| 11.05.2015 | Norwegen unterstützt die Versorgung von Flüchtlingen aus dem Donbass mit fünf Millionen Euro. |
| 11.05.2015 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Ukraine solle ihre Waffenproduktion für den Export erhöhen. Ein strategisches Ziel sei es, den staatlichen Rüstungskonzern Ukroboronprom unter den fünf größten der Welt zu etablieren. |
| 11.05.2015 | Der Anwalt des in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow, Dmytro Dynse, erklärt, Senzow sei in den ersten Monaten seiner Untersuchungshaft geschlagen und gefoltert worden. Ihm wird die Vorbereitung terroristischer Anschläge auf der Krim vorgeworfen. |
| 12.05.2015 | Denis Puschilin, der zurzeit den Posten des»Vizeparlamentssprechers« der »Volksrepublik Donezk« bekleidet, betont die grundsätzliche Bereitschaft der Separatisten, die abtrünnige Region wieder in die Ukraine zu integrieren – unter der Voraussetzung einer umfassenden Selbstbestimmung. Die Verfassung solle jeder Region der Ukraine dieMöglichkeit weitestgehender Autonomie zusprechen. Sollte Kiew weiterhin die Minsker Vereinbarungen nicht einhalten, werde man jedoch vollkommene Unabhängigkeit anstreben. |
| 12.05.2015 | Der angekündigte Bericht des im Februar 2015 ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow mit dem Titel »Putin – Krieg« erscheint. Unter anderem beschuldigt Nemzow Russland darin, für den Krieg in der Ostukraine 53 Milliarden Rubel (nach aktuellem Wechselkurs etwa eine Milliarde Euro) ausgegeben zu haben, unter anderem für den Unterhalt von etwa 6.000 Freiwilligen der russischen Armee und etwa 30.000 lokalen Kämpfern. |
| 12.05.2015 | Das Parlament stimmt in erster Lesung für ein Gesetzesprojekt, das es Ausländern erlauben soll, für die ukrainische Armee zu kämpfen, ohne die ukrainische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Das Gesetz war vom Armeeangehörigen und Journalisten Dmytro Tymtschuk eingebracht worden. Er hatte zuvor erklärt, dass in Freiwilligenverbänden bereits Ausländer auf der Seite der ukrainischen Armee kämpfen würden, deren Einsatz durch das Gesetz legalisiert würde. |
| 12.05.2015 | Das Parlament regelt per Gesetz das Kriegsrecht neu. Wenn dieses ausgerufen wird, hat die militärische Verwaltung weitgehende Befugnisse, die Bürgerrechte einzuschränken. Unter anderem können Personen enteignet, die Tätigkeit politischer Parteien verboten und eine Arbeitspflicht angeordnet werden. Präsident Petro Poroschenko erklärt, das Kriegsrecht sei nur für den Fall einer umfassenden Offensive einer fremden Armee gegen die Ukraine vorgesehen. Es kann vom Präsidenten ausgerufen werden und muss, um in Kraft zu treten, vom Parlament bestätigt werden. |
| 12.05.2015 | Das Parlament verabschiedet eine Verfügung, durch die Bildungsprogramme mit »patriotischem« Bezug staatliche finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Dazu zählen Informationskampagnen zur »bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine [und] die Besetzung der Krim«. Das Parlament empfiehlt außerdem Kampagnen zu »Heldentaten« der Kräfte der »Anti-Terror-Operation«. |
| 13.05.2015 | Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, erklärt, weder die ukrainische Armee noch die Separatisten hätten die schweren Waffen den Minsker Vereinbarungen gemäß vollständig abgezogen. Dies folgere die Organisation aus der Tatsache, dass bei Inspektionen von Unterbringungsorten oftmals nicht die vereinbarte Anzahl schwerer Waffen vorgefunden werde. |
| 13.05.2015 | Der stellvertretende Innenminister Serhyj Tschebotar reicht ein Rücktrittsgesuch ein. Er erklärt den Schritt mit einer gegen ihn gerichteten Medienkampagne, die seinen Ruf und den des Innenministeriums beschädigt habe. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Gegen Tschebotar waren im Jahr 2014 Korruptionsvorwürfe laut geworden. Vor seinem Haus war Ende April 2015 ein Kamerateam des Senders ZIK attackiert worden – den Journalisten zufolge von Tschebotars Schwiegersohn und dessen Geschäftspartner. ImParlament war zuvor aufgrund der Anschuldigungen gegen Tschebotar ein Verfahren zur Amtsenthebung des Innenministers Arsen Awakow registriert worden. |
| 14.05.2015 | Der Leiter der Antikorruptionsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft erklärt, gegen die »Delta-Bank« laufe ein Ermittlungsverfahren. Die Nationalbank hatte die Delta-Bank im März 2015 für zahlungsunfähig erklärt. |
| 14.05.2015 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das es Wohnungseigentümern in Mehrfamilienhäusern erleichtern soll, den gemeinsamen Wohnraum effektiver und ohne die Einmischung von Wohnungsämtern zu verwalten. |
| 14.05.2015 | Die Pressestelle des Präsidenten Petro Poroschenko vermeldet, dass eine EU-Mission zur Einschätzung der Lage im Donbass ihre Arbeit am heutigen Tag aufnehme. Poroschenko hatte zuvor den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Aachen getroffen, um die Arbeit der Mission zu koordinieren und weitere Schritte zur Deeskalation der Situation im Donbass zu planen. |
| 15.05.2014 | Ein Gericht in Simferopol auf der von Russland annektierten Krim verurteilt Oleksandr Kostenko, einen ehemaligen Aktivisten des Euromaidan, zu vier Jahren und zwei Monaten Haft und einer Geldstrafe von 80.000 russischen Rubeln (ca. 1450 Euro). Er habe im Februar 2014 einen Angehörigen der mittlerweile aufgelösten ukrainischen Spezialeinheit Berkut mit einem Stein verletzt. Der Polizist hatte einer auf der Krim stationierten Einheit angehört. |
| 15.05.2014 | Die Polizei im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebietes Donezk nimmt vier Soldaten der ukrainischen Armee fest. Sie werden verdächtigt, für zwei Morde an Zivilpersonen verantwortlich zu sein, die sich Ende April und Anfang Mai 2015 ereignet hatten. |
| 15.05.2014 | Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet eine Reihe von Gesetzen, die unter anderem die Symbolik kommunistischer und faschistischer Organisationen verbieten, darunter auch die Symbolik der UdSSR. Außerdem werden die Archive der sowjetischen Geheimdienste der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieumstrittene Ukrainische Aufständische Armee, die im Zweiten Weltkrieg aktiv war, erhält den Status »Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine«. |
| 15.05.2014 | Die nationale Statistikbehörde vermeldet für das erste Quartal 2015 einen Außenhandelsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar. |
| 15.05.2014 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass ihre Inspekteure im Gebiet Luhansk von Separatisten der»Volksrepublik Luhansk« nicht zur ukrainisch-russischen Grenze vorgelassen werden. |
| 15.05.2014 | Das Unterhaus des US-Kongresses verabschiedet ein Gesetz, das die Unterstützung der ukrainischen Armee mit letalen Waffen im Wert von 300 Millionen US-Dollar vorsieht. |
| 16.05.2014 | Berichten US-amerikanischer Medien zufolge beabsichtigt US-Präsident Barack Obama, gegen ein mögliches Gesetz zur Waffenlieferung an die Ukraine ein Veto einzulegen. Am Vortag hatte das Repräsentantenhaus für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag gestimmt. |
| 16.05.2014 | Laut der OSZE-Beobachtermission wird die vereinbarte Waffenruhe im Donbass weiterhin verletzt – insbesondere um den Küstenort Schyrokyne, den Flughafen von Donezk und die Gegend um Luhansk. Beide Seiten hätten zudem weiterhin nicht alle schweren Waffen abgezogen. |
| 17.05.2015 | Dem Generalstabssprecher Andryj Lysenko zufolge nimmt das ukrainische Freiwilligenbataillon»Ajdar« bei Kämpfen bei Luhansk zwei Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes fest. Wenig später taucht im Internet ein Video auf, in dem sich einer der beiden als Angehörigen der russischen Armee bezeichnet. Von Seiten der Separatisten der »Volksrepublik Luhansk« heißt es, die Festgenommenen seien Angehörige der Luhansker »Volkspolizei«. |
| 18.05.2015 | Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentyn Nalywajtschenko, erklärt, dass die beiden in der vergangenen Woche festgenommenen Soldaten, die laut den ukrainischen Behörden dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehören, von der Vereinbarung zum Gefangenenaustausch nicht betroffen seien. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen sie wegen terroristischer Straftaten. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt unterdessen, dass keine russischen Soldaten in der Ukraine eingesetzt würden. Die beiden Festgenommenen stünden nicht mehr im Dienst der russischen Armee. |
| 18.05.2015 | Finanzministerin Natalja Naresko unterzeichnet eineÜbereinkunft mit den USA zur Bereitstellung von insgesamt einer Milliarde US-Dollar an Hilfskrediten an die Ukraine. |
| 18.05.2015 | Warwara Tschebotar, die Tochter des ehemaligen stellvertretenden Innenministers Serhyj Tschebotar, erhebt Anklage gegen eine Gruppe von Journalisten des Fernsehsenders ZIK. Die Polizei ermittle wegen»Einmischung in ihre Privatsphäre«, berichtet eine Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko. Ende April 2015 war die Gruppe von Journalisten vor dem Haus Serhyj Tschebotars tätlich angegriffen worden. Tschebotar war am 14. Mai 2015 zurückgetreten – als Reaktion auf den Angriff und umfangreiche Korruptionsvorwürfe. |
| 19.05.2015 | Die OSZE-Beobachtermission stellt zum wiederholten Male fest, dass auf beiden Seiten des Konflikts im Donbass nicht alle schweren Waffen gemäß den Minsker Vereinbarungen an ihren Unterbringungsorten verblieben seien. |
| 19.05.2015 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, dass es der Regierung erlaubt, Rückzahlungen an ausländische private Gläubiger vorübergehend einzustellen. Die Regierung hatte am Morgen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt den Schritt damit, durch die Möglichkeit eines Moratoriums gegenüber privaten Gläubigern ineiner besseren Verhandlungsposition zu sein. |
| 20.05.2015 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht sich in einem Interview dafür aus, die so genannten »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk politisch in die Ukraine zu integrieren. |
| 20.05.2015 | Präsident Petro Poroschenko erklärt in einem Interview mit der BBC, dass die Ukraine sich in einem Krieg mit Russland befinde. Die beiden verhafteten Soldaten, die den ukrainischen Behörden zufolge dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehören, seien ein Beweis dafür. |
| 20.05.2015 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschynow, erklärt in einem Interview, die Ukraine werde nach Möglichkeiten suchen, Raketenabwehrsysteme auf ihrem Territorium zu errichten. Er begründet dies mit der Entscheidung der russischen Führung, Atomwaffen auf der Krim zu stationieren. |
| 20.05.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk verkündet die Entscheidung der Regierung, die Übereinkunft mit Russland über militärisch-technische Zusammenarbeit vom Mai 1993 unilateral aufzukündigen. |
| 21.05.2015 | Das Parlament erklärt in einem Beschluss, dass die Ukraine einige Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention durch mögliche Maßnahmen im Konflikt in Donbass vorübergehend außer Kraft gesetzt habe. Dies betrifft u. a. Gesetze, die es ermöglichen, Terrorismusverdächtige über 72 Stunden gefangen zu halten. Oksana Syrid, Abgeordnete der Partei Selbsthilfe, erklärt, es handle sich dabei um vorübergehende Maßnahmen und nicht um eine generelle Abkehr von einzelnen Normen der Menschenrechtskonvention. |
| 21.05.2015 | Das Parlament verabschiedet fünf Gesetze, in denen einzelne militärisch-technische Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Ukraine aufgekündigt werden. Darunter ist auch ein Abkommen über den Transit russischer Militärausrüstung durch die Ukraine in die von Moldawien abgespaltene Region Transnistrien. |
| 21.05.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet von einem Gespräch der Mission mit den von der ukrainischen Armee aufgegriffenen russischen Soldaten, die zurzeit in einem Militärkrankenhaus in Kiew behandelt werden. Beide hätten gegenüber den Beobachtern der OSZE in Abwesenheit ukrainischer Kräfte erklärt, der russischen Armee anzugehören und auf eine Aufklärungsmission in die Ukraine entsandt worden zu sein. Sie seien bewaffnet gewesen, hätten aber keinen Befehl zum Angriff gehabt. Einer von beiden habe mehrfach betont, dass keine russischen Soldaten an Kämpfen in der Ukraine beteiligt seien. |
| 22.05.2015 | In der Nacht gibt es Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten des »Finanzmaidans« am Parlamentsgebäude. Die Polizei nimmt zwölf Menschen fest. Am Vortag hatte vor dem Parlament eine Protestkundgebung stattgefunden. Die Demonstranten fordern, ein Gesetz zur Restrukturierung der Auslandsschulden zu erlassen. |
| 22.05.2015 | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, in dem sie beide Seiten des Konflikts beschuldigt, Gefangene zu foltern. Der Bericht basiert auf den Aussagen von 33 ehemaligen Gefangenen beider Seiten. 32 davon berichten unter anderem von Schlägen, Tritten, Elektroschocks, Schlafentzug und vorgetäuschten Hinrichtungen. Den Separatisten wirft der Bericht zusätzlich vor, Gefangene zu erschießen. |
| 22.05.2015 | Auf dem Gipfel derÖstlichen Partnerschaft treffen sich in Riga Vertreter aus den 28 EU-Staaten und der Ukraine, Georgien, Armenien, Belarus, Aserbaidschan und der Republik Moldau. Die gemeinsame Abschlusserklärung erkennt die »europäischen Bestrebungen« Georgiens, Moldaus und der Ukraine an, eröffnet ihnen jedoch keine konkrete Beitrittsperspektive. |
| 22.05.2015 | Auf dem Gipfel derÖstlichen Partnerschaft in Riga unterzeichnen die EU und die Ukraine ein Abkommen über weitere Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Damit umfassen die Hilfskredite der EU an die Ukraine seit 2014 etwa 3,4 Milliarden Euro. |
| 23.05.2015 | Das Innenministerium meldet, dass ein Kommandant der Nationalgarde im Gebiet Saporischschja eigenmächtig Militärausrüstung unterschlagen und an lokale Händler verkauft habe. |
| 23.05.2015 | Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko und ehemalige Innenminister Jurij Luzenko erklärt, dass im Herbst zusammen mit den Lokalwahlen ein Referendum über den Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass abgehalten werden könnte. Der »Parlamentssprecher« der »Volksrepublik Donezk«, Andryj Purgin, äußert sich ablehnend zu dem Vorschlag. Man habe den Sonderstatus mit Waffen erkämpft und ein Referendum habe stattgefunden – ein weiteres Referendum sei nicht notwendig. |
| 24.05.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass im Vergleich zu den vergangenen Tagen die Anzahl der Verstöße gegen die Waffenruhe zurückgegangen sei. |
| 24.05.2015 | Laut dem Leiter der regionalen Abteilung des Innenministeriums im Gebiet Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, wird die ukrainisch kontrollierte Stadt Awdijiwka nördlich von Donezk von Seiten der »Volksrepublik Donezk« beschossen. Dabei sei ein Zivilist ums Leben gekommen. |
| 24.05.2015 | Bei Luhansk wird nach Angaben der Separatisten Aleksej Mosgowoj, einer ihrer hochrangigen Befehlshaber, bei einem Anschlag getötet. Nach Separatistenangaben sind dafür ukrainische Spezialeinheiten verantwortlich. Die ukrainische Seite weist die Anschuldigungen zurück. Bei dem Attentat kommen insgesamt sieben Menschen ums Leben. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.
