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Dokumentation: Gesetz über Sonderstatus einzelner Bezirke von Donezk und Luhansk | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Gesetz über Sonderstatus einzelner Bezirke von Donezk und Luhansk

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Am 16. September 2014 hat die Werchowna Rada der Ukraine in geheimer Abstimmung das Gesetz "Über die besondere Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk" verabschiedet. Im Folgenden wird die Pressemitteilung des Parlaments in inoffizieller, eigener Übersetzung wiedergegeben.

In Shchestya bewacht ein Transporter des ukrainischen Freiwilligen-Koprs "Aidar" ein Elektrizitätswerk. (© picture-alliance/dpa)

Am 16. September 2014 hat die Werchowna Rada der Ukraine in geheimer Abstimmung das Gesetz "Über die besondere Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk" verabschiedet. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte Präsident Poroschenko am Vortag ins Parlament eingebracht. Die Verabschiedung des Gesetzes ist im Minsker Protokoll vorgesehen. Für das Gesetz haben 277 von insgesamt 450 Abgeordneten gestimmt. Die Fraktionen Batkiwschtschyna (Vaterland), Swoboda (Freiheit) und ein Teil der fraktionslosen Abgeordneten hatten das Gesetz scharf kritisiert. Im Folgenden wird die Pressemitteilung des Parlaments zum Gesetz in inoffizieller eigener Übersetzung widergegeben.

Das Gesetz bestimmt für drei Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes eine vorübergehende Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk wie etwa Rajone, Städte, Siedlungen und Dörfer, die durch die Entscheidung der Werchowna Rada der Ukraine bestimmt werden. Es wurde auch festgelegt, dass die Gesetzgebung der Ukraine in den bestimmten Bezirken für die Dauer der besonderen Regelung unter Berücksichtigung der im [jetzt verabschiedeten] Gesetz festgelegten Besonderheiten gilt.

Insbesondere sieht das Gesetz in den bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk vor:

kommunale Selbstverwaltung der bestimmten territorialen Einheiten direkt und durch die Organe der kommunalen Selbstverwaltung unter Einhaltung der Verfassung und der Gesetze der Ukraine;

Ansetzung von vorgezogenen Wahlen der Abgeordneten zu den Parlamenten in den Rajonen, Städten, Stadtteilen, Siedlungen und Dörfern, sowie der Bürgermeister in den Dörfern, Siedlungen und Städten der bestimmten Bezirken für den 7. Dezember 2014; die Absetzung der in diesen vorgezogenen Wahlen gewählten Parlamente und Bürgermeister ist nicht möglich;

Verabschiedung von Gesetzen der Ukraine über ein spezielles Verfahren zur Ernennung der Vorsitzenden der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, die die Beteiligung der Organe der kommunalen Selbstverwaltung vorsehen;

die Möglichkeit der Bildung von freiwilligen Volksmilizeinheiten aus Bürgern der Ukraine, die dauerhaft in ihren jeweiligen Ortschaften wohnen, auf Grundlage der Entscheidung der Parlamente der Städte, Siedlungen und Dörfer zum Schutz der öffentlichen Ordnung in den bestimmten Bezirken, entsprechend der Kompetenzen, die in den entsprechenden Gesetzen der Ukraine definiert sind; die Aktivitäten dieser Einheiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung in den bestimmten Bezirken werden von den zuständigen Bürgermeistern der Dörfer, Siedlungen und Städte koordiniert;

Maßnahmen, die durch die Organe der kommunalen Selbstverwaltung und die lokalen Behörden der Zentralmacht umgesetzt werden in der Art und Weise und innerhalb der vorgesehenen Befugnisse, wie sie im Gesetz der Ukraine "Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik", in anderen Gesetzen der Ukraine, sowie in den internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen sind, die von der Werchowna Rada der Ukraine ratifiziert wurden, zur Förderung der russischen und anderer Sprachen in den bestimmten Bezirken in den Bereichen der Bildung, Massenmedien, sowie die Schaffung der Voraussetzungen für ihre Verwendung in staatlichen Behörden und den Organen der kommunalen Selbstverwaltung, in Gerichtsverfahren, bei wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten, kulturellen Veranstaltungen und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens;

Möglichkeit der Erzielung einer Vereinbarung durch die entsprechenden Organe der kommunalen Selbstverwaltung und das Ministerkabinett der Ukraine, Ministerien, andere Organe des Zentralstaates zur Koordination der Aktivitäten der Organe der kommunalen Selbstverwaltung und der nationalen und lokalen Behörden der Zentralmacht zur Gewährleistung der Entwicklung der bestimmten Bezirke für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der bestimmten Bezirken; Durchführung von Konsultationen mit Vertretern der Organe der kommunalen Selbstverwaltung über die Schließung einer solchen Vereinbarung;

Bereitstellung staatlicher Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der bestimmten Bezirke durch die gesetzliche Festlegung eines von den allgemeinen Regelungen abweichenden Wirtschafts- und Investitionsordnung, die der Wiederherstellung der Industrie, der Verkehrs- und sozialen Infrastruktur, der Wohnungen, der Neuausrichtung des Potenzials der Industrie, der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, der Einwerbung von Investitionen und Krediten für die bestimmten Bezirke dienen soll;

Genehmigung des staatlichen Zielprogrammes durch das Ministerkabinett der Ukraine in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Ukraine "Über die staatlichen Zielprogramme";

Bereitstellung einer Finanzierung aus dem Staatshaushalt für die staatliche Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der bestimmten Bezirke und Sicherstellung, dass diese Mittel aus dem allgemeinen Teil des Staatshaushalts als geschützte Ausgaben definiert werden;

Förderung der Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den bestimmten Bezirken, Verabschiedung der Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Organen der kommunalen Selbstverwaltung, den lokalen Behörden der Zentralmacht der Ukraine im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten sowie den administrativ-territorialen Einheiten der Russischen Föderation.

Übersetzung aus dem Ukrainischen: Redaktion der Ukraine-Analysen.

Quelle: Informationsabteilung der Werchowna Rada der Ukraine, Externer Link: http://rada.gov.ua/news/Novyny/Povidomlennya/97810.html

Fussnoten