| 23.02.2015 | Der ukrainische Energiekonzern Naftohaz erklärt, der russische Gasversorger Gazprom habe am 22. Februar 2015 nicht die bezahlten 114, sondern nur 47 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert. Dies sei eine Verletzung des Brüsseler Abkommens zwischen EU, Russland und der Ukraine vom 30. Oktober 2014. |
| 23.02.2015 | Der Vorsitzende der Organisation Transparency International Ukraine, Andryj Marusow, wirft einigen Kandidaten für die Leitung der neu eingerichteten Antikorruptionsbehörde eine »zweifelhafte Vergangenheit« in Bezug auf eigene Korruption vor. Zudem sei das Amt nicht vollständig unabhängig, da Präsident und Parlament Einfluss auf die Entlassung seines Inhabers nehmen könnten. |
| 23.02.2015 | Im Zuge der Ermittlungen zu tödlichen Schüssen auf Demonstranten im Februar 2014 werden zwei ehemalige Angehörige der inzwischen aufgelösten Spezialeinheit »Berkut« festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte zuvor beklagt, dass Verantwortliche der Gewalttaten nicht zur Rechenschaft gezogen würden (s. Ukraine-Analysen Nr. 146 http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineA nalysen146.pdf). |
| 23.02.2015 | Die OSZE-Beobachtermission meldet den Fund von Raketenteilen und Behältern von Streumunition aus dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Starohnatiwka im Süden von Donezk. |
| 24.02.2015 | Der»Regierungssprecher« der »Volksrepublik Donezk«, Eduard Bassurin, erklärt, man habe mit dem Abzug von 96 Einheiten schwerer Artillerie begonnen. Der Sprecher der »Anti-Terror-Operation«, Andryj Lysenko, betont, dass die ukrainische Seite mit dem Abzug schwerer Waffen erst beginnen werde, wennder Waffenstillstand für zwei Tage anhalte. |
| 24.02.2015 | Aleksej Miller, der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, erklärt, die Ukraine habe es versäumt, eine Vorauszahlung entsprechend der Bestellung von 114 Millionen Kubikmetern Erdgas zu überweisen. Infolgedessen könne bereits im Laufe von zwei Tagen die Gasversorgung unterbrochen werden. Dies gefährde auch den Gastransit nach Westeuropa. Russland liefert seit dem 19. Februar 2015 Erdgas in die Separatistengebiete und definiert die Lieferungen als Bestandteil der Gesamtmenge des in die Ukraine exportierten Gases. Der ukrainische Konzern Naftohaz erklärt seinerseits, die geforderte Vorauszahlung überwiesen zu haben, und besteht auf der vollen Lieferung des bestellten Gases an die von der Ukraine kontrollierten Regionen. Naftohaz hatte zuvor die Lieferung an die von Separatisten besetzten Regionen mit der Begründung unterbrochen, die Versorgung könne aufgrund erheblicher Schäden an den Pipelines nicht sichergestellt werden. |
| 24.02.2015 | Die Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt 20 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB, an den tödlichen Schüssen auf Demonstranten auf dem Maidan im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein. |
| 24.02.2015 | Der Kurs der Hrywnja fällt weiterhin mit hoher Geschwindigkeit. Ein Euro kostet am Mittag etwa 37 Hrywnja, ein US-Dollar etwa 33 Hrywnja. |
| 24.02.2015 | In Paris tagen die Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt anschließend, man habe sich auf die Verlängerung der OSZE-Beobachtermission um ein Jahr geeinigt. Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, bedauert in einer Stellungnahme, dass es keine Einigung auf den politischen Status der Stadt Debalzewe gegeben habe. Das bei Inkrafttreten des Waffenstillstands am 15. Februar 2015 von ukrainischen Truppen kontrollierte Debalzewe war in den folgenden Tagen von Separatisten eingenommen worden. |
| 24.02.2015 | Die russische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht ein Dokument, das von kremlnahen Beratern stammen soll und einen Plan zur gezielten Destabilisierung ostukrainischer Regionen enthält. Es ist auf Mitte Februar 2014 datiert – eine Woche vorher verließ der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch das Land und einen Monatnachher wurde das Referendum auf der Krim abgehalten, das zur Angliederung der Region an Russland führte. |
