Die Energielage der Ukraine zwischen Visionen und Erdgas
Potentiale für erneuerbare Energien
Weite Brachflächen, eine hohe Sonnenintensität und starker Wind an den Küsten – das Potential für erneuerbare Energien in der Ukraine beträgt laut Berechnungen des Kiewer Instituts für erneuerbare Energien 550 Mrd. kWh pro Jahr. Wenngleich die angeführten Zahlen meist von Spitzenleistungen ("Peak") ausgehen und Schwankungen in der tatsächlichen Produktion je nach Tages- und Jahreszeit in die Kalkulation einfließen müssten, sind die Möglichkeiten vielversprechend. Bei der jährlichen Stromproduktion der Ukraine von rund 160 Mrd. kWh pro Jahr könnte Strom in Höhe von 120 Mrd. kWh pro Jahr aus erneuerbaren Energien gedeckt werden (darunter 80 Mrd. kWh pro Jahr Windenergie; 27 Mrd. kWh pro Jahr Biomasse und 5 Mrd. kWh pro Jahr Solarenergie, Zahlen von Ernest&Young, der OECD und des Instituts für Erneuerbare Energien). Momentan haben erneuerbare Energien an der Stromversorgung durch die Wasserkraft einen Anteil von 6 %, wobei dies keine neue Entwicklung darstellt: Schon im Jahr 1932 entstand das bis heute leistungsstärkste Kraftwerk am Fluss Dnipro. Durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien könnte der Einsatz von Erdgas (derzeit 11 % der Stromproduktion) und Kohle (36 %) reduziert werden. Zudem würde dies den Ausbau der Atomenergie (diese deckt momentan 46 % der Stromproduktion) obsolet machen. Im Bereich der Wärme- und Bewegungsenergie könnten 430 Mrd. kWh pro Jahr durch erneuerbare Energien gedeckt werden, insbesondere durch Wärmepumpen (150 Mrd. kWh pro Jahr), Geothermie und Biomasse, aber auch durch Solaranlagen (30–90 Mrd. kWh pro Jahr).
Problemlage: Russisches Erdgas, belastete Staatsfinanzen, Energieverschwendung
Trotz der Energiepotentiale im eigenen Land wird die ukrainische Energienachfrage zu rund 45 % durch Erdgas gedeckt. Die Fernwärmeproduktion wird gar zu 97 % durch Erdgas bestritten. Ein Großteil des Erdgases, ca. 32 Mtoe (Millionen Tonnen Ölequivalent ) wird importiert, hauptsächlich aus Russland. Dies führte in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen. So schränkt die Gasabhängigkeit die Ukraine nicht nur den außen- und innenpolitischen Handlungsspielraum Kiews ein, sie bedeutet auch ein staatliches finanzielles Desaster. Erst im Januar hatte der russische Gaskonzern "Gazprom" dem ukrainischen Staatskonzern "Naftogas Ukrainy" eine Rechnung in Höhe von 5,2 Milliarden Euro für nicht abgenommenes Gas geschickt. Unter Experten wurde dies als Reaktion auf den Abschluss eines Vertrages mit der Firma Royal Dutch Shell über den Abbau von Schiefergas in der Region Donetsk gewertet. Der Importpreis für Erdgas aus Russland in die Ukraine zählt zu den höchsten Europas, zwischen 2005 und 2012 stieg er von 50 US-Dollar auf 426 USD pro tausend Kubikmeter – und läge noch gut 100 USD höher, hätte die ukrainische Regierung der Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim nicht zugestimmt. Gleichzeitig subventioniert der Staat die Gaspreise für die Bevölkerung, welche somit keinerlei Anreize zum Energiesparen hat. Die enorme Energienachfrage verschlechtert die Außenhandelsbilanz. Die Differenz zwischen Importpreis und jenem, den die privaten Haushalte zahlen müssen, verursacht nicht nur die faktische Pleite des staatseigenen Unternehmens "Naftogas Ukrainy", der Fiskus wird auch durch damit einhergehende Schuldenschnitte für Naftogas Ukrainy stark belastet. Alleine zwischen 2007 und 2010 stieg die ukrainische Gesamtschuld von 12,3 % auf 39,5 % des BIP. Bei einem Haushaltsdefizit von 45,5 Milliarden Hrywnja ist es beachtlich, dass alleine 12,5 Milliarden Hrywnja zur Unterstützung von Naftogas Ukrainy ausgezahlt wurden. Die Leidtragenden sind die Industrie und das produzierende Gewerbe, welche im Verhältnis zu den privaten Haushalten einen doppelt so hohen Gaspreis zahlen müssen. Der Europäische Chemieverband CEFIC verweist darauf, dass ukrainische Chemieunternehmen im Durchschnitt einen dreimal höheren Preis für Erdgas zahlen würden als Chemieunternehmen der EU, und einen fünfmal höheren Preis als jene in Russland. Die Ukraine hat dennoch einen enormen Energieverbrauch. Nicht nur in privaten Haushalten werden auf Grund der subventionierten Energiepreise und mangels Gebäudedämmung wertvolle Ressourcen verschwendet. Pro Einheit produzierten Bruttoinlandsprodukts stoßen ukrainische Unternehmen durchschnittlich 6 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, die mit dem Energieeinsatz korrelieren – in Russland mit einem vergleichbaren Anteil in Höhe von 40 % Industrie an der Gesamtwertschöpfung sind es 3,9 Millionen Tonnen, in Deutschland 0,4 Tonnen bei ca. 25 % Anteil Industrie am BIP. Es ist unter anderem diese Ineffizienz, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verringert, was ein Grund für Arbeitsplatzverluste während der Wirtschaftskrise war und zum Einbruch der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 15 % im Jahr 2009 führte. Die einzigen Wege aus dieser Situation sind erstens weniger Energieverbrauch sowie zweitens die Substitution von Erdgas durch andere Energieträger. Die Ziele der "Energiestrategie für die Ukraine 2030" sind diesbezüglich ambitioniert: Bis 2015 sollen 10 % der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien stammen, bis 2030 sollen es 19 % sein. Die Einführung des "Grünen Tarifs" im Jahr 2009 könnte helfen, dies zu realisieren – könnte, muss aber nicht. Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung des Tarifes.
Der "Grüne Tarif" zwischen Theorie und Praxis
Ausgestaltung
Seit 2009 ist in der Ukraine ein Maßnahmenpaket zur Förderung erneuerbarer Energien in Kraft. Dessen zentrale Instrumente sind die Verpflichtung des staatlichen Netzbetreibers Ukrenergo zur Abnahme des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen sowie ein an den Eurokurs gekoppelter Einspeisetarif ("Grüner Tarif"). Unter den Grünen Tarif fallen die Stromerzeugung durch Wind- und Solaranlagen, Wasserkraft in kleinem Maßstab und Biomasse. Die verschiedenen Mindesteinspeisetarife, welche bis Ende 2029 gesichert sind und in den kommenden Jahren sukzessive abnehmen werden, zählen zu den höchsten Europas. Mit beispielsweise 46 ct/kWh für Solar-Freiflächenanlagen entspricht der Satz jenem für Photovoltaikanlagen in Deutschland aus dem Jahr 2004, welcher seit Januar 2012 bei 18 ct/kWh liegt. Bei Biomasse (13 ct/kWh), Wind- (12 ct/kWh) und Wasserkraft (12 ct/kWh) sind die Unterschiede nicht ganz so hoch. Der Grüne Tarif zeige seine Wirkung, es seien schon 92 Anlagen unter dem Grünen Tarif in Betrieb genommen worden, so die Nationale Kommission zur Elektroenergieregulierung NERC. Bisher tragen die erneuerbaren Energien neben der Wasserkraft weniger als 1 % zum Elektroenergieverbrauch bei. Dennoch ist in den letzten Jahren ein enormes Wachstum in diesem Bereich zu verzeichnen. Sowohl die Stromerzeugung durch Windräder mit einer installierten Spitzen("peak")-Kapazität von 193,8 Megawattpeak, als auch durch Wasserkraft mit 73,5 MWpeak, hat in der Vergangenheit zugelegt. Seit 2011 sind 30 mittlere bis große Solaranlagen in Betrieb genommen worden, allein im letzten Jahr wurde die Gesamtsolarkapazität fast verdoppelt. Besonders Großanlagen sind hier im Kommen. Von den bisher installierten 373,2 Megawattpeak (entspricht 3,27 Mrd. kWh pro Jahr) entfallen alleine 100 Megawattpeak auf einen Photovoltaik-Park auf der Krim. Was wie eine Erfolgsmeldung aussehen könnte, scheint bei genauerer Betrachtung sehr problematisch.
Praxis: Finanzielle und administrative Prozeduren bevorzugen Großanlagen…
Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich zwei der größten Solaranlagen Europas auf der Krim-Halbinsel. Kleinanlagen, gar von privaten Haushalten betrieben, finden sich in der Ukraine faktisch nicht. Einerseits ist es schwierig, Kredite für die notwendigen Investitionen aufzubringen. Die Zinsen liegen bei 15–20 %, Niedrigzinsprogramme – z. B. nach dem Modell der deutschen KfW – gibt es nicht. So können lediglich große Unternehmen das notwendige Investitionskapital aufbringen, die Privathaushalte haben mit einem monatlichen mittleren Einkommen von rund 300 Euro kaum finanziellen Spielraum. Eine noch größere Hürde ist das komplizierte Prozedere, um tatsächlich die finanzielle Unterstützung des Einspeisetarifs zu bekommen. Neben diversen Machbarkeitsstudien, die ihrerseits wieder Geld kosten, der Registrierung als juristische Person, der Flächensicherung, der Bestätigung zur Erfüllung der technischen Anschlussbedingungen des Energieversorgers, der Baugenehmigung und der Erlangung der Lizenz als Energieerzeuger muss ein Vertrag über die Teilnahme am Energiemarkt ausgehandelt werden, um letztendlich den Netzanschluss zu erhalten. Erst, wenn die Anlage praktisch schon fertig installiert ist und erste Erträge abwirft, kann der Grüne Tarif beantragt werden. Die Genehmigung erfolgt nur unter Erfüllung weiterer Auflagen, u. a. einer hohen Local-Content-Anforderung (d. h. ein bestimmter Anteil der Anlage muss in der Ukraine produziert sein) von derzeit 15 %, 30 % im Jahr 2013 und ab 2014 stolzen 50 %, deren Einhalten wiederum dokumentiert sein muss. Laut Europäischer Bank für Regionale Entwicklung (EBRD) müssen im Zuge der Errichtung einer mittelgroßen Anlage von 1 Megawattpeak insgesamt 122 Genehmigungen, Studien und Freigaben bei nach OECD-Angaben mehr als sechs unterschiedlichen Regierungsstellen und Institutionen eingeholt werden. Dies kann sich gut zwei Jahre hinziehen. So stellt sich bei der Ausgestaltung des Tarifes die Frage, ob Kleinanlagen nicht gezielt verhindert werden. Dies zeigt schon die Staffelung der Einspeisetarife. Im Gegensatz zu Fördertarifen in anderen Staaten steigen in der Ukraine die Sätze mit der Größe der Anlage. Dies scheint angesichts mit steigender Größe der Anlage sinkender Fixkosten absurd. Informationen über die hinter den Anlagen stehenden Unternehmen und die installierten Kapazitäten werden offiziell nicht aufbereitet, was die Vergabe des Grünen Tarifes höchst intransparent macht. Zwei Unternehmen dominieren den Markt: Activ Solar und DTEK. Neben jenen beiden Hauptakteuren gibt es einige wenige Unternehmen mit mittelgroßen Anlagen im Bereich Wind- und Solarenergie. Der Ausbau der Novasovski Windfarm von Windenergo LTD mit 107 Megawattpeak zählt hier zu den größten Projekten. Das Gros der Windanlagen bewegt sich im Bereich von 8–25 Megawattpeak und ist meist von ukrainisch-europäischen Joint Ventures betrieben. Dennoch drängen vermehrt größere Akteure in den Markt. So plant die in Monaco registrierte Unternehmensgruppe "Eurocape Ukraine" den Bau eines 500 Megawattpeak Windkraftwerks. Im Solarbereich sieht es ähnlich aus. Die Unternehmensgruppe "Star UA" plant laut Berichten des ukrainischen Renewable Energy Centre die Installation von rund 700 Megawattpeak. Damit könnte sie Activ Solar, welche die Solarparks auf der Krim betreibt, den Rang streitig machen. Die Unternehmensgruppe hat jedoch erst im Dezember 2012 den Bau der Anlage in Nowaja Kachowka begonnen. Bis die volle Kapazität installiert ist, sollten noch einige Jahre vergehen. Sonstige nennenswerte Akteure im Bereich mittelgroßer Solarkapazitäten sind "Elektrotechnik Praha" (Tschechien), sowie die auch im Windbereich tätigen Unternehmen "Rengy Development" (Ukraine/Armenien, registriert in der Schweiz) und "Eco-Optima" (Ukraine).
… und verhindern dringend benötigte Auslandsinvestitionen
Angesichts des enormen benötigten Investitionsvolumens zum Erreichen der ehrgeizigen Ziele müsste die Ukraine auf Auslandsinvestitionen setzen. Neben dem Grünen Tarif setzt das Kyoto-Protokoll mit dem flexiblen Mechanismus "Joint Implementation" einen attraktiven Anreiz, in der Ukraine in erneuerbare Energien zu investieren. Zuletzt hatte ein belgisch-türkisches Joint Venture als erster Auslandsinvestor die Rechte am Bau eines 250 Megwattpeak-Windparks mit Option auf Erweiterung bis zu 375 Megawattpeak auf der Krim erlangt. Doch nicht nur kleinere Unternehmen und Privathaushalte schrecken die bürokratischen Hürden ab. Welches ausländische Unternehmen holt schon gerne bis zu 122 Genehmigungen in einem fremden Land ein, dem zudem der Ruf der Korruption vorauseilt? Lokal vernetzte Unternehmen mit engen Kontakten zum vertikal integrierten Strommarkt haben hier die weitaus besseren Chancen auf Verträge mit geringen Kosten. Zudem befindet sich die Energieinfrastruktur in einem desolaten Zustand. Bis zu 40 % und durchschnittlich 20 % der erzeugten Energie gehen beim Transport verloren. Dies macht die Energieproduktion in der Ukraine für ausländische Investoren noch unattraktiver. Des weiteren schätzen Ernst&Young, dass die rund 7000 Megawatt Netzkapazität bei weitem nicht ausreichen, um die Energieversorgung in großem Stil auf Erneuerbare Energien umzustellen. Entsprechende Investitionen werden vorrangig aus dem ukrainischen Budget für Energieeinsparung getätigt, welches jedoch dringend für sonstige Effizienzmaßnahmen, insbesondere im Gebäudebereich, benötigt wird und lediglich 80 Millionen Euro umfasst. Hingegen müssten bis zu 14 Milliarden Euro bis 2030 in die Modernisierung der Infrastruktur investiert werden. Auf Unterstützung diverser Vorhaben durch die Europäische Union, analog zur Modernisierung der Gasinfrastruktur, kann die Ukraine im Bereich Elektrizität wohl kaum zählen. Sie ist momentan auf dem besten Weg, sich die Möglichkeit der Kooperation mit der EU durch die Probleme bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu verbauen. Des weiteren fehlt es der Ukraine an einer verbindlichen Energiestrategie, um Investitionssicherheit zu schaffen. Die "Energiestrategie 2030" ist ein loses Sammelsurium einiger energiepolitischer Ideen. Neben dem vermehrten Einsatz von Kohle als Substitut für Erdgas in der Wärmeerzeugung ist unter anderem der massive Ausbau der Atomkraft vorgesehen. Ganz zu schweigen von den Risiken und neuen Abhängigkeiten von Russland bezüglich des Imports der Brennstäbe wird nicht berücksichtigt, dass der Einsatz erneuerbarer Energien im großen Stil vielmehr durch flexibel einsetzbare Kraftwerke als durch träge Atommeiler ergänzt werden muss. Der Grüne Tarif ist letztendlich nur bis Ende 2029 vorgesehen, was danach kommt, ist bisher fraglich – zumindest für ausländische Investoren. Die inländischen Oligarchen werden wohl wissen, wie sie sich die Einkommensquellen auch über 2029 hinaus sichern. In den Jahren 2011 und 2012 wurden schon die Local-Content Regeln weitestgehend ihren Bedürfnissen angepasst. Dies ermöglichte den Marktführern "Activ Solar" und DTEK, ihre Projekte zu laxen Konditionen in Betrieb zu nehmen und sich den Grünen Tarif zu sichern.
Der Klüngel um Activ Solar und DTEK
Das Unternehmen Activ Solar ist zwar in Österreich registriert, faktisch wird es jedoch von den Ukrainern Andrij und Serhil Kljujew kontrolliert. Die beiden Brüder gründeten das Unternehmen im Jahr 2008 und überschrieben es dann Kaveh Ertefai, dem Schwiegersohn Serhil Kljujews. Die Brüder waren mehrmals Abgeordnete für die Partei der Regionen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Andrij Kljujew war zudem stellvertretender Ministerpräsident von 2010 bis 2012. Activ Solar betreibt sechs Solarparks mit einer Gesamtkapazität von 313,3 Megawattpeak, was rund 85 % aller bisherigen ukrainischen Solaranlagen ausmacht. Bei einem im Süden der Ukraine jährlichen Durchschnittsertrag von rund 1300 kWh können die Anlagen von Activ Solar pro Jahr ca. 0,36 Mrd. kWh Strom produzieren – und damit jährlich mehr als 164 Millionen Euro Einkommen durch den "Grünen Tarif" generieren. Im Jahr 2008 übernahm Activ Solar zudem eine ehemalige sowjetische Halbleiterfabrik zur Polysiliziumproduktion in Saporischschja nahe der Stadt Dnipropetrowsk. Im Jahr 2009 beschloss das ukrainische Parlament daraufhin die Aufnahme der erhöhten Local-Content-Anforderungen in das im Jahr 2008 verabschiedete Gesetz zum Grünen Tarif. Von einem Zufall kann schwerlich die Rede sein. Der vertikal integrierte Energieriese DTEK hat einen Anteil von 30 % an der ukrainischen Energieproduktion und kontrolliert 75 % der Energieerzeugungsanlagen. Der Eigentümer ist Rinat Achmetow, der mit Abstand reichste Mann der Ukraine. Er war unter anderem von 2007 bis 2012 Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada. Im Bereich Erneuerbare hat DTEK über die Tochtergesellschaft "Wind Power" jüngst den Bau von zwei Windparks mit einer angestrebten Gesamtkapazität von stolzen 1200 Megawattpeak begonnen. Bei vollständiger Leistung könnten diese Windparks 10,5 Mrd. kWh pro Jahr produzieren – was einem Zehntel der bisherigen jährlichen Stromproduktion entspricht. Demnach könnte DTEK in Zukunft pro Jahr 1,26 Milliarden Euro an Unterstützung durch den Grünen Tarif bekommen. In Bezug auf die Local-Content Regel überrascht es nicht, dass angeblich auch der Bau einer Fabrik zur Herstellung von Windturbinen geplant ist. Angesichts der Interessenlage ist es nicht verwunderlich, dass der Biomasse mit 9200 Megawatt zwar das größte energetische Potential in der Ukraine zugewiesen wird, bisher aber von insgesamt 92 durch den Grünen Tarif geförderten Anlagen lediglich drei Biomasse- und eine Biogasanlage vom Einspeisetarif profitieren. Dies liegt einerseits daran, dass sich der Einsatz von Biomasse zu Heizzwecken auch ohne den Grünen Tarif finanziell lohnt, und Privathaushalte die administrativen Hürden für die Förderung durch den Grünen Tarif zumeist nicht stemmen können. Zusätzlich würden potentielle Großanlagen Nebenwirkungen provozieren, die Kiew trotz der vergleichsweise geringen Kosten und kurzen Amortisationszeit der Investition verhindern will: Biogas kann als kostengünstiges Substitut für Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung eingesetzt werden. Jene Rolle ist aber laut Energiestrategie 2030 schon der Kohle zugedacht – ein Bereich, in dem der Sohn des Präsidenten, Olexandr Janukowitsch, seit Amtsantritt seines Vaters äußerst aktiv ist.
Fazit
Der Grüne Tarif trägt in seiner bisherigen Ausgestaltung die Handschrift des monopolisierten, vertikal integrierten Strommarktes beziehungsweise privater Interessen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der Energiesicherheit haben die Oligarchen weitestgehende Handlungsfreiheit. Dass dieses Ziel ohne Gesamtstrategie, Netzausbau und Energiesparmaßnahmen nicht erreichbar ist, wird schnell übersehen oder ignoriert. Zentral wäre hier die längst überfällige Erhöhung der Gaspreise für die privaten Haushalte, um den Staatshaushalt zu entlasten, Energieeffizienzmaßnahmen rentabel werden zu lassen, den Konsum zu verringern und den Forderungen des Internationalen Währungsfonds für weitere Kredite zur Stützung des Staatshaushaltes und zur Finanzierung diverser Maßnahmen im Rahmen der Energiestrategie nachzukommen. Wenn die Ukraine fortfährt wie bisher, wird dies dazu führen, dass sich einige Unternehmen und Oligarchen auf dem Rücken der restlichen Volkswirtschaft Staatsgelder zu eigen machen, ohne dass dies irgendeiner Gesamtstrategie und damit dem langfristigen Gemeinwohl dient. Der Grüne Tarif könnte unter Berücksichtigung folgender Maßnahmen jedoch tatsächlich die Energieunabhängigkeit der Ukraine fördern und dem Klimaschutz dienen: Ausarbeiten einer verbindlichen, in sich kohärenten Energiestrategie für die mittlere und lange Frist. Darin müssen neben der Klärung der Rolle von Kohle- und Atomenergie besonders konkrete Zielbestimmungen und Konzepte für folgende drei Bereiche Berücksichtigung finden:
Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung
Erhöhung der Energiepreise für die Bevölkerung Unterstützung der Gebäudedämmung Förderung der Verbesserung der Energieeffizienz für die Industrie Bereitstellen günstiger Kredite mit niedrigen Zinsen für Projekte im Bereich der Energiestrategie, insbesondere für Privathaushalte.
Ausbau und Modernisierung der Energieinfrastruktur als Grundvoraussetzung für Punkt c)
Förderung von erneuerbaren Energien, insbesondere Förderung von Auslandsinvestitionen und regionalen Kleinanlagen
Abbau von administrativen Hürden und Genehmigungsverfahren; erleichterter, kostenloser Netzzugang; generelles Bekämpfen der Korruption Verlängerung der Geltungsdauer des Grünen Tarifes Reduktion der Local-Content Anforderungen auf ein Niveau nicht höher als 20 % Eingebettet in eben jene Strategie könnte der Grüne Tarif die Ukraine vom "Fossil" zum "Lichtblick des Tages" wandeln. Das Land könnte so den Weg in Richtung Energiesicherheit einschlagen, die Gaszahlungen an Russland in Höhe von ca. 16 Milliarden Euro jährlich signifikant reduzieren und das Geld für Maßnahmen im Bereich Energieeinsprung und Energieeffizienz aufwenden.
Lesetipps:
Internationale Energieagentur IEA: Ukraine 2012 – Energy Policies Beyond IEA Countries Series, Executive Summary and Key Recommendations, verfügbar unter:Externer Link: http://www.iea.org/countries/non-membercountries/ukraine/.
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD: Attracting Investment in Renewable Energy in Ukraine. Private Sector Development Handbook 2012, verfügbar unter: http://www.oecd.org/coun tries/ukraine/UkraineRenewableEnergy.pdf.
Ernst & Young: Renewable Energy Country attractiveness indicies, Issue 36 Februar 2013, verfügbar unter: Externer Link: http://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/Renewable_energy_country_attractiveness_indices_-_Issue_31/$FILE/EY_RECAI_issue_31.pdf.
