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Janukowytschs brüchige Säulen der Macht | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Janukowytschs brüchige Säulen der Macht Das kritische Potential der Wirtschaftskräfte EU und USA

Inna Melnykovska

/ 5 Minuten zu lesen

Wo hört legitimer Protest auf, wo fängt Terrorismus an? Für autoritäre Regime ist diese Demarkationslinie klar. Doch ist Wiktor Janukowytsch ein legitimer Herrscher? Nein, sagt Inna Melnykovska, die die drei Säulen seiner Macht bröckeln sieht.

Wiktor Janukowytsch im Gespräch im UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: Auch sein Rückhalt in der internationalen Gemeinschaft schwindet. (© picture-alliance/dpa)

Wann würde das Regime Wiktor Janukowytschs fallen? Die jüngere Autokratieforschung belegt, dass moderne Autokratien, zu denen auch das Regime Janukowytschs gezählt wird, ihre Herrschaftssysteme auf drei Säulen – Repression, Legitimation und Kooptation – aufbauen. Werden zumindest zwei von diesen Säulen in Momenten der Protestbewegungen destabilisiert, fällt das Regime zusammen.

Von diesen drei Säulen scheint Janukowytsch vor allem auf Repressionen zu setzen. Bereits im ersten Jahr nach seinem Eintritt ins Präsidentschaftsamt nahmen die Verstöße gegen Meinungs- und Pressefreiheit so zu (siehe Ukraine-Analysen Nr. 88), dass die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" das Land 2010 von Platz 89 auf Platz 131 herabstufte. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 wurden (abgesehen von den Wahlunregelmäßigkeiten) Dutzende Überfälle auf Journalisten gemeldet. Seit dem Ausbruch der Euromaidan-Proteste Ende November 2013 nehmen die Intensität und die Dreistigkeit der Repressionen zu. Seitdem wurden fünf Demonstranten getötet, 36 sind vermisst, 116 bleiben in Haft und Hunderte wurden geschlagen (Stand 03.02.2014). Dabei scheut das Regime sich nicht, auch Mittel jenseits der Legalität einzusetzen: Die verletzten Demonstranten wurden aus Krankenhäusern entführt und gefoltert; "titushki"-Söldner wurden als Schlägertruppen gegen die Protestierenden und deren Autos eingesetzt und von der Polizei gedeckt. Auch nachdem die "Diktaturgesetze" vom 16. Januar zurückgenommen wurden, finden Verhaftungen, insbesondere in den Regionen, statt. Das Amnestiegesetz, das von der pro-präsidentiellen Parlamentsmehrheit verabschiedet wurde, gleicht eher einer Geiselnahme, weil die Amnestierung (nicht die Rehabilitation!) der regierungskritischen festgenommenen Protestierenden an die Räumung von besetzten Straßen und Regierungsgebäuden geknüpft wird.

Vorerst scheint Janukowytch weiter an den Repressionen festhalten zu wollen. Gegen die oppositionelle Partei "Batkiwschyna" (Vaterland) ermittelt der Inlandsgeheimdienst SBU wegen "versuchter Machtergreifung". Laut des Budgets für 2014 soll der Etat des Innenministeriums verdoppelt werden. Man spricht von einer Verfünffachung der Spezialeinheit Berkut, die gegen Demonstranten eingesetzt wird, auf 30.000. Titushki-Söldner sollen als Bürgerwehr (wie dies z. B. in Dnipropertrowsk bereits vorgemacht wurde) legalisiert werden. Zunehmende Repressionen bergen jedoch Gefahren. Die gewaltigen Auseinandersetzungen der Staatsmacht mit den Protestierenden in den vergangenen Monaten mobilisierten die Bevölkerung gegen die Regierung (anstatt sie abzuschrecken) und führten zu Legitimationsverlusten im Inneren des Landes wie auch in der internationalen Gemeinschaft.

Die Legitimationssäule ist jedoch bereits jetzt ins Schwanken geraten. Die schrumpfende Zustimmung für Janukowytsch und seine Partei der Regionen wurde bei den Parlamentswahlen 2012 deutlich. Nach Parteilisten verlor die Partei der Regionen die Wahlen; nur mit Hilfe von direkten Mandaten konnte die pro-präsidentielle Mehrheit gebildet werden (siehe Ukraine-Analysen Nr. 109). Im Dezember 2013 zeigten die Umfragen des Zentrums für Sozial- und Marktforschung (SOCIS), dass Janukowytsch in einer potentiellen Stichwahl gegen jeden der oppositionellen Politiker (außer Oleh Tjahnibok von der nationalistischen Partei "Swoboda") verlieren würde (siehe Grafiken 6–9, S. 22–23). Für den oppositionellen Witalij Klitschko würde man – vor allem die jungen Menschen – auch im Osten stimmen. Die Euromaidan-Proteste sind längst überregional. Laut den Umfragen, die die Stiftung "Demokratische Initiativen" und das Kiewer Internationale Institut für Soziologie gemeinsam durchführen, kommen im Januar 2014 88 % der Langzeitdemonstrierenden auf dem Maidan nicht aus Kiew: 55 % kommen aus den westlichen Regionen, 24 % aus den zentralen und 21 % aus dem Osten und Süden (siehe Grafiken 1 und 2 auf S. 20). Die Proteste, die sich insbesondere nach den "Diktaturgesetzen" gegen die regionalen Administrationen der Exekutive ausweiteten, dauern im östlichen Charkiw, in Dnipropertrowsk und Saporishshja trotz des massiven Drucks der Behörden und ungeachtet der Polizei- und Titushki-Einsätze an.

Das Regime versucht zwar, seine Legitimation zu stärken, indem es die Proteste als rechtsradikale und Nazi-Ausschreitungen, die aus den westlichen Regionen kommen und vom Westen angestiftet werden, bezeichnet. Dieser Diskurs bekommt visuelle Unterstützung: Die staatlichen Angestellten aus den östlichen und südlichen Regionen wurden unter Zwang und mit Zahlungsversprechungen zu Pro-Regierungsdemonstrationen, so genannten "Antimaidans", mobilisiert. Diese Versuche, den Konflikt zwischen dem Regime und der Bevölkerung in einen Konflikt zwischen West- und Ostukraine zu überführen, sind bis jetzt nicht besonders erfolgreich. Es ist unwahrscheinlich, dass die Einberufung der Nationalen Front durch die regionalen Behörden in Charkiw, die "die Befreiung der Ukraine von Okkupanten [Regimegegnern]" zu ihrem Ziel erklärte, sowie die Ankündigungen einiger Mitglieder der Partei der Regionen, man wolle die Ukraine in einer Föderation reformieren, das Legitimationstief des Regimes Janukowytschs umkehren.

Der Kooptationssäule kann daher eine kritische Rolle fürs Überleben des Regimes Janukowytsch zugeschrieben werden. Während seiner Präsidentschaft hat Janukowytsch eine Reihe von Klientilismus-Schemata aufgebaut. Die Oligarchen konnten ihre Monopolstellungen in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren festigen (siehe Ukraine-Analysen Nr. 112) und bei staatlichen Aufträgen (z. B. im Laufe der Vorbereitungen für die Europameisterschaft 2012) gut verdienen. Ihren Vertrauten wurden Sitze im Parlament und Posten in den Regierungsstrukturen zugeteilt, so dass eine Balance zwischen den oligarchischen Gruppen gesichert wurde. Die regionalen Funktionäre in der Partei der Regionen, die direkte Mandate (meist aus dem Osten und dem Süden) besitzen, wurden mit Finanzströmen aus dem Staatsbudget bedient.

Jedoch zeigt die Kooptationssäule bereits erste Risse. Das Budget für 2014 enthält zwar die Klientilismusschemata. Die missliche Finanzlage des Staatsbudgets (auch inklusive der versprochenen Kredite aus Russland) stellt die Implementierung der vorgesehenen Finanzströme dennoch in Frage. Die oligarchischen Gruppen besitzen längst Einzelhandelsniederlassungen und Produktionsbetriebe in den westlichen Regionen der Ukraine, die bereits jetzt unter dem Boykott der dortigen Bevölkerung leiden. Auch wenn die EU und die USA Sanktionen nur in Erwägung ziehen, hat die "unsichtbare Hand" des Marktes bereits eingegriffen. Die internationalen Rating-Agenturen haben die Kreditwürdigkeit der Ukraine und der oligarchischen Banken aufgrund der politischen Instabilität herabgestuft. Infolgedessen dürften Achmetow und Firtasch-Gruppen laut journalistischer Berichte Schwierigkeiten mit Krediten bei westlichen Banken haben. Bis zu 2 Mrd. Hrywnja Verluste hat die ukrainische Wirtschaft nach Einschätzungen der Experten aufgrund der Wechselkursschwankungen erlitten. Bei anhaltenden Protesten oder gar einer Eskalation des Konfliktes würden die Oligarchen noch mehr verlieren.

Nicht überraschend ist daher, dass Präsident Janukowytsch am 29. Januar 2014 persönlich ins Parlament eilen musste, um den Abgeordneten seiner Partei die Kompromissbereitschaft gegenüber der Opposition beim Amnestiegesetz "auszureden". Das Austreten einiger (wenn auch noch vereinzelter) Abgeordneter aus der Partei der Regionen sowie die öffentlichen Stellungnahmen der Oligarchen, die etwa 80 (von 204) Abgeordnete in der Fraktion der Partei der Regionen kontrollieren, zu einer Befürwortung des Kompromisses zwischen der Regierung und der Opposition könnten darauf deuten, dass die Kooptationssäule kurz vor dem Zusammenbruch steht. Der Rücktritt der Regierung Asarows, die Auswechslung des Leiters der präsidentiellen Administration und die daraus de facto folgende Monopolisierung der Exekutive durch die einzige oligarchische Gruppe des Präsidenten, seine so genannte "Familie", könnte den Oligarchen neue Gefahren anzeigen. Die Kooptationssäule wird damit weiter destabilisiert.

Die EU und die USA können der Kooptationssäule den entscheidenden Stoß verpassen. Abseits der Sanktionen, die als umsetzungstechnisch kompliziert und wenig effektiv betrachtet werden, verfügen beide über Finanzmechanismen zur Geldwäschebekämpfung (wie FATF-Regulierungen und EU-Direktiven bezüglich der politisch exponierten Personen), die die fraglichen Finanzströme der Regimeunterstützer einzufrieren und Klientilismus-Praktiken zu erschweren vermögen. Auch ein "Marshall-Plan" des Westens, der der Ukraine die Anpassung an die EU-Standards finanziell erleichtern und ihr Rückendeckung bei den "Schutzmaßnahmen" Russlands geben würde, könnte hilfreich sein. Eine internationale Beobachtermission des Westens könnte die Pläne Janukowytschs zur Stärkung der Repressionen und zur Anstiftung der Konflikte zwischen den ukrainischen Ost- und Westregionen erschweren bzw. zunichte machen.

Fussnoten

Inna Melnykovska promoviert am Otto Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin und arbeitet als wissenschaft­liche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen.