Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Dokumentation: Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin

/ 8 Minuten zu lesen

Gut ein Jahr nach der Krim-Annexion haben sich der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin getroffen. Auf einer Pressekonferenz am 16. März bekannten sich beide erneut zum Minsker Abkommen und lobten die Zusammenarbeit Deutschlands und der Ukraine. Neue Sanktionen gegen Russland schloss Merkel nicht aus. In diesem Beitrag finden Sie die Reden der beiden Staatschefs im Wortlaut.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen im März in Berlin. (© Foto: Bundesregierung/Steins/dpa)

Merkels Rede

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Staatspräsident Petro Poroschenko heute nach Deutschland gekommen ist. Es ist nicht seine erste Reise hierher, aber sein erster offizieller Besuch – er wurde mit militärischen Ehren vom Bundespräsidenten empfangen. Wir hatten jetzt eine sehr intensive Diskussion – was aber nicht heißt, dass es eine kontroverse Diskussion gewesen wäre; vielmehr haben wir einfach sehr intensiv über die einzelnen Punkte gesprochen, die im Minsker Paket enthalten sind und die vonseiten der Ukraine umgesetzt werden wollen.

Ich möchte aber zu Beginn meinen großen Respekt über all die Anstrengungen, die Präsident Poroschenko und auch die ukrainische Regierung und das Parlament unternehmen, um zu einer friedlichen Zukunft für die Ukraine zu kommen, zum Ausdruck bringen. Ich will noch einmal daran erinnern: Petro Poroschenko ist als Präsident mit einem Friedensplan angetreten. Er hat dann die Grundlage für die Minsker Vereinbarungen im September geschaffen und hat auch dem am 12. Februar beschlossenen Umsetzungspaket, das wir im Rahmen des Normandie-Formats verhandelt haben, voll zugestimmt.

Heute ist noch einmal ein Tag, an dem daran zu erinnern ist, dass vor einem Jahr die Krim völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden – und zwar deshalb nicht vergessen werden, weil es die europäische Friedensordnung infrage gestellt hat. Es ist aber trotzdem beziehungsweise gerade deshalb wichtig, dass wir für eine friedliche Lösung arbeiten und dass wir nicht nachlassen, ehe nicht die volle Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist. Das umfasst natürlich auch die Krim, aber es umfasst vor allen Dingen im täglichen Aufgabenbereich ganz besonders auch die Regionen um Lugansk und Donezk.

Wir arbeiten sozusagen mit drei Grundelementen. Das erste Element ist die Unterstützung der Ukraine. Zweitens drängen wir auf eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts. Darüber sind wir auch einer Meinung, und wir haben heute auch darüber gesprochen, wie dies noch besser gelingen kann. Drittens sind wir notfalls auch zu neuen Sanktionen bereit – die aber kein Selbstzweck sind. Wir wollen sie nicht, aber wenn es unerlässlich ist, muss man sie implementieren. Dennoch ist das Herangehen jetzt so, dass wir alles daransetzen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden können.

Die Umsetzung gestaltet sich kompliziert: Der Waffenstillstand ist nach wie vor nicht erreicht. Dennoch arbeiten wir gerade auch mit der OSZE zusammen, um diesen Waffenstillstand zu garantieren und vor allen Dingen auch den Abzug der schweren Waffen nachvollziehbar zu machen. Hier gibt es noch erhebliche Lücken bei den Separatisten, was die Spezifizierung, die Kontrolle, den freien Zugang der OSZE-Beobachter zu den Regionen anbelangt. Hierüber müssen wir also weiter sprechen.

Ich möchte an dieser Stelle den OSZE-Mitarbeitern, die vor Ort ihren Dienst tun, noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen. Ich habe neulich selber mit dem Schweizer Herrn Hug telefoniert. Auch Herrn Apakan, der an den Gesprächen hier in Berlin teilgenommen hat, und allen Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön! Sie tun unter schwierigen Umständen ihre Arbeit.

Wir haben darüber gesprochen, wie wir nächste Schritte stattfinden lassen können. Der Präsident kann darüber berichten, was mit Blick auf das Gesetz über einen speziellen Status geplant ist.

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, wie die ökonomische Situation aussieht und wie wir vor allen Dingen auch schauen können, dass das IWF-Programm gut umgesetzt wird. Deutschland ist hier zu Hilfe bereit. Was die Fragen des Minsker Paketes anbelangt, will ich noch einmal darauf hinweisen: Neben Waffenstillstand und Rückzug der schweren Waffen ist es auch wichtig, die humanitäre Hilfe endlich anlaufen zu lassen. Leider ist es noch nicht gelungen, dass das Internationale Rote Kreuz ausreichend Zugang zu den Gebieten um Donezk und Lugansk hat. Das muss sich verbessern.

Wir unterstützen die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe. Frau Tagliavini und allen, die in der Trilateralen Kontaktgruppe sitzen, möchte ich ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit sagen.

Wir wollen auch den Austausch der Gefangenen voranbringen.

Wenn einmal der Abzug der schweren Waffen zertifiziert ist, der Waffenstillstand vollkommen eingehalten wird und die Gefangenen freigelassen sind, dann haben wir natürlich auch bessere Möglichkeiten, den politischen Prozess voranzutreiben, der ja auch in dem Papier beschrieben ist.

Alles in allem habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Ukraine alles daransetzen wird, den Plan von Minsk, das Paket von Minsk umzusetzen. Wir werden von deutscher Seite – aber ich kann das auch für Frankreich sagen – alles tun, um dieser friedlichen Lösungsmöglichkeit eine Chance zu geben, auch wenn noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns liegt – das ist nach den Erfahrungen, die wir zwischen dem 12. Februar und heute gemacht haben, schon absehbar. Noch einmal herzlich willkommen!

Quelle: Externer Link: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/03/215-03-16-merkel-poroschenko.html

Poroschenkos Rede

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! – Meine Damen und Herren, in erster Linie möchte ich Ihnen erklären, dass ich der Bundeskanzlerin für die ständige Aufmerksamkeit, für die ständige Unterstützung, die die Ukraine im Kampf gegen die schwierige Situation im Donbas und in ihrem Kampf um die territoriale Integrität des Landes von der deutschen Regierung bekommt, sehr dankbar bin.

Obwohl wir einen sehr intensiven Dialog mit der Frau Bundeskanzlerin pflegen – wir haben vorhin festgestellt, dass wir bereits über 60 Telefonate miteinander geführt haben und dass wir uns seit meiner Amtseinführung bereits elfmal getroffen haben –, war dies heute mein erster Besuch in Deutschland. Ich möchte mich für die hervorragende Organisation dieses Besuches und für die sehr intensiven und effektiven Gespräche bedanken.

Ich kann sagen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine noch niemals auf einem so hohen Niveau waren. Die Unterstützung, die Deutschland und die gesamte Europäische Union gegenüber der Ukraine zeigt, freut uns sehr. Die Frau Bundeskanzlerin und auch der französische Präsident haben an den Verhandlungen über die Minsker Vereinbarungen, die wir letztlich nach langwierigen und schwierigen 17-stündigen Gesprächen am 12. Februar getroffen haben, teilgenommen. Es gibt eine eindeutige einheitliche Meinung unsererseits: Es gibt keine Alternative zu Minsk; beide Seiten müssen alle übernommenen Verpflichtungen vollständig erfüllen.

Die Ukraine unterstreicht, dass wir das Regime der Feuerpause einhalten. Die Streitkräfte der Ukraine haben am 15. den Befehl erhalten, sich zurückzuziehen. Sie wissen, dass es danach noch erhebliche Angriffsoperationen gegen die Ukraine gegeben hat. Zu dem angegebenen Termin, nach der vorgegebenen Prozedur und unter Aufsicht der speziellen Monitoring-Mission der OSZE haben wir unsere Verpflichtungen erfüllt. Wir haben genau angegeben, von wo Waffen abgezogen werden, wo sie gelagert werden. Wir geben die Möglichkeit, die entsprechenden Inventarnummern der schweren Technik, der Artillerie, durch die OSZE-Beobachter aufzunehmen. Das ist sehr wichtig und wird von uns genau eingehalten.

Des Weiteren geht es um humanitäre Fragen. Die Ukraine wird gemeinsam mit der Europäischen Union und unter Aufsicht des Internationalen Roten Kreuzes ständig humanitäre Hilfstransporte durchführen; denn die humanitäre Situation ist in den besetzten Gebieten der Ukraine, in einigen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk, im Moment sehr schwierig. Am 14. März – 30 Tage, nachdem wir die Bedingungen laut Minsker Vereinbarungen erfüllt haben – habe ich als Präsident bei der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, einen Erlass eingereicht, in dem genau aufgeführt ist, welche Regionen dieser beiden Gebiete von einem speziellen Regime der Selbstverwaltung betroffen sind. Die Fragen der Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet werden gesondert behandelt werden.

Wir müssen heute leider konstatieren, dass Russland und die von Russland unterstützten Kämpfer die Verpflichtungen, die sie übernommen haben, nicht vollständig erfüllen. Das betrifft unter anderem die Zusammenarbeit mit den Beobachtern der OSZE-Mission. Was den Abzug schwerer Waffen betrifft, werden die Prozeduren nicht eingehalten.

Was die sogenannten Hilfskonvois angeht, die von Russland in die nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten eintreffen und nicht über von uns kontrollierte Grenzübergänge geschickt werden, so verlangen wir, dass diese in Übereinstimmung mit den ukrainischen Grenzregelungen durchzuführen sind. Die Gefangenen sind bis heute nicht freigelassen worden. Kriegsgefangene werden durch die Stadt geführt und ihre Würde wird verletzt. Sie werden zu Arbeiten gezwungen. Ukrainische Fernseh- und Rundfunkkanäle sind in diesem Gebiet nicht zu empfangen. Wir möchten unterstreichen, dass wir verlangen, dass die von der russischen Seite übernommenen Verpflichtungen gegenüber den Separatisten durchgesetzt werden.

Ich kann sagen, dass die Ukraine sagen kann, dass wir unseren Kampf nicht nur für unseren Frieden und für unsere Unabhängigkeit und Freiheit führen, sondern dass es ebenso um die europäische und globale Sicherheit geht. Wir erwarten vom Rat der Europäischen Union, der unter Teilnahme der Frau Bundeskanzlerin durchgeführt werden wird, entsprechende und effektive Entscheidungen.

Außerdem habe ich heute während meines Treffens mit dem Bundespräsidenten daran erinnert, dass vor 25 Jahren – am 18. März 1990 – die ersten freien Wahlen in der DDR stattgefunden haben. Wir hoffen sehr darauf, dass die Wahlen, die wir jetzt in einigen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk vorbereiten, auch den Standards der OSZE entsprechen und entsprechend effektiv durchgeführt werden können.

Wir haben auch die Möglichkeit gehabt, mit der Frau Bundeskanzlerin über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu sprechen. Wir sind sehr froh darüber, dass es eine Entscheidung gibt, 500 Millionen Euro Wirtschaftshilfe für die Ukraine bereitzustellen, von denen 200 Millionen Euro für makroökonomische Hilfen vorgesehen sind. Wir hoffen darauf, dass in absehbarer Zeit die entsprechende Vereinbarung unterschrieben werden kann. Wir erwarten morgen in Kiew eine Delegation aus Deutschland.

Ein Thema, das innerhalb der Europäischen Union nicht allzu oft angesprochen wird, ist, dass die Ukraine nicht nur für eine Deeskalation der Situation im Osten kämpft, sondern wir führen parallel große Anstrengungen durch, um Reformen durchzuführen. Wir haben mit dem Internationalen Währungsfonds Vereinbarungen getroffen. Wir kämpfen gegen die Korruption. Wir haben mit der Reform des Gerichtswesens begonnen. Ich habe nicht nur einmal unterstrichen, dass der Krieg keine Rechtfertigung dafür sein kann, in den Reformbemühungen nachzulassen. Wir sind sehr froh über die Unterstützung, die wir dabei von Deutschland und der Europäischen Union bekommen. Sie ist für uns außerordentlich wichtig.

Ein letzter Punkt: Ich möchte der Frau Bundeskanzlerin ganz herzlich für die umfangreiche humanitäre Hilfe danken, die Deutschland der Ukraine erweist. Ich hatte gestern in Dresden die Möglichkeit, unsere Soldaten und Offiziere zu sprechen, die in deutschen Krankenhäusern eine Behandlung erfahren. Dafür möchten wir unseren deutschen Partnern ganz herzlich danken. Wir werden medizinische Ausrüstungen bekommen, die wir im Namen der Bundesregierung einem Militärhospital im Gebiet Saporischschja übergeben können. Erst vor Kurzem haben wir uns deswegen an die Bundesregierung gewandt. Ich bin sehr froh darüber, dass so kurzfristig Hilfe erfolgen konnte. Das wird uns helfen, unsere Helden, unsere Soldaten möglichst schnell wieder gesund zu pflegen.

Wir haben auch über den Gipfel der Östlichen Partnerschaft gesprochen, der am 18. Mai dieses Jahres in Riga stattfinden wird. Das war auch ein Thema, das ich mit dem Bundespräsidenten besprochen habe. Ich hoffe dort sehr auf die Unterstützung vonseiten der Bundeskanzlerin. Wir hoffen auch, dass es dort zu Entscheidungen kommen wird, um einen visafreien Reiseverkehr für ukrainische Bürger zu ermöglichen. Natürlich ist das nur möglich, wenn alle 28 Mitgliedstaaten sich einig sind.

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen noch einmal herzlich für die Unterstützung danken, die Sie uns erweisen.

Quelle: Externer Link: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/03/215-03-16-merkel-poroschenko.html

Fussnoten