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Dokumentation: Die Kiewer Lokalwahlen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Die Kiewer Lokalwahlen

Heiko Pleines

/ 3 Minuten zu lesen

Nicht nur Präsidentschaftswahlen standen am 25. Mai 2014 in der Ukraine an. In Kiew wurde gleich zweimal gewählt: der neue Präsident des Landes und der neue Bürgermeister der Hauptstadt. Mit Vitali Klitschko konnte sich hier ein charismatischer Protagonist der Maidan-Bewegung durchsetzen. Der Beginn eines Wandels?

Der ehemalige Boxstar Vitali Klitschko ist neuer Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew. (© picture-alliance/AP)

Parallel zur ukrainischen Präsidentenwahl fanden in Kiew am 25. Mai 2014 auch Lokalwahlen statt. Dabei wurden sowohl der neue Stadtrat als auch der Bürgermeister direkt gewählt. Die Wahl erhielt besondere Aufmerksamkeit zum einen, weil der Durchführungstermin und die Rolle des Bürgermeisters politisch umstritten sind, und zum anderen, weil mit Witalij Klitschko ein international bekannter Kandidat in der Favoritenrolle für das Bürgermeisteramt war.

In Kiew hatte es 2008 vorgezogene Lokalwahlen gegeben, so dass Neuwahlen turnusgemäß für 2013 anstanden. Das ukrainische Verfassungsgericht entschied aber im Mai 2013, dass die Lokalwahlen auf 2015 verschoben werden müssen. Das Gericht stützte sich in der Begründung auf ein Gesetz aus dem Jahr 2010, laut dem alle Wahlen zu Stadt- und Regionalparlamenten an einem einheitlichen Termin fünf Jahre nach den regulären Wahlen des Jahres 2010 stattzufinden haben. Das Urteil des Verfassungsgerichts verlängerte in einer Ausnahmeregelung die Amtszeit der 2008 gewählten Kiewer Politiker bis zu den regulären Wahlen 2015, die dann wieder im zeitlichen Einklang mit den übrigen Regionalwahlen sein sollten. Die damalige Opposition bezeichnete die Entscheidung als Verletzung der Wählerrechte. Dementsprechend setzte sie nach ihrer Machtübernahme zusätzliche Lokalwahlen an. Die jetzt gewählten Lokalpolitiker werden deshalb nur bis zur nächsten landesweiten Runde von Wahlen im Herbst 2015 im Amt bleiben.

Bei den Wahlen zum Kiewer Stadtrat wird die eine Hälfte der 120 Abgeordneten über Parteilisten gemäß dem Gesamtergebnis der abgegebenen Stimmen (mit einer 3%-Hürde) gewählt. Die andere Hälfte der Abgeordneten wird als Direktkandidaten in den einzelnen Wahlbezirken bestimmt.

Die Bürgermeisterwahlen finden in Kiew in nur einem Wahlgang statt. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, wird direkt Bürgermeister. Bei den vorgezogenen Wahlen 2008 wurde Leonid Tschernowezki so mit einem Stimmanteil von 38 % zum Bürgermeister gewählt. An zweiter Stelle folgte mit 19 % für den Block Timoschenko Oleksandr Turtschinow, der 2014 ukrainischer Übergangspräsident wurde, und an dritter Stelle erreichte im Jahr 2008 Witalij Klitschko 18 %.

Der gewählte Kiewer Bürgermeister kann nach ukrainischem Recht zwar nicht entlassen werden, im ukrainischen Zentralstaat kann der Präsident aber den Leiter der regionalen Exekutive einsetzen. Dieses Recht wurde 2010 per Gesetz auf Kiew ausgeweitet, welches als Hauptstadt (ähnlich wie z. B. auch Berlin in der Bundesrepublik Deutschland) gleichzeitig den Status einer Region hat. Aufgrund dieser Rechtslage verfügte der damalige Präsident Viktor Janukowytsch per Erlass, dass der stellvertretende Bürgermeister Oleksandr Popow die Leitung der Stadtverwaltung übernehmen sollte. Tschernowezki blieb damit als Bürgermeister nur eine symbolische Rolle als Vorsitzender des Stadtrates und er legte 2012 sein Amt nieder, das anschließend kommissarisch von Halyna Hehera ausgeübt wurde.

Popow blieb bis Dezember 2013 im Amt, als er von Janukowytsch unter dem Vorwurf für den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen die Proteste des Euromaidan verantwortlich zu sein suspendiert wurde. Nach der Absetzung Janukowytschs wurde der zum Block Tymoschenko gehörende Parlamentsabgeordnete Wolodymyr Bondarenko zum Leiter der Kiewer Stadtverwaltung ernannt.

Als Witalij Klitschko Ende März 2014 seinen Verzicht auf die bereits ein halbes Jahr vorher angekündigte Kandidatur bei den nächsten Präsidentenwahlen erklärte, um Petro Poroschenko zu unterstützen und stattdessen selber für das Amt des Kiewer Bürgermeisters zu kandidieren, war seine erklärte Erwartung, dass die Ämter von Bürgermeister und Leiter der Stadtverwaltung wieder zusammengelegt werden würden, so dass der Bürgermeister erneut zentraler Gestalter der Lokalpolitik werden würde. Alle Umfragen ließen keinen Zweifel daran, dass Klitschko mit großem Abstand der klare Favorit für das Bürgermeisteramt war.

Bei den Lokalwahlen am 25. Mai 2014, deren Ergebnis am 3. Juni von der lokalen Wahlkommission bekannt gegeben wurde, erhielt Klitschko dann 57 % der Stimmen. Der amtierende Leiter der Stadtverwaltung, Bondarenko, der ebenfalls kandidierte, erhielt hingegen nur 8 %. Klitschkos Partei UDAR erreichte für die Parteiliste einen Stimmenanteil von 41 % und gewann gleichzeitig über zwei Drittel der Direktmandate. Die Fraktion von UDAR umfasst damit 60 % der Abgeordneten im neugewählten Stadtrat.

Mit Unterstützung von UDAR ins nationale ukrainische Parlament eingebrachte Gesetzesentwürfe, nach denen die Ämter von gewähltem Bürgermeister und Leiter der Stadtverwaltung wieder zusammengelegt werden sollten, fanden bei Abstimmungen am 15. April und am 3. Juni 2014 jeweils keine Mehrheit. Klitschko, der am 5. Juni als Bürgermeister vereidigt wurde, erklärte daraufhin, dass er nun erwarte, dass Poroschenko als neugewählter Präsident ihn zusätzlich zum Leiter der Stadtverwaltung ernennen werde. Als erfolgreicher Bürgermeister der Hauptstadt könnte Klitschko dann später erneut den Sprung in die nationale Politik versuchen.

Fussnoten

Dr. Heiko Pleines leitet die Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen.