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Dokumentation: UN-Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ostukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: UN-Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ostukraine

/ 4 Minuten zu lesen

Ein neuerlicher UN-Bericht über die humanitäre Situation in der Ostukraine weiß wenig Positives zu berichten. Während Menschenrechtsverletzungen weiterhin bestehen, bemerkt der Bericht jedoch positiv, dass die ukrainische Regierung ab 2015 eine ausgearbeitete Menschenrechtsstrategie verabschiedet hat.

Der Sprecher des Kommissars für Menschenrechte der UN, Adrian Edwards, auf einer Pressekonferenz in Genf über die neusten Ereignisse in der Ukraine. (© picture-alliance/dpa)

Serious human rights violations persist in eastern Ukraine despite tenuous ceasefire—UN report

GENEVA (20 November 2014)—Civilians have continued to be killed, unlawfully detained, tortured and disappeared in eastern Ukraine, and the number of internally displaced people has risen considerably despite the announcement of a ceasefire on 5 September, according to a new UN human rights monitoring report released Thursday.

"Violations of international human rights law and international humanitarian law persist," the report states. "The situation in the conflict-affected area is becoming increasingly entrenched, with the total breakdown of law and order and the emergence of parallel governance systems in the territories under the control of the [self-proclaimed] ‘Donetsk people’s republic’ and the [self-proclaimed] ‘Luhansk people’s republic’."

"The continuing presence of a large amount of sophisticated weaponry, as well as foreign fighters that include servicemen from the Russian Federation, directly affects the human rights situation in the east of Ukraine," the report adds. "Guaranteeing the protection of those who live within the conflict-affected area must be of the highest priority. A peaceful solution must be found to end the fighting and violence, to save lives and to prevent further hardship for those people living in the eastern regions."

According to the UN Human Rights Office, from mid-April to 18 November, at least 4,317 people were killed and 9,921 wounded in the conflict-affected area of eastern Ukraine. Since the ceasefire began, from 6 September up to 18 November, 957 fatalities were recorded—838 men and 119 women, although some may have been killed prior to the ceasefire, with the data only recorded later. The number of internally displaced people (IDPs) has also sharply increased from 275,489 as of 18 September to 466,829 on 19 November, according to the State Emergency Service of Ukraine.

The report itself, the seventh produced by the 35-strong UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine, covers the period between 17 September and 31 October 2014. The report states that serious human rights abuses by the armed groups continued to be reported, including torture, arbitrary and incommunicado detention, summary executions, forced labour and sexual violence as well as the destruction and illegal seizure of property.

Reports on the use of cluster munitions in both urban and rural areas must be urgently and thoroughly investigated, the report states, as must all alleged violations and abuses of international human rights law and violations of international humanitarian law.

"Accountability and an end to impunity are at the core of ensuring peace, reconciliation and long term recovery," the report stresses, adding that crimes must be promptly investigated, perpetrators held accountable and victims provided with an effective remedy, as well as with the required help and support.

It notes that secret and illegal places of detention continue to be in operation, with individuals detained incommunicado and allegations of torture and ill-treatment. Thousands of individuals remain missing. Ad hoc graves continue to be found and exhumed to establish the identities of those buried in them and to allow their bodies to be handed over to relatives.

There were also worrying accounts of the conduct of prisoner exchange processes, including reports that individuals were actually deprived of their liberty for the purpose of the exchange, the report says.

Severe curtailment of the economic, social and cultural rights of people in Ukraine is also of grave concern. One particularly pressing concern is the threat of interrupted treatment of nearly 60,000 HIV-positive and around 11,600 multi-drug resistant tuberculosis patients in all regions, due to non-completed tenders for the purchase of essential life-saving medicine.

"Discontinuation of treatment is life-threatening for more than 70,000 patients and may lead to the uncontrolled spread of epidemics," the report warns. "Provision of essential medicines is one of the core obligations of the State to ensure the satisfaction of the minimum essential level of the right to health."

The situation in the Autonomous Republic of Crimea is marked by reports of increasing human rights violations and protection challenges, especially for vulnerable minority and indigenous groups, and most notably for the Crimean Tatars.

On a more positive note, during the reporting period, a number of key laws were passed by parliament. These included legislation on IDPs, on corruption, and on reform of the Office of the Prosecutor. On 15 October, the Ukrainian President also signed a decree tasking the Government to elaborate a national human rights strategy for Ukraine by 1 January 2015.

UN High Commissioner for Human Rights Zeid Ra’ad Al Hussein welcomed the decree, which he hoped would place a greater, sustained emphasis on the promotion and protection of human rights in the country. However, he stressed that good laws and policies need to be accompanied by a genuine political commitment to implement them.

High Commissioner Zeid expressed deep dismay at the lack of significant progress on accountability for violations and abuses perpetrated so far, and for continued violations of the ceasefire.

"The list of victims keeps growing. Civilians, including women, children, minorities and a range of vulnerable individuals and groups continue to suffer the consequences of the political stalemate in Ukraine," Zeid said.

"Respect for the ceasefire has been sporadic at best, with continued outbreaks of fighting and shelling resulting in an average of 13 people a day being killed during the first eight weeks of the ceasefire," he added. "All parties need to make a far more whole-hearted effort to resolve this protracted crisis peacefully and in line with international human rights laws and standards."

Quelle: Externer Link: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/Media.aspx?IsMediaPage=true&LangID=E, der vollständige Bericht ist hier zu lesen: Externer Link: http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/OHCHR_seventh_reportUkraine20.11.14.pdf.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Figures contained in this paragraph have been updated beyond the period covered by the report. The casualty figures are estimated by OHCHR and WHO; and the figures for displacement by the State Emergency Service of Ukraine.