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Chronik: 13. – 26. Oktober 2014 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 13. – 26. Oktober 2014

/ 8 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 13. bis 26. Oktober 2014.

13.10.2014 In Luhansk beginnen Separatisten damit, zu den von ihnen angesetzten Wahlen aufzurufen. Die Wahlen sollen am 2. November 2014 stattfinden – am 9. November soll ein weiteres »Referendum« über den Status der »Volksrepublik Luhansk« abgehalten werden.
13.10.2014 Die Kämpfe um den Flughafen in Donezk dauern an. Er wird weiterhin von ukrainischen Streitkräften gehalten. Ein Soldat der ukrainischen Armee kommt bei Gefechten ums Leben.
13.10.2014 Die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko wird aus ihrer Haftanstalt ins Moskauer Serbskij-Institut zur psychiatrischen Untersuchungüberführt. Sawtschenko hatte gegen diese Untersuchung Beschwerde eingelegt. An diesem Montag sollte über diese Beschwerde vor Gericht verhandelt werden.
13.10.2014 Der zurückgetretene Verteidigungsminister Walerij Heletej erklärt, russische Truppen würden sich vom Gebiet der Ukraine zurückziehen. Nach den Auskünften Heletejs hatten sich russische reguläre Einheiten seit dem 1. August 2014 in der Ukraine befunden und seit dem 20. August 2014 an der Seite der Separatisten aktiv gegen ukrainische Einheiten gekämpft.
13.10.2014 In Kiew und in Charkiw protestieren jeweils einige Hundert Angehörige der im Frühjahr gebildeten Nationalgarde. Sie fordern einen Abzug aus dem Gebiet der »Anti-Terror-Operation« und erklären, dass sie bereits ein halbes Jahr länger als ursprünglich vorgesehen in Gefechten eingesetzt werden. In Kiew dringen Protestierende in das Gebäude der Präsidialverwaltung ein. Sie verlassen es in der Nacht. Präsident Petro Poroschenko schlägt unterdessen den Vorsitzenden der Nationalgarde, Stepan Poltorak, für den Posten des Verteidigungsministers vor.
13.10.2014 Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert seine Forderung nach nachträglichen Zahlungen an die Ukraine von 2 Milliarden auf 1,45 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig reduziert die Ukraine ihre Abnahmemenge für die Wintermonate von fünf auf vier Milliarden Kubikmeter.
14.10.2014 Sieben Soldaten der ukrainischen Armee kommen auf dem Gebiet der»Anti-Terror-Operation« ums Leben.
14.10.2014 Präsident Petro Poroschenko ruft per Erlass einen Rat zur Korruptionsbekämpfung ins Leben. Das Organ soll dem Präsidenten bei der Realisierung seiner Antikorruptionsstrategie beratend zur Seite stehen.
14.10.2014 Beim Beschuss einer Vorstadt vor Mariupol durch Granaten kommen fünf Zivilisten ums Leben, zehn weitere werden verletzt.
14.10.2014 Vor dem Parlamentsgebäude kommt es zu Ausschreitungen zwischen unbekannten maskierten Personen und Protestierenden der Nationalgarde. 15 Angehörige der Nationalgarde werden verletzt, 50 Personen werden festgenommen.
14.10.2014 Präsident Petro Poroschenko legt den Tag der Beschützer der Ukraine vom 23. Februar auf den 14. Oktober. Dieser Tag steht für die ukrainische Kosakentradition. Außerdem begehen Anhänger der historischen UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) diesen Tag als Feier ihres Gründungsdatums.
14.10.2014 Mehrere Tausend Personen, darunter viele Unterstützer der rechtsradikalen Partei Freiheit, demonstrieren in Kiew für die historische UPA. Parteiführer Oleh Tjahnybok erklärt, die Armee habe immer für die ukrainische Unabhängigkeit gekämpft.
14.10.2014 Das Parlament stimmt für den Anführer der Nationalgarde, Stepan Poltorak, als neuen Verteidigungsminister und entlässt Walerij Heletej offiziell aus seinem Amt.
14.10.2014 Das Parlament verabschiedet die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. Sie sehen unter anderem Änderungen bei der Parteifinanzierung zwecks Erhöhung der Transparenz und die Einrichtung von Antikorruptionskommissionen in Unternehmen vor.
15.10.2014 Nach Information der OSZE greifen Separatisten einen Straßenposten der ukrainischen Armee bei Smile im Gebiet Luhansk an. Das Gefecht fordert mehrere Todesopfer.
15.10.2014 Die NATO widerspricht den Meldungen der vergangenen Tage, nach denen die russischen Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine abgezogen würden.
15.10.2014 Das Außenministerium erklärt, dass seit dem Inkrafttreten des Minsker Memorandums zum Waffenstillstand im Donbass am 5. September 2014 insgesamt 51 Zivilisten und 68 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bei Gefechten ums Leben gekommen seien.
16.10.2014 Der ehemalige Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, ruft die Ukraine auf, den Bau einer Grenzanlage zwischen Russland und der Ukraine zu überdenken, und legt den Präsidenten beider Länder nahe, mit einem Dialog ein Beispiel zur Versöhnung zu geben.
16.10.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass im Einklang mit dem neuen Lustrationsgesetz 39 hohe Beamte aus dem Ministerkabinett ihre Ämter niederlegen werden. 19 davon hätten ihren Rücktritt selbst eingereicht. Das Lustrationsgesetz sieht eine umfassende Überprüfung hoher Beamter auf Korruptionsdelikte vor.
16.10.2014 Drei Soldaten kommen auf dem Gebiet der»Anti-Terror-Operation« ums Leben.
16.10.2014 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zum »Sonderstatus« von Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk. Das Gesetz sieht eine Umstrukturierung der lokalen Verwaltung zur Stärkung der regionalen Autonomie und die Finanzierung von Sozialausgaben und Infrastrukturmaßnahmen vor. Es gilt für drei Jahre.
17.10.2014 Der»Ministerpräsident« der »Volksrepublik Donezk« erklärt, dass das von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete Gesetz zum Sonderstatus einiger Regionen im Donbass keine Gültigkeit besitze. Die »Volksrepublik Donezk« sei ein unabhängiger Staat, auf dem die Gesetze der Ukraine nicht gälten.
17.10.2014 In Mailand treffen die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Waldimir Putin, zu Gesprächen zusammen. Während sie in Bezug auf den zwischen beiden Ländern schwelenden Gaskonflikt keine Einigung erzielen können, erklärt Poroschenko, dass man sich auf die vollständige Umsetzung der im Minsker Memorandum vom 5. September 2014 und auf die Durchführung von Regionalwahlen im Rahmen des neuen Gesetzes zum Sonderstatus einiger Regionen im Donbass geeinigt habe.
17.10.2014 Drei Soldaten der ukrainischen Armee kommen bei Gefechten ums Leben.
17.10.2014 In Ilowajsk im Gebiet Donezk werden die Leichen von 150 weiteren ukrainischen Soldaten gefunden. Die Streitkräfte waren dort Ende August 2014 in einen Hinterhalt geraten, wobei Hunderte ums Leben gekommen waren. Auch russische Soldaten sollen dort gefallen sein.
18.10.2014 In der Umgebung von Donezk dauern die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften an. Zwei Soldaten werden getötet.
18.10.2014 Innenminister Arsen Awakow erklärt, dass seit dem Beginn der Wahlkampagne 114 Fälle von Stimmenkauf registriert und die Verantwortlichen angeklagt worden seien.
18.10.2014 Präsident Petro Poroschenko erklärt, er habe sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine zügige Wiederaufnahme unterbrochener Grenzkontrollen zwischen beiden Staaten geeinigt.
18.10.2014 Vier Zivilisten kommen in Donezk bei Gefechten zwischen Separatisten und ukrainischen Einheiten ums Leben.
19.10.2014 Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Ukraine habe sich bei den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen Kompromisspreis in Höhe von 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas geeinigt, der bis Ende März 2015 gelten soll.
19.10.2014 Ein Sprecher der OSZE-Mission im Osten der Ukraine lehnt das Angebot, deutsche Aufklärungsdrohnen zur Beobachtung der Situation einzusetzen, ab. Die Drohnen würden von bewaffneten Soldaten der Bundeswehr begleitet. Der Sprecher erklärt, dies sei nicht mit dem zivilen Mandat der Mission vereinbar.
19.10.2014 Bei Schtschastje im Gebiet Luhansk kommt der Fotojournalist Wiktor Hurnjak ums Leben, der sich freiwillig zum Bataillon»Ajdar« gemeldet hatte.
19.10.2014 Das Magazin»Der Spiegel« zitiert aus Informationen des Bundesnachrichtendienstes, nach denen Separatisten für den Abschuss der Passagiermaschine der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014 über dem Donbass verantwortlich seien.
19.10.2014 Das russische Aktivistennetzwerk»Grus 200 is Ukrainy« veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Zahlen zu in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten. Laut den Aktivisten sind in den vergangenen Monaten bis zu 4300 russische Soldaten umgekommen.
20.10.2014 Bei der Stadt Schtschastje im Gebiet Donezk kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen ukrainischen und, nach Auskunft des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, russischen Streitkräften. Mehrere ukrainische Soldaten kommen ums Leben.
20.10.2014 Eine Untersuchungskommission des Parlaments kommt zu dem Schluss, dass der ehemalige Verteidigungsminister Walerij Heletej und der Generalstabschef Wiktor Muschenko für die Katastrophe von Ilowajsk verantwortlich seien. Dort waren Ende August 2014 ukrainische Soldaten eingekesselt worden. Hunderte waren umgekommen.
20.10.2014 Auf Wolodymyr Borysenko, Kandidat der von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk neu gegründeten Partei Volksfront, wird am Kiewer Flughafen Borispil ein Sprengstoffattentat verübt. Er wird schwer verletzt.
20.10.2014 Die Vorsitzende der ukrainischen Organisation von Amnesty International, Tatjana Masur, erklärt, dass beide Seiten des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine Kriegsverbrechen verübt hätten. Nachrichten über Massengräber, wie sie russische Medien verbreiteten, seien aber aller Wahrscheinlichkeit nach übertrieben worden.
20.10.2014 Ein Gesetzesprojekt, das es den im Osten der Ukraine eingesetzten Soldaten erlaubt hätte, an der Parlamentswahl am 26. Oktober 2014 an ihrem Einsatzort teilzunehmen, scheitert am Widerstand einiger Abgeordneter der Partei Vaterland. Sie begründen ihre Ablehnung damit, dass das Gesetz Fälschungen erleichtern würde.
21.10.2014 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt die ukrainische Armee, Anfang Oktober 2014 in besiedeltem Gebiet Streumunition eingesetzt zu haben. Diese ist seit 2008 völkerrechtlich verboten. Wladislaw Selesnjow vom Pressezentrum der »Anti-Terror-Operation« erklärt, dass die ukrainische Armee zu keinem Zeitpunkt Streubomben eingesetzt habe. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, Human Rights Watch sei einer Diskreditierungskampagne der Separatisten aufgesessen.
21.10.2014 Das Verteidigungsministerium und die staatliche Rüstungsfirma Ukroborona klagen gegen Journalisten des Magazins »Serkalo Nedeli« (Wochenspiegel). Diese hatten in einem Artikel Informationen veröffentlicht, nach denen der Konzern während der »Anti-Terror-Operation« Waffen an die Armee und die Freiwilligenbataillone zu normalen Preisen verkauft hat. Präsident Petro Poroschenko erklärt später, dass er entgegen ersten Gerüchten keine solche Klage eingeleitet habe.
22.10.2014 Sprecher der OSZE erklären, dass sie die Berichte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über im Kriegsgebiet eingesetzte Streumunition nicht bestätigen können. Die Organisation hatte der ukrainischen Armee in einem Bericht den Einsatz dieser völkerrechtlich verbotenen Waffen vorgeworfen. Die Armee hattedie Vorwürfe zurückgewiesen.
22.10.2014 In Donezk kommt ein Zivilist infolge von Schussverletzungen ums Leben.
22.10.2014 Das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine verzögert sich. Die Vertreter der Partei waren nicht vor Gericht erschienen und hatten dies mit dem laufenden Wahlkampf begründet. Die Verhandlung wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
23.10.2014 Der Menschenrechtsaktivist Jurij Bojko, der im Wahlkreis Nr. 93 zur Parlamentswahl antritt, wird bei Kiew Opfer eines Attentats. Zwei Unbekannte verprügeln ihn und drohen, ihn zu töten, sollte er seine Kandidatur nicht niederlegen.
23.10.2014 Sprecher der OSZE erklären, dass uniformierte Soldaten die russische-ukrainische Grenze an mehreren Punkten in beide Richtungen frei überschreiten. Nach Informationen der »Financial Times« erklären einige russische Soldaten, die sich in Luhansk aufhalten, sie hätten den Befehl erhalten, als »Freiwillige« in die Ukraine zu reisen und dort auf Seiten der Separatisten gegen die ukrainische Armee zu kämpfen.
23.10.2014 Ein Soldat der ukrainischen Armee kommt bei Gefechten ums Leben.
23.10.2014 Sprecher des Justizministeriums erklären, dass im Osten eingesetzte Soldaten der ukrainischen Armee entgegen früheren Informationen an der für den 26. Oktober 2014 angesetzten Parlamentswahl teilnehmen können – im Rahmen der Regelungen für temporär umgesiedelte Bürger.
23.10.2014 In Charkiw wird eine Gruppe mutmaßlicher Separatisten festgenommen. Dabei wird einer der Männer von Angehörigen des ukrainischen Geheimdienstes SBU erschossen.
24.10.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen Rajisa Bohatyrjowa, die von 2012 bis 2014 Gesundheitsministerin war. Sie wird der Veruntreuung öffentlicher Mittel im großen Stil verdächtigt.
24.10.2014 Die Wahlbeobachtungsorganisation»Opora« erklärt, 4,6 Millionen UkrainerInnen könnten aufgrund der Besetzung ukrainischen Territoriums nicht an den anstehenden Parlamentswahlen teilnehmen. Dies betreffe die 1,8 Millionen Einwohner der Krim sowie 49 % der Bevölkerung des Gebietes Donezk und 69 % des Gebietes Luhansk.
25.10.2014 Nach Angaben von Aktivisten drohen Vertreter der»Volksrepublik Luhansk« den Einwohnern auf Flugblättern mit militärischen Gerichtsverfahren, wenn diese sich an den für den 26. Oktober 2014 angesetzten Parlamentswahlen beteiligen.
26.10.2014 In der Ukraine werden vorgezogene Parlamentswahlen in insgesamt 198 Wahlkreisen abgehalten. Das Zentrale Wahlkomitee erklärt am Abend, die Wahlbeteiligung liege bei 53 %. Exit-Polls ergeben folgende Stimmenverteilung: Block Petro Poroschenko – 23 %, Volksfront – 21 %, Selbsthilfe – 13 %, Oppositionsblock – 8 %, Radikale Partei Oleh Ljaschkos – 6 %, Freiheit – 6 %, Vaterland – 6 %,Bürgerliche Position – 4 %, Kommunistische Partei – 4 %, Starke Ukraine – 3 %, Rechter Sektor – 3 %, Spaten – 3 %.
26.10.2014 Das Zentrale Wahlkomitee erklärt die Wahlen für frei und fair und unterstreicht die Zufriedenheit nationaler und internationaler Beobachter mit dem Ablauf.
26.10.2014 Bei Kirowohrad attackieren sechs junge Männer ein Auto mit drei Kandidaten des Wahlkreises 102, unter den Angegriffenen ist der Journalist Mustafa Najem.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten