| 26.01.2015 | Die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, die sich seit Dezember 2014 im Hungerstreik befindet, wird zum Mitglied der ukrainischen Delegation im Europarat ernannt. Sie genießt – nach einer entsprechenden Entscheidung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – damit international Immunität und darf von Russland nicht mehr festgehalten werden. |
| 26.01.2015 | Der Separatistenführer der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko, kündigt eine engere Zusammenarbeit mit den Truppen der »Volksrepublik Luhansk« an. Man wolle die Fronten zusammenführen, um den Kampf gegen die ukrainische Armee effizienter zu machen. |
| 26.01.2015 | Das Ministerkabinett verhängt den Ausnahmezustand für die Gebiete Donezk und Luhansk. Der Gouverneur von Donezk, Oleksandr Kichtenko, versichert, dass dies keinerlei Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Bürger bedeute. Der Ausnahmezustand vergrößere den Handlungsspielraum der lokalen Behörden und ermöglicheeine bessere Ausstattung mit Ressourcen. |
| 27.01.2015 | Der Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, beklagt, dass die Separatisten in der Ostukraine der Beobachtermission den Zugang zu den Grenzregionen mit Russland verweigern würden. Mitarbeiter der Organisation würden nur dorthin geführt, wo es den Separatisten passe. Die OSZE laufe so Gefahr, als Propagandainstrument missbraucht zu werden. |
| 27.01.2015 | Die Finanzminister der EU einigen sich darauf, der Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro an Krediten zu gewähren. |
| 27.01.2015 | In Luhansk kommen nach OSZE-Angaben drei Zivilisten bei Raketeneinschlägen ums Leben. Luhansk steht unter der Kontrolle der Separatisten. |
| 27.01.2015 | Die OSZE-Beobachtermission stellt heftigen Raketeneinsatz in und um Donezk fest und berichtet von fliehenden Zivilisten in umliegenden Städten, die von den Separatisten der »Volksrepublik Donezk« kontrolliert werden. Als Fluchtursache geben sie anhaltenden Beschuss sowie die Tatsache an, dass sie keine Sozialleistungen des ukrainischen Staates mehr erhalten. |
| 28.01.2015 | Justizminister Pawlo Petrenko erklärt, 40 Richter unterschiedlicher Instanzen würden sich weigern, eine Überprüfung im Rahmen des »Lustrationsgesetzes« durchführen zu lassen. Für den Fall, dass sie der Korruptionsprüfung weiterhin nicht zustimmen, werde ihre Entlassung bereits vorbereitet. |
| 28.01.2015 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verlängert die Sanktionen gegen die russische Delegation in Form des Stimmentzugs bis April 2015. Die russische Delegation protestiert und erklärt, den Versammlungen bis Ende des Jahres nicht mehr beizuwohnen. Man erwäge außerdem den Austritt aus dem Europarat, erklärt der Vorsitzende des Außenausschusses der russischen Duma und Delegationsführer Aleksej Puschkow. Russland gehört dem Europarat seit 1996 an. Die Parlamentarische Versammlung fordert von Russland per Resolution die Freilassung der inhaftierten Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, die als Angehörige der ukrainischen Delegationdes Europarats internationale Immunität genießt. |
| 28.01.2015 | Im von Separatisten kontrollierten Horliwka kommen nach Auskunft des Stadtrates beim Beschuss eines Wohngebäudes fünf Zivilisten ums Leben. |
| 29.01.2015 | Die russische Delegation im Europarat protestiert gegen den Stimmentzug und gegen die Ernennung der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko zum Mitglied der ukrainischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie sei inhaftiert worden, bevor sie internationale Immunität erhalten habe und könne erst freigelassen werden, wenn sie freigesprochen werde. |
| 29.01.2015 | Ein stellvertretender Vorsitzender der Vertretung der Krimtataren wird auf der Krim von russischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. |
| 30.01.2015 | Nach Informationen der Separatisten der»Volksrepublik Donezk« kommen in Donezk fünf Zivilisten in der Nähe einer Lebensmittelausgabe durch Schüsse ums Leben. OSZE-Beobachter bestätigen die Todesfälle und stellen zwei weitere Todesopfer fest, die bei einem Angriff auf einen Bus ums Leben kamen. Die OSZE erklärt, die Schüsse seienaus nordwestlicher Richtung gekommen. Das dortige Territorium wird von der ukrainischen Armee kontrolliert. |
| 30.01.2015 | In zweiter Lesung verabschiedet der Stadtrat von Mariupol eine Resolution, in der Russland als»Aggressor« bezeichnet wird. In der ersten Version war von einer »Aggression aus dem Osten« die Rede gewesen. In Mariupol war am 24. Januar 2015 ein Wohngebiet mit Grad-Raketen beschossen worden. Bei dem Anschlag waren 31 Menschen ums Leben gekommen. Vertreter der OSZE hatten erklärt, der Angriff sei aus einem Gebiet gekommen, das von Separatisten kontrolliert wird. |
| 30.01.2015 | Die Beobachtermission der OSZE registriert die Bewegung von Panzern und anderem Kriegsgerät ohne Erkennungszeichen in der »Volksrepublik Donezk«. |
| 31.01.2015 | In Horliwka im Gebiet Donezk kommen nach Auskunft des Stadtrates acht Zivilisten ums Leben. Behörden in Donezk erklären, dass in Debalzewo im Gebiet Donezk zwölf Menschen getötet wurden. |
| 31.01.2015 | In Minsk tagt die Kontaktgruppe aus Vertretern der Separatisten, der Ukraine und Russlands unter der Vermittlung der OSZE. Die nicht anwesenden politischen Anführer der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk, Aleksandr Sachartschenko und Ihor Plotnizkyj, lassen erklären, sie würden keine Vereinbarungen unterschreiben, bis Präsident Petro Poroschenko die schwere Artillerie von der im Memorandum vom 19. September 2014 festgelegten Demarkationslinie abziehe. Der Vertreter der Ukraine, Ex-Präsident Leonid Kutschma, erklärt daraufhin, die Ukraine werde sich auf keine Ultimaten einlassen und beschuldigt die Separatisten, die Verhandlungen zu hintertreiben. |
| 01.02.2015 | Die OSZE kritisiert die Haltung der Vertreter der Separatisten bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk. Sie seien nicht in der Lage gewesen, die Vorschläge zu diskutieren, um den Abzug schwerer Waffen und einen Waffenstillstand umzusetzen, und zu einer gemeinsamen Erklärung zu gelangen. |
| 01.02.2015 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erklärt, das Reformtempo in der Ukraine sei unzureichend. Es müssten insbesondere der Bankensektor und der Energiesektor reformiert sowie ein besseres Investitionsklima geschaffen werden. |
| 02.02.2015 | Wirtschaftsminister Ajwaras Abromawitschus, erklärt, im vergangenen Jahr habe sich der Handel mit Russland auf fast die Hälfte reduziert, während sich der Export ukrainischer Güter in Staaten der EU um etwa 10 % gesteigert habe. |
| 02.02.2015 | Eine Gruppe von ehemaligen US-Diplomaten und Generälen ruft die US-Regierung und die Führung der NATO auf, die Ukraine mit letalen Waffen auszustatten. |
| 02.02.2015 | Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, die»Volksrepublik« bereite eine Mobilmachung der Bevölkerung vor. Bis zu 100.000 Menschen sollen zum Wehrdienst einberufen werden. |
| 02.02.2015 | Die Kämpfe verschärfen sich dramatisch. OSZE-Beobachter stellen zahlreiche Fälle von Verstößen gegen das Waffenstillstandsregime fest, viele darunter mit Raketen. |
| 02.02.2015 | Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko erklärt, der Vertreter Kiews in den Minsker Verhandlungen, Leonid Kutschma, sei eine »Privatperson« und nicht öffentlich zum Vertreter der Ukraine ernannt worden. Bis Kiew einen offiziellen Vertreter schicke, werde man nicht mehr an den Verhandlungen der Kontaktgruppe teilnehmen. Die Zeitung »Ukrainska Prawda« veröffentlicht daraufhin eine Anordnung der Präsidialadministration, aus der der offizielle Verhandlerstatus Kutschmas hervorgeht. |
| 03.02.2015 | Berichten des Wall Street Journal zufolge wird im Pentagon die Belieferung der ukrainischen Armee mit Panzerabwehrraketen diskutiert. |
| 03.02.2015 | Eine Unterschriftensammlung unter Parlamentsabgeordneten zur Beantragung der Absetzung des Generalstaatsanwalts Witalij Jarema scheitert. |
| 03.02.2015 | Die ukrainische Armee und die Separatisten der»Volksrepublik Donezk« einigen sich auf die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Bewohner der Städte Vuhlehirsk und Debalzewe im Gebiet Donezk. |
| 03.02.2015 | Nachdem die Venedig-Kommission des Europarates das Gesetz zur»Lustration« hoher Beamter in einigen Punkten beanstandet hat, erklärt Justizminister Pawlo Petrenko, dass die Anmerkungen eingearbeitet würden, dass aber die Überprüfung von Beamten auf Korruptionsdelikte nicht unterbrochen werde. |
| 04.02.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass einem Raketeneinschlag in Luhansk aus nordwestlicher Richtung zwei Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Luhansk wird zurzeit von separatistischen Truppen kontrolliert. |
| 04.02.2015 | Der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom kündigt an, seine Panzerproduktion im Jahr 2015 von 5 auf 40 Einheiten aufzustocken. Im Jahr 2016 sollen bis zu 120 Einheiten produziert werden. |
| 04.02.2015 | Das Parlament entzieht dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch die Ehrenbezeichnung »Präsident«, die laut Verfassung alle ehemaligen Präsidenten der Ukraine auf Lebenszeit tragen. Die Verfassung sieht vor, dass der Titel nur durch ein Impeachment-Verfahren entzogen werden kann. Dieses Verfahren der Amtsenthebung ist auf Janukowytsch nicht angewandt worden. |
| 04.02.2015 | Laut einer Umfrage der Firma GfK Ukraina auf der Krim unterstützen 82 % der Krimbewohner die Annexion der Halbinsel durch Russland, weitere elf Prozent unterstützen sie teilweise. Jeweils zwei Prozent sprechen sich vollständig bzw. teilweise dagegen aus. |
| 05.02.2015 | Das Parlament reicht einen Vorschlag zurÄnderung der Verfassung zur Überprüfung beim Verfassungsgericht ein. Die Änderung sieht vor, die Immunität von Parlamentsabgeordneten und Richtern abzuschaffen. |
| 05.02.2015 | Der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel reisen zu Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine nach Kiew. Am nächsten Tag ist ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. |
| 05.02.2015 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Vorführung und Verbreitung von Filmen, die in Russland und von russischen Staatsbürgern nach dem 01. Januar 2014 produziert wurden, verbietet. Unter das Gesetz fallen auch Filme und Serien, die nach 1991 produziert wurden und die russischen Sicherheitsbehörden oder die Armee in positivem Licht darstellen. Das Gesetz soll in zwei Monaten in Kraft treten. |
| 05.02.2015 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von US-Außenminister John Kerry und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk erklärt Kerry, dass US-Präsident Barack Obama erwäge, defensive letale Waffen an die Ukraine zu liefern. |
| 06.02.2015 | Der Kurs der Hrywnja fällt zeitweise auf 20 Hrywnja pro US-Dollar bzw. 23,40 Hrywnja pro Euro. Dies bedeutet einen Kursverfall von etwa 20 % in zwei Tagen. Ajwaras Abromawitschus, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, erklärt, dass der Kurs sich mit Erhalt der nächsten Kredittranche des Internationalen Währungsfonds stabilisieren werde. |
| 06.02.2015 | In Debalzewe wird zwischen der ukrainischen Armee und den Truppen der»Volksrepubliken« Donezk und Luhansk ein örtlicher Waffenstillstand ausgehandelt, um Zivilisten aus der umkämpften Stadt in Sicherheit zu bringen. |
| 06.02.2015 | Die Gespräche zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gehen nach über fünf Stunden zu Ende. Sprecher aller Parteien bezeichnen den Dialog als substantiell und konstruktiv. Am 08. Februar 2015 solleeine Telefonkonferenz der drei Politiker mit Präsident Petro Poroschenko stattfinden. Man arbeite an einem gemeinsamen Plan zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. und 19. September 2014, die u. a. einen Abzug schwerer Waffen und einen Waffenstillstand vorsehen. |
| 07.02.2015 | Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen und widerspricht damit den Forderungen aus den USA, Waffen in die Ukraine zu liefern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert Präsident Petro Poroschenko der »politischen und praktischen« Unterstützung der Allianz. Der NATO-Oberkommandeur in Europa Philip Breedlove erklärt, man solle eine militärische Lösung nicht ausschließen. |
| 07.02.2015 | Der französische Präsident François Hollande erklärt, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diskutierte Plan sehe eine umfassende Autonomie der östlichen Regionen der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern Breite vor. |
| 07.02.2015 | Nach OSZE-Informationen hält der lokale Waffenstillstand in Debalzewe. Zivilisten werden von der ukrainischen Armee aus der Stadt gebracht und Mitteilungen zum Evakuierungsprogramm werden aktiv verbreitet. |
| 08.02.2015 | In einer Telefonkonferenz vereinbaren die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen in Minsk. Es soll am 11. Februar 2015 stattfinden. Die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Separatisten treffen sich bereits einen Tag zuvor. |
| 08.02.2015 | Bei einem Besuch beim belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, das für den 11. Februar geplante Treffen in Minsk könne nur stattfinden, wenn man sich zuvor auf einige wichtige Punkte einigen könne. |
| 08.02.2015 | Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, dass die tatsächliche Opferzahl im Krieg in der Ostukraine erheblich über den von der UN angegebenen 5400 Toten liegt. Inoffizielle Schätzungen gehen von bis zu 50.000 Toten aus. |
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