| 13.04.2014 | Ein ukrainischer Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums berichtet, dass am Flughafen von Donezk ein lokaler Journalist ums Leben gekommen sei, als eine Granate sein Fahrzeug getroffen habe. |
| 13.04.2014 | Die Beobachtermission der OSZE meldet intensivere Kämpfe in der Region Donezk. Am Vortag habe man 1.166 Detonationen gezählt. Beide Seiten würden schwere Waffen einsetzen, die aus diesem Gebiet bereits hätten abgezogen werden sollen. |
| 13.04.2014 | Am Abend kommen die Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands in Berlin zu Gesprächen zusammen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt, es sei zu früh von Erfolgen der Minsker Vereinbarungen zu sprechen. Der politische Prozess zur Lösung des Konflikts müsse in Gang gesetztwerden. |
| 14.04.2015 | Die Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands rufen in einer gemeinsamen Erklärung zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen und zum Abzug der schweren Waffen auf. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, man habe sich bei dem Treffen in Berlin in der Frage einer Friedensmission der EU oder der UN nicht einigen können, werde aber weitere Gespräche zum Thema führen. |
| 14.04.2015 | Ein Pressesprecher der EU-Kommission kündigt an, dass am 20. April 2015 die trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland zur Implementierung des Assoziations- und Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine wieder aufgenommen würden. |
| 14.04.2015 | Nach einer Videokonferenz der trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der»Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk schlägt der ukrainische Vertreter, der ehemalige Präsident Leonid Kutschma, die Einrichtung von zehn dauerhaften Überwachungspunkten vor. Die ersten dieser Punkte könnten in den aktuellen Krisenregionen um den Donezker Flughafen und in Schyrokyne errichtet werden. Dort sollten Vertreter der Kontaktgruppe aus Russland und der Ukraine sowie Beobachter der OSZE-Mission die Einhaltung des Waffenstillstands kontrollieren. Zudem solle Schyrokyne entmilitarisiert, humanitäre Hilfe von der Ukraine nach Donezk und Luhansk gebracht und ein Plan zum Abzug der Panzer unterzeichnet werden. Die Pressesprecherin Kutschmas bezeichnet die Initiative als die Fortführung des Außenministertreffens in Berlin vom Vortag. |
| 14.04.2015 | Die Nationalbank der Ukraine belässt den Leitzins bei 30 %. |
| 15.04.2015 | Das ukrainische Außenministerium fordert Russland auf, weitere Hilfslieferungen für das Separatistengebiet nicht per LKW sondern per Güterzug zu transportieren. Die russischen Hilfskonvois passieren gesetzeswidrig die Grenze zwischen Russland und dem Separatistengebiet, ohne von ukrainischen Beamten kontrolliert zu werden. Die Ukraine äußert beständig den Verdacht, die Lieferungen würden neben Hilfsgütern auch Waffen und Munition enthalten. Ein Transport per Güterzug könnte von ukrainischen Grenzbeamten eher kontrolliert werden. |
| 15.04.2015 | In Kiew wird der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen Oleh Kalaschnykow erschossen. Die Ermittlungsbehörden schließen einen Mord aus politischen Beweggründen nicht aus. Kalaschnykow war unter anderem an der Organisation des »AntiMaidan« im Jahr 2014 beteiligt gewesen. |
| 15.04.2015 | Die pro-ukrainische Internetplattform»Obkom« teilt mit, dass in der Nacht vom 12. auf den 13. April der Journalist Serhyj Suchobok in Kiew ermordet worden sei. Suchobok hatte die Plattform mitgegründet. |
| 16.04.2015 | Bei einer Umfrage von Transparency International Ukraina, PwCUkraina, PrivatBank und GfK Ukraina geben 28 % der befragten Unternehmer an, dass im vergangenen halben Jahr die Korruption in der Ukraine zugenommen habe. Eine Abnahme registrieren 15 %, während 57 % keinen Unterschied bemerken. |
| 16.04.2015 | Präsident Petro Poroschenko ernennt den Leiter des neu eingerichteten Antikorruptionsbüros. Den Posten erhält der 35-jährige Artem Sytnyk, der zuvor bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet hatte. |
| 16.04.2015 | In Kiew wird der Journalist Oles Busin erschossen. Er hatte – unter anderem in der Zeitung »Segodnja« – russlandfreundliche Positionen vertreten und den »AntiMaidan« unterstützt. |
| 16.04.2015 | In einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst Bloomberg schließt der Separatistenführer der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko, eine Annäherung der »Volksrepublik« und der ukrainischen Regierung aus. Es bestünden fundamentale Differenzen. Die erneute Aufnahme von Kriegshandlungen sei wahrscheinlich. |
| 17.04.2015 | Der ukrainische Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko berichtet, er habe ein Schreiben von einer bisher unbekannten nationalistischen Organisation namens Ukrainische Aufständische Armee erhalten, in dem diese die Verantwortung für die Morde an dem Politiker Oleg Kalaschnykow und dem Journalisten Oles Busin sowie für weitere Todesfälle ehemaliger Politiker der »Partei der Regionen« übernehme und weitere Morde an pro-russischen Politikern und Journalisten ankündige. Auch der Oppositionsblock erhält einen solchen Brief mit weiteren Drohungen. |
| 17.04.2015 | US-amerikanische Soldaten der 173. Luftlande-Brigade treffen in Lwiw ein, um Einheiten der ukrainischen Nationalgarde auszubilden. |
| 17.04.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass bereits 90 % der Ukrainer ein Formular zur Beantragung von Hilfsleistungen für kommunale Dienstleistungen erhalten hätten. Im April waren infolge von Forderungen des Internationalen Währungsfonds die Energie- und Wasserpreise drastisch angehoben worden.Ukrainische Bürger können unter bestimmten Umständen staatliche Unterstützungsleistungen zur Kompensation beantragen. |
| 18.04.2015 | Ein Pressesprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte erklärt, dass im Krieg in der Ostukraine bereits 6.116 Menschen ums Leben gekommen und etwa 15.500 Menschen verletzt worden seien. |
| 18.04.2015 | Der kanadische Abgeordnete Ted Opitz erklärt, Kanada werde der Ukraine in den kommenden Monaten nicht-tödliche militärische Ausrüstung im Wert von drei Millionen US-Dollar liefern, unter anderem ein mobiles Feldlazarett und Hochfrequenzfunkgeräte. |
| 18.04.2015 | Der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Hennadyj Moskal, beklagt einen Angriff der Separatisten auf den Ort Staniza Luhanksa. Zwei Häuser von Zivilisten seien durch Granaten beschädigt worden, niemand sei verletzt worden. Auch in Trochisbenka im Gebiet Luhansk soll es zu Kämpfen gekommen sein. |
| 19.04.2015 | UNICEF gibt an, dass seit Beginn des Jahres 2015 im Donbass infolge von Kriegshandlungen etwa 400 Zivilisten ums Leben gekommen seien. |
| 19.04.2015 | Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagiert auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der eine Anerkennung der »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk durch Russland nicht kategorisch ausgeschlossen hatte. Steinmeier erklärt, eine solche Anerkennung würde den Friedensprozess im Donbass erheblich erschweren. |
| 20.04.2015 | Der Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, erklärt, in Schyrokyne sei ein Waffenstillstand erreicht worden, der bereits mehrere Stunden anhalte. Das Dorf Schyrokyne liegt östlich von Mariupol an der Küste und gilt als strategisch wichtiger Punkt für beide Seiten des Konflikts. |
| 20.04.2015 | Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn gibt an, dass die Ukraine bereits seit dem 10. April 2015 nicht mehr für den Strom zahle, der von Russland in die von Separatisten kontrollierten Gebiete geliefert wird. |
| 21.04.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass sie – in drei von sechs untersuchten Fällen – von Separatisten abgezogene schwere Waffen nicht mehr an ihren Unterbringungsorten vorgefunden habe. |
| 21.04.2015 | Die USA sichern der Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von etwa 18 Millionen US-Dollar zu. Die Mittel sollen für humanitäre Hilfe verwendet werden. In einem Telefonat sagt US-Vizepräsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zudem weitere Kredite in Höhe von einer Milliarde US-Dollar im Laufe des Jahres 2015 zu. |
| 21.04.2015 | In Charkiw werden drei ehemalige Angehörige der inzwischen aufgelösten Spezialeinheit Berkut festgenommen. Sie werden verdächtigt, für den Tod von drei Protestierenden am 18. Februar 2014 in Kiew verantwortlich zu sein. |
| 22.04.2015 | Nachdem Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn angekündigt hatte, drei der zurzeit 35 von der Ukraine kontrollierten Kohlezechen schließen zu lassen, versammeln sich etwa 1.000 Bergleute vor der Präsidialadministration zu einer Kundgebung. Sie fordern unter anderem den Rücktritt des Ministers. Eine Versammlung von 800 Delegierten hatte zuvor eineentsprechende Erklärung verabschiedet und mit landesweiten Streiks gedroht, falls die Forderungen nicht erfüllt würden. |
| 22.04.2015 | Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, der Verdacht der Brandstiftung im Haus der Gewerkschaften in Odessa am 2. Mai 2014 habe sich nicht erhärtet. Dort waren nach Ausschreitungen zwischen Demonstranten des »AntiMaidan« und pro-ukrainischen Aktivisten und Nationalisten 48 Menschen bei einem Feuer ums Leben gekommen – mehrheitlich Angehörige des AntiMaidan. Der pro-ukrainischen Seite war Brandstiftung vorgeworfen worden. |
| 22.04.2015 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko würde im Falle einer Verurteilung wahrscheinlich von einer Amnestie profitieren können. Diese Möglichkeit ist Bestandteil der Minsker Vereinbarungen. |
| 22.04.2015 | Der russische Energiekonzern Gazprom fordert von dem ukrainischen Unternehmen Naftohaz die Rückzahlung von 174 Millionen US-Dollar für Gaslieferungen in den von Separatisten kontrollierten Teil der Ukraine. |
| 23.04.2015 | Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski äußert sich besorgt zu einem jüngst vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetz, das der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) den Status »Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert« zuerkennt. Die UPA war im Zweiten Weltkrieg für mehrere Massaker an der polnischen Bevölkerung Wolhyniens verantwortlich. Komorowski erklärt, das Gesetz erschwere den historischen Dialog zwischen Polen und der Ukraine. |
| 23.04.2015 | Ein Stellvertreter des Innenministers, Witalij Sakal, reicht seinen Rücktritt ein. Nach Auskunft des Justizministeriums sollte Sakal in den kommenden Tagen im Rahmen des Lustrationsgesetzes überprüft werden. |
| 24.04.2015 | Das Parlament beschließt, seinen Festakt zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf den 8. Mai zu verlegen. Präsident Petro Poroschenko hatte diesen Tag bereits per Erlass zum »Tag der Erinnerung und Versöhnung« erklärt. Wie in der Sowjetunion und heute noch in Russland üblich, hatte die Ukraine das Ende des Krieges inEuropa bisher am 9. Mai begangen. |
| 24.04.2015 | Der Journalist und Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Mustafa Nayyem, veröffentlicht Dokumente, die belegen sollen, dass der Donezker Unternehmer Rinat Achmetow hinter den Protesten von Bergleuten gegen den Energieminister stehe. Die Proteste seien Teil einer Kampagne Achmetows für die Erhaltung seiner Monopolstellung im Energiesektor. |
| 24.04.2015 | Ukrainische und russische Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums fordern die Entmilitarisierung des Ortes Schyrokyneöstlich von Mariupol, um den es zu heftigen Gefechten gekommen war. |
| 25.04.2015 | Der Donezker Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko erklärt in einem Interview des deutschen Magazins Der Spiegel, man habe nicht alle schweren Waffen abgezogen, um in der Lage zu sein, auf Feuer der ukrainischen Armee zu antworten. Er hält außerdem an der Forderung fest, das gesamte Gebiet Donezk in die »Volksrepublik Donezk« zu integrieren. |
| 25.04.2015 | Die OSZE-Vertreterin für die Kontaktgruppe zwischen der OSZE, Russland und der Ukraine, Heidi Tagliavini, kündigt für den 29. April 2015 eine Videokonferenz zwischen der Kontaktgruppe und Vertretern der »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk an. Bei dem Gespräch sollen die Minsker Vereinbarungen thematisiert werden, insbesondere der Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen und der Gefangenenaustausch. Außerdem soll über die Einrichtung von themenspezifischen Verhandlungsgruppen und Hilfslieferungen der Ukraine in den Donbass gesprochen werden. |
| 26.04.2015 | Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, erklärt, dass es auf absehbare Zeit keine EU-Friedensmission in der Ukraine geben werde. Darauf könnten sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen. Stattdessen werde die EU die Stärkung der OSZE-Mission zur Überwachung der Vereinbarungen von Minsk unterstützen. |
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