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Dokumentation: Berichte über den Wahlablauf am 26. Oktober | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Berichte über den Wahlablauf am 26. Oktober

/ 6 Minuten zu lesen

In dieser Dokumentation werden drei Berichte von Wahlbeobachtungsmissionen wie OPORA und ENEMO in der Ukraine zusammengefasst. Sie geben Aufschluss über mögliche Ungereimtheiten.

In Kiew wird eine Wahlurne der Parlamentswahlen 2014 geleert. Dass es dabei keine Unregelmäßigkeiten gibt, untersuchen unabhängige Wahlbeobachter. (© picture-alliance/dpa, ITAR-TASS)

INTERIM RESULTS of Observation conducted by the Civil Network OPORA on the Election Day (27.10.2014)

Civil Network OPORA states that the voting process in Early Parliamentary Elections in Ukraine was regular and without incidents that could cast doubt on legitimacy of the election process. Taking into consideration the military operations on the East, 51.2% voter turnout (according to the results of parallel vote tabulation conducted by the OPORA, margin of error is not higher than 1.9%) is quite high, and shows that citizens are interested in political processes. The absolute majority of candidates had equal opportunities. However, campaigning in some districts of Donetsk and Luhansk oblasts was complicated by activities of illegal armed groups, supported by the regular army of the Russian Federation. Thus, we cannot say that the campaign was held freely on all territory of Ukraine. OPORA considers the decision of the CEC not to conduct voting in 15 single-mandate majoritarian election district (9—Donetsk oblast, 6—Luhansk oblast) was quite reasonable. As long as Ukrainian government has no control over these territories, it’s impossible to conduct legitimate electoral process there.

On 26 October OPORA’s observers reported the following violations at polling stations: attempts to give ballots without passport verification (12.9% polling stations), presence of unauthorized persons at polling stations (6.8%), attempts of illegitimate voting (6,3% of polls), attempts to take a ballot out of polling station (4.1%), violation of the voting secrecy (3,9%), taking picture of a ballot paper (2%), attempts of ballot box stuffing (1.8%), giving money and presents to the voters (1,5%). If we compare the dynamics and types of violations reported this year with those reported in 2012 regular elections, and 2013 re-election in 5 problematic districts, observers denote that controlled voting and fraud are less common. It means that the influence of administrative resource and voter bribery has decreased. Nevertheless, all incidents reported by observers and journalists should be investigated by law-enforcement bodies in order to punish the responsible and prevent such violations in the future.

OPORA’s observers are still working at district election commissions, watching procedural violations that occur when the protocols are transferred from PECs to DECs, whether members of PECs have PEC seals with them (which should be left at the polling place), or are trying to make changes to the protocols. Determination of voting results and activities of the DEC are watched by our observers. The results will be published right after the stage of receiving PEC protocols in DECs. (…)

Quelle: http://oporaua.org/en/news/7249-promizhni-pidsumky-rezultativ-sposterezhennja-gromadjanskoji-merezhi-opora-shcho do-perebigu-dnja-golosuvannja

Committee of Voters of Ukraine: Report on Results of Voting and Vote Tabulation Monitoring. Summary

Voting on election day was generally conducted in accordance with the law and international standards.

However, CVU’s official observers reported a number of problems related to the organization of the voting process and preparation for its implementation.

Similarly to the presidential election in May 2014, many parties and candidates have broken the law forbidding campaigning on election day and the day preceeding. In particular, last-minute outdoor political advertising appeared in many regions, most often associated with "Batkivschyna," Petro Poroshenko Bloc, and the Radical Party.

Voters generally were able to make an informed choice on election day. At the same time, the possibility of such a choice was complicated by the lack of information posters of candidates and parties at many stations, as well as non-transparent financing of election campaigns. Before election day, the CEC published on its website the interim financial statements for only 2 of the 29 parties, while the financial reports of candidates in single-mandate constituencies were available for less than half of the constituencies.

Among the most common problems and irregularities in the organization of voting: frequent changes in polling stations and DECs, made on the last day before the election and leading to misunderstandings among members of the preparatory commission meeting; no posters on many stations; cases of vote-buying and organizing so-called "carousel voting"; cases of mass transportation of voters to the polls; interference with the work of district and precinct election commissions; wrongful stamping of "Removed" on some ballots, cases of obstruction of official observers, and others.

However, the number of violations of election law in the organization of voting process on October 26, 2014 were significantly lower than in the previous parliamentary elections of 2012. Many violations were related to the fact that the elections were held according to the mixed electoral system, which opens the door to abuse by candidates in single-member constituencies. The introduction of the latest amendments to the Criminal Code of Ukraine and the upcoming transition to a proportional electoral system with voting for "open lists" of candidates will significantly reduce the number of violations of election law not only on election day, but also in preparation for its conduct.

Despite limited human resources, law enforcement authorities properly maintained law and order at polling stations and properly responded to violations of election laws during election day. Cases of bribery of voters, of "carousel voting", of unauthorized interference with the work of the "Vybory" computer analytical program in one of the districts of Kiev should be properly investigated and perpetrators should be brought to justice under recent amendments to the Criminal Code of Ukraine.

In view of the overall situation in the Donetsk and Lugansk regions, it can be argued that voting in the Donbas (in areas controlled by the Ukrainian government, which conducted the vote) was duly secured, although not unproblematic. Some problems occurred at the stage of processing protocols of vote counting by the polling stations (DEC #60 paused its work because of attacks by the separatists, there were problems with the admission of observers to do their duty in DEC # 50, etc.)

In general, vote counting, the transportation of election documents, and tabulation were conducted with no significant violations. The main problems at this stage were incorrect drafting of the reports of the vote count at the polling stations, resulting in the need to provide corrected protocols and traditionally long queues to submit the election documents at the DECs. In some districts, cases of empty signed protocols and transportation of election documents to the DEC with polling station seals were observed.

Quelle: Externer Link: http://www.cvu.org.ua/eng/nodes/view/type:news/slug:gdhmdgjm

ENEMO Preliminary Assessment (27.10.2014)

"Ukrainian voters casted their ballots in a transparent and efficient manner"

The European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO) has deployed 206 short-term observers to monitor the October 26, 2014 Early Parliamentary Elections in Ukraine. All stages of the voting process, including the opening, polling, the counting of the votes and the tabulation of results in polling stations and district election commissions (DECs) were monitored.

Mr. Srdjan Pavlicic, Head of the ENEMO Mission to Ukraine 2014 stated: "The preliminary assessment of ENEMO is that the polling on October 26 was conducted in a transparent and efficient manner, and generally in compliance with international standards. Certain irregularities that did not have significant influence on the outcome of the results were observed, especially during the campaign period."

Election authorities, especially the Central Election Commission (CEC) made extraordinary efforts in order to conduct elections and to allow voters to cast their votes in a complex political and security environment, by meeting the shortened deadlines related to the character of this election.

ENEMO acknowledges the efforts of all election stakeholders, including the citizens of Ukraine, which contributed towards organizing and conducting a calm and transparent voting process. "However, the process of tabulation and announcing of the official results is still to be conducted. Therefore, ENEMO encourages all participants in the election process to stay calm and restrain from any kind of unethical behavior"—added Mr. Pavlicic.

The ENEMO mission underlines the need for further continuation of open and inclusive electoral reform discussion with the participation of a broad range of stakeholders, including civil society, in order to improve and harmonize electoral legislation. Moreover, ENEMO recommends the professionalization of district election administration, at least at the management level, which would contribute towards raising the institutional capacity of DECs.

ENEMO observers visited 101 polling stations during the opening stage. Observers in total made 1,250 visits to polling stations and followed the counting in 99 polling stations and transfer of results to 99 DECs.

ENEMO’s international observation mission for the Ukrainian Early Presidential Elections 2014 is financially supported by the National Democratic Institute for International Affairs, the United States Agency for International Development, the U.S. Department of State’s Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, the Embassy of the Federal Republic of Germany in Kyiv and the EU European Development Fund.

Quelle: Externer Link: http://www.enemo.eu/press/Ukraine2014parliamentary/ENEMO_Press%20Release_27.10.2014_ENG.pdf

Fussnoten