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Kommentar: Das politische Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine - Kam die Unterschrift zu früh? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Das politische Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine - Kam die Unterschrift zu früh?

Jan Matti Dollbaum Berlin/Mainz Von Jan Matti Dollbaum

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"Dass die Ukraine nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens eine Freihandelszone mit der EU errichten wird, muss als Realität begriffen werden."

Mit diesen Worten gab sich der damalige Ministerpräsident Mykola Asarow am 28. August 2013 sicher, dass die Ukraine schon drei Monate später das Abkommen unterzeichnen würde. Im November jedoch gab derselbe Asarow bekannt, dass man die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit aussetzen werde. Darauf folgten Euromaidan, Revolution, Krim-Annexion und Kreditzusagen aus dem Westen, und nun ist es doch soweit: Am 21. März unterzeichneten Arsenij Jazenjuk, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und die 28 Regierungschefs der EU den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine – der wirtschaftliche Teil soll noch in diesem Jahr folgen. Es ist das umfassendste Abkommen seiner Art. Vom Schutz der Grundrechte über Justizreformen und Energiesicherheit bis zu Annäherungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sieht der politische Teil interne Reformen und eine Angleichung an europäisches Recht in beinahe allen Bereichen nationaler Politik vor. Ob und wie weit die im Vertrag festgehaltenen Maßnahmen von EU und ukrainischer Regierung umgesetzt werden können, hängt von vielen innen- und außenpolitischen Faktoren ab. Angesichts vor allem der innenpolitischen Stabilität und des weiteren Vorgehens Russlands könnte sich der schnelle Abschluss des Abkommens als zumindest nicht förderlich erweisen.

Ein fragiles Gleichgewicht

Politische Stabilität, gesunde Staatsfinanzen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bilden ein komplexes Gefüge gegenseitiger Abhängigkeit. Was beispielsweise von der politischen Stabilität und der Wirtschaftsleistung übrigbleibt, wenn mit überbordenden Sparanstrengungen die Staatsfinanzen saniert werden, kann man seit Jahren in Griechenland studieren. In der post-revolutionären Ukraine wird zurzeit ein atemberaubender Dreischritt versucht: Erstens muss eine neue legitime politische Ordnung errichtet werden. Zweitens ist ein Staatsbankrott abzuwenden (kurzfristig durch Kredite, langfristig durch fiskalische Konsolidierung), und drittens soll das Investitionsklima verbessert und die Wirtschaft in Schwung gebracht werden. Ein Rückschritt in einem der drei Bereiche kann eine rasante Abwärtsspirale aller anderen in Gang setzen – tatsächlich ist diese Spirale durch massive westliche Finanzhilfen gerade erst gestoppt worden. In dieser Situation erfordert jede Handlung ausgesprochene Umsicht. Die schnelle Unterzeichnung des Abkommens ist angesichts dessen ein unvorsichtiger Schritt. Schenkt man den Ankündigungen der ukrainischen Regierung Glauben, so ist sie sich der Empfindlichkeit dieser Balance zwar bewusst: Sparmaßnahmen, Freihandelszone und Angleichung der Produktionsstandards sollen schrittweise eingeführt, die Anhebung des Gaspreises für Verbraucher (eine wichtige Bedingung des IWF) soll durch finanzielle Unterstützung für finanzschwache Haushalte flankiert werden. Ist es jedoch dem Vertrauen in die politischen Institutionen und damit der politischen Stabilität zuträglich, dass das Abkommen schon jetzt teilweise unterzeichnet wurde? Wäre dafür nicht Zeit bis nach der Präsidentschaftswahl gewesen? Eine solch vorschnelle und gleichzeitig weitreichende Entscheidung auf aktuell schwacher Legitimationsgrundlage lässt möglicherweise Sorgen aufkommen. Sorgen, dass eine Regierung, die nicht durch reguläre Wahlen an die Macht gekommen ist, die Chance nutzt und schnell so viel wie möglich durchsetzt, bevor Wahlen ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Schließlich sprechen sich 66 Prozent der Befragten in Umfragen für vorgezogene Parlamentswahlen aus. Dreißig Prozent der Befragten stehen den ersten Schritten der neuen Regierung zudem abwartend gegenüber, weitere dreißig Prozent sehen sie kritisch (s. Grafik 3 auf S. 16). Auch wenn der Regierungschef, der für die Unterzeichnung des Abkommens verantwortlich ist, nach der neuen Verfassung nicht mehr vom Präsidenten abhängt, ist die Präsidentschaftswahl ein wichtiger Stimmungstest und eine Möglichkeit, den eingeschlagenen Kurs zu bestätigen. Zumindest diese Wahl abzuwarten, hätte die Unterzeichnung des Abkommens weniger anfechtbar gemacht. Zwar unterstützten laut einer Umfrage im Februar 48 Prozent der Befragten die Unterzeichnung des Abkommens. Gleichzeitig aber hat sich der Anteil seiner Gegner seit April 2013 von 33 auf 38 Prozent erhöht. Das Mandat eines neu gewählten Präsidenten hätte der Entscheidung für das Abkommen eine belastbarere Grundlage gegeben.

Russlands selbsterfüllende Prophezeiung

Die schnelle Entscheidung zur politischen Assoziierung hat Russland außerdem ein Argument geliefert, mit dem es an seiner Version von der illegitimen Einmischung des Westens festhalten kann. Aus russischer Sicht hat die EU nun, was sie wollte. Und sie hat noch nicht einmal gewartet, bis sich die Lage im Land beruhigt und das Volk neue politische Vertreter gewählt hat. Mit seinem aggressiven Verhalten auf der Krim hat Russland freilich selbst dazu beigetragen, dass die Entscheidung so voreilig getroffen wurde. Wenigstens bis nach den Präsidentschaftswahlen abzuwarten, wäre aber zumindest ein taktisch kluger Versuch gewesen, russischen Interpretationen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die aktuelle Entwicklung jedoch kommt der russischen Regierung, die zurzeit mehr denn je auf Innenwirkung bedacht ist, sehr gelegen: Ihre Prophezeiung von der Ausdehnung westlicher Einflusszonen bis an Russlands Grenzen erfüllt sich mit der hastigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wie von selbst. Ähnliches gilt übrigens für die erneute Annäherung Georgiens an die Nato. All dies kann die russische Führung dazu nutzen, weitere aggressive Schritte militärischer oder wirtschaftlicher Natur zu begründen und sich innenpolitische Unterstützung zu sichern – was wiederum dem fragilen Gleichgewicht politischer, fiskalischer und wirtschaftlicher Stabilität in der Ukraine nur abträglich sein kann.

Fussnoten

hat einen B. A. der Universität Heidelberg und studiert im Master an der Universität Mainz Politikwissenschaft. Im Jahr 2013 war er Redakteur der Ukraine-Analysen. Zurzeit ist er wissenschaftliche Hilfskraft an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Praktikant in der Forschungsgruppe Osteuropa/Eurasien an der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.