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Chronik: 9. März – 22. März 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 9. März – 22. März 2015

/ 9 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik von 09. März bis 22. März 2015.

09.03.2015 Zwei Anführer der Separatisten in den »Volksrepubliken« von Luhansk und Donezk, Wladislaw Dejnego und Denis Puschilin, weisen darauf hin, dass am 14. März 2015 die Frist ablaufe, bis zu der laut den Vereinbarungen von Minsk das ukrainische Parlament Gesetzesvorschläge erarbeiten muss, um den besetztenRegionen im Osten des Landes einen besonderen politischen Status einzuräumen. Sie fordern zudem, dass an der Durchführung von Regionalwahlen gearbeitet werden soll. Die Vereinbarungen zu verschleppen, gefährde den Friedensprozess.
09.03.2015 Bei einer Veranstaltung zu Ehren des 200. Geburtstages des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko werden auf der Krim mehrere Menschen verhaftet, am Abend jedoch wieder freigelassen. Ein Aktivist erklärt, gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
10.03.2015 Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman erklärt, dass gewählte Vertreter der umkämpften Regionen im Donbass eingeladen seien, an den Gesprächen zur Dezentralisierung teilzunehmen. Bisher seien das die Amtsträger, die bei den Regionalwahlen 2010 gewählt wurden. Nach Durchführung international bestätigter Regionalwahlen in den besetztenGebieten könnten auch neue Repräsentanten an den Gesprächen teilnehmen.
10.03.2015 Nachdem das Parlament am 4. März 2015 zwei Richtern und einer Richterin die Immunität entzogen hatte, werden sie nun vom Dienst suspendiert. Ihnen wird die unrechtmäßige Verurteilung einiger Aktivisten des so genannten Automaidan im Jahr 2014 vorgeworfen.
10.03.2015 Der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen, Stanislaw Melnik, wird in seinem Haus im Gebiet Kiew tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Selbstmord aus und erklärt, er habe einen Abschiedsbrief hinterlassen. Dies ist der zweite Selbstmord eines ehemaligen Abgeordneten der Partei der Regionen innerhalb von zwei Wochen.
10.03.2015 Die Pressestelle des Präsidenten Petro Poroschenko erklärt, Poroschenko habe in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande vereinbart, weiter auf die Einrichtung einer Friedensmission in der Ostukraine zu dringen. Poroschenko habe außerdem beklagt, dass es im Hinblick auf den vereinbarten Gefangenenaustausch mit den separatistischen Truppen bisher keine Fortschritte gebe.
10.03.2015 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet eine Reihe von Gesetzen, die der Internationale Währungsfonds zur Auflage seiner Kredithilfen gemacht hatte. Darunter fallen unter anderem die Beschränkung der Pensionsleistungen für arbeitende Rentner und die Steuerfreiheit von Spenden an Binnenflüchtlinge. Das Parlament hatte die Gesetze am 2. März 2015 verabschiedet.
11.03.2015 Die US-Regierung erklärt, die Vereinigten Staaten würden die ukrainische Armee mit unbewaffneten Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen unterstützen, jedoch zunächst keine tödlichen Waffen in das Land entsenden. US-Präsident Barack Obama erklärt, eine Waffenlieferung zu diesem Zeitpunkt würde den Konflikt anheizen.Er betont jedoch, die endgültige Entscheidung stehe noch aus.
11.03.2015 Laut der Pressestelle der Armee der Ukraine haben Bürger der Armee seit Beginn der »Anti-Terror-Operation« etwa 155 Millionen Hrywnja gespendet. Nach aktuellem Kurs sind das ca. 6,7 Millionen Euro.
11.03.2015 Der europäische Kommandeur der NATO-Truppen, Philip Breedlove, erklärt, die Anzahl russischer Soldaten in der Ukraine habe sich seit Abschluss der Verhandlungen in Minsk am 12. Februar 2015 nicht verändert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russland vor, die Separatisten weiterhin mit Waffen und Personal zu unterstützen.
11.03.2015 Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gibt bekannt, dass der IWF sein EFF-Programm (Extended Fund Facility) für die Ukraine mit Krediten in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden US-Dollar bewilligt habe. Es sei auf vier Jahre angelegt.
12.03.2015 In Odessa wird bei einer Explosion das lokale Büro der Partei Selbsthilfe beschädigt. Die Fraktion der Partei im Parlament umfasst 32 Abgeordnete, die vorrangig aus kleinen und mittelständischen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen stammen.
12.03.2015 Die»Volksrepublik Luhansk« stellt die Ausstrahlung wichtiger ukrainischer Fernsehkanäle sowie des russischen Senders »Doschd« ein und begründet den Schritt mit dem Schutz »nationaler Interessen«.
12.03.2015 Vertreter der OSZE-Beobachtermission erklären, dass weniger Verletzungen des Waffenstillstands registriert würden und dass weiterhin schwere Artillerie abgezogen werde. Man habe jedoch noch immer Schwierigkeiten zu überprüfen, ob die abgezogenen schweren Waffen auch an ihrem Unterbringungsort verbleiben. Das ukrainische Verteidigungsministerium beschuldigt unterdessen die Separatisten der »Volksrepublik Donezk«, den Ort Schirokine aus Granatwerfern zu beschießen. Schirokine liegt östlich der von der Ukraine kontrollierten Stadt Mariupol.
12.03.2015 Der ständige Rat der OSZE verlängert das Mandat der Organisation in der Ostukraine um ein Jahr. Es gilt nun bis zum 31. März 2016. Auch die geplante Aufstockung der Beobachter auf 1000 wird in dem Dokument bestätigt.
12.03.2015 Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Mychaylo Kowal, erklärt, das Gremium habe einen Beschluss über die Grenzen des Gebietes gefasst, in dem laut Minsker Vereinbarungen ein politischer Sonderstatus gelten soll. Der Beschluss sieht vor, dass dieser Sonderstatus nicht in den Gebieten gilt, die von den Separatisten nach den ersten Minsker Gesprächen vom 19. September 2014 eingenommen wurden.
13.03.2015 Die erste Rate des Kredits des Internationalen Währungsfonds in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar wird ausgezahlt. Der Gesamtumfang des Kredits beträgt 17,5 Milliarden Dollar.
13.03.2015 Vor der Kiewer Stadtverwaltung demonstrieren ca. 500 Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sozialpolitik der Stadt.
13.03.2015 Auf der Krim wird die ukrainische Journalistin Natalia Kokorina vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen, nachdem dieser ihre Wohnung durchsucht hatte. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und die Beauftragte für Pressefreiheit der OSZE, Dunja Mijatović, fordern ihre Freilassung.
13.03.2015 Laut einer Umfrage des Unternehmens GfK Ukraina von Anfang Februar 2015 sind 32 % der Ukrainer zu allen notwendigen Konzessionen bereit, um den Krieg im Donbass zu beenden. Weitere 29 % fordern begrenzte Zugeständnisse. 21 % der Befragten sprechen sich dafür aus, keinerlei Zugeständnisse zu machen und den Donbass militärisch zurückzugewinnen.
13.03.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass der ukrainische Generalmajor vom Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum der Mission eine Liste mit abgezogenen schweren Waffenübergeben habe. Er habe ihr außerdem uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu Kontrollzwecken zugesagt.
14.03.2015 UkrainischeÄrzte werden zur in Moskau inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko vorgelassen. Sawtschenko hatte vor einigen Tagen ihren Hungerstreik nach 83 Tagen beendet. Die Ärzte bescheinigen ihr einen insgesamt stabilen Gesundheitszustand, empfehlen jedoch konstante medizinische Überwachung.
14.03.2015 Präsident Petro Poroschenko bringt am Abend einen Gesetzesvorschlag zur Festlegung derjenigen Regionen, die mit einem politischen Sonderstatus ausgestattet werden sollen, ins Parlament ein. Die Ukraine hatte sich in den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 dazu verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Beschlüsse über eine Autonomie »bestimmter Gebiete« in den Regionen Donezk und Luhansk zu entscheiden. Diese Frist läuft mit dem heutigen Tag ab.
15.03.2015 Präsident Petro Poroschenko beklagt in einem Interview mit der deutschen BILD-Zeitung, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten werde. Separatisten hätten seit seinem Inkrafttreten insgesamt 1100-mal ukrainische Stellungen und von der Ukraine kontrollierte Orte beschossen. Poroschenko fordert vonder EU weitere Sanktionen gegen Russland, das weiterhin die Separatisten unterstütze. Poroschenko hält sich zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland auf.
16.03.2015 Die russische Nachrichtenagentur Tass zitiert den Donezker Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko mit der Forderung, alle Dokumente und Gesetze des ukrainischen Parlaments, die den Status der beiden »Volksrepubliken« betreffen, mit diesen abzusprechen.
16.03.2015 Die Ukraine schließt sieben lokale Übergangspunkte an der Grenze zu Russland. Anwohner müssen nun auf größere offizielle Grenzübergänge ausweichen. Die Ukraine hatte zuvor den Vertrag mit Russland über den so genannten »kleinen Grenzverkehr« unilateral aufgekündigt. Zudem brauchen russische Staatsbürger seit März zur Einreise in die Ukraine einen Reisepass.
16.03.2015 Nach Auskünften ihrer Anwälte nimmt die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko ihren Hungerstreik wieder auf.
16.03.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt nach seinem zweitägigen Besuch in Deutschland, dass die Bundesregierung der Ukraine Hilfskredite in Höhe von 500 Millionen Euro bis zum 1. April zugesagt habe.
17.03.2015 Andrej Teteruk, Abgeordneter der Partei Volksfront, betont, das Parlament werde nicht mit den Separatistenüber Gesetze abstimmen. Der Anführer der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko, hatte am Vortag gefordert, bei Gesetzesprojekten mit Bezug zu den betreffenden Gebieten im Donbass die Separatisten einzubeziehen.
17.03.2015 Der Anführer der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko, erklärt in einem Interview mit Journalisten der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass langfristig alle Gebiete unter Kontrolle der Separatisten gebracht werden sollten, in denen am 11. Mai 2014 das von den Separatisten organisierte Referendum stattgefunden hat. Dies schließt auch Städte ein, die von der Ukraine kontrolliert werden, u. a. Mariupol und Slowjansk.
17.03.2015 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Grenze der Regionen festlegt, die einen politischen Sonderstatus erhalten sollen. Das Parlament verfügt außerdem, dass dieser Sonderstatus erst in Kraft treten soll, nachdem auf den Gebieten Wahlen durchgeführt worden sind, die ukrainischem Recht unterliegen und internationalen Standards genügen.
17.03.2015 In einem Beschluss bezeichnet das Parlament die von Separatisten kontrollierten Gebiete als»vorübergehend besetztes Territorium«.
17.03.2015 Eine Mehrheit von 341 Abgeordneten stimmt im Parlament dafür, die Vereinten Nationen und die EU um die Einrichtung einer Friedensmission zu ersuchen.
18.03.2015 Die Beobachtermission der OSZE registriert in der Gegend um den Flughafen von Donezk Schüsse aus schweren Waffen in beide Richtungen. Die Mission stellt außerdem Verletzungen des Waffenstillstands bei Schirokine östlich von Mariupol fest.
18.03.2015 Die Separatistenanführer Oleksandr Sachartschenko und Ihor Plotnizkyj erklären, dass das am Vortag vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz, mit dem der politische Sonderstatus an die Durchführung international anerkannter Wahlen nach ukrainischem Recht gebunden wird, den Friedensprozess blockiere. Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz am Abend.
18.03.2015 Die staatliche Statistikbehörde vermeldet, dass der Warenexport in die EU im Jahr 2014 um 31 % gefallen sei.
18.03.2015 Das Ministerium für Regionalentwicklung gibt bekannt, dass die Tarife für Endverbraucher von Warmwasser und Fernwärme zum 1. April um 55 % bzw. 73 % ansteigen werden.
18.03.2015 Justizminister Pawlo Petrenko erklärt, die Regierung habe eine Antikorruptionsbehörde geschaffen, deren Hauptaufgabe es sein werde, bis Ende des Jahres ein elektronisches System zur Offenlegung der Einkünfte von Staatsbediensteten zu entwickeln. Parallel zur neuen Behörde existiert bereits ein Antikorruptionsbüro.
18.03.2015 Der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, erklärt, der Abzug der schweren Waffen sei noch nicht abgeschlossen.
19.03.2015 In Mykolajiw beginnen 35 britische Militärausbilder mit einem zweimonatigen Training für Angehörige der ukrainischen Armee. Großbritannien hatte sich bereiterklärt, insgesamt 75 Ausbilder in die Ukraine zu entsenden.
19.03.2015 Informationsminister Ihor Stez erklärt, dass mithilfe polnischer Technologie mehrere ukrainische Fernsehsender in die von Separatisten kontrollierten Gebiete übertragen würden. Dort war vor einigen Tagen die Ausstrahlung ukrainischer Kanäle blockiert worden.
19.03.2015 Nach mehreren erfolglosen Versuchen in den vergangenen Wochen verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das es ermöglicht, bereits beim Besitz von über 50 % der Aktien eines Unternehmens eine Aktionärsversammlung einzuberufen. Zuvor hatte das Quorum bei 60 % der Aktien gelegen. Es geht bei dem Gesetz um den Energiekonzern »Ukrnafta«, der zu 42 % von der »Privat«-Gruppe des Oligarchen Ihor Kolomojski kontrolliert wird. Dieser hatte zuvor eine Aktionärsversammlung blockiert. Die Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, der den Rest der Aktien hält, auf einer solchen Versammlung die Ausschüttung von 2 Milliarden Hrywnja an Dividenden ins Staatsbudget durchzusetzen.
19.03.2015 Das Parlament verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zur Einführung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.
20.03.2015 Bei Verhandlungen mit dem Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn droht der Oligarch und Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj, nach Medieninformationen mit 2.000 bewaffneten Unterstützern, die bei einem Konflikt mit staatlichen Strukturen mobilisiert werden könnten. Das Ministerkabinett hatte am 19. März 2015 den Kolomojskyj nahestehenden Vorstandsvorsitzenden des Staatsunternehmens Ukrtransnafta, Oleksandr Lasorko, entlassen. Kolomojskyj hatte daraufhin veranlasst, die Zentrale des Unternehmens gewaltsam zu stürmen. Präsident Petro Poroschenko erklärt am Abend, die Entscheidung, die Führung von Ukrtransnafta auszuwechseln, habe Bestand und müsse durchgesetzt werden. In einem weiteren gegen Kolomojskyj gerichteten Schritt hatte das Parlament am 19. März 2015 durch eine Gesetzesänderung Kolomojskyjs »Privat«-Gruppe die Kontrolle über die Dividendenausschüttung beim Energieunternehmen Ukrnafta entzogen. Auch bei Ukrnafta kontrolliert Kolomojskyj den Vorstand.
20.03.2015 Die staatliche Statistikbehörde gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2014 um 6,8 % im Vergleich zum Vorjahr gefallen sei.
21.03.2015 Präsident Petro Poroschenko stellt dem Oligarchen und Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj, einen offiziellen Verweis aus. Kolomojskyj hatte in der Nacht zuvor im Zusammenhang mit dem Konflikt um das Unternehmen Ukrtransnafta einen Journalisten übel beschimpft. Die Regierung hatteden Kolomojskyj nahestehenden Vorstandsvorsitzenden des Staatsunternehmens, Oleksandr Lasorko, ausgewechselt.
21.03.2015 Bei trilateralen Gesprächen in Brüssel erzielen Russland und die Ukraine eine erste Einigung bezüglich weiterer Gaslieferungen. Russland solle zu Beginn jedes Quartals die Möglichkeit prüfen, vom Exportzoll abzusehen. Kiew solle seinerseits genug Gas beziehen, um einen reibungslosen Transit nach Westeuropa sicherzustellen.
21.03.2015 Im Donbass verschärft sich die Situation. Im von der Regierung kontrollierten Awdijiwka wird ein Zivilist getötet. Die OSZE registriert auf beiden Seiten der Front Panzer in Regionen, aus denen schwere Waffen bereits hätten abgezogen werden sollen.
22.03.2015 Refat Tschubarow wird als Vorsitzender des Medschlis der Krimtataren wiedergewählt.
22.03.2015 In Kiew verstellen bewaffnete Männer unbekannter Herkunft den Eingang des Unternehmens Ukrnafta. Beim Versuch, das Gebäude zu betreten, wird der Abgeordnete und Journalist Mustafa Nayyem nach eigenen Angaben mehrfach geschlagen. In den vergangenen Tagen war ein Konflikt um das Unternehmen zwischen dem Oligarchen und GouverneurIhor Kolomojskyj, dessen Privat-Gruppe 42 % der Anteile an Ukrnafta hält, und dem Staat entbrannt. Das Parlament hatte Kolomojskyj per Gesetzesänderung die Kontrolle über die Dividendenausschüttung entzogen. Innenminister Arsen Awakow dementiert unterdessen Gerüchte, nach denen es sich bei den bewaffneten Männern um Angehörige des weitgehend von Ihor Kolomojskyj ausgerüsteten Freiwilligenbataillons »Dnipro-1« handelt. Auch der Kommandeur des Bataillons, Jurij Beresa, streitet dies ab.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum. Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten