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Dokumentation: Stellungnahmen der EU und Russlands zum Abbruch der Verhandlungen über das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Stellungnahmen der EU und Russlands zum Abbruch der Verhandlungen über das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in den Sprachen der Veröffentlichungen

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Joint statement by President of the European Council Herman Van Rompuy and President of the European Commission José Manuel Barroso on Ukraine, 25.11.2013

Concerning the Ukrainian decision to suspend temporarily the preparations for signing the Association Agreement and Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA), the European Union’s position remains clear. The offer of signing an unprecedented Association Agreement and a DCFTA is still on the table. This requires the necessary political will by the Ukrainian leadership, determined action and tangible progress on the conditions set out in December 2012 . Important progress has already been achieved by Ukraine. We are convinced that signing the Association Agreement and a DCFTA, the most ambitious agreement the European Union has ever offered, provides the best possible support for Ukraine's economic situation, reform course and modernisation in view of building a prosperous and stable future for all Ukrainians. The EU stands ready to be more open and more supportive to those who are willing to engage in reforms and modernisation. While being aware of the external pressure that Ukraine is experiencing, we believe that short term considerations should not override the long term benefits that this partnership would bring. However the European Union will not force Ukraine, or any other partner, to choose between the European Union or any other regional entity. It is up to Ukraine to freely decide what kind of engagement they seek with the European Union. Ukrainian citizens have again shown these last days that they fully understand and embrace the historic nature of the European association. We therefore strongly disapprove of the Russian position and actions in this respect. The Association Agreement and a DCFTA are opportunities to accompany our common neighbours towards modern, prosperous and rule-based democracies. Stronger relations with the European Union do not come at the expense of relations between our Eastern partners and their other neighbours, such as Russia. The Eastern Partnership is conceived as a win-win where we all stand to gain. The European Union continues to stand ready to clarify to the Russian Federation the mutual beneficial impact of increased trade and exchanges with our neighbours, whilst fully respecting the sovereignty and independence of our Eastern Partners and the bilateral nature of Association Agreement and DCFTAs. The European Union looks forward to the Eastern Partnership Summit in Vilnius this week. It will be an important moment to take stock of the situation and take forward the relations with our Eastern partners.

Quelle: Externer Link: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/139720.pdf

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der EU über die Ukraine vom 25.11.2013, 26.11.2013

Moskau richtete seine Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am 25. November 2013 zur Ukraine, in welcher "äußerste Missbilligung der Position und der Handlungen Russlands" zum Ausdruck gebracht werden im Kontext des Entschlusses der Ukraine, den Vorbereitungsprozess für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die Schaffung einer umfassenden Freihandelszone mit der EU zu unterbrechen. Solche und andere in den letzten Tagen von mehreren europäischen Politikern und politischen Führern der EU gemachten Erklärungen rufen Befremden und Enttäuschung hervor. Auf Russisch heißt das "die Schuld von einem Schuldigen auf einen Unschuldigen abwälzen". Diese Aussagen sind offenbar von dem Bestreben geleitet, die Verantwortung für die Probleme, welche in der ukrainischen Gesellschaft infolge der von der EU gegenüber der Ukraine und anderen Staaten im Rahmen der Initiative "Östliche Partnerschaft" ausgeübten Politik des unverhohlenen Drucks entstanden sind, Russland aufzuerlegen. Russland hat mehrere Male, darunter auch auf Ebene des Präsidenten Wladimir Putin, auf die Schädlichkeit einer solchen Linie hingewiesen. Wir haben immer betont, dass die Wahl von Wirtschaftspartnern die souveräne Angelegenheit unserer Nachbarn ist, welche wir respektieren werden. Russland hat nur vorgeschlagen, die wirtschaftlichen Folgen dieses Assoziierungsabkommens mit der EU für unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu berechnen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EU die Ukraine offen vor der Unmöglichkeit des gleichzeitigen Verbleibs in zwei Zollunionen mit verschiedenen Zollregelungen gewarnt hat. Viele Experten machten darauf aufmerksam, dass das von der Europäischen Union vorangetriebene Assoziierungsabkommen nur dieser Dividenden bringen würde. Das Inkrafttreten der Handels- und Wirtschaftskapitel des Assoziierungsabkommens würde für die Ukraine und für andere unserer Nachbarn eine mehrjährige Periode von wirtschaftlichen Wirren, Deindustrialisierung, den Ruin von Farmbetrieben, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die Verringerung des Lebensstandards der Bevölkerung nach sich ziehen. Ebenfalls anhand von konkreten Beispielen haben wir die Aufmerksamkeit der EU auf die vorhersehbaren Folgen des Inkrafttretens des Abkommens mit der EU für den Freihandel im Rahmen der GUS-Staaten gelenkt, sowie auch auf die Gefahr der Entstehung von neuen Trennungslinien in Europa als Folge der Umsetzung der Politik der "Östlichen Partnerschaft". In diesem Zusammenhang sind uns die Gründe verständlich, welche die ukrainische Regierung dazu gebracht haben, bei der Eurointegration eine "Pause einzulegen" und über Kompensierungsmechanismen für die Verluste der ukrainischen Wirtschaft durch das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nachzudenken. An die EU und Russland wurde der Vorschlag gerichtet, diese Frage gemeinsam zu prüfen. Als Antwort auf diesen Schritt Kiews begann jedoch Brüssel, noch stärkeren Druck auf die ukrainische politische Führung auszuüben und versuchte, sie um jeden Preis dazu zu bringen, das Einverständnis für die Unterzeichnung des Abkommens zu geben. Dabei muss der EU klar sein, dass eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates die oppositionell ausgerichteten Teile der ukrainischen Bevölkerung zu Protest und rechtswidrigen Handlungen gegen die gesetzmäßige ukrainische Macht aufstachelt. Wir sind überzeugt, dass wir alle uns nicht um die Schaffung von neuen Trennungslinien in Europa bemühen sollen, sondern um die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums auf gleichberechtigter Basis mit vorhersagbaren und allen unseren Staaten verständlichen Regeln, welcher den Modernisierungsaufgaben unserer Wirtschaften, der Einführung von fortschrittlichen Technologien und Innovationen sowie der Förderung von gegenseitig vorteilhaften industriellen Kooperationen dient.

Quelle: Externer Link: http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/950ca2d20636593a44257c31001f3d7b%21OpenDocument

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