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Kommentar: Russische Außenpolitik - alte und neue Handlungsmuster im Konflikt mit der Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Kommentar: Russische Außenpolitik - alte und neue Handlungsmuster im Konflikt mit der Ukraine

Regina Heller

/ 4 Minuten zu lesen

In der Ukraine-Krise offenbart Russland bereits bekannte, aber auch ganz neue außenpolitische Handlungsmuster. Nach der Absetzung Wiktor Janukowytschs setzt Moskau alles daran, erstens, auf der Krim zügig Fakten zu schaffen, zweitens, westliche Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise zu blockieren, und, drittens, in der Ostukraine mit Hilfe einer Medienkampagne die Bevölkerung dort weiter zu politisieren und gegen die neuen Kräfte in Kiew zu mobilisieren. Während all dies durchaus bekannten außenpolitischen Mustern folgt, deuten die Entschlossenheit, mit der der Kreml in der Krim-Krise seine militärische Stärke demonstriert, sowie die Tatsache, dass westliche Kritik an Moskaus Vorgehen im Kreml scheinbar vollkommen ignoriert wird, auf neue Verhaltensmuster hin. Dennoch geht es Moskau nicht zuletzt auch darum, sich im Westen Gehör für die eigene Sicht der Dinge zu verschaffen – mit vielleicht verheerenden Folgen.

Alte Muster: Fakten schaffen, Krisendiplomatie blockieren, Desinformation streuen

Ob bei der Besetzung des Flughafens von Pristina 1999, dem überfallartigen Einmarsch in Südossetien 2008 oder nun der handstreichartigen, wenn auch inoffiziellen Besetzung der Krim – in allen Fällen schafft Russland, oft mit Hilfe rasch etablierter Marionettenregierungen, Sondertruppen und auch des Militärs, zügig Fakten. Zwar erscheinen diese Aktionen stets wohl orchestriert und durchgeplant, doch sie sind weniger Ausdruck langfristiger strategischer Planung als vielmehr Ad-hoc-Reaktionen auf unerwünschte Entwicklungen. Attraktiv ist eine solche Handlungsweise für Moskau deshalb, weil sie kurzfristig kaum Kosten verursacht und nur mit einem geringen Risiko des Scheiterns verbunden ist. Die längerfristigen Kosten werden ausgeblendet oder erst gar nicht wahrgenommen. In diesem Sinne treibt die pro-russische Marionettenregierung auf der Krim die Abspaltung von der Ukraine zügig voran. Zu erwarten ist, dass Moskau jegliche diplomatischen Bemühungen des Westens solange blockieren wird, bis das Referendum auf der Krim über den Anschluss an Russland, das mittlerweile auf den 16. März 2014 vorverlegt wurde, stattgefunden hat. Ebensowenig wird Moskau substanzielle Zugeständnisse machen, bevor der Westen sich von der von Russland als illegitim angesehenen Übergangsregierung in Kiew distanziert hat. Auch dies ist ein bekanntes Muster russischer Außenpolitik: Krisendiplomatie zu blockieren, wenn Moskau von unerwünschten Entwicklungen überrollt wird und die eigenen Interessen gefährdet zu sein scheinen. Proaktive Schritte, die eine Deeskalation der Lage in der Ukraine in Gang setzen könnten, sind im Moment von Russland also nicht zu erwarten. Ein weiteres bekanntes Instrument ist der Einsatz medialer Desinformation. Insbesondere in der Ostukraine wird von russischen Medien gezielt Stimmung gegen die neue Regierung in Kiew gemacht. Es scheint zwar zunächst nicht das Ziel Moskaus zu sein, ein Auseinanderbrechen der Ukraine herbeizuführen oder gar den Anschluss der Ostukraine an Russland zu forcieren, wohl aber sollen die Fliehkräfte in der Ukraine verstärkt werden. Am Ende könnte eine ukrainische Föderation stehen, deren weitgehend autonome Gebiete selbst bestimmen, wohin sie sich ausrichten wollen.

Neue Entschlossenheit: militärische Drohgebärden und Ignorieren westlicher Kritik

Neben den bereits bekannten Handlungsmustern lassen sich jedoch auch neue Verhaltensweisen ausmachen. Auffallend ist vor allem, wie schnell Moskau das Militär als Mittel zur Verteidigung der Interessen ethnischer Russen in der Ukraine ins Spiel gebracht hat. Im Georgienkrieg hatte Russland mit der Mobilisierung des Militärs noch bis zum tatsächlichen Ausbruch von Gewalt in Südossetien abgewartet, im aktuellen Fall wurde mit der Entscheidung, Truppen auf die Krim und bei Bedarf auch ins ukrainische Kernland zu schicken, vorauseilend gehandelt. Neu ist auch das demonstrative Desinteresse der russischen Führung an der Kritik aus dem Westen. Präsident Putin hat in seiner Erklärung vor der russischen Presse strikt darauf beharrt, dass Russland keinerlei völkerrechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt habe und alle Schritte, einschließlich der Mobilisierung der Streitkräfte, rechtskonform seien. Stattdessen hat er dem Westen vorgeworfen, er bewege sich mit der Unterstützung der Übergangsregierung in Kiew außerhalb des Rechts. Auch die Androhung und Verhängung von Sanktionen seitens des Westens scheinen nur mäßige Wirkung zu zeigen. Putin fühlt sich im Recht, trotz des Verstoßes gegen das Budapest-Memorandum von 1994 und der Verfassungswidrigkeit des Referendums auf der Krim. Er inszeniert sich nach außen als unverwundbar und will zeigen, dass er die Lage unter Kontrolle hat.

Russlands Tragik

Putin und andere offizielle Regierungsvertreter in Moskau haben immer wieder beteuert, es gehe ihnen weder um die Destabilisierung der Ukraine noch darum, einen neuen Kalten Krieg in Europa zu entfachen. Russland sei an einer stabilen und prosperierenden Ukraine interessiert und man wolle auch keine Trennlinien in Europa, sondern gemeinsam mit dem Westen an einem vereinten Europa bauen. Der Westen mag diese Botschaft in der Vergangenheit nicht gehört und auch nicht ernst genug genommen haben. Mit seinem Vorgehen will Putin erzwingen, dass Russlands Anliegen nun endlich gehört und respektiert wird. Doch eine Politik, die eine konstruktive Lösung für die Ukraine nicht zulässt und dabei die Konfrontation sowohl mit Kiew als auch mit dem Westen förmlich zu suchen scheint, ist dafür kaum geeignet. Sie provoziert das Gegenteil von dem, was Putin so sehr beteuert: Instabilität und Chaos statt Stabilität und Wohlstand in der Ukraine und eine weitere Entfremdung vom Westen statt gegenseitigem Respekt und Vertrauen.

Fussnoten

Dr. phil., ist Wissenschaftliche Referentin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Ihre Forschungsschwerpunkte liegen auf russischer Innen- und Außenpolitik. Sie leitet derzeit ein DFG-Forschungsprojekt zum Thema "Claiming respect – the socio-emotional dimension of Russia’s relations with the West".