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Chronik: 23. Februar – 8. März 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 23. Februar – 8. März 2015

/ 11 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: DIe Chronik von 23. Februar bis 8. März 2015.

23.02.2015 Der ukrainische Energiekonzern Naftohaz erklärt, der russische Gasversorger Gazprom habe am 22. Februar 2015 nicht die bezahlten 114, sondern nur 47 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert. Dies sei eine Verletzung des Brüsseler Abkommens zwischen EU, Russland und der Ukraine vom 30. Oktober 2014.
23.02.2015 Der Vorsitzende der Organisation Transparency International Ukraine, Andryj Marusow, wirft einigen Kandidaten für die Leitung der neu eingerichteten Antikorruptionsbehörde eine »zweifelhafte Vergangenheit« in Bezug auf eigene Korruption vor. Zudem sei das Amt nicht vollständig unabhängig, da Präsident und Parlament Einfluss auf die Entlassung seines Inhabers nehmen könnten.
23.02.2015 Im Zuge der Ermittlungen zu tödlichen Schüssen auf Demonstranten im Februar 2014 werden zwei ehemalige Angehörige der inzwischen aufgelösten Spezialeinheit »Berkut« festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte zuvor beklagt, dass Verantwortliche der Gewalttaten nicht zur Rechenschaft gezogen würden (s. Ukraine-Analysen Nr. 146 http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineA nalysen146.pdf).
23.02.2015 Die OSZE-Beobachtermission meldet den Fund von Raketenteilen und Behältern von Streumunition aus dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Starohnatiwka im Süden von Donezk.
24.02.2015 Der»Regierungssprecher« der »Volksrepublik Donezk«, Eduard Bassurin, erklärt, man habe mit dem Abzug von 96 Einheiten schwerer Artillerie begonnen. Der Sprecher der »Anti-Terror-Operation«, Andryj Lysenko, betont, dass die ukrainische Seite mit dem Abzug schwerer Waffen erst beginnen werde, wennder Waffenstillstand für zwei Tage anhalte.
24.02.2015 Aleksej Miller, der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, erklärt, die Ukraine habe es versäumt, eine Vorauszahlung entsprechend der Bestellung von 114 Millionen Kubikmetern Erdgas zu überweisen. Infolgedessen könne bereits im Laufe von zwei Tagen die Gasversorgung unterbrochen werden. Dies gefährde auch den Gastransit nach Westeuropa. Russland liefert seit dem 19. Februar 2015 Erdgas in die Separatistengebiete und definiert die Lieferungen als Bestandteil der Gesamtmenge des in die Ukraine exportierten Gases. Der ukrainische Konzern Naftohaz erklärt seinerseits, die geforderte Vorauszahlung überwiesen zu haben, und besteht auf der vollen Lieferung des bestellten Gases an die von der Ukraine kontrollierten Regionen. Naftohaz hatte zuvor die Lieferung an die von Separatisten besetzten Regionen mit der Begründung unterbrochen, die Versorgung könne aufgrund erheblicher Schäden an den Pipelines nicht sichergestellt werden.
24.02.2015 Die Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt 20 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB, an den tödlichen Schüssen auf Demonstranten auf dem Maidan im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein.
24.02.2015 Der Kurs der Hrywnja fällt weiterhin mit hoher Geschwindigkeit. Ein Euro kostet am Mittag etwa 37 Hrywnja, ein US-Dollar etwa 33 Hrywnja.
24.02.2015 In Paris tagen die Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt anschließend, man habe sich auf die Verlängerung der OSZE-Beobachtermission um ein Jahr geeinigt. Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, bedauert in einer Stellungnahme, dass es keine Einigung auf den politischen Status der Stadt Debalzewe gegeben habe. Das bei Inkrafttreten des Waffenstillstands am 15. Februar 2015 von ukrainischen Truppen kontrollierte Debalzewe war in den folgenden Tagen von Separatisten eingenommen worden.
24.02.2015 Die russische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht ein Dokument, das von kremlnahen Beratern stammen soll und einen Plan zur gezielten Destabilisierung ostukrainischer Regionen enthält. Es ist auf Mitte Februar 2014 datiert – eine Woche vorher verließ der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch das Land und einen Monatnachher wurde das Referendum auf der Krim abgehalten, das zur Angliederung der Region an Russland führte.
24.02.2015 Der britische Premierminister David Cameron erklärt, Großbritannien werde bis zu 75 Soldaten in die Ukraine entsenden. Sie sollen die Armee logistisch unterstützen und die Streitkräfte trainieren.
25.02.2015 Der französische Außenminister Laurent Fabius droht Russland mit neuen Sanktionen für den Fall, dass die separatistischen Truppen versuchen sollten, Mariupol einzunehmen.
25.02.2015 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft beiden Seiten des Konflikts in der Ostukraine vor, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Sowohl die ukrainische Armee als auch die Separatisten würden Stellungen in Wohngebieten beziehen und Beschuss aus solchen Stellungen erwidern.
25.02.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ruft das Parlament auf, wegen des anhaltenden Kursverfalls der Hrywnja zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenzukommen. Das Kabinett beschließt zudem eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen.
25.02.2015 Ein Moskauer Gericht verlängert die Untersuchungshaft der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko bis Mai 2015. Ihr wird vorgeworfen, für den Tod zweier russischer Journalisten in der Ukraine im Juni 2014 verantwortlich zu sein sowie die russische Grenze illegal überquert zu haben.
25.02.2015 Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU nimmt zwei russische Journalisten der Fernsehsender NTW und Perwyj Kanal fest, verweist sie des Landes und verbietet ihnen die Einreise für fünf Jahre.
25.02.2015 Der Vizepräsident der EU-Kommission, Marosch Scheftschowitsch, fordert die Erfüllung der Verträge des im Herbst 2014 beschlossenen »Winterpakets« zur Lieferung von russischem Erdgas in die Ukraine. Russland hatte am 19. Februar 2015 begonnen, Erdgas direkt in die von Separatisten kontrollierten Gebiete zu liefern, und hatte am24. Februar 2015 erklärt, dass die Ukraine eine Vorauszahlung schuldig geblieben sei. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, der Energiekonzern Gazprom halte die Vereinbarungen ein, und betont, die Einstellung der Versorgung der »Volkrepubliken« von Donezk und Luhansk durch den ukrainischen EnergiekonzernNaftohaz »rieche nach Genozid«.
26.02.2015 Nach einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission erklärt ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom, dass man bereit sei, die Gaslieferungen an die Separatistengebiete von den vertraglich vereinbarten Lieferungen an die Ukraine auszunehmen. Die Lieferungen an die Ukraine sollten künftig an von der ukrainischen Seite bestimmten Punkten erfolgen.
26.02.2015 Die Nationale Kommission zur Regulierung von Energie und kommunalen Dienstleistungen gibt bekannt, dass die Strompreise bis 2017 umüber 200 % steigen sollen. Am 1. April 2015 werde der Preis um 19 % angehoben.
26.02.2015 Sprecher der»Anti-Terror-Operation« und des Generalstabs geben bekannt, dass mit dem Abzug der schweren Waffen begonnen werde. Dies geschehe unter Aufsicht der OSZE. Die Beobachtermission erklärt, sie begleite Konvois ukrainischer Artillerie, könne aber oft nicht deren ursprüngliche Stellung und deren Fahrtziel verifizieren. Auch der Abzug der schweren Waffen der Separatisten wird nur unzureichend von der Beobachtermission dokumentiert, da die Mission oft daran gehindert wird, die Fahrzeuge bis zu ihrem Haltepunkt zu begleiten.
26.02.2015 Die OSZE kritisiert die Schritte ukrainischer Institutionen gegen russische Medien alsübertrieben und intransparent. Das Parlament hatte am 12. Februar 2015 die Akkreditierung von über 100 russischen Medien aufgehoben, außerdem waren zwei Journalisten des Landes verwiesen worden.
26.02.2015 Trotz des Waffenstillstands registriert die OSZE-Beobachtermission Angriffe sowohl auf Gebiete unter der Kontrolle der ukrainischen Armee als auch auf solche, die von den Separatisten kontrolliert werden. Die Organisation stellt jedoch insgesamt einen Rückgang der Kampfhandlungen fest.
26.02.2015 Vor dem Gebäude der Ukrainischen Nationalbank geht die Polizei gewaltsam gegen Protestierende eines »Finanz-Maidans« vor. Die Sicherheitsorgane räumen mit einem Bulldozer ein Zelt der Demonstranten. Nach OSZE-Informationen richtet sich der Protest gegen die Fiskalpolitik der Nationalbank. Insgesamt nehmen70 bis 100 Menschen an der Kundgebung teil. In Odessa findet eine Demonstrationähnlicher Größe statt.
27.02.2015 Innenminister Arsen Awakow entschuldigt sich für das Verhalten der Polizei am vergangenen Abend, als eine friedliche Demonstration vor dem Gebäude der Nationalbank in Kiew durch die Polizei geräumt worden war. Nach Auskunft des Journalisten und Abgeordneten Mustafa Nayyem sei der lokale Polizeichef entlassen und ein internes Verfahren eingeleitet worden.
27.02.2015 Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Oleh Hladkowskyj, erklärt, die Ukraine erhalte Lieferungen letaler Waffen aus dem Ausland. Zu Art der Waffen und Umfang der Lieferungen macht er keine Angaben. Nach Hladkowskijs Angaben habe die Ukraine zudem einen Vertrag mit dem französischen Rüstungskonzern Thales über die Lieferung von Drohnen und Radarsystemen unterzeichnet. Die Vereinigten Arabischen Emirate erklären entgegen Meldungen ukrainischer Medien, dass ein Vertrag zur Verteidigungszusammenarbeit, den das Land am 24. Februar 2015 mit der Ukraine geschlossen hatte, keine Klauseln zu Waffenlieferungen enthalte.
28.02.2015 Im Gebiet Donezk kommt ein Fotoreporter der Zeitung Segodnja durch eine Mine ums Leben.
28.02.2015 Nach Auskunft der OSZE-Beobachtermission wird der Waffenstillstand im Osten des Landes weitgehend eingehalten.Östlich von Mariupol und um den Flughafen Donezk finden noch Kämpfe statt. Der stellvertretende Leiter der Beobachtungsmission der Organisation erklärt, dass beide Seiten des Konflikts Schritte zum Abzug der schweren Waffen unternehmen. Die OSZE sei jedoch personell nicht ausreichend ausgestattet, um den Abzug flächendeckend zu überwachen.
28.02.2015 Der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen Mykhaylo Tschetschetow wird tot vor seinem Wohnhaus aufgefunden. Das Innenministerium bestätigt, dass er sich aus dem Fenster seiner Wohnung in der 17. Etage gestürzt habe. Gegen Tschetschetow war vor einigen Tagen ein Verfahren eröffnet worden, das ihn der Beteiligung an der Verabschiedung der sogenannten »diktatorischen Gesetze« vom 16. Januar 2014 bezichtigt.
01.03.2015 Ein Regierungsbeschluss vom 30. Januar 2015 tritt in Kraft, nach dem russische Staatsbürger nur noch mit Reisepass in die Ukraine einreisen dürfen. Zuvor war die Einreise auch mit einfachem Pass oder Geburtsurkunde möglich gewesen.
01.03.2015 Bei einem Trauermarsch für den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau wird der ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleksij Hontscharenko verhaftet. Auf der Demonstration hatte er ein T-Shirt mit dem Slogan der Demonstration »Helden sterben nie« getragen – in ukrainischer Sprache. Der ukrainische Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman kritisiert die Festnahme und verweist auf Hontscharenkos Immunität. Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fordert die Freilassung des Abgeordneten. Hontscharenko wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Er wird am Abend freigelassen und gibt an, geschlagen worden zu sein und keinerlei Widerstand geleistet zu haben. Ein Gerichtsprozess ist für den folgenden Tag angesetzt.
01.03.2015 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet ein Gesetz, das den Einkauf von Waffen aus dem Ausland von der Steuer befreit.
01.03.2015 Zwölf ukrainische Soldaten und Angehörige von Freiwilligenmilizen kommen aus der Gefangenschaft der Separatisten frei.
02.03.3015 Der Anwalt des in Russland inhaftierten ukrainischen Abgeordneten Oleksij Hontscharenko erklärt, die Ermittlungen gegen ihn würden fallengelassen. Hontscharenko war am 01. März 2015 bei einem Trauermarsch für den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau festgenommen worden.
