Demokratie durch Referendum? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Bisher wurde die ukrainische Politik international besonders anhand des Falls der prominenten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erklärt: Fehlende Rechtsstaatlichkeit, mangelnde Bürgerrechte, Demokratiedefizite, Korruption und prügelnde Parlamentsabgeordnete bestimmen das mediale Bild. Was machen die regelmäßig angekündigten Reformen, wo bleiben die politischen Fortschritte? Könnte das ersehnte Assoziierungsabkommen mit der EU heilsame Nebeneffekte entfalten? An eine Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die EU harte Bedingungen geknüpft hinsichtlich Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Ein umstrittenes Referendumsgesetz weist momentan in eine andere Richtung.