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Kommentar: Hintergründe des Ukrainekriegs | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Hintergründe des Ukrainekriegs

Dr. Christian Wipperfürth

/ 4 Minuten zu lesen

Die Idee einer Zollunion, welche neben Belarus, Kasachstan und Russland auch die Ukraine umfasst, ist Geschichte. Es ist auch diese Tatsache, die Russland schließlich zu seinem aggressiven Verhalten in der Ostukraine verleitete.

Die weißrussisch-russische Grenze. (© picture-alliance)

Dem Kreml ist spätestens seit dem Kiewer Machtwechsel Ende Februar bewusst, dass die Ukraine der aus Belarus, Kasachstan und Russland bestehenden Zollunion fernbleiben wird. Moskau versucht seither eine ausschließliche Westbindung Kiews zu verhindern:

  • Die Ukraine soll nicht der NATO beitreten, sondern blockfrei bleiben.

  • Die Ukraine soll eine föderale Ordnung erhalten, um einen dauerhaften Einfluss des "russlandfreundlichen" Südens und Ostens auf Kiew zu gewährleisten.

  • Die russische Sprache soll einen gesicherten und dauerhaften Status genießen.

Eine Einverleibung der Ostukraine stand nicht auf der Agenda. Kiew war hinsichtlich der geopolitischen Orientierung des Landes, der staatlichen Gliederung und der Sprachenfrage nicht ernsthaft zu einem Kompromiss bereit. Dies war vielleicht nachvollziehbar, denn Kiew musste fürchten, nach der völkerrechtswidrigen Aktion Russlands auf der Krim weitere Landesteile zu verlieren. Dabei machen Umfragen seit vielen Jahren deutlich, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in der Ost- und Südukraine eine NATO-Mitgliedschaft ablehnt und eine Statusverbesserung des Russischen fordert. Bereits im März vertrat fast die Hälfte der Befragten im Osten und Süden der Ukraine die Ansicht, die Differenzen zwischen den Landesteilen seien so groß, dass ein Staatszerfall denkbar sei. (http://dif.org.ua/ua/polls/2014_polls/chi-vlastivi-ukraincjam-nastroi-sepa ratizmu.html, in: Ukraine-Analysen 132, S. 19) Auf die Frage "Übt die gegenwärtige Regierung in Kiew einen guten oder schlechten Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine aus?" vertraten Mitte April im Westen der Ukraine 60 Prozent, im Osten nur gut 20 Prozent der Befragten die Ansicht, der Einfluss sei gut. Zwei Drittel waren im Osten hingegen der Auffassung, der Einfluss sei schlecht. (Pew Research Center, May 2014, "Despite Concerns about Governance, Ukrainians Want to Remain One Country", Externer Link: http://www.pewglobal.org/files/2014/05/Pew-Global-Attitudes-Ukraine-Russia-Report-FINAL-May-8-2014.pdf)

Die Kiewer Führung versuchte den Eindruck zu erwecken, dass die Unruhe in der Ostukraine durch Russland initiiert und gesteuert werde. Wie hätte sie auch sonst erklären können, dass Separatisten während des gesamten Frühjahrs Polizeistationen, Kasernen und sogar regionale Hauptquartiere des Geheimdienstes besetzten, ohne auch nur einen Schuss abzugeben? Eine Minderheit der staatlichen Sicherheitsorgane wechselte offen die Seite, ein großer Teil blieb passiv. Die Separatisten wurden nur von einer Minderheit der Bevölkerung der Ostukraine aktiv unterstützt, eine große Mehrheit der Menschen lehnte die Politik Kiews aber nachdrücklich ab. Die ukrainischen Streitkräfte waren nur eingeschränkt bereit zu kämpfen, vermieden den Feindkontakt und versuchten stattdessen, den Gegner durch Artilleriebeschuss zu zermürben.

Kiew versuchte, den Westen durch überzeichnete oder falsche Meldungen über die Rolle Russlands auf seine Seite zu ziehen bzw. zu instrumentalisieren. Am 24. April beispielsweise legte US-Außenminister John Kerry Belege für die Anwesenheit russischer Agenten in Form von Fotos vor. Die von der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellten Fotos waren aber verfälscht worden. Washington hatte sich nicht veranlasst gesehen, die Fotos zu prüfen und übte auch keine öffentliche Kritik an den Fälschungen, sondern verhängte im Gegenteil weitere Sanktionen. Dies verstand Kiew natürlich als Einladung, die Rolle Russlands bei den Unruhen stark über-, diejenige der innerukrainischen Ursachen aber unterzubelichten.

Insbesondere Deutschland versuchte immer wieder, Brücken zu bauen. So legte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im April einen mit Frankreich und Polen abgestimmten Plan vor, über den der "Spiegel" schrieb: "Steinmeiers Osteuropa-Plan, Brüssel oder Moskau? Beides!"

Und am 30. Juni vereinbarten die Bundeskanzlerin und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu kooperieren, um eine anhaltende Waffenruhe in der Ostukraine und eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze zu erreichen. (Externer Link: www.welt.de/politik/ausland/article129629890/Kiew-und-Moskau-einigen-sich-auf-Waffenruhe.html) Russland schlug vor, dass sich ukrainische Beamte auf der russischen Seite an der Grenzkontrolle beteiligen könnten, und zwar dort, wo auf der ukrainischen Seite die Separatisten die Kontrolle ausüben. Die Grenze sollte zudem von OSZE-Beobachtern überwacht werden. (Externer Link: www.ft.com/cms/s/0/27275a8e-0047-11e4-a3f2-00144feab7de.html#ixzz38UKOUcmv) Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine verabschiedeten auf Steinmeiers Initiative am 2. Juli eine gemeinsame Erklärung. Sie forderten u. a. eine umfassende Waffenruhe und begrüßten die bereits genannte Bereitschaft Moskaus zur Verbesserung der Grenzkontrollen. (Externer Link: www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140702_Statement.html) Der ukrainische Präsident verkündete jedoch fast unmittelbar nach der Einigung den Beginn einer Offensive, was die USA begrüßten. Poroschenko erklärte, sein Land müsse von "Parasiten" befreit werden. Die Ukraine habe bislang keine konkreten Schritte der Deeskalation gesehen, z. B. verstärkte Grenzkontrollen, dabei war gerade dies soeben vereinbart worden. (http://uk.reuters.com/article/2014/07/01/us-ukra ine-crisis-idUKKBN0F52OO20140701)

Die Ukraine versuchte einen militärischen Durchmarsch, im Gegenzug verstärkte Moskau die Unterstützung für die Separatisten. – War dies legitim? Zumindest die Ostukrainer beantworteten diese Frage mit ja, indem sie zu Hunderttausenden nach Russland flüchteten.

Die Ukraine hat als geeinter Staat nur eine Zukunft zwischen dem Westen und Russland. Der Versuch, sie auf eine Seite zu ziehen, hat bereits Tausende Menschenleben gekostet und dürfte zum endgültigen Ende der territorialen Einheit sowie einer menschlichen und wirtschaftlichen Katastrophe für das gesamte Land führen.

Fussnoten

Dr. Christian Wipperfürth ist seit 2014 Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Von 2001 bis 2004 hat er als Assistant Professor Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg unterrichtet. Seit 2005 arbeitet er als selbstständiger Publizist. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die aktuelle russische Außenpolitik, die deutsch/europäisch-russischen Energiebeziehungen und die russisch-chinesischen Beziehungen.