans« am Parlamentsgebäude. Die Polizei nimmt zwölf Menschen fest. Am Vortag hatte vor dem Parlament eine Protestkundgebung stattgefunden. Die Demonstranten fordern, ein Gesetz zur Restrukturierung der Auslandsschulden zu erlassen.
22.05.2015 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, in dem sie beide Seiten des Konflikts beschuldigt, Gefangene zu foltern. Der Bericht basiert auf den Aussagen von 33 ehemaligen Gefangenen beider Seiten. 32 davon berichten unter anderem von Schlägen, Tritten, Elektroschocks, Schlafentzug und vorgetäuschten Hinrichtungen. Den Separatisten wirft der Bericht zusätzlich vor, Gefangene zu erschießen.
22.05.2015 Auf dem Gipfel derÖstlichen Partnerschaft treffen sich in Riga Vertreter aus den 28 EU-Staaten und der Ukraine, Georgien, Armenien, Belarus, Aserbaidschan und der Republik Moldau. Die gemeinsame Abschlusserklärung erkennt die »europäischen Bestrebungen« Georgiens, Moldaus und der Ukraine an, eröffnet ihnen jedoch keine konkrete Beitrittsperspektive.
22.05.2015 Auf dem Gipfel derÖstlichen Partnerschaft in Riga unterzeichnen die EU und die Ukraine ein Abkommen über weitere Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Damit umfassen die Hilfskredite der EU an die Ukraine seit 2014 etwa 3,4 Milliarden Euro.
23.05.2015 Das Innenministerium meldet, dass ein Kommandant der Nationalgarde im Gebiet Saporischschja eigenmächtig Militärausrüstung unterschlagen und an lokale Händler verkauft habe.
23.05.2015 Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko und ehemalige Innenminister Jurij Luzenko erklärt, dass im Herbst zusammen mit den Lokalwahlen ein Referendum über den Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass abgehalten werden könnte. Der »Parlamentssprecher« der »Volksrepublik Donezk«, Andryj Purgin, äußert sich ablehnend zu dem Vorschlag. Man habe den Sonderstatus mit Waffen erkämpft und ein Referendum habe stattgefunden – ein weiteres Referendum sei nicht notwendig.
24.05.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass im Vergleich zu den vergangenen Tagen die Anzahl der Verstöße gegen die Waffenruhe zurückgegangen sei.
24.05.2015 Laut dem Leiter der regionalen Abteilung des Innenministeriums im Gebiet Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, wird die ukrainisch kontrollierte Stadt Awdijiwka nördlich von Donezk von Seiten der »Volksrepublik Donezk« beschossen. Dabei sei ein Zivilist ums Leben gekommen.
24.05.2015 Bei Luhansk wird nach Angaben der Separatisten Aleksej Mosgowoj, einer ihrer hochrangigen Befehlshaber, bei einem Anschlag getötet. Nach Separatistenangaben sind dafür ukrainische Spezialeinheiten verantwortlich. Die ukrainische Seite weist die Anschuldigungen zurück. Bei dem Attentat kommen insgesamt sieben Menschen ums Leben.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten