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Chronik: Vom 21. Oktober bis zum 10. November 2013 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 21. Oktober bis zum 10. November 2013

/ 4 Minuten zu lesen

21.10.2013 Konstantin Romodanowitsch, Chef des russischen Föderalen Migrationsdienstes, schließt – entgegen früheren Aussagen anderer hoher Funktionäre – ein Visaregime mit der Ukraine im Falle einer Unterzeichnung des Assoziationsabkommen mit der EU aus.
22.10.2013 Der polnische Außenminister Radoslav Sikorski erklärt, die Ukraine habe bis zum Treffen der EU-Außenminister am 18. November Zeit, alle Auflagen der EU zu erfüllen. Es sei nun Zeit, "aktiv zu handeln".
23.10.2013 Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka ernennt Witalij Belous zum ersten Stellvertreter.
24.10.2013 In den fünf so genannten "Problemwahlkreisen", in denen aufgrund von Unregelmäßigkeiten während der Parlamentswahl im Oktober 2012 Neuwahlen für Dezember 2013 angeordnet wurden, treten insgesamt 61 Kandidaten an. Auf den Listen findet sich auch de Name Serhij Wlasenkos, Julija Tymoschenkos Anwalt.
24.10.2013 Der Oppositionspolitiker Witalij Klitschko erklärt, dass er sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen wolle. Seine Aussage, die schon lange erwartet wurde, steht in Zusammenhang mit einer heute bekannt gewordenen Neuerung im Steuergesetz, die Staatsbürgern der Ukraine das passive Wahlrecht versagt, wenn sie in einem anderen Staat eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erworben haben. Dieser Passus trifft auf Klitschko zu, der teilweise in Deutschland lebt.
25.10.2013 In einem Interview erklärt Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen, dass er davon ausgehe, dass auch ohne eine Begnadigung Julija Tymoschenkos die EU das Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen werde.
25.10.2013 Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak erklärt, dass das umstrittene Gesetz zur Änderung der Steuerordnung dem Präsidenten zur Unterschrift vorliege.
27.10.2013 Im russischen Sotschi kommen Präsident Wiktor Janukowytsch und der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Arbeitstreffen zusammen.
27.10.2013 Auf der Krim wählen die Angehörigen des Kurultaj mit Refat Tschurabow einen neuen Vorsitzenden für das höchste Gremium der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren, den Medschlis. Dem seit 1991 bestehenden Organ saß bisher ohne Unterbrechung Mustafa Dschemilew vor. Der Medschlis selbst wird alle fünf Jahrevom Kurultaj neu gewählt. Dieser wiederum setzt sich aus 250 von der krimtatarischen Bevölkerung gewählten Vertretern zusammen.
28.10.2013 Außenminister Leonid Koschara zeigt sich auf einer Konferenz im russischen Rostow-am-Don besorgt über das Schicksal der in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger Oleksandr Fedorowitsch und Ruslan Jakuschew. Fedorowitsch war im Juni mit seinem Fischerboot in russische Gewässer eingedrungenund darauf verhaftet worden, was einen Rechtsstreit mit Russland ausgelöst hatte. Der Aktivist Jakuschew befindet sich seit der Verhaftung der Besatzung des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" am 19. September 2013 durch russische Sicherheitskräfte in Untersuchungshaft.
28.10.2013 Aktivisten und Politiker der Oppositionsparteien Vaterland und Freiheit, darunter Parteichef Oleh Tjahnibok, liefern sich während einer Demonstration eine körperliche Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften vor dem Innenministerium. Die Parteien hatten gegen die – aus ihrer Sicht politisch motivierte – rechtliche Verfolgung mehrerer Mitglieder der Partei Freiheit protestiert.
28.10.2013 Außenminister Leonid Koschara äußert Besorgnis darüber, dass ukrainische Staatsbürger für die Einreise nach Russland künftig einen Auslandspass benötigen. Eine entsprechende Erklärung hatte zuvor der russische Außenminister Sergej Lawrow abgegeben. Die ukrainische Seite plane keine solchen Maßnahmen, erklärt später ein Sprecher des Ministerpräsidenten.
30.10.2013 Im Stadtrat von Saporischschja verlässt die Hälfte der Abgeordneten der Partei Vaterland ihre Fraktion aus Protest gegen den amtierenden Bürgermeister Oleksandr Sin. Dieser war als Mitgleid der Partei Vaterland ins Amt gewählt worden, hatte dann aber angesichts der großen Mehrheit der Partei der Regionen im Stadtrat entschieden,sich der Partei der Regionen anzuschließen.
31.10.2013 Serhij Wlasenko, Anwalt der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, erklärt, dass er entgegen vorhergehenden Meldungen in keinem der Wahlkreise kandidiere, in welchen am 15. Dezember eine Neuwahl stattfindet.
31.10.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch bringt den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Staatsanwaltschaft ins Parlament ein. Ein solches Gesetz ist eine der Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine Ende November auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius.
01.11.2013 Opposition und Partei der Regionen bringen zusammen einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Lücken der bisherigen Antikorruptionsgesetzgebung schließen soll. Dieses Gesetz ist eine Forderung der EU zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens. Die Kommunistische Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, beteiligt sich nicht an diesem Gesetz.
02.11.2013 Ihor Britschenko, Abgeordneter der Oppositionspartei Vaterland, widerspricht der Darstellung, dass die in der vorangegangenen Woche bekanntgewordenenÄnderungen im Steuergesetz auf seine Initiative vorgenommen wurden. Eine Analyse seiner Handschrift hatte seine Unterschrift auf dem entsprechenden Dokument identifiziert. Die Änderungen könnten möglicherweise Witalij Klitschkos Aufstellung als Präsidentschaftskandidat verhindern.
03.11.2013 In Tscherniwzi findet eine Kundgebung zur Unterstützung der Europäischen Integration der Ukraine statt. Mehrere Tausend Menschen nehmen teil.
04.11.2013 Abgeordnete der Partei der Regionen sowie der Kommunistischen Partei bleiben der Sitzung des Ausschusses fern, der heuteüber Gesetzesvorschläge zur Ausreisemöglichkeit Julija Tymoschenkos beraten sollte. Der Ausschuss ist so beschlussunfähig.
05.11.2013 Petr Simonenko, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, erklärt, dass seine Partei bereits eine Million Unterschriften für die Durchführung eines Referendums über den Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan gesammelt habe.
06.11.2013 Oleksandr Fedorowytsch, in Russland inhaftierter ukrainischer Fischer, dessen Verhaftung zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine geführt hatte, wird in die Ukraine überstellt.
07.11.2013 Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine spricht ein öffentlich geouteter homosexueller Mann im Parlament. Bogdan Globa, Vorsitzender der LGBT-Organosation Totschka Opory, spricht über das Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Bedingung der EU für eine erweiterte Visaliberalisierung darstellt.
08.11.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt das umstrittene Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, das Witalij Klitschkos Aufstellung als Präsidentschaftskandidat verhindern könnte.
10.11.2013 Die Europäische Kommission ruft die Ukraine dazu auf, bis zum 18. November in der Sache Julija Tymoschenko zu entscheiden, da an diesem Datum die EU über ihre Zustimmung zum Assoziationsabkommen mit der Ukraine entscheiden werde. Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin soll entweder begnadigt oder zur medizinischen Behandlung nach Deutschland überstellt werden.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten