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Dokumentation: Der Ukraine-Konflikt in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft und die Reaktion Russlands | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Der Ukraine-Konflikt in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft und die Reaktion Russlands

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Bericht über das Zusammentreffen von osteuropäischen Staaten und der EU in Riga. Ziel ist es, konstruktive Kooperation unter den Mitgliedstaaten zu fördern.

Teilnehmende Politiker auf dem EU-Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga. (© picture-alliance/dpa)

Joint Declaration of the Eastern Partnership summit (Riga, 21–22 May 2015)

The Heads of State or Government and the representatives of the Republic of Armenia, the Republic of Azerbaijan, the Republic of Belarus, Georgia, the Republic of Moldova and Ukraine, the representatives of the European Union and the Heads of State or Government and representatives of its Member States have met in Riga on 21–22 May 2015. The President of the European Parliament and representatives of the Committee of the Regions, the European Economic and Social Committee, the European Investment Bank and the European Bank for Reconstruction and Development, the Conference of Regional and Local Authorities of the Eastern Partnership and the Euronest Parliamentary Assembly were also present at the Summit.

  1. The participants of the Riga summit reconfirm the high importance they attach to the Eastern Partnership as a specific dimension of the European Neighbourhood Policy. They reaffirm their shared vision of this strategic and ambitious Partnership as one based on mutual interests and commitments and supporting sustained reform processes in the Eastern European partner countries, States participating in the Eastern Partnership. Summit participants recommit themselves to strengthen democracy, rule of law, human rights and fundamental freedoms, as well as the principles and norms of international law, which are and have been at the heart of this Partnership since it was launched as a common endeavour of the Member States of the European Union and their Eastern European partners. They recall that the Eastern Partnership is founded on shared ownership, responsibility, differentiation and mutual accountability. They underline the importance of the engagement of all society in turning this shared vision into reality.

  2. In the framework of the European Neighbourhood Policy and the Eastern Partnership, the Summit participants reaffirm the sovereign right of each partner freely to choose the level of ambition and the goals to which it aspires in its relations with the European Union. It is for the EU and its sovereign partners to decide on how they want to proceed in their relations. The Summit participants underline that strengthening democracy and enabling functioning market economies, improving macroeconomic stability and the business environment, as well as enhancing interconnectivity, mobility and people-to-people contacts open new prospects for cooperation, contributing also to trade, growth and competitiveness. This serves the shared commitment to stability, security and prosperity of the European Union, Eastern European partners and our entire continent.

  3. The acts against Ukraine and the events in Georgia since 2014 have shown that the fundamental principles of sovereignty and territorial integrity within internationally recognised borders cannot be taken for granted in the 21st century on the European continent. The EU remains committed in its support to the territorial integrity, independence and sovereignty of all its partners. Full adherence to all the principles and commitments enshrined in the 1975 Helsinki Final Act and 1990 Charter of Paris by all OSCE Participating States, as well as full respect for the principles and provisions of the UN Charter, is critical to our vision of a free, democratic, peaceful and undivided Europe. The participants of the Summit stress that the Eastern Partnership aims at building a common area of shared democracy, prosperity, stability and increased cooperation and is not directed against anyone. In this context, the Summit participants express their willingness to help rebuild trust and confidence on our continent.

  4. The Summit participants strongly support all efforts aimed at de-escalation and a political solution based on respect for Ukraine’s independence, sovereignty and territorial integrity. They call on all parties to swiftly and fully implement the Minsk Agreements of September 2014 and the package of measures for their implementation of February 2015, supported by the quadrilateral Declaration of Heads of State and Government, and endorsed by UNSC Resolution 2202 of 17 February 2015. They expect all parties to honour their commitments in this framework. They call for the urgent release of all hostages and unlawfully detained persons. They express their full support for the OSCE and its efforts through the Special Monitoring Mission and the Trilateral Contact Group. They will also continue to support all diplomatic efforts within the Normandy format and appreciate the contribution of Belarus in facilitating negotiations. The Summit participants call upon all parties to fully cooperate with the international investigations and criminal proceedings to hold to account those who are responsible for the downing of MH17. The EU reaffirms its positions taken in the Joint Statement made at the EU–Ukraine Summit on 27 April, including on the illegal annexation of Crimea and Sevastopol. The Summit participants reaffirm their positions in relation to ‘UN General Assembly Resolution 68/262 on the territorial integrity of Ukraine’. (…)

Quelle: Externer Link: http://www.consilium.europa.eu/en/workarea/downloadAsset.aspx?id=40802196824

Comment by Information and Press Department on certain results of the Eastern Partnership summit in Riga (22.05.2015)

Russia’s Foreign Ministry closely monitored the preparations for and the progress of the Eastern Partnership (EP) summit in Riga, Latvia. The Foreign Ministry will study the summit’s results to determine if they comply with statements made by European Commission leaders to the effect that the EP is not spearheaded against Russia.

Despite the efforts of the countries that are aware of their responsibility for Europe’s future, the EP summit in Riga has missed an opportunity to stop the growing divide in Europe because of some member countries’ focus on their short-term considerations. The summit’s final document has actually reaffirmed the provisions approved at the previous EP summit in Vilnius, Lithuania. European Partnership has remained an ideologically burdened geopolitical project whose implementation is negatively influenced by some EU member countries with an anti-Russian complex.

Once again, the EU has stammered out its badly substantiated stance on Crimea. Some leaders of the EU member countries and Brussels representatives need to learn to respect the free choice and free expression of the will of the people, which they praise so eagerly in other situations.

We also noticed the attempts to blame Moscow for the Eastern Partnership’s problems and for the differing attitudes to this project in some countries, including the EU member countries. This latest summit sang the same old song.

Russia does not place in doubt the right of all countries to strengthen ties with their partners, including with the European Union. However, this should be done on an equal basis, without misapplying some countries’ striving for reform and modernisation, but by respecting historical ties and the entire structure of relations with neighbours.

Being an inalienable part of the European civilisation, Russia believes that any country’s belonging to the European matrix must not depend on other countries’ decisions or recognition. The strengthening of the European matrix is an ongoing process aimed at bringing all Europeans, from Lisbon to Vladivostok, closer together, rather than at dividing them by forcing them to take sides. We reaffirm our willingness to engage in constructive cooperation with the European Union, with the countries of the Eurasian Economic Union and the Commonwealth of Independent States in building a single economic and cultural space from the Atlantic to the Pacific, based on cooperative and indivisible security for all.

Quelle: Externer Link: http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/43F51605BF202CCA43257E51002AEA50

Fussnoten