| 12.05.2014 | Der Polizeichef der Stadt Mariupol, Walerij Andruschtschuk, der am 9. Mai 2014 von Separatisten entführt worden war, kommt frei. |
| 12.05.2014 | Der von der neuen Regierung in Kiew eingesetzte Gouverneur der Region Donezk, Serhij Taruta, erkennt das am Vortag abgehaltene Referendum im Donbass nicht an und schlägt stattdessen vor, ein »legitimes«, konsultatives Referendum am Tag der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, dem 15. Juni 2014, abzuhalten. |
| 12.05.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt, dass – entgegen den von den Separatisten angegebenen Werten zur Wahlbeteiligung von über 90 % – an den Referenden in Luhansk und Donezk etwa 24 % bzw. 32 % der Wahlberechtigten teilgenommen hätten. |
| 12.05.2014 | Der Kreml teilt mit, dass man die Meinungsäußerung der Bevölkerung im Donbass bei den Referenden vom Vortag »respektiere«. Nun solle Kiew in einen Dialog mit Vertretern aus Donezk und Luhansk eintreten. |
| 12.05.2014 | Laut Agenturmeldungen werden die Krim und Sewastopol zum 1. Juni 2014 den Zahlungsverkehr komplett auf russische Rubel umgestellt haben. |
| 12.05.2014 | Pawel Scheremeta, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, kündigt einen sofortigen Subventionsstopp der ukrainischen Industrie an. Dieser solle sechs Monate andauern. Mit dem eingesparten Geld solle die Fortzahlung sozialer Programme gesichert werden. |
| 13.05.2014 | Ungarns Ministerpräsident Wiktor Orban fordert im ungarischen Parlament die doppelte Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn im ukrainischen Transkarpatien. |
| 13.05.2014 | Der russische Energiekonzern Gazprom stellt der Ukraine zum ersten Mal eine Rechnung für Vorauszahlung der abgenommenen Gasmenge aus. Für das im Juni gelieferte Gas soll die Ukraine etwa 1,66 Milliarden US-Dollar zahlen. |
| 13.05.2014 | Das Parlament verabschiedet einige Gesetze, welche die EU zur Bedingung einer Visaliberalisierung gemacht hatte – u. a. eines zum Schutz vor Diskriminierung und ein Antikorruptionsgesetz. |
| 13.05.2014 | Die Ukraine und die EU unterzeichnen eine Vereinbarung, nach der in den kommenden 15 Jahren etwa 1,6 Milliarden Euro Kredite an die Ukraine ausgezahlt werden. Ein weiterer Sofortkredit in Höhe von 355 Millionen Euro wird ebenfalls abgeschlossen. |
| 13.05.2014 | Im Internet taucht eine Audioaufnahme auf, die belegen soll, dass Separatisten am 9. Mai in Luhansk eine Familie erschossen haben. An diesem Tag waren an einem Grenzübergang in Luhansk Autos beschossen worden. Die Eltern eines zehnjährigen Mädchens waren dabei ums Leben gekommen. |
| 14.05.2014 | In Kiew findet der erste»Runde Tisch der nationalen Einheit« unter der Schirmherrschaft der ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk, und mit Unterstützung der OSZE statt. Die prorussische Separatisten nehmen an der Veranstaltung nicht teil. |
| 14.05.2014 | In Luhansk legen drei Separatisten aus einer Gruppe von 47, mit denen die Regierung in Kiew Gespräche führte, ihre Waffen nieder. Im Gegenzug erklärt die Staatsanwaltschaft, sie nicht strafrechtlich zu verfolgen. |
| 14.05.2014 | Die Verluste im Zusammenhang mit der russischen Annexion der Krim beziffert der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko auf eine Trillion Hrywnja (etwa 60 Billionen Euro). |
| 14.05.2014 | Der im Donbass ansässige Unternehmer Rinat Achmetow spricht sich für eine geeinte Ukraine aus und fordert eine Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung zum Ziel hat. |
| 14.05.2014 | In der Nähe von Kramatorsk im Gebiet Donezk finden erneut Kampfhandlungen statt. Es gibt Verletzte auf der Seite der ukrainischen Armee. |
| 15.05.2014 | Die EUöffnet ihre Grenzen für ukrainische Waren. 98 % der Zölle sind von diesem Tag an aufgehoben. Die Regelung gilt vorerst bis zum 1. November.Dann soll der wirtschaftliche Teil des Assoziationsabkommens in Kraft treten. |
| 15.05.2014 | Bewaffnete nehmen in den Gebieten Donezk und Luhansk die Gebäude mehrerer regionaler Wahlkommissionen ein. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie die Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 verhindern wollen. |
| 15.05.2014 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Durchführung von Wahlen in Gebieten, in denen Kriegshandlungen stattfinden. Laut dem Gesetz können Wahlkommissionen außerhalb ihres eigentlichen Bezirks tagen. Die Bewachung der Wahlkommissionen wird mit dem Gesetz verstärkt. |
| 15.05.2014 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Vaterland, Andrij Iwantschuk, wird im Parlament dabei ertappt, wie er für sich selbst und vier weitere Abgeordnete abstimmt. Die elektronische Stimmabgabe hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu solchem Missbrauch geführt. Die Partei Vaterland hatte das Parlament mehrfach blockiert, um schärfere Sanktionen gegen den Missbrauch durchzusetzen, als Vertreter der Partei der Regionen wiederholt für andere Abgeordnete abgestimmt hatten. |
| 16.05.2014 | In Mariupol ansässige Betriebe des Unternehmers Rinat Achmetow unterzeichnen mit den separatistischen Kräften ein Memorandum über »gemeinsame Initiativen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit« in Mariupol. |
| 16.05.2014 | Das Verfassungsgericht stellt klar, dass die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre beträgt – auch im Falle vorgezogener Wahlen. Am 25. Mai 2014 soll ein neuer Präsident gewählt werden. |
| 16.05.2014 | Die Ministerin für Sozialpolitik, Ljudmila Denisowa, erklärt, dass Sozialleistungen wie Renten aufgrund von Besetzungen der relevanten Behörden im Gebiet Donezk nicht ausgezahlt werden können. |
| 16.05.2014 | Die SKM-Gruppe des ukrainischen Unternehmers Rinat Achmetow kündigt an, keine Steuern an die vor einigen Wochen von Separatisten ausgerufene »Republik Donezk« zu zahlen. |
| 16.05.2014 | Die Generalstaatsanwaltschaft deklariert die ausgerufenen Republiken in Donezk und Luhansk als terroristische Organisationen. |
| 16.05.2014 | Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, zieht seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zurück. Die offizielle Frist, in der dies möglich war, ist jedoch bereits am 2. Mai abgelaufen, sodass sein Name auf den Wahlzetteln stehen wird. |
| 17.05.2014 | In Charkiw findet der zweite»Runde Tisch der nationalen Einheit« statt. |
| 17.05.2014 | In Luhansk verschwindet ein weiterer Journalist. Nach Angaben der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, sind im Osten der Ukraine seit dem Beginn der Unruhen bereits 23 Medienvertreter entführt worden. |
| 17.05.2014 | Der angebliche Oberkommandierende der Separatisten im Donbass, der russische Staatsbürger Igor Girkin (Pseudonym »Strelok«), ruft Frauen in der Region dazu auf, sich für freiwillige Kampfverbände zu melden. In einer Videoansprache beklagt er sich über die fehlende Bereitschaft der männlichen Bevölkerung, sich den Truppen anzuschließen. |
| 18.05.2014 | Übergangspräsident Turtschinow bittet in einem offiziellen Brief das Justizministerium, gegen die Kommunistische Partei der Ukraine wegen separatistischer Bestrebungen ein Verbotsverfahren einzuleiten. |
| 19.05.2014 | In Slawjansk im Gebiet Donezk finden wieder Kämpfe zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee statt. Mindestens ein Mensch kommt ums Leben. |
| 19.05.2014 | Der russische Präsident Wladimir Putin beendet die Manöver der russischen Armee in der Nähe der ukrainisch-russischen Grenze und ordnet den Truppenabzug an. Die NATO und die USA erklären später am Tag, dass sie den Abzug nicht bestätigen können. |
| 19.05.2014 | Im Gebiet Donezk wird die Vorsitzende einer regionalen Wahlkommission entführt. |
| 19.05.2014 | Serhij Taruta, Gouverneur des Gebiets Donezk, ruft für den 21. Mai 2014 einen »Runden Tisch der nationalen Einheit« im Gebiet Donezk aus. Taruta ruft Vertreter politischer und gesellschaftlicher Organisationen und Angehörige der Regierungen der östlichen Gebiete auf, sich an dem Dialog zu beteiligen. |
| 19.05.2014 | In Mariupol wird ein»Friedensmarsch«, zu dem auch der Unternehmer Rinat Achmetow aufgerufen hatte, abgesagt. Bewaffnete Vertreter der »Volksrepublik Donezk« hatten damit gedroht, Gewalt einzusetzen. |
| 19.05.2014 | In einer Videoansprache ruft der Donezker Unternehmer und»Oligarch« Rinat Achmetow zu einem Streik in seinen eigenen Fabriken auf, um gegen den Separatismus in Donezk zu protestieren. Er spricht sich damit zum ersten Mal offen gegen die separatistischen Bestrebungen aus. |
| 20.05.2014 | Separatisten in Donezk beantworten die Erklärung des Unternehmers Rinat Achmetow gegen die »Volksrepublik Donezk« mit der Androhung, den Besitz Achmetows zu »verstaatlichen«. |
| 20.05.2014 | Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt in einem Interview, dass die Aufgabe aller darin bestehe, die Situation in der Ukraine zu beruhigen. Russland könne die territoriale Integrität der Ukraine nicht garantieren, da es nie eine derartige Verantwortung angenommen habe. Medwedew erklärt, dass Russlanddie Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen werde. |
| 20.05.2014 | In Donezk findet aus Protest gegen die Separatisten in der Region ein Autokorso statt. Bewaffnete Kämpfer drohen, zur Unterstützung hupende Autos zu zerstören. In den Fabriken des »Oligarchen« Rinat Achmetow finden anlässlich des Protests Warnstreiks statt. |
| 20.05.2014 | Das Parlament beschließt, den im Osten der Ukraine eingesetzten Soldaten zu erlauben, an ihrem jeweiligen Einsatzort an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. |
| 20.05.2014 | Das Parlament verabschiedet ein»Memorandum der Verständigung und des Friedens«, in dem der russischen Sprache ein besonders geschützter Status zugesichert wird. Die Fraktionen der Partei der Regionen und der Partei Freiheit stimmen geschlossen nicht ab. |
| 20.05.2014 | Laut Angaben der Vereinten Nationen sind bereits etwa 10.000 Menschen von der Krim und Regionen im Osten der Ukraine an andere Orte innerhalb des Landes umgesiedelt. |
| 21.05.2014 | In Mykolaiw findet der dritte»Runde Tisch der nationalen Einheit« statt. |
| 21.05.2014 | Zwei weitere Wahlkommissionen werden von separatistischen Kräften besetzt. In den Gebieten Donezk und Luhansk sind nun 13 von insgesamt 34 Wahlkommissionen blockiert. |
| 21.05.2014 | Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwehrt sich gegen Vorschläge einer militärischen Lösung des Konflikts. Die Möglichkeiten zu einer solchen Variante würden überschätzt. Er erteilt zudem der von NATO-Vertretern geforderten Aufrüstung der westeuropäischen Staaten eine Absage. |
| 22.05.2014 | Walerij Bolotow, Anführer der Separatisten in Luhansk, wendet sich in einer Videobotschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, und bittet ihn um die Entsendung von »Friedenstruppen«. Die ukrainische Armee habe die Zivilbevölkerung angegriffen. |
| 22.05.2014 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bittet um die außerplanmäßige Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er beschuldigt Russland, den Konflikt in der Ostukraine zu schüren und die Präsidentschaftswahlen sabotieren zu wollen. |
| 22.05.2014 | Laut NATO-Angaben laufen Vorbereitungen für einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. |
| 22.05.2014 | Die Pressesprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger erklärt, dass europäische Gasunternehmen in Zukunft das Gas des russischen Energiekonzerns Gazprom an der Ostgrenze der Ukraine kaufen könnten. |
| 22.05.2014 | Im Donbass sind mittlerweile 18 der 34 Wahlkommissionen besetzt. |
| 22.05.2014 | Bei Wolnowacha im Gebiet Donezk kommt es zu einem Gefecht zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Kämpfern. 16 Menschen sterben, davon dreizehn Angehörige der ukrainischen Streitkräfte. |
| 22.05.2014 | Die Weltbank vereinbart mit der Ukraine einen Hilfskreditüber 1,48 Milliarden US-Dollar. Der Kredit ist Teil eines Hilfsprogramms im Umfang von insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar. |
| 23.05.2014 | In Sewerodonezk im Gebiet Luhansk entführen Separatisten den regionalen Abgeordneten der Partei Vaterland Serhij Samarskij. |
| 23.05.2014 | Bei Rubishne im Gebiet Luhansk kommt bei Kämpfen ein Soldat der ukrainischen Armee ums Leben. Drei weitere werden verletzt. |
| 23.05.2014 | Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko erklärt, dass die Ukraine die erste Phase des Plans zur Visaliberalisierung mit der EU abgeschlossen habe und nun die zweite beginne. |
| 23.05.2014 | Julija Timoschenko spricht sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO aus und schlägt vor, am 15. Juni darüber ein landesweites Referendum abzuhalten. |
| 24.05.2014 | Die Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, dass in den Gebieten Donezk und Luhansk bisher 83 Verfahren wegen Behinderung von Wahlvorbereitungen registriert worden seien. In den genannten Gebieten besetzen Separatistengruppen seit mehreren Tagen Gebäude von Wahlkommissionen. |
| 24.05.2014 | US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin drücken in einem Telefongespräch ihre Hoffnung auf eine ruhige, störungsfreie Präsidentschaftswahl in der Ukraine am kommenden Tag aus. |
| 25.05.2014 | Nach ersten Exit-Polls erhält der Unternehmer und Politiker Petro Poroschenko bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang etwa 56 % der Stimmen. Julija Timoschenko erhält 13 %, Oleh Ljaschko 9 %. Die Wahlbeteiligung liegt nach ersten Angaben (jedoch ohne die Gebiete Shytomyr, Tschernihiw, Tscherkassk, Donezk und Luhansk) bei etwa 60 %. Die höchste Wahlbeteiligung wird mit 78 % im Gebiet Lwiw festgestellt. |
| 25.05.2014 | Bei den Präsidentschaftswahlen werden – abgesehen von den Gebieten Donezk und Luhansk – keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. In Donezk wird jedoch lediglich in neun von 22 Wahlkreisen gewählt. |
| 25.05.2014 | Bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew erhält Witalij Klitschko von der Partei UDAR nach ersten Exit-Poll-Daten 55 % der Stimmen. |
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
