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Dokumentation: Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates zum Entwurf einer Verfassungsänderung | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates zum Entwurf einer Verfassungsänderung

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Neben den Parlamentswahlen wird von der ukrainsichen Regierung auch eine Verfassungsreform angestrebt. Die Venedig-Kommission, zuständig für die Beratung insbesondere osteuropäischer Staaten bei Verfassungsfragen, hat eine Stellungnahme zu einem Verfassungsentwurf veröffentlicht.

Die Venedig-Kommission des Europarates hat eine Stellungnahme zu einem Verfassungsentwurf der ukrainischen Regierung veröffentlicht. (© picture-alliance, CHROMORANGE / Horst Schunk)

Opinion on the Draft law amending the Constitution of Ukraine, submitted by the President of Ukraine on 2 July 2014, endorsed by the Venice Commission at its Plenary Session (Rome, 10–11 October 2014)

I. Introduction

1. In the spring 2014, the Venice Commission was asked by the Verkhovna Rada of Ukraine to assist in the preparation of amendments to the constitution of Ukraine (the constitution currently in force appears in document CDL-REF(2014)012). Mr S. Bartole, Ms R. Kiener, Messrs P. Paczolay, G. Papuashvili, J-C. Scholsem, Ms H. Suchocka, Messrs E. Tanchev and K. Tuori were appointed to act as rapporteurs. Mr A. Delcamp (expert, Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe) and Mr G. Marcou (expert, Directorate General of Democracy of the Council of Europe) also participated in the assessment, focussing on decentralisation.

2. On 25 May 2014, presidential elections were held in Ukraine, which resulted in Mr Petro Poroshenko becoming President of Ukraine.

3. At its 99th Plenary Session (13–14 June 2014), following the announcement by the Ukrainian authorities that they would seek the Commission’s assessment of the draft amendments to the constitution before the summer recess, the Venice Commission gave mandate to the rapporteurs to transmit the preliminary opinion based on their assessment to the Ukrainian authorities prior to its submission at the Plenary Session of October 2014.

4. President Poroshenko prepared a set of constitutional amendments, which he submitted to the Verkhovna Rada on 2 July 2014 (CDL-REF(2014)027). No public discussion of these amendments took place. By a letter of the same date, transmitted to the Secretary General of the Council of Europe on 7 July 2014, President Poroshenko requested the Venice Commission to prepare an opinion on these draft amendments "in the shortest time possible, in view of the need to consider this document during the current session of the Verkhovna Rada of Ukraine".

5. The present preliminary opinion was sent to the Ukrainian authorities on 24 July 2014. It was subsequently endorsed by the Venice Commission at its 100th Plenary Session (Rome, 10–11 October 2014).

(…)

IV. Conclusions

69. The draft constitutional amendments under consideration follow in some respects previous recommendations of the Venice Commission; the envisaged abolition of the imperative mandate and of the general supervisory powers of the Public Prosecutor’s Office are long awaited and are to be welcomed. The abrogation of the supervisory powers of the Public Prosecutor’s Office is a particularly important step forward, finally complying with a commitment undertaken by Ukraine when joining the CoE.

70. The envisaged shift towards decentralisation is also to be commended. The territorial structure of Ukraine will be based no more on "the combination of centralisation and decentralisation" as is now the case, but only on "decentralisation in the exercise of state power". Regional and district councils will elect independently their own executive bodies, chaired by their president and accountable to them. State administrations at the regional and district level will be removed. Thanks to the new definition of "community", the territory of Ukraine should be totally divided into communities. The principle of subsidiarity is duly introduced. These are positive elements, which should be welcomed. This reform might enable the establishment of a modern municipal government in accordance with the principles and the spirit of the European Charter of Local Self-Government. Certain amendments and improvements are nevertheless necessary.

71. The draft constitutional amendments bring about a shift of power from the parliament towards the President. The latter is notably granted the competence to appoint and dismiss certain key high state officials without the involvement of any other State organs. Regrettably, the constitution does not lay down the grounds for dismissal, nor does it defer to the law on this point (this is true also as regards Constitutional Court judges). The President will appoint representatives in regions and raions with the task of supervising local government and co-ordinating the state administration. The President’s powers are therefore, overall, considerably strengthened.

72. The draft amendments under consideration do not address the judiciary. The Ukrainian authorities have explained that the President was barred from submitting amendments to the provisions on the judiciary because a set of proposed amendments to these provisions was already pending before the Verkhovna Rada. The first set of amendments has now been rejected, so that it is again possible to address this area. The Venice Commission has repeatedly urged the Ukrainian authorities to amend the constitutional provisions on the judiciary. The Commission had also supported the drat amendments which have just been rejected by the Verkhovna Rada, and regrets that this long-awaited and extremely urgent reform has not yet taken place. The Commission urges once again the Ukrainian authorities to proceed swiftly to the reform of the judiciary in conformity with the applicable standards of independence.

73. To the knowledge of the Venice Commission, the Ukrainian civil society has neither been informed nor consulted on the amendments under consideration. If the exceptional circumstances prevailing in Ukraine today may have justified an exceptionally speedy preparation of the amendments, the Venice Commission wishes to reiterate that it is essential in order for a constitutional reform to succeed that it should be prepared in an inclusive manner, notably through broad public consultations. The draft amendments under consideration will therefore have to be submitted to public discussion in the course of the subsequent procedure and before their final adoption.

74. The need for constitutional reform in Ukraine is obvious and urgent. A constitution, however, is not only a temporary political act: it is the legal foundation of the state. Amendments to the constitution should be sustainable and the constitution should be stable also in the longer perspective.

75. The Venice Commission has been informed that the President of Ukraine intends to revise the draft constitutional amendments, on the basis not only on the principles and standards of the Council of Europe in the field of constitutional development, but also on broad political and public consensus. The Venice Commission welcomes this intention; it hopes that this preliminary opinion will assist the President of Ukraine and stands ready to continue to co-operate in this endeavour.

Quelle: Externer Link: http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2014)037-e

Fussnoten