| 27.04.2015 | Japan sagt der Ukraine Hilfskredite in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar zu. |
| 27.04.2015 | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, die Kommission werde für den Neubau eines Sarkophags um den havarierten Atomreaktor in Tschernobyl 70 Millionen Euro bereitstellen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung sind insgesamt noch etwa 600 Millionen Euro zur Fertigstellung der Schutzhülle nötig. |
| 27.04.2015 | Präsident Petro Poroschenko äußert Zuversicht, dass die Ukraine in fünf Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen könne. |
| 27.04.2015 | Laut Informationen der OSZE-Beobachtermission verstärken sich die Kämpfe um das Dorf Schyrokyne östlich von Mariupol. Die Organisation schätzt, dass die Intensität der Kämpfe auf dem höchsten Niveau seit Februar 2015 liegt. |
| 28.04.2015 | Die Nationalbank der Ukraine beziffert den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal des Jahres 2015 auf 15 %. |
| 28.04.2015 | In der Nähe des Kernkraftwerkes von Tschernobyl entsteht ein Waldbrand, der sich in Richtung des havarierten Atomreaktors auszubreiten droht. Am Abend gelingt es etwa fünf Kilometer von der Anlage entfernt, den Brand aufzuhalten. |
| 28.04.2015 | Aktivisten eröffnen ein Internetportal, auf dem Informationen über Personen abrufbar sind, die im Rahmen der Überprüfung hoher Beamter auf Korruptionsdelikte ihres Amtes enthoben oder auf eigenen Wunsch entlassen wurden. Das Register ist unter der Adresse http://lku.org.ua/registry zu erreichen. |
| 29.04.2015 | Einige Hundert Unterstützer des rechtsradikalen Rechten Sektors versammeln sich zu einer Protestkundgebung vor dem Gebäude der Präsidialadministration. Sie fordern ein Ende der Blockade ihrer Basis im Gebiet Dnipropetrowsk durch die Armee. Diese halte die Basis der Organisation zurzeit umstellt. Aktivisten des RechtenSektors erklären, sie seien bereit, in die regulären Streitkräfte einzutreten, jedoch nur unter der Bedingung, eine autonome Einheit bilden zu können. Ihre Waffen würden sie nicht abgeben. Ein Sprecher der Präsidialadministration bestreitet die Vorwürfe. Die Armee in Dnipropetrowsk halte lediglich ein Übungsmanöver ab. Sie übe keinen Druck auf den Rechten Sektor aus und wolle ihn auch nicht entwaffnen. |
| 29.04.2015 | In einer Erklärung zweifelt das Verteidigungsministerium die Richtigkeit der Aussagen eines Berichts der OSZE-Beobachtermission vom 26. April 2015 an. Er spricht von 413 abgegebenen Schüssen verschiedener Waffentypen der ukrainischen Streitkräfte in Richtung des von Separatisten kontrollierten Territoriums bei Schyrokyne. Die Armee habe jedoch lediglich in acht Fällen geschossen, um Feuer der Separatisten zu erwidern. |
| 29.04.2015 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschynow, ruft den Rechten Sektor auf, so schnell wie möglich den regulären Streitkräften beizutreten. Ähnliche Forderungen erheben auch der Verteidigungsminister Stepan Poltorak und der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentin Naliwajtschenko. |
| 30.04.2015 | Nachdem die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko von einem Moskauer Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war, fordern ihre Anwälte, sie wieder im medizinischen Teil des Gefängnisses unterzubringen. Dort seien die medizinischen Bedingungen besser. Außerdem sei es der Verteidigung sowie Verwandten Sawtschenkos bei einer Unterbringung im Spezialtrakt des Krankenhauses nicht möglich, die Gefangene zu besuchen. Dies verletze ihre Rechte. Am Abend wird der Bitte entsprochen und Sawtschenko wird wieder ins Gefängnis gebracht. |
| 30.04.2015 | Ein Wiener Gericht lehnt die Anfrage der USA auf Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch ab. Ein Sprecher des US-Justizministeriums erklärt, man habe bereits Berufung eingelegt. Firtasch war im März 2014 in Österreich auf Anfrage des FBI festgenommen worden. Die USA ermitteln gegen Firtasch wegen Korruption. Das ukrainische Innenministerium hatte sich der Forderung der USA nach der Auslieferung Firtaschs angeschlossen. In seinerUrteilsbegründung erklärt das Wiener Gericht, die Forderung nach Auslieferung sei politisch motiviert. Es fehlten eindeutige Beweise. |
| 30.04.2015 | Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet ein Gesetz zur Neuregelung des Energiesektors. Das Gesetz verpflichtet private Energiekonzerne, für die Nutzung staatlicher Pipelines eine Gebühr zu entrichten. Laut einem Pressesprecher des Präsidenten diene das Gesetz der »Entoligarchisierung« des Energiesektors. |
| 01.05.2015 | Der zuständige Ausschuss des US-Kongresses stimmt mit 60 zu zwei Stimmen für Waffenlieferungen im Wert von 200 Millionen US-Dollar an die Ukraine. Im Laufe des Monats soll das gesamte Unterhaus über die Frage abstimmen. Präsident Barack Obama hatte es bisher abgelehnt, Waffen in die Ukraine zu liefern. |
| 01.05.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Forderungen der Ukraine an den russischen Energiekonzern Gazprom betrügen bereits etwa 16 Milliarden US-Dollar. Am internationalen Schiedsgericht in Stockholm seien Verfahren gegen Gazprom anhängig, in denen für unfaire Klauseln im Transitvertrag Kompensationsleistungen gefordert würden. Ein Sprecher von Gazprom erklärt daraufhin, dass Gazproms Forderungen an den ukrainischen Energiekonzern Naftohaz die von Jazenjuk genannte Summe von 16 Milliarden US-Dollar übersteigen würden. |
| 02.05.2015 | Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im Fall der Brandkatastrophe von Odessa am 2. Mai 2014 gegen die ehemalige Führung der Polizei von Odessa wegen Fahrlässigkeit. Laut den Ermittlern habe die Polizei bei den Zusammenstößen von ukrainischen Nationalisten und Demonstranten des »Anti-Maidan« ihre Funktion der Wahrung der öffentlichen Ordnung nicht wahrgenommen. Infolgedessen sei es zu dem Brand im Haus der Gewerkschaften gekommen, bei dem 42 Menschen, mehrheitlich pro-russische Aktivisten, ums Leben gekommen sind. |
| 02.05.2015 | Nach den Worten des»Verteidigungsministers« der »Volksrepublik Donezk«, Wolodymyr Kononow, halten die Separatisten lediglich zehn ukrainische Soldaten gefangen. Der ukrainische Geheimdienst spricht von etwa 300 Gefangenen. |
| 02.05.2015 | Infolge von Raketenbeschuss des ukrainisch kontrollierten Ortes Nowotaschkiwske kommt laut dem Luhansker Gouverneur Hennadyj Moskal eine Rentnerin ums Leben. |
| 03.05.2015 | Der Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Ertuğrul Apakan, beklagt sich häufende Fälle, in denen Beobachter der OSZE direkt beschossen oder Kämpfe in ihrer Nähe geführt würden. |
| 03.05.2015 | Bei Donezk kommt ein 56-jähriger Zivilist ums Leben. Nach unbestätigten Aussagen des Donezker Polizeichefs Wjatscheslaw Abroskin hatten Separatisten einen ukrainischen Straßenposten mit Granaten beschossen, von denen einige in einem Wohngebiet einschlugen. |
| 03.05.2015 | Der serbische Außenminister Ivica Dačić ruft beide Seiten des Konflikts auf, sich an den Waffenstillstand zu halten. Er zeigt sich besorgt über die noch immer andauernde Verwendung schwerer Waffen. Es sei wichtig, dass nun beide Seiten Schritte unternähmen, um den politischen Prozess zur Lösung des Konfliktsin Gang zu bringen, betont Dačić. Serbien hat zurzeit den Vorsitz der OSZE inne. |
| 04.05.2015 | Die Pressestelle des ukrainischen Vertreters bei der Trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, ehemaliger ukrainischer Präsident, teilt mit, dass ein Treffen mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE sowie mit Repräsentanten der »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk für den 6. Mai 2015 vorgesehen ist. |
| 04.05.2015 | Nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes Luhansk, Hennadyj Moskal, werden bei der Explosion einer Landmine zwei Soldaten der ukrainischen Armee getötet. |
| 05.05.2014 | Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti stellen die Separatisten der»Volksrepublik Luhansk« die Auszahlung von Sozialleistungen auf russische Rubel um. |
| 06.05.2014 | Die Anwälte der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko erklären, das zuständige Gericht habe die Untersuchungshaft Sawtschenkos bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Auch die Untersuchungshaft des ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow wird bis zum 11. Juli 2015 verlängert.Senzow wird die Vorbereitung terroristischer Anschläge auf der Krim vorgeworfen, Sawtschenko ist der unerlaubten Einreise nach Russland und der Vorbereitung eines tödlichen Anschlags auf russische Journalisten in der Ukraine angeklagt. |
| 06.05.2014 | Der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, äußert die Bitte, das Inkrafttreten des handelsbezogenen Teils des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verschieben. Auf Bitten Russlands war im September 2014 bereits vereinbart worden, diesen Teil des Abkommens erst zum 1. Januar 2016 umzusetzen. |
| 06.05.2014 | Die russische Zeitung Nowaja Gazeta veröffentlicht Informationen aus einem nach Aussagen der Zeitung streng geheimen Bericht russischer Militärexperten zum Absturz des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über dem Donbass. Die Untersuchung habe ergeben, dass das Flugzeug höchstwahrscheinlich mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK abgeschossen wurde und dass diese Rakete aus der Region um Saroschtschenske gekommen sei. Dieses Gebiet wurde zum damaligen Zeitpunkt von Separatisten kontrolliert. |
| 06.05.2014 | In Minsk einigt sich die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE mit Repräsentanten der Separatisten darauf, in den kommenden Wochen Treffen von vier thematischen Gruppen zur Regulierung von politischen, wirtschaftlichen, humanitären und Sicherheitsfragen abzuhalten. Die Einrichtung solcher Gruppen war in den Minsker Verhandlungen vom Februar 2015 beschlossen worden. |
| 07.05.2014 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt den Beginn der Arbeit der vier Verhandlungsgruppen für politische, wirtschaftliche, humanitäre und Sicherheitsfragen im Konflikt in der Ostukraine. Dies sei der nächste Schritt bei der Realisierung der Minsker Vereinbarungen. |
| 07.05.2014 | Präsident Petro Poroschenko verlängert per Erlass die Periode, in der junge Männer in der aktuellen Mobilisierungswelle zur Armee eingezogen werden können, um einen Monat bis Ende Juni. |
| 07.05.2014 | Die Beobachtermission der OSZE berichtet von 31 Panzern und drei weiteren schweren Waffen auf Seiten der Separatisten und neun Panzern auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte, die sich – entgegen der Erklärungen beider Seiten, die schweren Waffen abgezogen zu haben – in der Nähe der Frontlinie befinden. |
| 08.05.2014 | Der Generalstab der ukrainischen Armee beklagt eine Intensivierung der Angriffe durch separatistische Truppen mithilfe schwerer Waffen in Peski, Awdijiwka und Schyrokyne. |
| 08.05.2014 | Das Ministerkabinett beschließt die Teilung des Energiemarktes in einen innerukrainischen Markt und einen Markt für die von Separatisten kontrollierten Gebiete. Unternehmen, die in beiden Landesteilen arbeiten, müssen künftig eine getrennte Buchhaltung führen. |
| 08.05.2014 | Umweltminister Ihor Schewtschenko erklärt, die Ukraine habe für die Abdeckung des havarierten Atomreaktors in Tschernobyl von den benötigten 615 Millionen Euro bereits 540 Millionen gesammelt. Schewtschenko hoffe, dass die fehlenden 75 Millionen Euro von Staaten übernommen werden, die ihre grundsätzliche Spendenbereitschaft angekündigt, aber noch keine konkrete Summe genannt hätten. |
| 09.05.2014 | Zum Jubiläum der Kapitulation der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg veranstalten die Separatisten der »Volksrepublik Donezk« eine Militärparade in Donezk, die der Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko abnimmt. |
| 09.05.2014 | Präsident Petro Poroschenko dankt in einer Ansprache den Veteranen der Roten Armee für den Sieg gegen das faschistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er betont, die Ukraine werde diesen Tag nicht mehr nach russischem Vorbild mit einer Militärparade begehen. Poroschenko erklärt, die Welt unterstütze die Ukraine in der Auseinandersetzung mit Russland. Dies bezeuge die Tatsache, dass viele Staats- und Regierungschefs der Militärparade in Moskau ferngeblieben seien. |
| 09.05.2014 | Die Staatsanwaltschaft der Schweiz bestätigt Ermittlungen gegen Mykolaj Martinenko, einen Vertrauten des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. Martinenko ist Vorsitzender der Kommission für Energie, Nuklearpolitik und nukleare Sicherheit. Er wird laut der Schweizer Sonntagszeitung verdächtigt, ausländische Beamte bestochen und ein Bestechungsgeld in Höhe von 30 Millionen Schweizer Franken angenommen zu haben. Bereits unter Präsident Wiktor Janukowytsch stand Martinenko der Kommission vor. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2013. |
| 10.05.2015 | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reist einen Tag nach den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag des Sieges der Alliiertenüber das faschistische Deutschland nach Moskau. Dort bezeichnet sie die Annexion der Krim durch Russland als »verbrecherisch und völkerrechtswidrig«. Sie ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen. |
| 10.05.2014 | Auf der Krim nimmt die Redaktion des krimtatarischen Fernsehsenders ATR die Arbeit wieder auf. Die russische Medienaufsicht hatte dem Kanal die Registrierung verweigert. Eine solche besitzt der Sender auch jetzt nicht, doch die Redaktion erklärt, dass sie ihre Arbeit im Internet fortsetzen werde. Dafür werde keine Lizenz benötigt. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.
