Kommentar: Bleibt es bei den Ukrainern und ihren Nachbarn diesen Winter warm? | Ukraine-Analysen | bpb.de

An der Versorgungslage durch lokale und kommunale Dienstleister, besonders mit Fernwärme, zeigen sich deutlich die größten Herausforderungen der Ukraine. Im Einzelnen sind das die mangelnde finanzielle Tragfähigkeit der örtlichen Versorger, eine hohe Konzentration von behördlicher und finanzieller Verantwortung in Kiew, niedrige Energieeffizienz, ineffiziente Führungsstrukturen und ein ungenügendes Sozialsystem sowie schließlich die Korruption.

Alle örtlichen Fernwärmeversorger sind hoch verschuldet. Selbst in reichen Regionen oder in Städten, etwa in Kiew, sind die Versorger in finanziellen Schwierigkeiten. Den Einwohnern von Kiew wurde beispielsweise im Sommer das Warmwasser abgedreht und auch im September gibt es noch kein Warmwasser, weil die Stadtwerke Schulden aus ihrem Gasverbrauch haben. Lokale und nationale Behörden versuchen, die Unterbrechungen in der Wärmeversorgung mit der Notwendigkeit von Gaseinsparungen zu rechtfertigen. Die Ukraine importiert bekanntlich sein Juni kein russisches Gas mehr und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass gegen Ende des Winters nicht genug Gas vorhanden sein wird. Die EU ist besorgt, dass die Gaskrise in der Ukraine die Gasversorgung ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte.

Die Preissignale funktionieren auf dem nationalen Markt momentan nicht vollständig. Der Wärme- und Gasverbrauch wird stark subventioniert und es klafft eine große Lücke zwischen den realen Kosten der Energie und ihren Preisen. Laut Schätzungen des IWF werden bis zu zehn Prozent des ukrainischen BIP auf Energiesubventionen verwendet, beziehungsweise besser: verschwendet. Das Problem ist, dass das ukrainische Sozialsystem noch aus der Sowjetzeit stammt (selbst Russland hat vor einigen Jahren die Sozialleistungen monetarisiert), so dass es zu Energiearmut kommen würde, sollten die Energiepreise weiter steigen, ohne dass die monetären Sozialleistungen an die Bevölkerung drastisch erhöht werden. Zum Schutz bedürftiger Haushalte sollte die Regierung endlich mit einer Reform der Sozialpolitik beginnen, was auch eine der Empfehlungen des IWF ist.

Wie die gesamte ukrainische Wirtschaft ist auch die Fernwärme zu stark vom Gas abhängig. Ein Wechsel zu alternativen Brennstoffen oder zur Elektrizität findet statt, ist aber nicht so einfach. Erstens würde ein Wechsel zu elektrisch betriebenen Boilern den Druck auf die lokalen Elektrizitätswerke und das Blackout-Risiko dramatisch erhöhen (die hauseigenen Netzwerke wurden während der Sowjetzeit gebaut, als die Bevölkerung noch nicht so viele elektronische Geräte hatte). Zweitens ist es in großen Städten aufgrund von Umweltfolgen und diesbezüglichen logistischen Einschränkungen kaum möglich, Gas durch im Inland produzierte Kohle oder durch Bioenergie zu ersetzen. Bioenergie wird jedoch in ländlichen Regionen beliebter. Das Problem ist, dass sie noch immer nicht mit dem subventionierten Gas konkurrieren kann. Außerdem werden große Mengen von Bioenergie in die EU exportiert (vor allem Holzpellets).

In den letzten Jahren wurden Preis- und Regulierungsfunktionen zunehmend zentralisiert. Ein Grund dafür ist, dass die Lokalbehörden selbst zögerten, Verantwortung zu übernehmen, da sie dann unter anderem die unpopuläre Entscheidung hätten treffen müssen, die Verbraucherpreise zu erhöhen. Ironischerweise zögerte jedoch auch die in Kiew errichtete Aufsichtsbehörde, ihren Job gründlich zu machen, bis es in diesem Jahr durch eine IWF-Bedingung zur Erhöhung der Preise kam (die Preise für Gas und Fernwärme stiegen um 40 bis 50 Prozent, s. Tabelle 1). Nun gibt es Pläne (im Rahmen der Dezentralisierungsreform), Regulierungsfunktionen zunehmend auf die lokale Ebene zu übertragen, so dass letzten Endes die Kommunen entscheiden, welches Leistungsniveau sie zu welchem Preis benötigen. Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, da die Zentralbehörden nicht genug Kapazitäten haben, um Hunderte von örtlichen Versorgern zu regulieren.

Unterdessen sinken Qualität und Verfügbarkeit der lokalen Dienstleistungen. Die Energieverluste beim Verbrauch sind hoch – bis zu 50 Prozent, sowohl im System als auch in den Häusern. Die Regierung hat Pläne bekanntgegeben, die Normtemperatur in öffentlichen Gebäuden und Wohnhäusern abzusenken, um Energie zu sparen. Leider haben die Endverbraucher kaum eine Möglichkeit, ihren Energieverbrauch beim Heizen effizient zu regulieren, ganz einfach deswegen, weil es in Privatwohnungen keine Temperaturregler gibt. Mit mehr als 80 Prozent der Haushalte wird über die Anzahl ihrer beheizten Quadratmeter abgerechnet. Wegen der schlechten Be- und Abrechnung von Gas und Heizen ist Korruption weit verbreitet. So sollen beispielsweise Teile des subventionierten Gases (einige Milliarden Kubikmeter) zu marktüblichen Preisen illegal an kommerzielle Verbraucher kanalisiert worden sein. Aus offensichtlichen Gründen gibt es in dem Sektor nur sehr wenige Investoren. Öffentlich-private Partnerschaften sind selten, obwohl es eine Reihe von Erfolgsgeschichten gibt (die eher die Ausnahme sind).

Zusammengefasst kann man sagen: Es ist vielleicht ein guter Indikator für den Erfolg der Reformen in der Ukraine, wenn ihre Bürger das ganze Jahr in den Genuss warmen Wassers kommen.