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Kommentar: Antisemitismus in der Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Antisemitismus in der Ukraine

Iosif Sissels Kiew Von Iosif Sissels

/ 5 Minuten zu lesen

Beobachtung, aktives Monitoring und die Analyse der Erscheinungsformen des Antisemitismus in der Ukraine im Laufe der letzten 25 Jahre ermöglichen es, wichtige Trends in der Dynamik dieses Phänomens festzustellen. Ein Kommentar von Iosif Sissels.

Bühne auf dem Majdan: "Im Laufe der Proteste vom November 2013 bis zum Februar 2014 verzeichneten unsere Experten unter den Tausenden von Reden am offenen Mikrofon der Maidan-Bühne nur einen zweifellos antisemitischen sowie einen zweideutigen Beitrag." (© picture-alliance/dpa, RIA Novosti)

Beobachtung, aktives Monitoring und die Analyse der Erscheinungsformen des Antisemitismus in der Ukraine im Laufe der letzten 25 Jahre ermöglichen es, wichtige Trends in der Dynamik dieses Phänomens festzustellen.

Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass zwei wichtige Faktoren, die derzeit die erheblichen antisemitischen Erscheinungen in Westeuropa bestimmen, in der Ukraine, wie auch in den anderen Ländern Osteuropas, fehlen. Das sind der radikale Flügel der muslimischen Gemeinschaft und die unter linken Intellektuellen in den letzten zehn Jahren verbreitete anti-israelische Rhetorik, die auf die angeblichen systematischen Verletzungen der Rechte der Palästinenser bezogen ist.

Ein wichtiger Faktor sind hier dagegen die veränderten Existenzmodelle der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 neu gebildeten Länder, die von kolonialen zu unabhängigen Staaten wurden. Der Wegfall der sowjetischen Form des Antisemitismus und die Übernahme der neuen Existenzmodelle für die Völker in diesen Ländern haben antisemitische Erscheinungen deutlich reduziert. Jedoch entstanden in der Ukraine mit der Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Institutionen eine Menge sozialer und politischer Bewegungen, unter ihnen auch einige rechtsradikale, ultranationalistische marginalisierte Gruppen, die sich zu neonazistischen und rassistischen Ideologien bekannten. Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit intensivierten die Anführer dieser Gruppen ihre Beteiligung an politischen Aktivitäten und versuchten, ins Parlament gewählt zu werden. Andererseits entwickelten die post-kommunistischen Regierungen, die von russischen Behörden unterstützt wurden, systematisch provokative Propagandamodelle, deren Ziel es war, alle demokratischen und pro-europäischen Oppositionskräfte der Ukraine als Ultranationalisten und Neonazis darzustellen.

Eine dieser ursprünglichen Randgruppen, die nach einer Reihe von Transformationen in den frühen 1990er Jahren in eine politische Partei, die Soziale Nationale Partei der Ukraine, umgewandelt wurde, ist heute als All-Ukrainische Union »Swoboda« (Freiheit) bekannt. Diese Organisation war während der 1990er Jahre durch antisemitische Rhetorik gekennzeichnet. In der Wahlperiode von 2012 bis 2014 war die Partei im Parlament vertreten (mit 37 von 450 Abgeordneten), wegen der Unwirksamkeit ihrer Arbeit in der Legislative hat sie aber viele ihrer Wähler verloren und bei den vorgezogenen Wahlen im Jahr 2014 erhielt sie nach Verhältniswahl keine Sitze im Parlament mehr.

Andere radikale Gruppen, die im Laufe des letzten Jahres während des Maidan und der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine auffielen, sind der »Rechte Sektor«, die »Soziale Nationalversammlung«, der »Patriot der Ukraine« (ihr Vorsitzender Andrij Biletskyi wurde Mitglied des neuen Parlaments) sowie die Radikale Partei von Oleh Ljaschko, die bei den Parlamentswahlen 2014 etwa sieben Prozent der Stimmen bekommen hat.



Trotz der Radikalität der Ideologie dieser Gruppen, und in einigen Fällen sogar trotz neonazistischer und rassistischer Motive, haben unsere Experten Wjatscheslaw Lichatschev und Tanja Besruk (Gruppe zur Überwachung der Rechte der nationalen Minderheiten – Anm. der Redaktion) keine antisemitischen Aspekte in Rhetorik und Aktivitäten dieser Gruppen festgestellt, weder in der Maidan-Zeit noch während der Kämpfe im Südosten der Ukraine.

In den letzten Jahren ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in der Ukraine allmählich und stetig zurückgegangen, nachdem in den Jahren 2005 bis 2007 ein Höhepunkt erreicht wurde (siehe Tabelle 1).

Es sollte beachtet werden, dass in den angegebenen Jahren glücklicherweise keine Todesfälle infolge der Angriffe registriert wurden. Im Laufe der Proteste vom November 2013 bis zum Februar 2014 verzeichneten unsere Experten unter den Tausenden von Reden am offenen Mikrofon der Maidan-Bühne nur einen zweifellos antisemitischen sowie einen zweideutigen Beitrag. Gut die Hälfte der antisemitischen Vorfälle des vergangenen Jahres geht ziemlich sicher auf Provokationen zurück, deren Ziel es ist, die mächtige Propagandakampagne der ehemaligen ukrainischen Machthaber und der russischen Behörden gegen die demokratische und pro-europäische Bewegung in der Ukraine zu unterstützen und ihr die passenden Beispiele zu liefern. Folglich muss bei der Beobachtung und Analyse der antisemitischen Vorfälle im Jahr 2014 unserer Meinung nach zwischen organischem (»natürlichem«) und provoziertem Antisemitismus unterschieden werden. Selbstverständlich ist eine solche Trennung ohne die entsprechenden Gerichtsurteile nur sehr bedingt möglich.



Auf der einen Seite beschuldigt die russische Propaganda die neue ukrainische Regierung unbegründet und unbeirrt von Widersprüchen des Ultra- und des Neonazismus. Auf der anderen Seite versucht sie, nicht weniger unbegründet, die Probleme in der Ukraine durch Machenschaften von Zionisten, die der Propaganda zufolge die Macht im Land ergriffen haben, zu erklären. Dabei nutzen die Propagandisten den Umstand aus, dass ein paar Menschen mit jüdischen Wurzeln führende Regierungspositionen in der Ukraine besetzen.

Allerdings beweisen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Mai dieses Jahres die niedrige Popularität der rechtsradikalen Parteien und Gruppen. Die beiden Anführer dieser Gruppen, Oleh Tjahnibok (»Swoboda«) und Dmytro Jarosch (»Rechter Sektor«), haben nur 1,2 und 0,7 Prozent der Stimmen erhalten, während ein Kandidat mit dem eindeutig jüdischen Namen Wadim Rabinowitsch 2,25 Prozent der Stimmen bekommen hat. Eine ähnliche Einstellung gegenüber den Rechtsradikalen zeigte sich bei den Parlamentswahlen im Jahr 2014, als die Zahl der Vertreter der genannten Parteien im neuen Parlament sank.



Außerdem haben Vertreter der neuen Regierung – der Präsident und der Ministerpräsident – mehrmals erklärt, dass sie keine antisemitischen und fremdenfeindlichen Vorfälle in der Ukraine dulden werden. Die Gründung des Instituts des Beauftragten für ethnische Politik im Ministerkabinett im Juni 2014 und der entsprechenden Positionen und Abteilungen im Außenministerium, im Staatssicherheitsdienst, im Innenministerium und in der Generalstaatsanwaltschaft bestätigen die Bemühungen der neuen Regierung, Xenophobie und Antisemitismus in der Ukraine entgegenzuwirken.

Es kann auch sein, dass der Rückgang der antisemitischen und anderer fremdenfeindlicher Aktivitäten in der Ukraine in den letzten Jahren erst vorübergehenden Charakter hat und in erster Linie eine Massenreaktion auf die Versuche Russlands darstellt, die Bewegung der Ukraine in Richtung Europa, die weitere Demokratisierung des Landes und die Durchführung der Antikorruptions- und anderer Reformen zu behindern. Aus meiner Sicht sollten jedoch die positive Maidan-Energie und die Hingabe der ukrainischen Freiwilligenbataillone, die den Vormarsch der russischen Armee aufgehalten und den Konflikt im Südosten der Ukraine auf diese Region begrenzt haben, sowie eine aktive Beteiligung der ukrainischen Juden an diesen Ereignissen und Prozessen in der nächsten Zeit zu einem niedrigen Niveau des Antisemitismus in der Ukraine führen.

Fussnoten

Iosif Sissels wurde 1946 in Taschkent (Usbekistan) geboren. Im Jahr 1947 zog die Familie nach Czernowitz (Westukraine). Anfang der 1970er Jahre engagierte er sich für die Refusenik-Bewegung (Otkasnik), die politischen Gefangenen und die Verteidigung der Menschenrechte, später untersuchte er die politische Verwendung der Psychiatrie in der UdSSR. 1978 trat er in die ukrainische Helsinki-Gruppe ein. Iosif Sissels wurde zweimal wegen Verleumdung des Sowjetstaates zu Haftstrafen verurteilt (1978–1981, 1984–1987). 1988 gründete er in Czernowitz zusammen mit Gleichgesinnten die erste legale jüdische Organisation in der Ukraine, 1989 wurde er zum Vorsitzenden der Konföderation der jüdischen Organisationen und Gemeinden (VAAD) der UdSSR und 1991 zum Vorsitzenden der VAAD der Ukraine gewählt. 1999 wurde Iosif Sissels geschäftsführender Vizepräsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine, 2002 Vorsitzender des Allgemeinen Rates des Euroasiatischen Jüdischen Kongresses. Seit Mai 2013 ist er Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.