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Dokumentation: Festnahmen von Journalisten in der Ukraine wegen Hochverrats | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Festnahmen von Journalisten in der Ukraine wegen Hochverrats

/ 6 Minuten zu lesen

Berichte von "Kharkiv Human Rights Protection Group" über die Festnahmen von Journalisten, die des "Landesverrats" bezichtigt werden. Für die Menschenrechtsorganisation folgt die Ukraine damit russischen Praktiken.

Ukrainische Journalisten demonstrieren vor der georgischen Botschaft in Kiew. Grund ist die Festnahme eines Fotografen wegen Spionageverdachts in Tiflis 2011. (© picture-alliance/dpa)

Ukraine follows Russia in dubious "State treason" arrests (16.02.2015)

In the last week two Ukrainian journalists have been detained on suspicion of committing "state treason". If the detention on Feb 8 of Ivano-Frankivsk blogger Ruslan Kotsaba was clearly unjustified, but the charges seemed to warrant investigation, the new arrest of journalist Andriy Zakharchuk can have no justification in a post-Maidan democratic Ukraine.
A Mykolaiv court remanded Zakharchuk in custody for two months on Feb 12, following his arrest by SBU [Security Service] officers two days earlier. The 25-year-old Ukrainian national is living in St. Petersburg working for the news agency "Nevskiye novosti", and seemingly also writes for the Russian Federal News Agency [FAN].
The journalist's father Vasyl Zakharchuk told Prestupnosti.net that his son writes about sport, culture and public life in St Petersburg. This can easily be checked and does indeed appear to be the case. Vasyl Zakharchuk explains that FAN was starting up a project covering life in Ukraine and his son's work trip was to gather information about how people live in cities in the South-East of Ukraine. Whatever the federal news agency's plans, the article which Zakharchuk wrote about his visit to Odessa contained nothing suspicious at all.
Nor is it clear what it could contain that would warrant being accused of "state treason".
The charges appear to derive from his activities in Mykolaiv. The investigators have found something deeply incriminating in the fact that a journalist should have taken photos of the Inhulsky and some pedestrian bridges; a shipbuilding factory and the Mykolaiv armoured tank factory. The two factories are part of the state defence industry.
A camera, tablet and laptop were taken away and the prosecutor informs "that in the journalist's technology correspondence was discovered that confirms that he belongs to a Russian news agency". It would have been simpler to just ask him.
Most worryingly, the prosecutor's request to remand Zakharchuk in custody began with reference to the parliamentary resolution adopted on Jan 27 which declared Russia to be an aggressor state. The prosecutor then cited Article 65 of Ukraine's Constitution which states that "Defence of the Motherland, of the independence and territorial indivisibility of Ukraine, and respect for its state symbols, are the duties of citizens of Ukraine. Citizens perform military service in accordance with the law."
He then asserted that "during armed conflict in the east of Ukraine in January 2015 Ukrainian national Andrei Zakharchuk, working for the Russian news agency FAN and Nevskie Novosti, and in breach of Article 65 of Ukraine's Constitution, and aware that he was in a criminal link with an aggressor state, in order to provide it with assistance in carrying out subversive activity against Ukraine, passed on photographic material for dishonest coverage of events in Ukraine and inciting separatist moods in Ukraine. The said information agencies are propaganda vehicles, that is, they cover events in Ukraine by distorting facts and providing false information."
The prosecutor then moves on to the specific photos taken "in order to pass the information to the Russian Federation aggressor state".
According to this version, Zakharchuk was passing on photos of the armoured tank factory to a Russian news agency "for the purpose of propaganda-filled and anti-Ukraine coverage of events in Ukraine, the anti-terrorist operation, including the technical state of the Ukrainian defence complex and the possibilities for countering illegal armed formations in the East of Ukraine, thus posing a threat to Ukraine's national security in the information and military spheres".
On the basis of the above, the prosecutor concluded that Andrei Zakharchuk was "justifiably suspected of state treason".
Andriy Lokhmatov, writing for Prestupnosti.net, demolishes the "evidence" presented by the prosecution. He points out that it basically confirms only that Zakharchuk had the technology one might expect a journalist to have, that he works as a journalist in general and that while in Ukraine he was taking photographs. The one fact with marginally more substance is only incriminating at first glance. A photograph similar to one found on Zakharchuk's equipment was used in an overtly propaganda-filled article on FAN about Kharkiv supporters of the Kremlin-backed militants in Donbas. There is no evidence that Zakharchuk had any input in that article or, in fact, any material which was overtly anti-Ukrainian. The article in question was signed by somebody called Sergei Bendin who was interviewing a person in Moscow.
This is the second arrest of a journalist. In the case of Ruslan Kotsaba, his behaviour and utterances were viewed by very many people as being against Ukraine, with some observers therefore believing that the SBU might have other evidence to justify his detention. There was however concern then about the measures taken, especially since they had followed a video in which he was expressing his opinion, no more, on the subject of mobilization.
The arrest and detention of Andrei Zakharchuk are simply incomprehensible and a very worrying development. Russia may be following in the Soviet traditions of trying people for "anti-Soviet agitation and propaganda". Ukraine has taken a different path and even in the face of open Russian aggression, cannot try journalists for "state treason".

Quelle: Halya Coynash, Kharkiv Human Rights Protection Group, Externer Link: http://khpg.org/en/index.php?id=1423918032

Ukrainian blogger to remain in detention on dubious "treason" charges (17.02.2015)

The Ivano-Frankivsk regional court of appeal on Feb 14 upheld a ruling which has provoked serious criticism from human rights organizations, including Amnesty International. It confirmed the two-month detention order on Ruslan Kotsaba, an Ivano-Frankivsk blogger who is accused of state treason and obstructing the work of the Ukrainian armed forces.
According to the web publication Firtka, Kotsaba's lawyer had argued that there were no grounds in thinking that his client would leave for the self-proclaimed "Donetsk or Luhansk people's republics", and that the investigation had been carried out superficially. An independent assessment should be made, he asserted, of material on various Russian government-controlled media, as well as the Ukrainian TV 112, which the lawyer says do not contain calls which would back the charges against Kotsaba.
As reported, Kotsaba was detained by the SBU [Ukrainian Security Service] on Feb 7. He is suspected of crimes falling under Article 111 § 1 (state treason) and Article 114-1 § 1 (obstructing the lawful activities of the Armed Forces and other military formations).
The SBU asserts that during the search of Kotsaba's home, incriminating material which could fall under the above-mentioned articles, was removed.
Detention was sought on the grounds that the charges did not envisage a less serious restraint measure. Whatever other material was found, the charges appear linked with a video address to President Petro Poroshenko he recorded on Jan 17 in which he called on Ukrainians to reject mobilization since Ukraine has not declared martial law. He says that he "would rather serve a sentence in prison than go to a civil war, to kill or help kill my compatriots who live in the East. Even if they think differently or believe that the Kyiv government does not deserve their subordination."
He asserts that "there are almost no regular Russian forces in Donbas" and that it is local guys who are killing other local guys.
The latter assertions are at odds with evidence from Ukraine, Russia, US and NATO satellite images and reports, and much more. Very many Ukrainians find Kotsaba's views and the effective help he is providing the Russian propaganda machine morally objectionable. This does not make him guilty of treason.
One sad irony about this case is that a video against mobilization which had probably been watched by a very small number of people has now been watched by nearly 387 thousand viewers on YouTube.
The arrest has given one blogger with views many find objectionable major publicity and brought the Ukrainian authorities in for considerable criticism.
Amnesty International in Ukraine went so far as to call Kotsaba a prisoner of conscience in a text entitled "Prosecution for a civic position on the conflict in Ukraine is unacceptable". This appears to have been a statement issued only by the Ukrainian chapter of AI.
Many Ukrainian human rights activists and journalists, such as Volodymyr Yavorsky, and the Independent Media Union have also criticised the move.

Quelle: Halya Coynash, Kharkiv Human Rights Protection Group, Externer Link: http://khpg.org/en/index.php?id=1424091914

Fussnoten