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Dokumentation: Vorwahlbericht des Bürgernetzes OPORA (2.10.2014) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Vorwahlbericht des Bürgernetzes OPORA (2.10.2014)

/ 6 Minuten zu lesen

Vorläufiger Bericht zu den Beobachtungsergebnissen der Parlamentswahlen, durchgeführt durch OPORA, September 2014.

Abgeordnete bei einer Sitzung des ukrainischen Parlaments in Kiew. (© picture-alliance)

Zusammenfassung

Summary

Early Parliamentary elections in Ukraine are being organized while the military aggression of regular army units of the Russian Federation and illegal armed groups in some raions of Luhansk and Donetsk oblasts continues. In spite of the “truce” reached in Minsk by the Trilateral Contact Group comprising rebels, Ukraine and the OSCE, Ukrainian troops are still under armed attacks and firing. According to the UN, the number of internally displaced persons in Ukraine is above 300,000. Citizens of Ukraine living on the temporarily occupied Autonomous Republic of Crimea are not involved in political processes. Therefore, the agenda of early parliamentary elections includes not only due application of electoral legislation and adherence to international standards of election administration, but also the efficient counteraction to challenges that are not related to the election process directly.

The key challenges are the following: 1) Safety during organization and conduct of the voting process on territories involved in conflict; 2) stable functioning of election commissions and protection of their members; 3) transportation of election documentation and ballot papers; 4) free access to impartial and balanced information for citizens living in the operational area, and 4) voting with any pressure, threats or harassment by illegal armed groups. As of 1 October, the election campaign and the voting can be organized at all polls in 8 districts (ED #46–50, 55–59), at some polls in districts #45, 52, and 53, and at no polls in the remaining 9 districts of Donetsk oblast. In Luhansk oblast, the voting can be organized fully in one district (ED #113 centered in city of Svatovo), partly in 5 districts (ED #105–107, 112, and 114), and cannot be organized in 5 districts (ED #104, 108–111). Such tendency remains stable since 10 September, when OPORA’s observers promulgated preliminary data concerning the voting on territories of military operations. Thus, in the best-case scenario, the elections will be held in 18 of 32 districts of Donbas; in the worst-case scenario—only in 9.

OPORA has analyzed the functioning of election commissions and rotations in their membership initiated by parties. As of 1 October, 25% of commission members were substituted, what is neither small amount, nor critical for due organization of elections. The number of substitutions was the highest in Donetsk, Odesa, and Kirovohrad oblasts. The Our Ukraine has substituted the largest number of its representatives in DECs. The CPU, on the contrary, turned out to be the most stable.

30 October was the last day for registration of MP candidates. In total, the CEC has registered 6,627 citizens, and 819 citizens received a refusal. OPORA’s report contains information about reasons for refusals, and the analysis of campaign participants. As for the positive tendencies, the number of women candidates has increased in party lists (25.78%) and the number of young candidates has increased as well (32.17%). The largest number of MPs of the Verkhovna Rada of VII convocation are nominated by the Petro Poroshenko Block (42 candidates). 302 MPs of the Verkhovna Rada of VII convocation participate in these early elections.

In late September, the campaigning has intensified in all Ukrainian regions. Although observers started reporting incidents of bribery, which should be taken care of by law-enforcement bodies, the misuse of administrative resources is not widespread in comparison with 2012. We remind that according to OPORA’s rating, the misuse of powers by public officials was the most widespread violation during the last regular elections to the Parliament.[2]

In late September, some resonant incidents occurred, related to the use of force against candidates Viktor Pylypyshyn [3] and Nestor Shufrych. OPORA hopes that incidents of violence were an exception, and the election will be held legitimately and freely. (…)

Verlauf des Wahlkampfes

Course of the Election Campaign

Similarly to the last Presidential elections, candidates and parties were not very active in campaigning efforts during the first month of the election process. Electoral subjects were mainly focused on formation of party lists and agreements on candidates in single-member districts. The level of competition on this stage is lower than in previous parliamentary elections.

Less than 10 of 52 political parties registered in the CEC as electoral subjects conduct systematic nationwide campaigning activities. The AUU Batkivshchyna, the Civic Position, and the Petro Poroshenko Block conducted the most prominent campaigning in September. The People’s Front, the Radical Party, the AUU Svoboda, the Samopomich NGO and the Strong Ukraine were less active. Besides that, observers reported outdoor advertising of the All-Ukrainian Agrarian Union Zastup, the Internet Party of Ukraine, the Liberal Party, the Opposition Bloc, and the Party 5.10. The false start of the election campaigning was the major tendency in September. Parties and majoritarian candidates started massive dissemination of campaigning materials and conduction of public events yet before registration in the CEC. In particular, the following parties started campaigning too early: AUU Batkivshchyna, AUU Svoboda, Petro Poroshenko Block, Civic Position, Radical Party, Liberal Party of Ukraine, Internet Party of Ukraine, Strong Ukraine, and All-Ukrainian Agrarian Union Zastup. In September, observers of the Civil Network OPORA repeatedly reported the presence of outdoor political advertising without an imprint and materials with features of election campaigning in published in local media by the abovementioned political parties.

Taking into consideration that these parties were not registered officially as electoral subjects when such materials were disseminated, they didn’t have to meet legislative requirements concerning mandatory use of electoral funds for campaign financing, as well as the obligation to give information about the customer, printing house, and number of copies on campaigning materials. Thus, most of campaigning materials that had appeared yet in late August and early September were without an imprint and financed from other sources than electoral funds. These facts give the reason to think that some parties and candidates deliberately delayed registration in the CEC to avoid mandatory procedures, provided by the Law of Ukraine on Elections of People’s Deputies of Ukraine.

Today, the abovementioned participants of the race use outdoor advertising (campaigning slogans and calls on billboards, city lights, posters), publish information materials in the media and disseminate campaign materials through campaigners and campaigning tents. Political parties didn’t use traditional campaigning events like meetings, demonstrations, and concerts.

Campaigning materials usually are not regionally-oriented. They are usually designed by the center and are the same for all regions. Parties conduct more active campaigns in oblast centers and big cities. In cities, outdoor advertising (billboards, city lights, tents) is the most popular form of campaigning, in villages—street campaigning (meetings with voters) and direct door-to-door campaigning (dissemination of printed campaign materials). Today, only the Civic Position has launched a wide-scale street campaigning. Its campaigning tents can be noticed in most of oblasts. Besides the Civic Position, campaigning tents are also used by the AUU Batkivshchyna and AUU Svoboda. However, this campaigning instrument is predominantly used now at the discretion of local election headquarters. In fact, all the most active candidates publish articles and information materials with hidden advertising and without proper marking in local media. Hidden visual advertising was used by the Civic Position (on billboards using not full name of the party—“it’s our civic position”) and the Svoboda (on billboards “who and how voted for the Law on Lustration”).

All candidates make references to the war in their campaigning speeches, and usually use populist slogans. Besides that, candidates use charitable activities in favor of army for campaigning purposes. All such charity events organized by candidates have features of indirect voter bribery.

Lustration is another topical issue in campaigning of parties and candidates. Their attempts to draw officials who held their positions during Yanukovych presidency to responsibility in the course of election campaign are usually accompanied by actions that limit the rights of electoral subjects.

On the stage of registration, parties usually emphasized that ATO participants, civic activists or journalists are included in their party lists.

The fact that the Party of Regions refused to participate in the race has considerably influenced the course of election campaign. As a result, MPs who represented this party in the Verkhovna Rada of VII convocation run as self-nominated candidates in the same districts they were elected in 2012. Such manipulative solutions confuse the voters and give electoral benefits to candidates.

Some parties (AUU Batkivshchyna, Petro Poroshenko Block, UDAR, People’s Front, and Civic Position) created a wide network of election headquarters (to the level of raions) in most regions of Ukraine. Election headquarters are mainly focused on mobilization of campaigners and attraction of people to work in precinct election commissions. (…)

Quelle: http://oporaua.org/en/news/6307-promizhnyj-zvit-za-rezultatamy-sposterezhennja-opory-pid-chas-pozachergovyh-vybo riv-narodnyh-deputativ-ukrajiny-veresen-2014-roku

Fussnoten