Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Analyse: Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags

Tadeusz A. Olszański Warschau Von Tadeusz A. Olszański

/ 6 Minuten zu lesen

Die neue Regierungskoaltion steht. Was ist ihre Agenda? Eine eingehende Analyse des Koalitionsvertrag gibt Aufschluss über Motivationen, Ziele und Lösungstrategien.

Am 26. Oktober 2014 wurde in der Ukraine gewählt. (© picture-alliance/dpa, ITAR-TASS)

Der siebzig Seiten umfassende Koalitionsvertrag besteht aus einer Präambel, einer Liste der Reformpläne – einige werden kurz erläutert, einige nur aufgelistet – und einem knappen Regelwerk zur Arbeitsweise der Koalition.

Nationale Sicherheit und Verteidigung

In diesem Bereich sieht der Vertrag in erster Linie die Einführung des Begriffs "potentieller Feind" in der Verteidigungsdoktrin vor. Damit wird die Erklärung annulliert, dass die Ukraine keinen internationalen Blöcken beitreten wird. Stattdessen werden die Bemühungen, der Nato beitreten zu dürfen, fortgeführt und es wird festgestellt, dass es strategisches Ziel nationaler und ausländischer Politik ist, die "Souveränität der Ukraine in der Autonomen Republik Krim wiederherzustellen". Im Zuge einer Reorganisation der Streitkräfte werden einige Einheiten in den Osten des Landes verlegt, bis 2019 müssen Nato-Standards bei den Streitkräften eingeführt werden und die Nationalgarde (die noch immer das Innenministerium unterrichtet) soll gestärkt und in das allgemeine staatliche Verteidigungssystem integriert werden. Rüstungsentwicklungsprogramme sollen überarbeitet werden, wobei Importe durch einheimische Produkte ersetzt werden sollen. Zudem gibt es Pläne zur Bildung einer nationalen militärischen und patriotischen (paramilitärischen) Organisation namens Ukrainische Militärorganisation, die die Basis des territorialen Verteidigungssystems sein soll.

Die zahlreichen Vorschläge zum Status der "zeitweise besetzten und zeitweise nicht kontrollierten Territorien" zeigen, dass der ukrainische Staat kein klares Konzept zur Krim und zum Donbas hat. Gleichzeitig sind sie aber auch das implizite Eingeständnis, dass er die Kontrolle über diese Gebiete zumindest für eine lange Zeit verloren hat.

Die Verfassungsreform

Es gibt Pläne zur Bildung einer Interims-Spezialkommission der Werchowna Rada zur Vorbereitung der Verfassungsänderung (aber nicht zur Entwicklung einer neuen Fassung). Der Koalitionsvertrag setzt keine Frist fest, innerhalb derer die Kommission den Änderungsentwurf präsentieren muss. Teile der Änderung werden sich aus den für sie relevanten der zahlreichen verschiedenartigen Punkte des Koalitionsvertrags ergeben, andere sind noch unbekannt. Bemerkenswert ist, dass die Präambel die Möglichkeit vorsieht, Abgeordneten ihre Immunität zu entziehen – was im Zuge der Diskussion des Koalitionsvertrags versprochen wurde –, dass dies jedoch nicht auf der Liste der geplanten Maßnahmen steht. Der Vertrag sieht nicht vor, dass ein Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten und zur Aufhebung der Immunität von Richtern und Staatsanwälten verabschiedet wird. Das ist bemerkenswert, weil diese Änderungen bei zahlreichen Anlässen versprochen wurden und in der ukrainischen Öffentlichkeit großen Rückhalt besitzen.

Recht und Gesetz und die Justizbehörden

Das Thema Reorganisation von Strafverfolgungsbehörden und Justizverwaltung erfährt im Koalitionsvertrag viel Aufmerksamkeit. Die Nationale Polizei soll die militsiya (also die Verkehrspolizei) und andere bislang existierende Strafverfolgungsbehörden ersetzen. Ihre Angehörigen werden sorgfältig überprüft (zum Beispiel auf Korruption) und erhalten nummerierte Dienstmarken. Grenzschutz und Notfalleinheiten werden in die Strukturen des Innenministeriums integriert (was indirekt zur Abwicklung des Ministeriums für Notsituationen führt). Außerdem wird die Schaffung kommunaler Polizeistrukturen ermöglicht wird. Anders als in vielen Bereichen wurden für die meisten dieser Projekte keine Fristen festgelegt. Andere Quellen besagen, dass bereits Dienstmarken für die Polizei vorbereitet werden; das könnte bedeuten, dass die militsiya relativ schnell zur Polizei umgewandelt wird. Eine Änderung des Nominierungsverfahrens für Richter (die in der Verfassung festgeschrieben ist) sieht der Vertrag nicht vor, obwohl geplant ist, die Richter mittels eines Wettbewerbsverfahrens auszuwählen. Der Vertrag sieht weiterhin sowohl für Richter als auch für "ihre Familienmitglieder und mit ihnen im weitest möglichen Sinne des Begriffs verbundene Personen" die Einführung der Verpflichtung vor, Einkommen und Ausgaben offenzulegen. Das kann im Zweifel die richterliche Unabhängigkeit fördern. Das Prinzip der Unabhängigkeit der Gerichte (der Justiz) ist nach wie vor kein Thema; angestrebt wird ausschließlich das Prinzip, dass individuelle Richter beim Fällen ihrer Urteile unabhängig sein sollten. Zudem gibt es Pläne, Grand Juries einzuführen (nur für Kriminalfälle).

Wahlgesetz

Bei lokalen Wahlen und nationalen Parlamentswahlen wird das reine Verhältniswahlrecht gelten, wobei jedoch individuelle Kandidaten und nicht politische Parteien gewählt werden [d. h. die Wähler kreuzen auf dem Wahlzettel nicht nur eine Partei, sondern konkrete Kandidaten an – Anm. d. Redaktion] (was bedeuten könnte, dass Wahlbezirkslisten entworfen und Wahlbezirke umstrukturiert werden müssen). Das Mehrheitswahlrecht wird es künftig nur noch bei Gemeinde- und Stadtratswahlen geben. Bürgermeister großer Städte werden mehrheitlich und damit in Stichwahlen gewählt.

Lokalregierungen

Der Koalitionsvertrag sieht stark veränderte Kompetenzen von lokalen Regierungen und Behörden vor, ohne dabei jedoch die administrativen Grenzverläufe zu ändern. So werden die gewünschten Neuerungen – vor allem die finanzielle Stärkung der Lokalregierungen und die Bildung exekutiver Organe auf kommunaler Ebene – ohne Verfassungsänderung möglich (die Teilung in Oblaste ist in der Verfassung festgeschrieben). Sind diese Änderungen eingeführt und das Wahlrecht geändert, werden im Frühjahr 2015 schnellstens Wahlen abgehalten.

Wirtschaftsreformen

Der Schwerpunkt der langen Liste von Wirtschaftsreformen liegt auf einer Einschränkung der regulativen Funktion des Staates sowie auf der Einführung von aus dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union resultierenden Lösungen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft. Die zahlreichen deregulierenden und Antikorruptionsmaßnahmen und eine Steueramnestie für 2016 sind Beispiele dafür, was der Koalitionsvertrag anstrebt. Es wurde angekündigt, dass die Zahl der Unternehmen reduziert wird, die von der Privatisierung ausgenommen sind, mit dem Vorbehalt, dass das Erdgastransportsystem zu hundert Prozent in staatlichem Besitz bleiben wird.

Kohlebergwerke und die dazugehörigen Unternehmen werden 2015/16 komplett privatisiert. Nicht verkäufliche Bergwerke werden abgewickelt. Der Staat wird die Modernisierung der bestehenden Bergwerke nicht länger subventionieren, den Bau neuer Bergwerke einstellen und ab 2021 jegliche Unterstützung der Kohleindustrie beenden. Die Umsetzung dieses Programm würde die ukrainische Kohleförderung möglicherweise nicht überleben – vor allem angesichts der Verwüstung in den von den Militäraktionen betroffenen Gebieten, die ohne staatliche Unterstützung kaum beseitigt werden können.

Die Ukraine wird ihren Kernenergiesektor weiterhin ausbauen und sich um eine Diversifizierung ihrer Energiequellen bemühen (einschließlich des Imports von Kernbrennstoffen); Ziel ist dabei, dass die Importe von Erdgas, Kohle, Öl und Mineralölprodukten zusammengenommen 30 Prozent jährlich nicht überschreiten.

Wie erwartet sieht der Vertrag keine Möglichkeit zum Freihandel mit landwirtschaftlichen Flächen vor. Stattdessen wird die Struktur landwirtschaftlicher Großbetriebe erhalten, die kleine im Besitz ehemaliger Kolchosenmitglieder befindliche Flächen (so genannte pais) verpachten. Die ukrainische Öffentlichkeit lehnt die Idee des Freihandels im Bereich landwirtschaftlicher Flächen klar ab; auch die meisten Koalitionsparteien sind gegen dieses Konzept. Die Position der pais-Besitzer soll gestärkt werden, indem eine minimale Pachtdauer und die Zahlung der Pacht in Geld statt in Naturprodukten (derzeit eine gängige Praxis) eingeführt wird.

Kultur- und Sozialpolitik

Tendenziell stärken Kultur- und Sozialpolitik, Gesundheitswesen und Arbeitsrecht (zu letzterem wurden keine Einzelheiten veröffentlicht) eher die nationale Identität, als die soziale Situation zu verbessern. Der Staat wird weitergehende Befugnisse haben, um in den Medien zu intervenieren. Offshore-Unternehmen werden beispielsweise nicht mehr im Medienbereich operieren dürfen, Medizin-, Alkohol- und Zigarettenwerbung werden verboten, die Unterstützung der "ukrainischen Kulturproduktion" wird anvisiert und so weiter. Bemerkenswert ist, dass es zwar Pläne zur Verbesserung der Altenpflege gibt, um die Lebenserwartung in der Ukraine zu steigern, dass jedoch keine Schritte zur Erhöhung der Geburtenrate vorgesehen sind (Profamilienpolitik enthält das Programm nicht).

Der Koalitionsrat

Nach langen persönlichen Gesprächen einigte man sich auf die Bildung eines Koalitionsrats aus jeweils drei Vertretern jeder Partei, unabhängig von der Größe der Fraktion; seine Entscheidungen müssen einstimmig sein. Dem Koalitionsrat, der vor jeder Plenarsitzung zusammenkommt, wurde de facto die Organisation der Arbeit des Parlaments übertragen, einschließlich der Festlegung ihrer Tagesordnung. Das wird diese Arbeit zumindest weniger transparent machen. Die Regelung, dass die Generalversammlung der Koalition "das alleinige Recht hat, dem Präsidenten den Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorzuschlagen", ist verfassungswidrig, da dieses Recht der Werchowna Rada zusteht.

Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt

Fussnoten

ist seit 1999 Analyst im OSW-Team zur Ukraine, Belarus und den baltischen Staaten.