Presseerklärung der Europäischen Kommission (31.10.2014)
Oettinger erreicht Einigung im Gasstreit zwischen Russland und Ukraine
Nach sieben Runden der Gasverhandlungen unter Vermittlung von Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger gab es am Donnerstagabend einen Durchbruch: Die Ukraine und Russland vereinbarten eine Übergangslösung für die Gasversorgung im Winter für die Ukraine und letztlich auch für die Europäische Union mit einem Volumen von 4,6 Mrd. Dollar.
"Dieser Durchbruch stellt nicht nur sicher, dass die Ukraine im tiefsten Winter heizen kann", sagte Oettinger. "Er ist auch ein Beitrag zur Deeskalation zwischen Russland und der Ukraine." Der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei der Unterzeichnung des Winterpakets am Donnerstagabend: "Mit unseren starken Unterstützung haben die Ukraine und Russland eine Einigung über ihre Energieschuldenproblematik erzielt und eine Übergangslösung, die eine Versorgung in diesem Winter ermöglicht. Ich bin froh, dass die politische Verantwortung, die Logik der Zusammenarbeit und gesunder wirtschaftlicher Menschenverstand sich durchgesetzt haben."
Das Winter-Paket besteht aus zwei Dokumenten:
Ein verbindliches Protokoll, von der Europäischen Kommission (Vizepräsident Oettinger), der Russischen Föderation (Energieminister Alexander Nowak) und der Ukraine (Energieminister Juri Prodan) unterzeichnet;
Ein Nachtrag zu dem bestehenden Gasliefervertrag, von Gazprom Russland (CEO Alexej Miller) und Naftogas der Ukraine (CEO Andrej Koboljew) unterzeichnet
Das Paket umfasst den Zeitraum von jetzt bis Ende März 2015 und umfasst die folgenden Hauptpunkte:
Schulden: Die Ukraine begleicht ihre Schulden auf der Grundlage eines vorläufigen Preises von 268,5 US-Dollar je 1000m³ durch Zahlungen in zwei Tranchen: 1,45 Mrd. Dollar sofort und 1,65 Mrd. Dollar bis zum Ende des Jahres 2014. Der endgültige Preis und damit die endgültige Summe der Schulden wird durch die anhängigen Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer zwischen Gazprom und Naftogas bestimmt werden.
Neues Gas: Russland liefert Gas zum Preis von 385 US-Dollar je 1000m³ gegen monatliche Vorkasse durch die Ukraine. Die Ukraine kann so viel Gas bestellen, wie sie braucht.
In den letzten Wochen hat die Europäische Kommission intensiv mit den internationalen Finanzinstitutionen und der Ukraine zusammengearbeitet, um der Ukraine zu helfen, Vorauszahlungen für Lieferungen von Gas in den kommenden Wintermonaten leisten zu können. Die EU-Hilfe wird fristgerecht ausgezahlt und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine versichert, dass sie die zur Verfügung stehenden Mittel für Gaszahlungen nutzen kann. Die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen und die Finanzhilfen für die Ukraine werden fortgesetzt, auch in Bezug auf die Gaslieferungen. Alle drei Seiten können beruhigt sein, dass die Ukraine über die notwendigen finanziellen Mittel für die Gasversorgung im Winter verfügt
Quelle: Externer Link: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12817_de.htm
Lesetipps:
Heiko Pleines:
Interner Link: Der ukrainisch-russische Erdgaskonflikt 2014. Streitpunkte, Verhandlungen und Perspektiven für die Ukraine , in: Ukraine-Analysen 134 (10.06.2014), S. 2–9.
Roland Götz:
Interner Link: Der gerechte Gaspreis für die Ukraine: Preisformeln, Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren ersetzen den Markt , in: Ukraine-Analysen 136 (17.09.2014), S. 16–21.