Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: Blühende Landschaften? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Blühende Landschaften?

Heiko Pleines Bremen Von Heiko Pleines

/ 5 Minuten zu lesen

"Anstelle von Solidaritätszuschlägen wird der Ukraine [...] vor allem ein vom Internationalen Währungsfond (IWF) entworfenes Sparprogramm verordnet. Hier zeichnet sich ein griechisches Szenario ab", kommentiert Heiko Pleines

Im Osten der Ukraine ist nichts von "blühenden Landschaften" zu sehen; hier bauen Bauarbeiter eine zerstörte Kohlemine in Donezk wieder auf. (© picture-alliance/dpa, ITAR-TASS)

Vor der deutschen Wiedervereinigung versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl für die DDR blühende Landschaften. Dieser vieldiskutierte Slogan ist in zweierlei Hinsicht hilfreich für ein Verständnis der aktuellen Lage in der Ukraine

Die Demonstranten, die im November 2013 anfingen, eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu fordern, erhofften sich für ihr Land dadurch wohl auch eine Chance auf blühende Landschaften. Trotz des erfolgten Abschlusses des Assoziierungsabkommens mit der EU dürfte diese Hoffnung aber mittlerweile jedem Beobachter der Ukraine absurd vorkommen. "Blut und Tränen" wäre für das Land wohl derzeit das passendere Zitat.

Dies bezieht sich nicht nur auf die bewaffneten Kämpfe im Osten des Landes. Ebenfalls dramatisch ist die wirtschaftliche Situation. Bereits unter Janukowitsch befand sich die ukrainische Wirtschaft in einer Krise. Jetzt wird für 2014 ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um über 5 Prozent erwartet. Der Wert der nationalen Währung hat sich gegenüber dem Dollar halbiert, was die erforderlichen Erdgasimporte zunehmend unbezahlbar macht. Die daraus resultierenden Kosten bringen die Ukraine immer näher an einen Staatsbankrott.

Obwohl die befürchteten Wahlerfolge rechtsextremer Parteien ausgeblieben sind, ist das politische Klima in der Ukraine vergiftet. Interner Link: Das Lustrationsgesetz stellt Tausende Staatsbedienstete unter Generalverdacht (Interner Link: siehe Ukraine-Analyse Nr. 139). Interner Link: Die Kiewer Staatsanwaltschaft beklagt die zunehmende Gewaltkriminalität durch Mitglieder von Freiwilligenbataillonen (Interner Link: siehe Ukraine-Analyse Nr. 141). In großen Städten des Landes, wie Kiew oder auch Charkiw, werden regelmäßig U-Bahn-Stationen und öffentliche Gebäude wegen Bombendrohungen gesperrt. In der Region Odessa lag die Beteiligung bei den Parlamentswahlen im Oktober unter 40 %. Auch in anderen östlichen Regionen des Landes war sie nicht viel höher. Im gesamten Land lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 51 %, der niedrigste Wert seit der Unabhängigkeit des Landes. Insgesamt ist dies ein Zeichen für Politikverdrossenheit. In den östlichen Regionen kommt hinzu, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich in der aktuellen Situation politisch nicht mehr vertreten fühlt.

Gleichzeitig macht es die ineffiziente und korrupte Staatsverwaltung unmöglich, zügig weitreichende Reformen umzusetzen. Die neue politische Führung der Ukraine hat sich so seit März auf der Suche nach handlungsfähigen und zuverlässigen Unterstützern vor allem damit beschäftigt, immer wieder das politische Personal auszuwechseln. Gleichzeitig hat sie gegen alte Amtsinhaber eine Flut von Korruptionsprozessen angestoßen.

Erst in den Koalitionsverhandlungen nach der Parlamentswahl vom Oktober sind erstmals systematisch umfassende Reformvorhaben diskutiert worden. Der Koalitionsvertrag verspricht so, zentrale Probleme systematisch anzugehen. Inwieweit die vereinbarten Vorhaben konsistent sind und dann auch umgesetzt werden, muss sich aber erst noch zeigen. In der öffentlichen Debatte dominieren außerdem nach wie vor – auch von Seiten der Regierungskoalition – der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes und Versuche, einen neuen "patriotischen" Konsens zu schaffen. Gleichzeitig balanciert die Ukraine am wirtschaftlichen Abgrund.

Dies führt zum zweiten Aspekt des Kohl-Zitates von blühenden Landschaften. Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entstandenen neuen Bundesländer sind aus Sicht vieler ihrer Bewohner auch nach nunmehr fast 25 Jahren nicht zu blühenden Landschaften geworden, obwohl die Bundesregierung massive Finanzhilfen geleistet hat.

Anstelle von Solidaritätszuschlägen wird der Ukraine aber vor allem ein vom Internationalen Währungsfond (IWF) entworfenes Sparprogramm verordnet. Hier zeichnet sich ein griechisches Szenario ab. Die internationalen Kredite, die später auch zurückgezahlt werden müssen, werden zu einem großen Teil für die Bedienung der Auslandsschulden verwendet. Die Sparmaßnahmen verschärfen gleichzeitig die Wirtschaftskrise. Der drastische Rückgang des BIP wiederum macht eine Reduzierung der Schuldenquote (die als Anteil am BIP gemessen wird) kaum möglich. Im Ergebnis werden weitere Sparmaßnahmen gefordert. Wie das griechische Beispiel zeigt, sind in so einer Situation nicht einmal bewaffnete Konflikte auf dem eigenen Staatsgebiet erforderlich, um eine katastrophale Radikalisierung der politischen Kräfte zu bewirken.

Die Entwicklung in der Ukraine dürfte ganz im Interesse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Sie zeigt der russischen Bevölkerung – ohne dass dazu viel Propaganda erforderlich ist – , dass Proteste gegen den Präsidenten nur zu Chaos und Krise führen. Sie bestätigen damit die Sicht vieler Russen, dass Wladimir Putin als Garant der Stabilität gegenüber allen realistischen Alternativen das kleinere Übel ist. Gleichzeitig demonstriert aus russischer Sicht das wirtschaftliche Scheitern der Ukraine auch die Unmöglichkeit, das Entwicklungsmodell der EU auf die Länder Osteuropas zu übertragen. Die Annäherung an die EU wird so zu naiver Träumerei, während die von Russland propagierte Eurasische Wirtschaftsunion reale Vorteile bietet. Wie die aktuellen Entwicklungen in Georgien zeigen, wo die pro-europäischen Kräfte zunehmend an Einfluss verlieren, kann selbst wenige Jahre nach einem bewaffneten Konflikt mit Russland ein derartiger Realismus politisch handlungsfähig werden.

Bezogen auf die Desillusionierung der Bevölkerung bezüglich demokratischer Reformen und einer Annäherung an die EU gibt es direkte Parallelen mit dem Arabischen Frühling. Auch hier hat – mit der bisher noch möglichen Ausnahme von Tunesien – der pro-demokratische Protest nicht zu Fortschritten, sondern zu Chaos und Krisen geführt. Die Bevölkerungsmehrheit sieht deshalb Demokratie zumindest für das eigene Land nicht mehr als reale Option.

Die EU hat ihre Rolle in der internationalen Politik immer mit den eigenen Werten und der eigenen Wirtschaftskraft begründet. Beide Faktoren werden durch die Entwicklungen sowohl in der arabischen Region als auch in Osteuropa massiv entwertet. Aus Sicht der EU sollte sich hier massiver Handlungsbedarf ergeben.

Die Ukraine braucht – genau wie die Krisenstaaten der Eurozone und Tunesien – massive Finanzhilfen, um über Investitionen die Wirtschaft zu reanimieren. Sinnvolle und über internationale Kredite förderbare Projekte gibt es dabei von der Steigerung der Energieeffizienz über Infrastrukturverbesserungen bis zum Wiederaufbau in der Ostukraine mehr als genug. Vorher sind eine Restrukturierung oder ein Teilerlass der Auslandsschulden erforderlich, weil die Ukraine andernfalls entweder in eine Schuldenspirale gerät oder über einen Staatsbankrott ihren wirtschaftlichen Drahtseilakt um einen Salto erweitert.

Sinnvolle Investitionsprojekte statt drastischer Sparmaßnahmen könnten in der Ukraine zumindest eine vage Hoffnung auf blühende Landschaften schaffen und damit den engagierten Reformkräften in Parteien und nicht-staatlichen Organisationen, von denen es in der Ukraine nicht zu viele gibt, einen Anknüpfungspunkt bieten, um einen nachhaltigen Versuch zur Rettung des Landes zu wagen. Ein Durchwursteln wie im griechischen Fall dürfte für die Ukraine noch weit dramatischere Konsequenzen haben als für das südeuropäische Land, da die ukrainische Situation deutlich instabiler ist.

Fussnoten

Prof. Dr. Heiko Pleines leitet die Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa.