| 08.12.2014 | Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman bestätigt die neu gebildeten Ausschüsse des Parlaments. Er geht dabei nicht auf die Forderungen u. a. des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko ein, keine Abgeordneten als Ausschussvorsitzende zuzulassen, die am 16. Januar 2014 für die Verschärfung von Demonstrationsrechten gestimmt hatten. WadimRabinowitsch, ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen und jetziges Mitglied der Oppositionsblocks, hatte für die so genannten »diktatorischen Gesetze« gestimmt. Er leitet nun einen Ausschuss – das Komitee für Menschenrechte. |
| 08.12.2014 | Das Finanzministerium präsentiert einen Vorschlag zur Kürzung der Staatsausgaben. Alle Ministerien sollen Vorschläge zur Reduktion ihrer Ausgaben um 25 % für 2015 einreichen. |
| 09.12.2014 | Auf Anweisung des Präsidenten Petro Poroschenko treten alle Einheiten der »Anti-Terror-Operation« in einen Waffenstillstand ein. |
| 09.12.2014 | Der Energiekonzern Ukrtransgas lässt vermelden, dass Russland wieder Gas an die Ukraine liefere. |
| 09.12.2014 | Die Fraktion der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos blockiert das Parlament und fordert, diejenigen Abgeordneten aus Führungspositionen von Parlamentsausschüssen zu entfernen, die am 16. Januar 2014 für die Verschärfung des Demonstrationsrechts abgestimmt hatten. |
| 09.12.2014 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt eine Reform des Sozialsystems an. Unter anderem sollen Sozialleistungen monetarisiert werden. |
| 10.12.2014 | Die Kontaktgruppe aus der Ukraine und Russland unter Vermittlung der OSZE vermeldet, dass Vertreter der»Volksrepubliken« im Osten der Ukraine sich nicht bereit zeigen, die Gespräche über einen Waffenstillstand fortzusetzen. |
| 10.12.2014 | Der Internationale Währungsfonds erklärt, die Ukraine brauche weitere 15 Milliarden US-Dollar, um den Staatsbankrott abzuwenden. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt an, eine internationale Geberkonferenz einzuberufen. |
| 10.12.2014 | Die Regierung schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 7 % im Vergleich zum Vorjahr gefallen sei. |
| 10.12.2014 | In Muratove im Gebiet Luhansk werden nach OSZE-Informationen zwei ukrainische Soldaten von Scharfschützen getötet. |
| 11.12.2014 | Denis Puschilin, einer der Anführer der »Volksrepublik Donezk«, erklärt, man ziehe die schwere Artillerie von der Frontlinie ab. |
| 11.12.2014 | Das Parlament entlässt Abgeordnete, die am 16. Januar 2014 für die Verschärfung des Demonstrationsrechts gestimmt hatten, aus parlamentarischen Führungspositionen. |
| 11.12.2014 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt an, das Rentenalter auf 65 Jahre anzuheben. Es liegt bisher für Frauen bei 55 Jahren, für Männer bei 60 Jahren. |
| 11.12.2014 | Der Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, bei einem für den 12. Dezember in Minsk geplanten Treffen nicht erscheinen zu wollen, da die ukrainische Führung eine Videokonferenz abgesagt habe, bei der die Konditionen des Treffens vereinbart werden sollten. |
| 12.12.2014 | Der Nationale Sicherheitsrat erklärt, dass der vereinbarte Waffenstillstand weiter eingehalten werde. Sprecher Andrij Lysenko weist darauf hin, dass in den vergangenen 24 Stunden kein Einsatz schwerer Artillerie verzeichnet worden sei. |
| 12.12.2014 | Oleksandr Kichtenko, Gouverneur des Gebietes Donezk, weist die Polizei an, Regelverstöße von Soldaten strenger zu ahnden. |
| 13.12.2014 | Laut einem neuen UN-Berichtübersteigt die Zahle der Flüchtlinge vor den Kriegshandlungen im Donbass mittlerweile eine Million. Über 500.000 Menschen sind ins Ausland geflohen, die Mehrheit davon nach Russland. |
| 13.12.2014 | Der Nationale Sicherheitsrat vermeldet, dass in den vergangenen 24 Stunden keine Soldaten der ukrainischen Armee getötet worden seien. |
| 14.12.2014 | Beide Kammern des US-Kongresses stimmen für ein Gesetz, das Waffenlieferungen und Unterstützung von Zivilgesellschaft und Medien in der Ukraine vereinfachen und ausbauen soll und außerdem die Sanktionen gegen Russland verschärft. |
| 14.12.2014 | Obwohl im Donbass wieder stellenweise»Grad«-Raketen eingesetzt werden, bezeichnet der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates die Situation als »kontrollierbar«. Der Waffenstillstand wird offiziell aufrechterhalten. |
| 15.12.2014 | Die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko tritt nach Auskunft ihres Anwalts Mark Feygin in einen Hungerstreik ein. Sie ist zurzeit in Russland inhaftiert. Ihr wird die Vorbereitung tödlicher Anschläge auf zwei russische Journalisten sowie die illegale Überquerung der Grenze vorgeworfen. Mit dem Hungerstreik protestiere sie dagegen, dass sie nicht ausreichend medizinisch versorgt werde. |
| 15.12.2014 | Im von ukrainischen Truppen kontrollierten Debalzewe schlagen Grad-Raketen ein. Russische und ukrainische Mitglieder der OSZE-Beobachtermission bestätigen, dass die Raketen vom Territorium kommen, das sich unter der Kontrolle der »Volksrepublik Luhansk« befindet. Die regulären Einheiten hätten jedoch die schweren Waffen aus dem Gebiet abgezogen. Die Beobachter vermuten einen Angriff unabhängiger Gruppierungen. |
| 15.12.2014 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland trete dafür ein, dass die umkämpfte Region Donbass Bestandteil der Ukraine bleibe. Es müsse dafür eine Verfassungsreform durchgeführt werden, in der die östlichen und südlichen Regionen der Ukraine größere finanzielle Unabhängigkeit erhalten. Lawrow spricht sich dagegen aus, in den betreffenden Regionen ukrainische Feiertage wie die Geburtstage der ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch zu begehen. |
| 16.12.2014 | Präsident Petro Poroschenko ernennt den ehemaligen Parlamentssprecher und Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschinow zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine. |
| 17.12.2014 | Boris Loschkin, Chef der Präsidialadministration, erklärt, dass die im Donbass kämpfenden Freiwilligenbataillone als reguläre Einheiten in die ukrainische Armee eingegliedert werden sollen. In Zukunft solle es keine von Oligarchen finanzierten Privatarmeen geben. Dies sei auch die Position des Präsidenten. |
| 17.12.2014 | Das russische Außenministerium kritisiert in einer Stellungnahme den achten Bericht der Vereinten Nationen zur Situation im Donbass. Dort werde der Bruch des Minsker Abkommens ausschließlich den Kämpfern der selbsternannten »Volksrepubliken« angelastet. Die Stellungnahme wirft der ukrainischen Armee vor, unteranderem am 5. und am 14. November eine Schule in Donezk bzw. ein Wohnhaus in Horliwka beschossen und Opfer unter der Zivilbevölkerung verursacht zu haben. |
| 18.12.2014 | Präsident Petro Poroschenko kündigt die Schaffung einer Kommission an, die mögliche Verfassungsänderungen ausarbeiten soll. Wichtigster Bestandteil der Änderungen sei Dezentralisierung. |
| 18.12.2014 | Die EU verabschiedet neue Sanktion gegen die Krim. Nach Inkrafttreten am 20. Dezember 2014 ist es Europäern und europäischen Unternehmen verboten, auf der Krim zu investieren. Tourismusunternehmen können außerdem keine Leistungen auf der Krim mehr anbieten. |
| 18.12.2014 | Präsident Petro Poroschenko bringt einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des blockfreien Status der Ukraine ins Parlament ein. |
| 19.12.2014 | Der neu ernannte Sekretär des National Sicherheitsrates Oleksandr Turtschinow erklärt in einem Interview, dass die Separatisten im Osten des Landes militärisch geschlagen werden müssten. Diplomatie sei gegenüber Russland ineffektiv. Turtschinow fordert außerdem, die Medienlandschaft der Ukraine von solchen Medien zubefreien, die gegen ihr Land arbeiten. |
| 19.12.2014 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Regierung erlaube es den ukrainischen Energieunternehmen ab sofort, selbstständig Energie aus dem Ausland zu importieren. Aufgrund einer nicht ausreichenden Versorgung mit Elektrizität wird Unternehmen seit einigen Wochen periodisch der Strom abgestellt. |
| 20.12.2014 | Bei Horliwka im Gebiet Donezk brechen erneut Kämpfe aus. Ein Kind kommt dabei ums Leben. |
| 20.12.2014 | Oleksandr Turtschinow, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, kündigt an, dass im Jahr 2015 die Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. |
| 20.12.2014 | US-Präsident Barack Obama ordnet ein Handelsembargo für die von Russland annektierte Halbinsel Krim an. Amerikanische Unternehmen dürfen keine auf der Krim produzierten Waren importieren und keine Güter auf die Halbinsel exportieren. |
| 21.12.2014 | Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ordnet die Gründung einer Regierungskommission zur humanitären Unterstützung des Donbass an. |
| 21.12.2014 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet von 41 nicht verifizierten Verstößen gegen das Waffenstillstandsabkommen am 20. Dezember (darunter 24 von schwerer Artillerie) und 25 Verstößen am 21. Dezember (12 durch schwere Artillerie). |
| 22.12.2014 | In Moskau beginnt der Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko. Die Richterin lehnt ihr Gesuch auf Entlassung aus der Untersuchungshaft ab. Sawtschenko erklärt daraufhin, ihren Hungerstreik fortsetzen zu wollen. Ihr wird vorgeworfen, illegal nach Russland eingereist und tödliche Angriffe auf zwei russische Journalisten koordiniert zu haben. Nach eigener Aussage wurde sie auf ukrainischem Territorium entführt und nach Russland verschleppt. |
| 22.12.2014 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf geeinigt habe, die Gespräche der trilateralen Kontaktgruppe über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraineam 24. und 26. Dezember 2014 in Minsk fortzusetzen. |
| 22.12.2014 | Russland und die Ukraine unterzeichnen einen Vertrag, der die Versorgung der Halbinsel Krim mit Elektrizität über ukrainisches Territorium vorsieht. |
| 23.12.2014 | Das Verteidigungsministerium ordnet die Mobilisierung von etwa 50.000 Soldaten an, die am 20. Januar 2015 eingezogen werden und nach einer Trainingsphase von 25 Tagen im Donbass eingesetzt werden sollen. |
| 23.12.2014 | 303 von 450 Abgeordneten stimmen für die Aufgabe des blockfreien Status der Ukraine. In der Begründung zum verabschiedeten Gesetz heißt es, dass es das Verhalten Russlands nötig mache, verlässlichere Sicherheitsgarantien anzustreben. |
| 24.12.2014 | Die trilaterale Kontaktgruppe bestehend aus Repräsentanten der Ukraine, Russlands und der Separatisten tagt unter der Vermittlung der OSZE in Minsk. Ein weiteres Treffen ist für den 26. Dezember geplant. Bisher äußert sich keine der Parteien zu Ergebnissen. |
| 24.12.2014 | Etwa 2500 Menschen demonstrieren vor dem Gebäude der Regionalverwaltung in Luhansk, wobei Flaggen der »Volksrepublik Luhansk« gezeigt werden. Protestierende kritisieren die »Blockade« der »Volksrepublik Luhansk« durch die offiziellen Verwaltungsstrukturen. |
| 25.12.2014 | In zweiter Lesung verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das die Kompetenzen des Nationalen Sicherheitsrates ausweitet. Für Fälle der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine erhält der Sicherheitsrat neue Entscheidungsrechte zur Definition von Bedrohungen, der Ausrufung des Kriegszustands und der Mobilisierung von Streitkräften. Er kontrolliert zudem in größerem Umfang als bisher die Sicherheitsorgane. Vorsitzender des Rates ist der Präsident der Ukraine, sein Sekretär der ehemalige Parlamentssprecher und Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow. Abgeordnete mehrerer Fraktionen äußern sich ablehnend zum Gesetz. |
| 25.12.2014 | Hennadyj Afanasjew, ein in Russland inhaftierter Kollege des ebenfalls inhaftierten ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow, wird zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in einer Gruppe, der auch Senzow angehörte, Terroranschläge auf russische Staatsorgane geplant zu haben. |
| 25.12.2014 | Oleksandr Sachartschenko, Separatistenführer der »Volksrepublik Donezk« und Ihor Plotnizkyj von der »Volksrepublik Luhansk« erklären, bei den Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sei ein Gefangenenaustausch vereinbart worden. |
| 26.12.2014 | Eine belarussische Nachrichtenagentur vermeldet, dass das für heute geplante Treffen der Kontaktgruppe bestehend aus Repräsentanten der Ukraine, Russlands und der Separatisten im Donbass nicht stattfinden werde. |
| 26.12.2014 | Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage unterbricht die Ukraine die komplette Stromversorgung der Halbinsel Krim für mehrere Stunden. Präsident Petro Poroschenko erklärt später, dies habe keine politischen Gründe sondern sei im Rahmen der routinemäßigen Stromsparmaßnahmen geschehen. |
| 26.12.2014 | Die ukrainische Armee und die Separatisten tauschen Gefangene aus. Dies war am 24.12. beim Treffen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk vereinbart worden. 150 ukrainische Soldaten und 222 Kämpfer der Separatisten wechseln die Seiten. |
| 26.12.2014 | Die beiden weltgrößten Kreditkartengesellschaften Visa und MasterCard kündigen an, ihre Dienste künftig russischen Banken auf der Krim nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die USA hatten zuvor entsprechende Sanktionen erlassen. |
| 27.12.2014 | Der parlamentarische Ausschuss zur Korruptionsbekämpfung beklagt, dass zwölf von der Regierung eingebrachte Gesetzesprojekte in der vorliegenden Form korruptionsanfällig seien. |
| 27.12.2014 | Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sind etwa 81 % der Ukrainer der Meinung, der Donbass solle auch weiterhin zur Ukraine gehören. Auf die Frage »würde es der Ukraine ohne den Donbass besser gehen?« antworteten 54 % mit starker, 27 % mit moderater Ablehnung. Für den Donbass sind die Zahlen 52 % bzw. 21 %. |
| 28.12.2014 | Das Parlament führt vorübergehend einen zusätzlichen Einfuhrzoll in Höhe von 5 bzw. 10 % des Warenwerts ein. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Einfuhrabgabe sei in Einklang mit allen geltenden Handelsverträgen und solle nur für ein Jahr gelten. |
| 29.12.2014 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur fiskalischen Dezentralisierung. Es sieht vor, größere Anteile verschiedener Steuern den Regionen zur direkten Verfügung zu überlassen. |
| 29.12.2014 | Per Gesetz kürzt das Parlament verschiedene Sozialausgaben, darunter Ansprüche für pensionierte Abgeordnete und Richter. Einige Ausgaben im Bildungssektor werden auf untere Verwaltungsebenen verlagert. Zudem sollen die Löhne im öffentlichen Sektor fortan höchstens das Siebenfache des Mindestlohns betragen. |
| 29.12.2014 | Das Parlament verabschiedet in einer nächtlichen Sitzung den Haushalt des Jahres 2015. Das Gesetz soll im Februar 2015 überprüft und aktualisiert werden. |
| 29.12.2014 | Der Vorsitzende der analytischen Abteilung der ukrainischen Helsinki-Gruppe erklärt, dass sich noch immer 800 bis 900 Menschen, vorwiegend Zivilisten, in Gefangenschaft der Separatisten im Osten des Landes befinden. |
| 29.12.2014 | Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ukraine und erklärt, dass in fünf bis sechs Jahren ein Referendum zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgehalten werden solle. |
| 29.12.2014 | In Pisky im Gebiet Donezk werden zwei ukrainische Soldaten bei einem Angriff auf einen Checkpoint getötet. |
| 30.12.2014 | Der russische Energieminister Aleksandr Nowak erklärt, Russland und die Ukraine hätten vertraglich den Export von Strom aus Russland in die Ukraine vereinbart. Der Vertrag zwischen den Unternehmen Inter RAO und Ukrinterenergo trete heute in Kraft. |
| 31.12.2014 | Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn schließt aus, dass in Zukunft wegen Sparmaßnahmen der Strom abgestellt wird. Solche Maßnahmen waren wegen der anhaltenden Energiekrise in den vergangenen Wochen angeordnet worden. |
| 31.12.2014 | Der Energiekonzern Naftohazüberweist dem russischen Energiekonzern Gazprom 150 Millionen Dollar als Vorauszahlung für Gaslieferungen im Januar 2015. |
| 31.12.2014 | In der Region um den Flughafen von Donezk halten OSZE-Beobachter fünf Verletzungen des Waffenstillstands durch ukrainische Kräfte und weitere 15 durch separatistische Truppen fest. |
| 01.01.2015 | In seiner Neujahransprache nennt Präsident Petro Poroschenko das Jahr 2014 das schwerste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das kommende Jahr werde nicht leicht, aber es werde das Jahr tiefgreifender Reformen, die der Ukraine den Weg in die EU öffnen würden. |
| 01.01.2015 | In der Region Luhansk kommt ein Zivilist bei Gefechten ums Leben. |
| 01.01.2015 | Am heutigen Geburtstag des ukrainischen Nationalisten und Anführers der Ukrainischen Aufständischen Armee im Zweiten Weltkrieg Stepan Bandera, der mit einem Fackelmarsch in Kiew begangen wird, fordert der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Freiheit, Oleh Tjahnybok, dass Bandera der Titel »Held der Ukraine« erneut zuerkannt werde. |
| 02.01.2015 | Im von Separatisten kontrollierten Perwomajsk im Gebiet Luhansk werden Raketeneinschläge registriert. |
| 03.01.2015 | Die OSZE kündigt an, die Anzahl der Beobachter, die die Organisation im Konflikt um den Donbass einsetzt, von derzeit 361 auf 500 aufzustocken. |
| 04.01.2015 | In Odessa kommt es in einer Wohnung, in der ein Zentrum freiwilliger Unterstützung der ukrainischen Armee untergebracht ist, zu einer Explosion. Es wird niemand verletzt. In Odessa sind in den vergangenen Wochen immer wieder solche Explosionen vorgekommen. Die ukrainischen Behörden behandeln den Vorfall als Terroranschlag. |
| 04.01.2015 | Die OSZE teilt mit, dass es insbesondere um den Flughafen von Donezk erneut zu Feuergefechten kommt. Ein ukrainischer Soldat kommt ums Leben. In Horliwka im Gebiet Donezk werden laut dem Bericht drei Zivilisten getötet. |
| 05.01.2015 | Nach Auskünften der Nachrichtenagentur UNIAN sieht das Haushaltsgesetz für 2015 die Anhebung der Gaspreise für die Endverbraucher bereits im ersten Quartal des Jahres vor. |
| 05.01.2015 | In den Gebieten Donezk und Luhansk kommt bei Kampfhandlungen je ein Zivilist ums Leben. |
| 06.01.2015 | Die Vereinten Nationen veröffentlichen neue Opferzahlen des Konflikts im Donbass. Seit April 2014 seien über 4700 Menschen getötet, mehr als 10.000 verletzt worden. |
| 06.01.2015 | In Berlin treffen sich hochrangige Diplomaten Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine zu einem Gespräch. Es wird anschließend vermeldet, das treffen sei konstruktiv gewesen. Konkrete Ergebnisse werden nicht genannt. |
| 06.01.2015 | Die ukrainische Statistikbehörde erklärt, im Jahr 2014 habe die Inflation durchschnittlich bei 24,9 % gelegen. |
| 07.01.2015 | Die Bundesregierung gewährt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur im Osten des Landes. |
| 07.01.2015 | Von den 42 Verstößen gegen das Waffenstillstandsabkommen am Flughafen von Donezk werden nach Angaben der OSZE Beobachtermission 23 den Separatisten angelastet, 19 den ukrainischen Truppen. |
| 08.01.2015 | Nachdem sich vor drei Tagen die Europäische Kommission und die Ukraine wegen der Einführung eines neuen Importzolls in der Ukraine zu einer außerordentlichen Verhandlung getroffen hatten, unterstützt ein Sprecher der EU-Kommission das Vorgehen der Ukraine, weist jedoch darauf hin, dass die neuen Zölle den WTO-Verträge entsprechenmüssten. Die bevorzugten Handelskonditionen könnten zunächst beibehalten werden. |
| 08.01.2015 | Nach Auskünften der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti schlägt die politische Führung der »Volksrepublik Luhansk« einen weiteren Gefangenenaustausch vor. |
| 09.01.2015 | Das Energieministerium lässt vermelden, dass die Ukraine im Januar 620.000 Tonnen Kohle aus Russland importieren werde. |
| 09.01.2015 | Die in Russland in Untersuchungshaft befindliche ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko befindet sich laut ihrem Anwalt Mark Feygin mittlerweile seit vier Wochen im Hungerstreik. Sie sei in Einzelhaft verlegt worden. |
| 09.01.2015 | Die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Separatisten bespricht bei einer Videokonferenz Konditionen zur Einhaltung des Waffenstillstands, die Fortsetzung des Gefangenenaustauschs und die Gewährleitung humanitärer Hilfe. |
| 09.01.2015 | Die Kämpfe im Gebiet Donezk intensivieren sich, wie die OSZE Beobachtermission berichtet. Insgesamt 91 Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen werden registriert, zwölf davon durch Grad-Raketen. Vier ukrainische Soldaten und zwei Kämpfer der »Volksrepublik Donezk« kommen ums Leben, sechs Zivilisten werden verletzt. |
| 10.01.2015 | Ungarn nimmt den Export von Erdgas in die Ukraine wieder auf. Im September hatte Ungarn den Transport unterbrochen. |
| 10.01.2015 | Die OSZE erklärt, die Situation im Donbass verschlimmere sich erneut. Für die vergangenen 24 Stunden berichtet ihre Beobachtermission von 91 Verletzungen des Waffenstillstands, 50 davon am Flughafen von Donezk. Vier ukrainische Soldaten und vier separatistische Kämpfer seien umgekommen. |
| 11.01.2015 | Darja Morosowa, Beauftragte für Menschenrechte der »Volksrepublik Donezk«, erklärt, dass auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet über 2000 Menschen, davon 35 Kinder ums Leben gekommen seien. Auf dem Gebiet der »Volksrepublik Donezk« seien 4500 Wohngebäude und etwa 100 Schulen zerstört worden. |
| 11.01.2015 | Die OSZE registriert 111 Verletzungen des Waffenstillstands im Gebiet Donezk, insbesondere um den Flughafen Luhansk. |
| 11.01.2015 | Im von Separatisten kontrollierten Makiivka im Gebiet Luhansk kommt beim Beschuss durch Granaten ein Zivilist ums Leben. |
| 12.01.2015 | Interpol schreibt den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, den ehemaligen Innenminister Mykolaj Asarow und Janukowytschs Sohn Oleksandr offiziell zur internationalen Fahndung aus. |
| 12.01.2015 | Präsident Petro Poroschenko verabschiedet per Erlass seine »Strategie 2020«, in der er Ziele und Pläne zur Implementation von Reformen vorschlägt. Unter anderem solle das Geschäftsklima und der Lebensstandard in der Ukraine erheblich verbessert werden. |
| 12.01.2015 | Der Vorsitzende des Innenausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok (CDU) erklärt, dass das geplante Treffen zwischen Diplomaten aus Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland um einige Wochen verschoben würde. Es hatte am 15. Januar im kasachischen Astana stattfinden sollen. |
| 13.01.2015 | Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert den Vertreter der»Volksrepublik Luhansk« bei den Gesprächen in Minsk mit der Forderung, Kiew solle die beiden selbsternannten »Volksrepubliken« zunächst anerkennen, bevor über einen offiziellen Sonderstatus verhandelt werden könne. Die Aussage ist eine Reaktion auf den vor wenigen Tagen von Präsident PetroPoroschenko geäußerten Vorschlag, den beiden Gebieten Donezk und Luhansk einen fiskalischen und politischen Sonderstatus einzuräumen. |
| 13.01.2015 | Bei Wolnowacha im Gebiet Donezk wird ein Bus von einer Granate getroffen, 13 Menschen kommen ums Leben. Während die ukrainische Seite die Separatisten beschuldigt, weist Separatistenführer Denis Puschilin ihre Beteiligung zurück und erklärt, ihre Waffen hätten nicht die entsprechende Reichweite. |
| 14.01.2015 | In Schtschastje, das unter der Kontrolle der Regierungstruppen steht, wird beim Einschlag von Grad-Raketen mindestens ein Zivilist getötet. |
| 14.01.2015 | Fünf von sechs Fraktionen im Europäischen Parlament lehnen es ab, die separatistischen Organisationen im Osten der Ukraine offiziell als terrorostische Vereinigungen zu bezeichnen. Der Vorschlag war von den Europäischen Konservativen gekommen. |
| 14.01.2015 | Das Ministerkabinett beschließt die Einrichtung eines Informationsministeriums, dessen Hauptaufgabe der »Widerstand gegen die informationelle Aggression Russlands« sei. Das Ministeramt übernimmt Ihor Stez. Seitens ukrainischer Medien hatte es bereits heftigen Widerspruch gegen die Pläne gegeben, ein solches Ministerium zugründen. |
| 14.01.2015 | Anlässlich eines Russlandbesuchs des neuen EU-Kommissars für die Energieunion Marosch Schewtschowitsch erklärt der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, dass Russland den Gastransit durch die Ukraine beenden und Gas künftig durch die Türkei nach Europa leiten wolle. |
| 15.01.2015 | Die Beobachtermission der OSZE erklärt, dass die Untersuchung des Beschusses eines öffentlichen Busses bei Wolnowacha am 13. Januar 2015 von einer gemeinsamen Kommission aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der »Volksrepublik Donezk« durchgeführt werden soll. |
| 15.01.2015 | Das Parlament erhöht per Gesetz das Alter, bis zu dem Männer zum Wehrdienst eingezogen werden können, von 25 auf 27 Jahre. Zudem verlängert das Gesetz den regulären Wehrdienst von 12 auf 18 Monate. |
| 16.01.2015 | Die Vorsitzende der Nationalbank Waleria Gonatarewa erklärt, dass es unter ihrer Führung keinen fixen Wechselkurs mehr geben werde. |
| 17.01.2015 | Die OSZE registriert 98 Verletzungen des Waffenstillstands, 42 durch die ukrainische Armee und 56 durch Truppen der»Volksrepubliken« Donezk und Luhansk. Die Kämpfe sind besonders intensiv um den Flughafen Donezk. |
| 18.01.2015 | Separatisten der»Volksrepublik Luhansk« erklären, dass sie mit der Luhansker Gebietsverwaltung einen Waffenstillstand für den 18. und 19. Januar 2015 vereinbart hätten. |
| 18.01.2015 | Russische Nachrichtenagenturen berichten von einem Brief des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in dem der Abzug der schweren Artillerie von der in den Minsker Gesprächen vereinbarten Demarkationslinie vorgeschlagen wird. Russland wolle seinen Einfluss auf die Separatisten nutzen. |
| 19.01.2015 | In einer Erklärung ruft das ukrainische Außenministerium dazu auf, eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand ab dem 19. Januar 2015 zu treffen. Die ukrainische Seite sei jederzeit bereit zu einem Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und den Separatisten. |
| 19.01.2015 | Angesichts intensivierter Kämpfe insbesondere um den Flughafen Donezk ruft die OSZE die Konfliktparteien dazu auf, die Vereinbarungen von Minsk vom 5. September 2014 einzuhalten. Seit dem 1. Januar 2015 hat Serbien den OSZE-Vorsitz inne. Serbien hatte die Lösung des Konflikts in der Ostukraine zur Priorität seiner halbjährigen Präsidentschaft erklärt. |
| 19.01.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Ukraine und Polen hätten sich auf den Bau einer beide Länder verbindenden Gaspipeline geeinigt. |
| 19.01.2015 | Nach einer Explosion in Charkiw, bei der 14 Menschen verletzt werden, ermitteln die lokalen Behörden wegen Terrorismusverdacht. Die Ermittlungen werden vom Nationalen Sicherheitsrat koordiniert. |
| 20.01.2015 | Der Präsidentenerlass zur Mobilisierung tritt in Kraft. Die in der »Anti-Terror-Operation« eingesetzten Soldaten sollen im Laufe des Jahres abgelöst werden. Ein zuvor verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass Soldaten freiwillig länger im Einsatz bleiben können. |
| 20.01.2015 | Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, kündigt an, dass der Konzern ab dem 01. April 2015 keinen Rabatt mehr auf in die Ukraine transportiertes Gas geben werde. Die unter Vermittlung der EU ausgehandelte Übergangslösung für russische Erdgaslieferungen in die Ukraine war bis Ende März begrenzt worden. |
| 20.01.2015 | 47 Abgeordnete des»Oppositionsblocks«, die zuvor der Fraktion der Partei der Regionen angehört hatten, klagen vor dem Verfassungsgericht gegen das »Lustrationsgesetz«. Das Gesetz schreibt die Überprüfung von Staatsbediensteten vor. Die Abgeordneten klagen gegen Artikel des Gesetzes, die bestimmten Beamten, dielänger als ein Jahr unter Wiktor Janukowytsch gearbeitet haben, eine Sperrfrist für Ämter im Staatsdienst auflegt. |
| 20.01.2015 | Die OSZE registriert 140 Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen. Berichten zufolge sind ukrainische Truppen für 77 davon verantwortlich, Separatisten für 63. |
| 20.01.2015 | Der Geheimdienst SBU versetzt die Sicherheitsbehörden im ganzen Land wegen erhöhter Terrorismusbedrohung in Alarmbereitschaft. |
| 21.01.2015 | Die OSZE berichtet, dass das Zentrum der Stadt Debalzewo im Gebiet Donezk beschossen werde. Der Ort ist unter ukrainischer Kontrolle. Laut Bericht kommt das Feuer aus Horliwka, das von Separatisten kontrolliert wird. Drei Zivilisten kommen ums Leben. |
| 21.01.2015 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland habe mit den Separatisten vereinbart, dass die schweren Waffen von der in den Minsker Verhandlungen festgelegten Demarkationslinie abgezogen werden. |
| 21.01.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko erklären in kurzem Abstand mit Berufung auf Geheimdienstinformationen, dass hunderte russische Soldaten die Grenze zur Ukraine überquert hätten. Poroschenko erklärt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass sich zurzeit etwa 9000 russische Soldaten in der Ukraine aufhalten würden. Der russische Außeniminister Sergej Lawrow betont, dass es keine Beweise dafür gebe. |
| 21.01.2015 | In Berlin beginnt ein weiteres Treffen zwischen den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine. |
| 22.01.2015 | In Berlin einigen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, darauf zu dringen, die Minsker Vereinbarung zum Abzug schwerer Waffen umzusetzen. |
| 22.01.2015 | In Donezk wird einöffentlicher Bus beschossen. Nach OSZE-Informationen kommen mindestens sieben Menschen ums Leben. Separatisten werfen Kiew vor, den Anschlag verübt zu haben. Denis Puschilin von der »Volksrepublik Donezk« erklärt, der Vorfall könnte die Umsetzung der auf dem diplomatischen Treffen erzielten Einigung erschweren. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin beschuldigt die Separatisten und erklärt, es handle sich um einen Terroranschlag. |
| 23.01.2015 | Oleksandr Sachartschenko, politischer Führer der »Volksrepublik Donezk«, erklärt, dass keine weiteren Versuche mehr unternommen würden, mit Kiew einen Waffenstillstand auszuhandeln. |
| 24.01.2015 | Wohngebiete in Mariupol werden mit Grad-Raketen beschossen. Mindestens 30 Menschen kommen ums Leben. Mariupol liegt im Teil des Gebiets Donezk, das von ukrainischen Truppen kontrolliert wird. Die OSZE erklärt nach einer Analyse der Einschlagstellen, der Angriff sei aus Richtung von Gebieten erfolgt, die von Separatisten kontrolliert werden. Vertreter der »Volksrepublik Donezk« erklären, sie verfügten in der Region nicht über entsprechende Waffensysteme und sprechen von einer Provokation Kiews.Präsident Petro Poroschenko ruft erneut dazu auf, die »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk international als terroristische Organisationen zu deklarieren. |
| 25.01.2015 | In einer landesweiten Schweigeminute wird der Opfer des Anschlags von Mariupol gedacht. |
| 25.01.2015 | In einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry beschuldigt der russische Außenminister Sergej Lawrow die ukrainische Seite, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten. Die ukrainische Armee führe Angriffe durch, denen auch Zivilisten zum Opfer fielen und komme ihrer Verpflichtung eines inklusiven Dialogs zur Reformierung der Verfassung nicht nach. |
| 25.01.2015 | Anlässlich der drastischen Verschärfung der Lage in der Ostukraine beruft die OSZE ein außerordentliches Treffen des ständigen Rates der Organisation ein. |
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