| 24.02.2015 | Der britische Premierminister David Cameron erklärt, Großbritannien werde bis zu 75 Soldaten in die Ukraine entsenden. Sie sollen die Armee logistisch unterstützen und die Streitkräfte trainieren. |
| 25.02.2015 | Der französische Außenminister Laurent Fabius droht Russland mit neuen Sanktionen für den Fall, dass die separatistischen Truppen versuchen sollten, Mariupol einzunehmen. |
| 25.02.2015 | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft beiden Seiten des Konflikts in der Ostukraine vor, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Sowohl die ukrainische Armee als auch die Separatisten würden Stellungen in Wohngebieten beziehen und Beschuss aus solchen Stellungen erwidern. |
| 25.02.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ruft das Parlament auf, wegen des anhaltenden Kursverfalls der Hrywnja zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenzukommen. Das Kabinett beschließt zudem eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen. |
| 25.02.2015 | Ein Moskauer Gericht verlängert die Untersuchungshaft der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko bis Mai 2015. Ihr wird vorgeworfen, für den Tod zweier russischer Journalisten in der Ukraine im Juni 2014 verantwortlich zu sein sowie die russische Grenze illegal überquert zu haben. |
| 25.02.2015 | Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU nimmt zwei russische Journalisten der Fernsehsender NTW und Perwyj Kanal fest, verweist sie des Landes und verbietet ihnen die Einreise für fünf Jahre. |
| 25.02.2015 | Der Vizepräsident der EU-Kommission, Marosch Scheftschowitsch, fordert die Erfüllung der Verträge des im Herbst 2014 beschlossenen »Winterpakets« zur Lieferung von russischem Erdgas in die Ukraine. Russland hatte am 19. Februar 2015 begonnen, Erdgas direkt in die von Separatisten kontrollierten Gebiete zu liefern, und hatte am24. Februar 2015 erklärt, dass die Ukraine eine Vorauszahlung schuldig geblieben sei. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, der Energiekonzern Gazprom halte die Vereinbarungen ein, und betont, die Einstellung der Versorgung der »Volkrepubliken« von Donezk und Luhansk durch den ukrainischen EnergiekonzernNaftohaz »rieche nach Genozid«. |
| 26.02.2015 | Nach einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission erklärt ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom, dass man bereit sei, die Gaslieferungen an die Separatistengebiete von den vertraglich vereinbarten Lieferungen an die Ukraine auszunehmen. Die Lieferungen an die Ukraine sollten künftig an von der ukrainischen Seite bestimmten Punkten erfolgen. |
| 26.02.2015 | Die Nationale Kommission zur Regulierung von Energie und kommunalen Dienstleistungen gibt bekannt, dass die Strompreise bis 2017 umüber 200 % steigen sollen. Am 1. April 2015 werde der Preis um 19 % angehoben. |
| 26.02.2015 | Sprecher der»Anti-Terror-Operation« und des Generalstabs geben bekannt, dass mit dem Abzug der schweren Waffen begonnen werde. Dies geschehe unter Aufsicht der OSZE. Die Beobachtermission erklärt, sie begleite Konvois ukrainischer Artillerie, könne aber oft nicht deren ursprüngliche Stellung und deren Fahrtziel verifizieren. Auch der Abzug der schweren Waffen der Separatisten wird nur unzureichend von der Beobachtermission dokumentiert, da die Mission oft daran gehindert wird, die Fahrzeuge bis zu ihrem Haltepunkt zu begleiten. |
| 26.02.2015 | Die OSZE kritisiert die Schritte ukrainischer Institutionen gegen russische Medien alsübertrieben und intransparent. Das Parlament hatte am 12. Februar 2015 die Akkreditierung von über 100 russischen Medien aufgehoben, außerdem waren zwei Journalisten des Landes verwiesen worden. |
| 26.02.2015 | Trotz des Waffenstillstands registriert die OSZE-Beobachtermission Angriffe sowohl auf Gebiete unter der Kontrolle der ukrainischen Armee als auch auf solche, die von den Separatisten kontrolliert werden. Die Organisation stellt jedoch insgesamt einen Rückgang der Kampfhandlungen fest. |
| 26.02.2015 | Vor dem Gebäude der Ukrainischen Nationalbank geht die Polizei gewaltsam gegen Protestierende eines »Finanz-Maidans« vor. Die Sicherheitsorgane räumen mit einem Bulldozer ein Zelt der Demonstranten. Nach OSZE-Informationen richtet sich der Protest gegen die Fiskalpolitik der Nationalbank. Insgesamt nehmen70 bis 100 Menschen an der Kundgebung teil. In Odessa findet eine Demonstrationähnlicher Größe statt. |
| 27.02.2015 | Innenminister Arsen Awakow entschuldigt sich für das Verhalten der Polizei am vergangenen Abend, als eine friedliche Demonstration vor dem Gebäude der Nationalbank in Kiew durch die Polizei geräumt worden war. Nach Auskunft des Journalisten und Abgeordneten Mustafa Nayyem sei der lokale Polizeichef entlassen und ein internes Verfahren eingeleitet worden. |
| 27.02.2015 | Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Oleh Hladkowskyj, erklärt, die Ukraine erhalte Lieferungen letaler Waffen aus dem Ausland. Zu Art der Waffen und Umfang der Lieferungen macht er keine Angaben. Nach Hladkowskijs Angaben habe die Ukraine zudem einen Vertrag mit dem französischen Rüstungskonzern Thales über die Lieferung von Drohnen und Radarsystemen unterzeichnet. Die Vereinigten Arabischen Emirate erklären entgegen Meldungen ukrainischer Medien, dass ein Vertrag zur Verteidigungszusammenarbeit, den das Land am 24. Februar 2015 mit der Ukraine geschlossen hatte, keine Klauseln zu Waffenlieferungen enthalte. |
| 28.02.2015 | Im Gebiet Donezk kommt ein Fotoreporter der Zeitung Segodnja durch eine Mine ums Leben. |
| 28.02.2015 | Nach Auskunft der OSZE-Beobachtermission wird der Waffenstillstand im Osten des Landes weitgehend eingehalten.Östlich von Mariupol und um den Flughafen Donezk finden noch Kämpfe statt. Der stellvertretende Leiter der Beobachtungsmission der Organisation erklärt, dass beide Seiten des Konflikts Schritte zum Abzug der schweren Waffen unternehmen. Die OSZE sei jedoch personell nicht ausreichend ausgestattet, um den Abzug flächendeckend zu überwachen. |
| 28.02.2015 | Der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen Mykhaylo Tschetschetow wird tot vor seinem Wohnhaus aufgefunden. Das Innenministerium bestätigt, dass er sich aus dem Fenster seiner Wohnung in der 17. Etage gestürzt habe. Gegen Tschetschetow war vor einigen Tagen ein Verfahren eröffnet worden, das ihn der Beteiligung an der Verabschiedung der sogenannten »diktatorischen Gesetze« vom 16. Januar 2014 bezichtigt. |
| 01.03.2015 | Ein Regierungsbeschluss vom 30. Januar 2015 tritt in Kraft, nach dem russische Staatsbürger nur noch mit Reisepass in die Ukraine einreisen dürfen. Zuvor war die Einreise auch mit einfachem Pass oder Geburtsurkunde möglich gewesen. |
| 01.03.2015 | Bei einem Trauermarsch für den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau wird der ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleksij Hontscharenko verhaftet. Auf der Demonstration hatte er ein T-Shirt mit dem Slogan der Demonstration »Helden sterben nie« getragen – in ukrainischer Sprache. Der ukrainische Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman kritisiert die Festnahme und verweist auf Hontscharenkos Immunität. Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fordert die Freilassung des Abgeordneten. Hontscharenko wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Er wird am Abend freigelassen und gibt an, geschlagen worden zu sein und keinerlei Widerstand geleistet zu haben. Ein Gerichtsprozess ist für den folgenden Tag angesetzt. |
| 01.03.2015 | Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet ein Gesetz, das den Einkauf von Waffen aus dem Ausland von der Steuer befreit. |
| 01.03.2015 | Zwölf ukrainische Soldaten und Angehörige von Freiwilligenmilizen kommen aus der Gefangenschaft der Separatisten frei. |
| 02.03.3015 | Der Anwalt des in Russland inhaftierten ukrainischen Abgeordneten Oleksij Hontscharenko erklärt, die Ermittlungen gegen ihn würden fallengelassen. Hontscharenko war am 01. März 2015 bei einem Trauermarsch für den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau festgenommen worden. |
| 02.03.3015 | Der Sprecher der»Volksrepublik Donezk«, Eduard Bassurin, erklärt, man ziehe unter Aufsicht der OSZE die schweren Waffen ab. Irina Hudyma, die Pressesprecherin der OSZE-Beobachtermission, betont, man registriere Bewegung der Artillerie auf beiden Seiten, könne aber den Abzug nicht bestätigen, solange der Mission Daten über Transportrouten und Unterbringungsort der Waffen vorenthalten würden. Ukrainische Medien berichten indessen von Beschuss ukrainischer Stellungen durch schwere Waffen der Separatisten in der vergangenen Nacht. |
| 02.03.3015 | Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Seid al-Hussein, schätzt in einer Stellungnahme die Anzahl der Todesopfer im Krieg in der Ostukraine auf über 6000 ein. Bisher zählt die UN 5806 Tote. Insbesondere um den Flughafen von Donezk und in Debalzewe werden aber weitere bisher nicht dokumentierte Todesopfer vermutet. |
| 02.03.3015 | Präsident Petro Poroschenko verleiht der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko den Orden »Held der Ukraine«. |
| 02.03.3015 | Die ukrainische Kampfpilotin NadijaSawtschenko, die in Russland der Vorbereitung des Mordes an zwei russischen Journalisten angeklagt ist und sich aus Protest bereits seit 80 Tagen im Hungerstreik befindet, erklärt, sie werde den Hungerstreik fortsetzen. Ärzte hatten ihr zuvor bescheinigt, dass die Verweigerung der Nahrungsaufnahme in Kürze irreversible Folgen für ihre Gesundheit haben werde. |
| 02.03.3015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt im Parlament, es sei gelungen, den Internationalen Währungsfonds davon zu überzeugen, eine weitere Anhebung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahre nicht zur Bedingung für die Bereitstellung von Krediten zu machen. |
| 02.03.3015 | Das Parlament verabschiedet eineÄnderung des Staatshaushalts für 2015. Das prognostizierte Defizit zum Jahresende wird von 63 auf 76 Milliarden Hrywnja angehoben. In das neue Budget fließen auch Kompensationszahlungen für die angehobenen Energietarife ein. |
| 03.03.2015 | Der Wechselkurs der Hrywnja stabilisiert sich auf etwa 25 Hrywnja pro US-Dollar. |
| 03.03.2015 | Die OSZE-Beobachtermission erklärt, der Waffenstillstand werde weitestgehend eingehalten, an einigen Orten fielen jedoch noch Schüsse. Für den 01. März 2015 stellt die Organisation insgesamt 39 Verletzungen des Waffenstillstands fest. Betroffen sei insbesondere die Gegend um den Flughafen Donezk. |
| 03.03.2015 | Präsident Petro Poroschenko gründet per Erlass eine Kommission zur Ausarbeitung einer Verfassungsreform. In der Kommission sollen Repräsentanten der Parlamentsfraktionen, der Regierung, der Gerichte, lokaler Verwaltungen sowie wissenschaftlicher Organisationen vertreten sein. Poroschenko nennt alswichtigste inhaltliche Ziele die Unabhängigkeit der Justiz, Schritte zur Korruptionsbekämpfung, Reformen der lokalen Selbstverwaltung und eine Dezentralisierung der politischen Macht. |
| 03.03.2015 | Die ukrainische Zentralbank erhöht den Leitzins von 19,5 auf 30 %. Zentralbank-Chefin Walerija Hontarewabegründet den Schritt mit der anhaltenden Inflationsgefahr. |
| 04.03.2015 | In der Sasjadko-Zeche in Donezk kommen infolge einer Explosion unter Tage nach Angaben der Donezker Gebietsverwaltung 33 Menschen ums Leben. |
| 04.03.2015 | Das Parlament erlaubt die Festnahme zweier Richter und einer Richterin eines Kiewer Gerichts, die für gesetzeswidrige Strafen gegen Mitglieder des so genannten Automaidan im Winter 2014 verantwortlich gemacht werden. |
| 04.03.2015 | Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für das Jahr 2015 eine Inflationsrate von 25 %. Für 2016 schätzt der IWF die Inflation auf 10 %. |
| 04.03.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Ukraine habe den so genannten kleinen Grenzverkehr zwischen Russland und der Ukraine einseitig aufgekündigt. Fortan dürfe der Grenzverkehr ausschließlich an von der Ukraine kontrollierten Grenzübergängen stattfinden. Die Ukraine und Russland schlossen dasAbkommen im Jahr 2011. Es vereinfacht Grenzübertritte von Bürgern beider Länder, die in 50 Kilometern Entfernung der Grenze leben. |
| 04.03.2015 | Auf einer Sitzung des Nationalen Reformrates betont Präsident Poroschenko, dass der Krieg im Donbass kein Vorwand für die Verschleppung von Reformen sein dürfe. Er ruft den Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung, Ajwaras Abromawitschus, dazu auf, eine neue Welle von Privatisierungen einzuleiten. |
| 05.03.2015 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Erweiterung der ukrainischen Armee auf 250.000 Soldaten vorschreibt. Bisher gehören der Armee etwa 184.000 Soldaten an. Das Gesetz war von Präsident Petro Poroschenko eingebracht worden. |
| 05.03.2015 | Die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatović, beklagt eine erhebliche Verschlechterung der Pressefreiheit auf der Krim seit der Annexion durch Russland. Alle ukrainischen Fernsehsender seien abgeschaltet, zahlreiche Journalisten bedroht, angegriffen oder entführt und krimtatarische Medien einer umfassendenZensur unterworfen worden. |
| 05.03.2015 | Das Ministerkabinett prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 um 12 % schrumpfen werde. Die Inflation beziffert die Regierung auf 43 %. Der Internationale Währungsfonds hatte zuvor von 25 % Inflation gesprochen. |
| 05.03.2015 | Die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko beendet nach 83 Tagen ihren Hungerstreik. |
| 05.03.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, sie habe mehrere Konvois ukrainischer Artillerie beim Abzug von der Frontlinie begleitet. In fünf Fällen geben die Kommandeure an, die Waffen zu ihrem Endpunkt gebracht zu haben. In fünf weiteren Fällen wird den Beobachtern untersagt, die Konvois bis zu ihrem Haltepunkt zu begleiten. |
| 06.03.2015 | In Charkiw wird ein Anschlag auf den Kommandeur des Freiwilligenbataillons»Sloboschanschtschina«, Andrij Janholenko, verübt, als dieser in seinem Auto sitzt. Er wird leicht verletzt. |
| 06.03.2015 | Das britische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass es der ukrainischen Armee Schutzkleidung und GPS-Empfänger im Wert von 1,3 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen werde. |
| 06.03.2015 | Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wendet sich der»Parlamentssprecher« der »Volkrepublik Donezk«, Andrij Purgin, an den ukrainischen Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman mit dem Vorschlag, eine Delegation der »Volksrepublik Donezk« zu den geplanten Gesprächen über eine Verfassungsreform hinzuzuziehen. |
| 06.03.2015 | Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärt vor dem UN-Sicherheitsrat, dass in Debalzewe in Häusern und Kellern etwa 500 Leichen von Zivilisten gefunden worden seien, die im offiziellen UN-Bericht nicht auftauchen würden. |
| 07.03.2015 | Medienberichten zufolge einigen sich Diplomaten aus der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland in Berlin darauf, die Beobachtermission der OSZE mit mehr Personal auszustatten. Die bisher vorgesehenen 500 Beobachter sollen auf 1000 aufgestockt werden. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier erklärt, diese Maßnahme könne nur funktionieren, wenn den Beobachtern besserer Zugang gewährt würde. Beide Konfliktparteien würden die Beobachtung stellenweise blockieren, wobei die Separatisten einen größeren Anteil an den Blockaden hätten. |
| 07.03.2015 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, Russland habe den OSZE-Beobachtern uneingeschränkten Zugang zu der ostukrainischen Konfliktregion zugesagt. Die Experten der Beobachtermission sollten nun nicht nur den Abzug der schweren Waffen, sondern auch deren Transport bis zum Unterbringungsort dokumentieren. Die Zusage aus Moskau sei ein entscheidender Fortschritt, erklärt Steinmeier. |
| 08.03.2015 | Der stellvertretende Außenminister Vadim Pristajko erklärt, man sei bereit, mit Vertretern des Donbass einen politischen Dialog zu führen. Dazu müssten dort zunächst Wahlen abgehalten werden. Mit militärischen »Kommandeuren« werde man nicht reden. |
| 08.03.2015 | Im Trailer zu einem russischen Dokumentarfilm mit dem Titel»Weg in die Heimat« gibt der russische Präsident Wladimir Putin an, am 23. Februar 2014 die Flucht des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch organisiert und die Annexion der Krim angeordnet zu haben. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.
