| 09.03.2015 | Zwei Anführer der Separatisten in den »Volksrepubliken« von Luhansk und Donezk, Wladislaw Dejnego und Denis Puschilin, weisen darauf hin, dass am 14. März 2015 die Frist ablaufe, bis zu der laut den Vereinbarungen von Minsk das ukrainische Parlament Gesetzesvorschläge erarbeiten muss, um den besetztenRegionen im Osten des Landes einen besonderen politischen Status einzuräumen. Sie fordern zudem, dass an der Durchführung von Regionalwahlen gearbeitet werden soll. Die Vereinbarungen zu verschleppen, gefährde den Friedensprozess. |
| 09.03.2015 | Bei einer Veranstaltung zu Ehren des 200. Geburtstages des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko werden auf der Krim mehrere Menschen verhaftet, am Abend jedoch wieder freigelassen. Ein Aktivist erklärt, gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. |
| 10.03.2015 | Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman erklärt, dass gewählte Vertreter der umkämpften Regionen im Donbass eingeladen seien, an den Gesprächen zur Dezentralisierung teilzunehmen. Bisher seien das die Amtsträger, die bei den Regionalwahlen 2010 gewählt wurden. Nach Durchführung international bestätigter Regionalwahlen in den besetztenGebieten könnten auch neue Repräsentanten an den Gesprächen teilnehmen. |
| 10.03.2015 | Nachdem das Parlament am 4. März 2015 zwei Richtern und einer Richterin die Immunität entzogen hatte, werden sie nun vom Dienst suspendiert. Ihnen wird die unrechtmäßige Verurteilung einiger Aktivisten des so genannten Automaidan im Jahr 2014 vorgeworfen. |
| 10.03.2015 | Der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen, Stanislaw Melnik, wird in seinem Haus im Gebiet Kiew tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Selbstmord aus und erklärt, er habe einen Abschiedsbrief hinterlassen. Dies ist der zweite Selbstmord eines ehemaligen Abgeordneten der Partei der Regionen innerhalb von zwei Wochen. |
| 10.03.2015 | Die Pressestelle des Präsidenten Petro Poroschenko erklärt, Poroschenko habe in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande vereinbart, weiter auf die Einrichtung einer Friedensmission in der Ostukraine zu dringen. Poroschenko habe außerdem beklagt, dass es im Hinblick auf den vereinbarten Gefangenenaustausch mit den separatistischen Truppen bisher keine Fortschritte gebe. |
| 10.03.2015 | Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet eine Reihe von Gesetzen, die der Internationale Währungsfonds zur Auflage seiner Kredithilfen gemacht hatte. Darunter fallen unter anderem die Beschränkung der Pensionsleistungen für arbeitende Rentner und die Steuerfreiheit von Spenden an Binnenflüchtlinge. Das Parlament hatte die Gesetze am 2. März 2015 verabschiedet. |
| 11.03.2015 | Die US-Regierung erklärt, die Vereinigten Staaten würden die ukrainische Armee mit unbewaffneten Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen unterstützen, jedoch zunächst keine tödlichen Waffen in das Land entsenden. US-Präsident Barack Obama erklärt, eine Waffenlieferung zu diesem Zeitpunkt würde den Konflikt anheizen.Er betont jedoch, die endgültige Entscheidung stehe noch aus. |
| 11.03.2015 | Laut der Pressestelle der Armee der Ukraine haben Bürger der Armee seit Beginn der »Anti-Terror-Operation« etwa 155 Millionen Hrywnja gespendet. Nach aktuellem Kurs sind das ca. 6,7 Millionen Euro. |
| 11.03.2015 | Der europäische Kommandeur der NATO-Truppen, Philip Breedlove, erklärt, die Anzahl russischer Soldaten in der Ukraine habe sich seit Abschluss der Verhandlungen in Minsk am 12. Februar 2015 nicht verändert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russland vor, die Separatisten weiterhin mit Waffen und Personal zu unterstützen. |
| 11.03.2015 | Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gibt bekannt, dass der IWF sein EFF-Programm (Extended Fund Facility) für die Ukraine mit Krediten in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden US-Dollar bewilligt habe. Es sei auf vier Jahre angelegt. |
| 12.03.2015 | In Odessa wird bei einer Explosion das lokale Büro der Partei Selbsthilfe beschädigt. Die Fraktion der Partei im Parlament umfasst 32 Abgeordnete, die vorrangig aus kleinen und mittelständischen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen stammen. |
| 12.03.2015 | Die»Volksrepublik Luhansk« stellt die Ausstrahlung wichtiger ukrainischer Fernsehkanäle sowie des russischen Senders »Doschd« ein und begründet den Schritt mit dem Schutz »nationaler Interessen«. |
| 12.03.2015 | Vertreter der OSZE-Beobachtermission erklären, dass weniger Verletzungen des Waffenstillstands registriert würden und dass weiterhin schwere Artillerie abgezogen werde. Man habe jedoch noch immer Schwierigkeiten zu überprüfen, ob die abgezogenen schweren Waffen auch an ihrem Unterbringungsort verbleiben. Das ukrainische Verteidigungsministerium beschuldigt unterdessen die Separatisten der »Volksrepublik Donezk«, den Ort Schirokine aus Granatwerfern zu beschießen. Schirokine liegt östlich der von der Ukraine kontrollierten Stadt Mariupol. |
| 12.03.2015 | Der ständige Rat der OSZE verlängert das Mandat der Organisation in der Ostukraine um ein Jahr. Es gilt nun bis zum 31. März 2016. Auch die geplante Aufstockung der Beobachter auf 1000 wird in dem Dokument bestätigt. |
| 12.03.2015 | Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Mychaylo Kowal, erklärt, das Gremium habe einen Beschluss über die Grenzen des Gebietes gefasst, in dem laut Minsker Vereinbarungen ein politischer Sonderstatus gelten soll. Der Beschluss sieht vor, dass dieser Sonderstatus nicht in den Gebieten gilt, die von den Separatisten nach den ersten Minsker Gesprächen vom 19. September 2014 eingenommen wurden. |
| 13.03.2015 | Die erste Rate des Kredits des Internationalen Währungsfonds in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar wird ausgezahlt. Der Gesamtumfang des Kredits beträgt 17,5 Milliarden Dollar. |
| 13.03.2015 | Vor der Kiewer Stadtverwaltung demonstrieren ca. 500 Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sozialpolitik der Stadt. |
| 13.03.2015 | Auf der Krim wird die ukrainische Journalistin Natalia Kokorina vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen, nachdem dieser ihre Wohnung durchsucht hatte. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und die Beauftragte für Pressefreiheit der OSZE, Dunja Mijatović, fordern ihre Freilassung. |
| 13.03.2015 | Laut einer Umfrage des Unternehmens GfK Ukraina von Anfang Februar 2015 sind 32 % der Ukrainer zu allen notwendigen Konzessionen bereit, um den Krieg im Donbass zu beenden. Weitere 29 % fordern begrenzte Zugeständnisse. 21 % der Befragten sprechen sich dafür aus, keinerlei Zugeständnisse zu machen und den Donbass militärisch zurückzugewinnen. |
| 13.03.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass der ukrainische Generalmajor vom Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum der Mission eine Liste mit abgezogenen schweren Waffenübergeben habe. Er habe ihr außerdem uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu Kontrollzwecken zugesagt. |
| 14.03.2015 | UkrainischeÄrzte werden zur in Moskau inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko vorgelassen. Sawtschenko hatte vor einigen Tagen ihren Hungerstreik nach 83 Tagen beendet. Die Ärzte bescheinigen ihr einen insgesamt stabilen Gesundheitszustand, empfehlen jedoch konstante medizinische Überwachung. |
| 14.03.2015 | Präsident Petro Poroschenko bringt am Abend einen Gesetzesvorschlag zur Festlegung derjenigen Regionen, die mit einem politischen Sonderstatus ausgestattet werden sollen, ins Parlament ein. Die Ukraine hatte sich in den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 dazu verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Beschlüsse über eine Autonomie »bestimmter Gebiete« in den Regionen Donezk und Luhansk zu entscheiden. Diese Frist läuft mit dem heutigen Tag ab. |
| 15.03.2015 | Präsident Petro Poroschenko beklagt in einem Interview mit der deutschen BILD-Zeitung, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten werde. Separatisten hätten seit seinem Inkrafttreten insgesamt 1100-mal ukrainische Stellungen und von der Ukraine kontrollierte Orte beschossen. Poroschenko fordert vonder EU weitere Sanktionen gegen Russland, das weiterhin die Separatisten unterstütze. Poroschenko hält sich zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland auf. |
| 16.03.2015 | Die russische Nachrichtenagentur Tass zitiert den Donezker Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko mit der Forderung, alle Dokumente und Gesetze des ukrainischen Parlaments, die den Status der beiden »Volksrepubliken« betreffen, mit diesen abzusprechen. |
| 16.03.2015 | Die Ukraine schließt sieben lokale Übergangspunkte an der Grenze zu Russland. Anwohner müssen nun auf größere offizielle Grenzübergänge ausweichen. Die Ukraine hatte zuvor den Vertrag mit Russland über den so genannten »kleinen Grenzverkehr« unilateral aufgekündigt. Zudem brauchen russische Staatsbürger seit März zur Einreise in die Ukraine einen Reisepass. |
| 16.03.2015 | Nach Auskünften ihrer Anwälte nimmt die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko ihren Hungerstreik wieder auf. |
| 16.03.2015 | Präsident Petro Poroschenko erklärt nach seinem zweitägigen Besuch in Deutschland, dass die Bundesregierung der Ukraine Hilfskredite in Höhe von 500 Millionen Euro bis zum 1. April zugesagt habe. |
| 17.03.2015 | Andrej Teteruk, Abgeordneter der Partei Volksfront, betont, das Parlament werde nicht mit den Separatistenüber Gesetze abstimmen. Der Anführer der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko, hatte am Vortag gefordert, bei Gesetzesprojekten mit Bezug zu den betreffenden Gebieten im Donbass die Separatisten einzubeziehen. |
| 17.03.2015 | Der Anführer der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko, erklärt in einem Interview mit Journalisten der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass langfristig alle Gebiete unter Kontrolle der Separatisten gebracht werden sollten, in denen am 11. Mai 2014 das von den Separatisten organisierte Referendum stattgefunden hat. Dies schließt auch Städte ein, die von der Ukraine kontrolliert werden, u. a. Mariupol und Slowjansk. |
| 17.03.2015 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Grenze der Regionen festlegt, die einen politischen Sonderstatus erhalten sollen. Das Parlament verfügt außerdem, dass dieser Sonderstatus erst in Kraft treten soll, nachdem auf den Gebieten Wahlen durchgeführt worden sind, die ukrainischem Recht unterliegen und internationalen Standards genügen. |
| 17.03.2015 | In einem Beschluss bezeichnet das Parlament die von Separatisten kontrollierten Gebiete als»vorübergehend besetztes Territorium«. |
| 17.03.2015 | Eine Mehrheit von 341 Abgeordneten stimmt im Parlament dafür, die Vereinten Nationen und die EU um die Einrichtung einer Friedensmission zu ersuchen. |
| 18.03.2015 | Die Beobachtermission der OSZE registriert in der Gegend um den Flughafen von Donezk Schüsse aus schweren Waffen in beide Richtungen. Die Mission stellt außerdem Verletzungen des Waffenstillstands bei Schirokine östlich von Mariupol fest. |
| 18.03.2015 | Die Separatistenanführer Oleksandr Sachartschenko und Ihor Plotnizkyj erklären, dass das am Vortag vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz, mit dem der politische Sonderstatus an die Durchführung international anerkannter Wahlen nach ukrainischem Recht gebunden wird, den Friedensprozess blockiere. Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz am Abend. |
| 18.03.2015 | Die staatliche Statistikbehörde vermeldet, dass der Warenexport in die EU im Jahr 2014 um 31 % gefallen sei. |
| 18.03.2015 | Das Ministerium für Regionalentwicklung gibt bekannt, dass die Tarife für Endverbraucher von Warmwasser und Fernwärme zum 1. April um 55 % bzw. 73 % ansteigen werden. |
| 18.03.2015 | Justizminister Pawlo Petrenko erklärt, die Regierung habe eine Antikorruptionsbehörde geschaffen, deren Hauptaufgabe es sein werde, bis Ende des Jahres ein elektronisches System zur Offenlegung der Einkünfte von Staatsbediensteten zu entwickeln. Parallel zur neuen Behörde existiert bereits ein Antikorruptionsbüro. |
| 18.03.2015 | Der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, erklärt, der Abzug der schweren Waffen sei noch nicht abgeschlossen. |
| 19.03.2015 | In Mykolajiw beginnen 35 britische Militärausbilder mit einem zweimonatigen Training für Angehörige der ukrainischen Armee. Großbritannien hatte sich bereiterklärt, insgesamt 75 Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. |
| 19.03.2015 | Informationsminister Ihor Stez erklärt, dass mithilfe polnischer Technologie mehrere ukrainische Fernsehsender in die von Separatisten kontrollierten Gebiete übertragen würden. Dort war vor einigen Tagen die Ausstrahlung ukrainischer Kanäle blockiert worden. |
| 19.03.2015 | Nach mehreren erfolglosen Versuchen in den vergangenen Wochen verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das es ermöglicht, bereits beim Besitz von über 50 % der Aktien eines Unternehmens eine Aktionärsversammlung einzuberufen. Zuvor hatte das Quorum bei 60 % der Aktien gelegen. Es geht bei dem Gesetz um den Energiekonzern »Ukrnafta«, der zu 42 % von der »Privat«-Gruppe des Oligarchen Ihor Kolomojski kontrolliert wird. Dieser hatte zuvor eine Aktionärsversammlung blockiert. Die Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, der den Rest der Aktien hält, auf einer solchen Versammlung die Ausschüttung von 2 Milliarden Hrywnja an Dividenden ins Staatsbudget durchzusetzen. |
| 19.03.2015 | Das Parlament verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zur Einführung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. |
| 20.03.2015 | Bei Verhandlungen mit dem Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn droht der Oligarch und Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj, nach Medieninformationen mit 2.000 bewaffneten Unterstützern, die bei einem Konflikt mit staatlichen Strukturen mobilisiert werden könnten. Das Ministerkabinett hatte am 19. März 2015 den Kolomojskyj nahestehenden Vorstandsvorsitzenden des Staatsunternehmens Ukrtransnafta, Oleksandr Lasorko, entlassen. Kolomojskyj hatte daraufhin veranlasst, die Zentrale des Unternehmens gewaltsam zu stürmen. Präsident Petro Poroschenko erklärt am Abend, die Entscheidung, die Führung von Ukrtransnafta auszuwechseln, habe Bestand und müsse durchgesetzt werden. In einem weiteren gegen Kolomojskyj gerichteten Schritt hatte das Parlament am 19. März 2015 durch eine Gesetzesänderung Kolomojskyjs »Privat«-Gruppe die Kontrolle über die Dividendenausschüttung beim Energieunternehmen Ukrnafta entzogen. Auch bei Ukrnafta kontrolliert Kolomojskyj den Vorstand. |
| 20.03.2015 | Die staatliche Statistikbehörde gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2014 um 6,8 % im Vergleich zum Vorjahr gefallen sei. |
| 21.03.2015 | Präsident Petro Poroschenko stellt dem Oligarchen und Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj, einen offiziellen Verweis aus. Kolomojskyj hatte in der Nacht zuvor im Zusammenhang mit dem Konflikt um das Unternehmen Ukrtransnafta einen Journalisten übel beschimpft. Die Regierung hatteden Kolomojskyj nahestehenden Vorstandsvorsitzenden des Staatsunternehmens, Oleksandr Lasorko, ausgewechselt. |
| 21.03.2015 | Bei trilateralen Gesprächen in Brüssel erzielen Russland und die Ukraine eine erste Einigung bezüglich weiterer Gaslieferungen. Russland solle zu Beginn jedes Quartals die Möglichkeit prüfen, vom Exportzoll abzusehen. Kiew solle seinerseits genug Gas beziehen, um einen reibungslosen Transit nach Westeuropa sicherzustellen. |
| 21.03.2015 | Im Donbass verschärft sich die Situation. Im von der Regierung kontrollierten Awdijiwka wird ein Zivilist getötet. Die OSZE registriert auf beiden Seiten der Front Panzer in Regionen, aus denen schwere Waffen bereits hätten abgezogen werden sollen. |
| 22.03.2015 | Refat Tschubarow wird als Vorsitzender des Medschlis der Krimtataren wiedergewählt. |
| 22.03.2015 | In Kiew verstellen bewaffnete Männer unbekannter Herkunft den Eingang des Unternehmens Ukrnafta. Beim Versuch, das Gebäude zu betreten, wird der Abgeordnete und Journalist Mustafa Nayyem nach eigenen Angaben mehrfach geschlagen. In den vergangenen Tagen war ein Konflikt um das Unternehmen zwischen dem Oligarchen und GouverneurIhor Kolomojskyj, dessen Privat-Gruppe 42 % der Anteile an Ukrnafta hält, und dem Staat entbrannt. Das Parlament hatte Kolomojskyj per Gesetzesänderung die Kontrolle über die Dividendenausschüttung entzogen. Innenminister Arsen Awakow dementiert unterdessen Gerüchte, nach denen es sich bei den bewaffneten Männern um Angehörige des weitgehend von Ihor Kolomojskyj ausgerüsteten Freiwilligenbataillons »Dnipro-1« handelt. Auch der Kommandeur des Bataillons, Jurij Beresa, streitet dies ab. |
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