Am 16. September 2014 hat die Werchowna Rada der Ukraine in geheimer Abstimmung das Gesetz "Über die besondere Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk" verabschiedet. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte Präsident Poroschenko am Vortag ins Parlament eingebracht. Die Verabschiedung des Gesetzes ist im Minsker Protokoll vorgesehen. Für das Gesetz haben 277 von insgesamt 450 Abgeordneten gestimmt. Die Fraktionen Batkiwschtschyna (Vaterland), Swoboda (Freiheit) und ein Teil der fraktionslosen Abgeordneten hatten das Gesetz scharf kritisiert. Im Folgenden wird die Pressemitteilung des Parlaments zum Gesetz in inoffizieller eigener Übersetzung widergegeben.
Das Gesetz bestimmt für drei Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes eine vorübergehende Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk wie etwa Rajone, Städte, Siedlungen und Dörfer, die durch die Entscheidung der Werchowna Rada der Ukraine bestimmt werden. Es wurde auch festgelegt, dass die Gesetzgebung der Ukraine in den bestimmten Bezirken für die Dauer der besonderen Regelung unter Berücksichtigung der im [jetzt verabschiedeten] Gesetz festgelegten Besonderheiten gilt.
Insbesondere sieht das Gesetz in den bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk vor:
kommunale Selbstverwaltung der bestimmten territorialen Einheiten direkt und durch die Organe der kommunalen Selbstverwaltung unter Einhaltung der Verfassung und der Gesetze der Ukraine;
Ansetzung von vorgezogenen Wahlen der Abgeordneten zu den Parlamenten in den Rajonen, Städten, Stadtteilen, Siedlungen und Dörfern, sowie der Bürgermeister in den Dörfern, Siedlungen und Städten der bestimmten Bezirken für den 7. Dezember 2014; die Absetzung der in diesen vorgezogenen Wahlen gewählten Parlamente und Bürgermeister ist nicht möglich;
Verabschiedung von Gesetzen der Ukraine über ein spezielles Verfahren zur Ernennung der Vorsitzenden der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, die die Beteiligung der Organe der kommunalen Selbstverwaltung vorsehen;
die Möglichkeit der Bildung von freiwilligen Volksmilizeinheiten aus Bürgern der Ukraine, die dauerhaft in ihren jeweiligen Ortschaften wohnen, auf Grundlage der Entscheidung der Parlamente der Städte, Siedlungen und Dörfer zum Schutz der öffentlichen Ordnung in den bestimmten Bezirken, entsprechend der Kompetenzen, die in den entsprechenden Gesetzen der Ukraine definiert sind; die Aktivitäten dieser Einheiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung in den bestimmten Bezirken werden von den zuständigen Bürgermeistern der Dörfer, Siedlungen und Städte koordiniert;
Maßnahmen, die durch die Organe der kommunalen Selbstverwaltung und die lokalen Behörden der Zentralmacht umgesetzt werden in der Art und Weise und innerhalb der vorgesehenen Befugnisse, wie sie im Gesetz der Ukraine "Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik", in anderen Gesetzen der Ukraine, sowie in den internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen sind, die von der Werchowna Rada der Ukraine ratifiziert wurden, zur Förderung der russischen und anderer Sprachen in den bestimmten Bezirken in den Bereichen der Bildung, Massenmedien, sowie die Schaffung der Voraussetzungen für ihre Verwendung in staatlichen Behörden und den Organen der kommunalen Selbstverwaltung, in Gerichtsverfahren, bei wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten, kulturellen Veranstaltungen und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens;
Möglichkeit der Erzielung einer Vereinbarung durch die entsprechenden Organe der kommunalen Selbstverwaltung und das Ministerkabinett der Ukraine, Ministerien, andere Organe des Zentralstaates zur Koordination der Aktivitäten der Organe der kommunalen Selbstverwaltung und der nationalen und lokalen Behörden der Zentralmacht zur Gewährleistung der Entwicklung der bestimmten Bezirke für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der bestimmten Bezirken; Durchführung von Konsultationen mit Vertretern der Organe der kommunalen Selbstverwaltung über die Schließung einer solchen Vereinbarung;
Bereitstellung staatlicher Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der bestimmten Bezirke durch die gesetzliche Festlegung eines von den allgemeinen Regelungen abweichenden Wirtschafts- und Investitionsordnung, die der Wiederherstellung der Industrie, der Verkehrs- und sozialen Infrastruktur, der Wohnungen, der Neuausrichtung des Potenzials der Industrie, der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, der Einwerbung von Investitionen und Krediten für die bestimmten Bezirke dienen soll;
Genehmigung des staatlichen Zielprogrammes durch das Ministerkabinett der Ukraine in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Ukraine "Über die staatlichen Zielprogramme";
Bereitstellung einer Finanzierung aus dem Staatshaushalt für die staatliche Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der bestimmten Bezirke und Sicherstellung, dass diese Mittel aus dem allgemeinen Teil des Staatshaushalts als geschützte Ausgaben definiert werden;
Förderung der Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den bestimmten Bezirken, Verabschiedung der Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Organen der kommunalen Selbstverwaltung, den lokalen Behörden der Zentralmacht der Ukraine im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten sowie den administrativ-territorialen Einheiten der Russischen Föderation.
Übersetzung aus dem Ukrainischen: Redaktion der Ukraine-Analysen.
Quelle: Informationsabteilung der Werchowna Rada der Ukraine, Externer Link: http://rada.gov.ua/news/Novyny/Povidomlennya/97810.html