02.03.3015 Der Sprecher der»Volksrepublik Donezk«, Eduard Bassurin, erklärt, man ziehe unter Aufsicht der OSZE die schweren Waffen ab. Irina Hudyma, die Pressesprecherin der OSZE-Beobachtermission, betont, man registriere Bewegung der Artillerie auf beiden Seiten, könne aber den Abzug nicht bestätigen, solange der Mission Daten über Transportrouten und Unterbringungsort der Waffen vorenthalten würden. Ukrainische Medien berichten indessen von Beschuss ukrainischer Stellungen durch schwere Waffen der Separatisten in der vergangenen Nacht.
02.03.3015 Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Seid al-Hussein, schätzt in einer Stellungnahme die Anzahl der Todesopfer im Krieg in der Ostukraine auf über 6000 ein. Bisher zählt die UN 5806 Tote. Insbesondere um den Flughafen von Donezk und in Debalzewe werden aber weitere bisher nicht dokumentierte Todesopfer vermutet.
02.03.3015 Präsident Petro Poroschenko verleiht der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko den Orden »Held der Ukraine«.
02.03.3015 Die ukrainische Kampfpilotin NadijaSawtschenko, die in Russland der Vorbereitung des Mordes an zwei russischen Journalisten angeklagt ist und sich aus Protest bereits seit 80 Tagen im Hungerstreik befindet, erklärt, sie werde den Hungerstreik fortsetzen. Ärzte hatten ihr zuvor bescheinigt, dass die Verweigerung der Nahrungsaufnahme in Kürze irreversible Folgen für ihre Gesundheit haben werde.
02.03.3015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt im Parlament, es sei gelungen, den Internationalen Währungsfonds davon zu überzeugen, eine weitere Anhebung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahre nicht zur Bedingung für die Bereitstellung von Krediten zu machen.
02.03.3015 Das Parlament verabschiedet eineÄnderung des Staatshaushalts für 2015. Das prognostizierte Defizit zum Jahresende wird von 63 auf 76 Milliarden Hrywnja angehoben. In das neue Budget fließen auch Kompensationszahlungen für die angehobenen Energietarife ein.
03.03.2015 Der Wechselkurs der Hrywnja stabilisiert sich auf etwa 25 Hrywnja pro US-Dollar.
03.03.2015 Die OSZE-Beobachtermission erklärt, der Waffenstillstand werde weitestgehend eingehalten, an einigen Orten fielen jedoch noch Schüsse. Für den 01. März 2015 stellt die Organisation insgesamt 39 Verletzungen des Waffenstillstands fest. Betroffen sei insbesondere die Gegend um den Flughafen Donezk.
03.03.2015 Präsident Petro Poroschenko gründet per Erlass eine Kommission zur Ausarbeitung einer Verfassungsreform. In der Kommission sollen Repräsentanten der Parlamentsfraktionen, der Regierung, der Gerichte, lokaler Verwaltungen sowie wissenschaftlicher Organisationen vertreten sein. Poroschenko nennt alswichtigste inhaltliche Ziele die Unabhängigkeit der Justiz, Schritte zur Korruptionsbekämpfung, Reformen der lokalen Selbstverwaltung und eine Dezentralisierung der politischen Macht.
03.03.2015 Die ukrainische Zentralbank erhöht den Leitzins von 19,5 auf 30 %. Zentralbank-Chefin Walerija Hontarewabegründet den Schritt mit der anhaltenden Inflationsgefahr.
04.03.2015 In der Sasjadko-Zeche in Donezk kommen infolge einer Explosion unter Tage nach Angaben der Donezker Gebietsverwaltung 33 Menschen ums Leben.
04.03.2015 Das Parlament erlaubt die Festnahme zweier Richter und einer Richterin eines Kiewer Gerichts, die für gesetzeswidrige Strafen gegen Mitglieder des so genannten Automaidan im Winter 2014 verantwortlich gemacht werden.
04.03.2015 Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für das Jahr 2015 eine Inflationsrate von 25 %. Für 2016 schätzt der IWF die Inflation auf 10 %.
04.03.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Ukraine habe den so genannten kleinen Grenzverkehr zwischen Russland und der Ukraine einseitig aufgekündigt. Fortan dürfe der Grenzverkehr ausschließlich an von der Ukraine kontrollierten Grenzübergängen stattfinden. Die Ukraine und Russland schlossen dasAbkommen im Jahr 2011. Es vereinfacht Grenzübertritte von Bürgern beider Länder, die in 50 Kilometern Entfernung der Grenze leben.
04.03.2015 Auf einer Sitzung des Nationalen Reformrates betont Präsident Poroschenko, dass der Krieg im Donbass kein Vorwand für die Verschleppung von Reformen sein dürfe. Er ruft den Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung, Ajwaras Abromawitschus, dazu auf, eine neue Welle von Privatisierungen einzuleiten.
05.03.2015 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Erweiterung der ukrainischen Armee auf 250.000 Soldaten vorschreibt. Bisher gehören der Armee etwa 184.000 Soldaten an. Das Gesetz war von Präsident Petro Poroschenko eingebracht worden.
05.03.2015 Die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatović, beklagt eine erhebliche Verschlechterung der Pressefreiheit auf der Krim seit der Annexion durch Russland. Alle ukrainischen Fernsehsender seien abgeschaltet, zahlreiche Journalisten bedroht, angegriffen oder entführt und krimtatarische Medien einer umfassendenZensur unterworfen worden.
05.03.2015 Das Ministerkabinett prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 um 12 % schrumpfen werde. Die Inflation beziffert die Regierung auf 43 %. Der Internationale Währungsfonds hatte zuvor von 25 % Inflation gesprochen.
05.03.2015 Die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko beendet nach 83 Tagen ihren Hungerstreik.
05.03.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, sie habe mehrere Konvois ukrainischer Artillerie beim Abzug von der Frontlinie begleitet. In fünf Fällen geben die Kommandeure an, die Waffen zu ihrem Endpunkt gebracht zu haben. In fünf weiteren Fällen wird den Beobachtern untersagt, die Konvois bis zu ihrem Haltepunkt zu begleiten.
06.03.2015 In Charkiw wird ein Anschlag auf den Kommandeur des Freiwilligenbataillons»Sloboschanschtschina«, Andrij Janholenko, verübt, als dieser in seinem Auto sitzt. Er wird leicht verletzt.
06.03.2015 Das britische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass es der ukrainischen Armee Schutzkleidung und GPS-Empfänger im Wert von 1,3 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen werde.
06.03.2015 Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wendet sich der»Parlamentssprecher« der »Volkrepublik Donezk«, Andrij Purgin, an den ukrainischen Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman mit dem Vorschlag, eine Delegation der »Volksrepublik Donezk« zu den geplanten Gesprächen über eine Verfassungsreform hinzuzuziehen.
06.03.2015 Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärt vor dem UN-Sicherheitsrat, dass in Debalzewe in Häusern und Kellern etwa 500 Leichen von Zivilisten gefunden worden seien, die im offiziellen UN-Bericht nicht auftauchen würden.
07.03.2015 Medienberichten zufolge einigen sich Diplomaten aus der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland in Berlin darauf, die Beobachtermission der OSZE mit mehr Personal auszustatten. Die bisher vorgesehenen 500 Beobachter sollen auf 1000 aufgestockt werden. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier erklärt, diese Maßnahme könne nur funktionieren, wenn den Beobachtern besserer Zugang gewährt würde. Beide Konfliktparteien würden die Beobachtung stellenweise blockieren, wobei die Separatisten einen größeren Anteil an den Blockaden hätten.
07.03.2015 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, Russland habe den OSZE-Beobachtern uneingeschränkten Zugang zu der ostukrainischen Konfliktregion zugesagt. Die Experten der Beobachtermission sollten nun nicht nur den Abzug der schweren Waffen, sondern auch deren Transport bis zum Unterbringungsort dokumentieren. Die Zusage aus Moskau sei ein entscheidender Fortschritt, erklärt Steinmeier.
08.03.2015 Der stellvertretende Außenminister Vadim Pristajko erklärt, man sei bereit, mit Vertretern des Donbass einen politischen Dialog zu führen. Dazu müssten dort zunächst Wahlen abgehalten werden. Mit militärischen »Kommandeuren« werde man nicht reden.
08.03.2015 Im Trailer zu einem russischen Dokumentarfilm mit dem Titel»Weg in die Heimat« gibt der russische Präsident Wladimir Putin an, am 23. Februar 2014 die Flucht des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch organisiert und die Annexion der Krim angeordnet zu haben.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten