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Dokumentation: Parlamentswahlen 2014: Internationale Reaktionen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Parlamentswahlen 2014: Internationale Reaktionen

/ 6 Minuten zu lesen

Nicht nur innerhalb der Ukraine wurden die Parlamentswahlen 2014 erwartet - auch andere Akteure reagierten mit Pressemeldungen auf die Wahlen: EU, OSZE, Russland und USA.

Nicht nur die OSZE, sondern auch EU, Russland und die USA reagierten auf die Parlamentswahlen in der Ukraine 2014 (© picture-alliance/dpa)

EU: Joint statement on the parliamentary elections in Ukraine by President of the European Council Herman Van Rompuy and President of the European Commission José Manuel Barroso (27.10.2014)

The EU welcomes the holding yesterday of parliamentary elections in Ukraine. We take good note of the OSCE/ODIHR’s preliminary assessment that they marked an important step in Ukraine’s aspirations to consolidate democratic elections in line with its international commitments. This was a victory of the people of Ukraine and of democracy. The electoral mandate given by the Ukrainian people must now be implemented.

We look forward to the early formation of a new Government. On the basis of the outcome of the elections a broad national consensus should be sought in view of intensifying much needed political and economic reforms in Ukraine. A reinvigorated reform process, including the launching of a country-wide national dialogue, will be crucial in view of Ukraine’s political association and economic integration with the EU and to consolidate Ukraine’s unity and internal cohesion. We look forward to working closely together with the new Verkhovna Rada and the future new government to assist in these endeavours.

We reiterate the importance that the upcoming early local elections in Donbas later this year will be held under Ukrainian law and will serve the same goal of de-escalation and focusing on reforms through an inclusive dialogue between the Ukrainian Government and democratically elected representatives.

Quelle: Externer Link: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/145481.pdf

U.S.: Statement by the President on Parliamentary Elections in Ukraine (27.10.2014)

On behalf of the American people, I congratulate the people of Ukraine on holding successful parliamentary elections on October 26. Despite a challenging security environment in certain regions, millions of Ukrainians turned out across the country to cast their ballots in an orderly and peaceful manner. I commend the Government of Ukraine for the conduct of the campaign and election day vote, which international monitoring organizations assess to have been largely in line with international standards.

At the same time, it is clear that Russian authorities occupying Crimea and Russian-backed separatists in parts of eastern Ukraine prevented many Ukrainian citizens from exercising their democratic rights to participate in national elections and cast their votes. I call on Russia to ensure that its proxies in eastern Ukraine allow voters in the parts of Donetsk and Luhansk subject to the Special Status Law to choose their representatives in legitimate local elections on December 7, in keeping with the agreement that Russia and separatist representatives signed in Minsk, Belarus, on September 5, 2014. The United States will not recognize any election held in separatist-held areas that does not comport with Ukrainian law and is not held with the express consent and under the authority of the Ukrainian government.

Yesterday’s parliamentary vote represents another important milestone in Ukraine’s democratic development. We look forward to the convening of the new parliament and the quick formation of a strong, inclusive government. The United States stands ready to support the choices of the Ukrainian people and Ukraine’s new government as it enacts and implements the reforms necessary to promote further democratic development, strengthen the rule of law, and foster economic stability and growth in Ukraine. The United States also will continue to support Ukraine’s sovereignty and territorial integrity as it works toward a peaceful resolution of the conflict in the east and a return of Crimea, and will stand with its people as they seek to build a more secure, prosperous, and democratic future.

Quelle: Externer Link: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/10/27/statement-president-parliamentary-elections-ukraine

Russian Federation: Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with Life News television and Izvestia daily, Moscow, 27 October 2014

Question: Ukraine has just held parliamentary elections. Does Moscow recognise them?

Sergey Lavrov: The elections are being monitored by observers, including OSCE observers, and there are Russian representatives among them. This time, Russia’s Federal Assembly did not send a separate observer team to the elections, so we will wait for the conclusions of the international OSCE team.

The elections seem to be valid, though not in every part of Ukraine. I think Russia will recognise their results as it is critically important for Ukraine to obtain, at long last, a leadership that will not engage in petty infighting and drag the country from east to west and back again, but one that will address real Ukrainian problems. Ukraine needs a government that will think how the nation should regain unity. It needs a government to guarantee an equal status to all Ukrainian citizens irrespective of the language they speak and political convictions they have. No one should be victimised on political and other grounds, as has been the case until recently. (…)

Quelle: http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/EF40A589BC597EE9C3257D7F00386A2C

OSCE: Elections in Ukraine another step towards stabilization, says CiO, calling for enhanced efforts to implement Minsk commitments

BERN, 27 October 2014—Didier Burkhalter, Swiss Foreign Minister and OSCE Chairperson-in-Office, congratulated Ukrainians for taking part in the early elections of the parliamentary assembly. Taking good note of the preliminary findings of the International Election Observation Mission that these elections marked an important step in Ukraine’s aspirations to consolidate democratic elections in line with its international commitments, he thanked the election observation mission of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (OSCE/ODIHR) and the observation delegation of the OSCE Parliamentary Assembly as well as other international institutions for their engagement. He added that he regretted the fact that in Crimea and some districts of eastern Ukraine, which are currently not under the control of the Ukrainian authorities, Ukrainian citizens could not exercise their voters rights.

Holding these parliamentary elections was another crucial step for stabilizing the situation in Ukraine, Burkhalter said. The Protocol and Memorandum signed in Minsk on September 5 and September 19 respectively remained the indispensable basis for a sustainable solution of the crisis. He urged all stakeholders to fully implement the commitments under these documents, in particular with regard to the respect of the cease-fire and to an effective control of the border area between Ukraine and the Russian Federation. The Trilateral Contact Group should convene without delay to as to advance implementation of these commitments, the CiO proposed.

Burkhalter expressed concerns about reports on a deepening social and economic crisis in the area of conflict and said that any of these issues could effectively be addressed only in cooperation with legitimate representatives of local communities. Local elections in that area must therefore be held in full accordance with the Minsk protocol and with Ukrainian legislation.

The OSCE was continuing to work at all levels to assist the Ukrainian government in its efforts to further de-escalate the situation, Burkhalter said. The expansion of the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) to 500 monitors, including more than 300 monitors in eastern parts of Ukraine, was ongoing, Burkhalter added. He pointed out that the speed of this expansion depended on available monitors and equipment, on sufficient funding, and on safe access to the relevant areas. The OSCE was grateful for the more than 150 qualified candidatures since Minsk, he said, adding that the SMM will need further qualified monitors in the weeks and months ahead. The CiO also called on participating and partner States to help close the SMM funding gap until March 2015 of €40.0 Mio in order to enable the SMM to fully and sustainably live up to its tasks.

Burkhalter took positive note of the successful integration into the SMM of civilian unmanned aerial vehicles (UAVs) operating under the authority and direction of the SMM. He expressed his expectation that this complementary aerial information-gathering possibility would support the SMM in fulfilling its mandate regarding the monitoring of the security situation in Ukraine. Following the offers made by France, Germany, Italy, Ukraine and the Russian Federation to put military UAVs and related personnel at the OSCE’s disposal too, rapid and intensive consultations on the modalities of the use of such UAVs had been launched in Vienna, Burkhalter said. A spirit of pragmatism and cooperation by all parties would be indispensable for consensus on this matter to emerge rapidly, he concluded. 

Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/cio/126075

Fussnoten