Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Analyse: Wie wichtig ist das EU-Freihandelsabkommen für die Ukraine? - Eine Einschätzung | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Wie wichtig ist das EU-Freihandelsabkommen für die Ukraine? - Eine Einschätzung

Dr. Ricardo Giucci Berlin Von Ricardo Giucci

/ 5 Minuten zu lesen

In Kürze soll entschieden werden, ob das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) als Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im Herbst unterschrieben wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Ist das DCFTA für die Ukraine von strategischer oder nur von untergeordneter Bedeutung?

Ein Stoppschild in der Westukraine (© picture-alliance/dpa, Karl Thomas)

Obwohl die gegenseitigen Zollsätze bereits niedrig sind, bestehen noch erhebliche Handelsbarriere für den EU-Ukraine Handel in Form von Produktstandards, Zertifizierungen und Zulassungen. Eine zentrale Wirkung des DCFTA besteht darin, dass diese nicht-tarifären Handelshemmnisse erheblich abgebaut werden. Dies führt zu mehr Außenhandel und leistet einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung, zur Verbesserung des Geschäftsklimas und zu mehr ausländischen Investitionen. Darüber hinaus schließt das DCFTA den Beitritt der Ukraine zur Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan aus und verhindert damit eine aus unserer Sicht falsche strategische Entscheidung. Schließlich wird das DCFTA positive Verteilungswirkungen zugunsten der Bevölkerung haben. Die Implementierung des DCFTA wird mit Sicherheit nicht geradlinig erfolgen und mit Problemen behaftet sein. Dennoch ist aus unserer Sicht zu erwarten, dass die Situation erheblich besser wird. Insofern hat das DCFTA eine strategische Bedeutung für das Land.

Die Ausgangsfrage: Strategische Bedeutung?


Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde am 19. Juli 2012 das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (»deep and comprehensive free trade agreement« bzw. »DCFTA«) zwischen der EU und der Ukraine paraphiert; der Vertragstext ist damit fixiert. Allerdings ist noch offen, ob es in diesem Jahr zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens kommt, welches das DCFTA als integralen Bestandteil beinhaltet. Eine Entscheidung über die mögliche Unterzeichnung beim Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius im Herbst dieses Jahres soll in Kürze fallen. Eine solche Entscheidung wird von vielen Faktoren beeinflusst. Zentral erscheint hierfür die Frage zu sein, ob das DCFTA für die Ukraine von strategischer oder nur von untergeordneter Bedeutung ist. Methodisch ist die Beantwortung dieser Frage aus zwei Gründen nicht einfach. Erstens liegen so gut wie keine Erfahrungswerte über die Auswirkungen von derartigen Freihandelsabkommen vor, da dieses Instrument relativ neu ist. Zweitens bestehen in der Ukraine oft große Diskrepanzen zwischen Gesetz und Wirklichkeit. Deshalb ist es nicht einfach abzuschätzen, inwieweit die neuen Gesetze und Regulierungen in der Folge eines DCFTA zu einer spürbaren Verbesserung der tatsächlichen Lage führen. Trotz dieser methodischen Einschränkungen erscheint eine Einschätzung möglich zu sein.

Drei direkte Wirkungskanäle des DCFTA


Zollabschaffung. Im Rahmen des Freihandelsabkommens werden die gegenseitigen Zölle auf null gesetzt. Für den Industriebereich dürfte dies aber keine große Bedeutung haben, da die Zölle bereits heute sehr niedrig sind: Durchschnittlich 2,45 % in der Ukraine und 1,19 % in der EU. Anders sieht es aber im Agrarbereich aus. Die durchschnittlichen Importzölle in der Ukraine liegen bei 6,41 % und in der EU bei 7,42 %. Folglich ist die Abschaffung von Zöllen zwar wichtig für die Landwirtschaft, aber insgesamt wohl nicht von kritischer Bedeutung. Regulatorische Angleichung von Produkten. Die Produktstandards in der Ukraine sind veraltet und international nicht anerkannt. Dazu kommt eine mangelhafte und widersprüchliche Regulierung der Zulassung und Zertifizierung von Produkten, die einen fruchtbaren Nährboden für Korruption bilden und darüber hinaus den Außenhandel erheblich verteuern und behindern. Ukrainische Unternehmen müssen sowohl nationale, als auch international akzeptierte Standards erfüllen, um Waren zu exportieren. Auf der Importseite müssen beispielsweise in Deutschland zertifizierte Produkte noch mal geprüft werden, wodurch erhebliche Kosten in Form von Zeit und Geld entstehen. Es ist zu erwarten, dass diese nicht-tarifären Handelsbarrieren dank des »DC«-Aspekts des DCFTA signifikant reduziert werden und der Außenhandel damit beflügelt wird; mit einer entsprechenden positiven Wirkung auf das Wirtschaftswachstum. Aufgrund des verstärkten Wettbewerbs wird sich aber auch das Verhalten vieler Unternehmen ändern. Nicht die »guten Beziehungen« zu Politik und Verwaltung werden im Mittelpunkt stehen, sondern eher die Effizienz bei der Produktion und die Umsetzung von Innovationen. Damit ändert sich auch das Anforderungsprofil von leitenden Mitarbeitern; entsprechende Ausbildung und Leistung sind dann entscheidend. Dagegen könnte man halten, dass der Abbau von nicht-tarifären Handelsbarrieren in der Praxis mangelhaft sein wird und so die oben beschriebenen Vorteile nicht unbedingt eintreten werden. In der Tat wäre es unrealistisch zu erwarten, dass der Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren perfekt läuft. Aber genauso unrealistisch erscheint uns die Annahme, dass die neue Regulierung praktisch nichts am Status quo ändert. Der Beitritt der Ukraine zur WTO im Jahr 2008 hat deutlich gezeigt, dass trotz mangelhafter Implementierung sehr viele neue Regelungen auch in der Wirklichkeit von Bedeutung sind. Folglich ist festzuhalten, dass die regulatorische Angleichung bezüglich von Produkten trotz der zu erwartenden Implementierungsprobleme eine sehr starke positive Wirkung auf die Ukraine haben wird. Regulatorische Angleichung in weiteren Bereichen. Das DCFTA sieht auch eine regulatorische Angleichung in weiteren Bereichen wie öffentliche Ausschreibungen, Wettbewerbspolitik, öffentliche Finanzen, staatliche Subventionen, Schutz des geistigen Eigentums sowie Energiepolitik vor. Hieraus ist ohne Zweifel eine positive Wirkung auf die Ukraine zu erwarten. Allerdings ist eine quantitative Abschätzung dieser Effekte ex ante sehr schwierig. Insofern bleibt unklar, ob es sich hierbei um erhebliche oder nur mittelstarke Effekte handeln wird.

Weitere wichtige Dimensionen eines DCFTA


Neben den beschriebenen direkten Effekten wird ein DCFTA auch weitere positive Effekte haben. Geschäftsklima und FDI. Es ist zu erwarten, dass vom DCFTA ein positiver Beitrag zur Verbesserung des problematischen Geschäftsklimas ausgeht; eine Erwartung die insbesondere von deutschen bzw. westlichen Investoren vor Ort immer wieder betont wird. In Verbindung mit einem besseren Zugang zum EU-Markt würde dies zu höheren ausländischen Direktinvestitionen (FDI) führen. Verhältnis zu Russland. Darüber hinaus würde das DCFTA implizieren, dass ein Beitritt der Ukraine zur Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan ausgeschlossen ist. Dies ist als wichtiger Effekt zu bewerten, da ein Beitritt sehr negative ökonomische Wirkungen hätte. Dieser Effekt ist auch wichtig, weil entgegen der Meinung vieler westlicher Beobachter aus unserer Sicht ein Beitritt zur Zollunion zum jetzigen Zeitpunkt nicht kategorisch auszuschließen ist. Verteilungsaspekte. Schließlich würde ein DCFTA positive Verteilungsaspekte in der Ukraine haben. Viele Unternehmen schützen sich mit zweifelhaften Mitteln vor dem Wettbewerb und können somit überhöhte Preise für ihre Waren verlangen. Der intensivere Wettbewerbsdruck würde diese Monopolprofite reduzieren und zu Preissenkungen führen, wovon die Bevölkerung eindeutig profitieren würde. Es kommt also zu einer Umverteilung von (monopolistischen) Unternehmen zugunsten der Bevölkerung. Aber warum sind dann die »Oligarchen« so sehr an einem DCFTA interessiert? Das Interesse ukrainischer Großunternehmen bezieht sich nicht auf den ukrainischen, sondern auf den weitaus größeren EU-Markt. Insofern besteht kein Widerspruch zwischen der Haltung der Oligarchen und den beschriebenen Verteilungswirkungen.

Fazit


Die erwarteten Auswirkungen des DCFTA auf die Ukraine sind vielschichtig und oft nicht einfach zu schätzen. Bei vielen Aspekten kann man jedoch zu eindeutigen Ergebnissen kommen. Das DCFTA würde die massiven nicht-tarifären Handelsbarrieren erheblich reduzieren und damit den Außenhandel fördern und für weniger Korruption bzw. mehr Wettbewerb im Land sorgen. Dies würde sicherlich auch zu einem besseren Geschäftsklima beitragen, wodurch höhere FDI-Zuflüsse möglich wären. Außerdem würde das DCFTA die Diskussion um die Zollunion mit Russland beenden und damit eine sehr negative, aber trotzdem mögliche Weichenstellung verhindern. Schließlich sind vom DCFTA positive Verteilungswirkungen zu erwarten. Dies ist angesichts einer äußerst ungleichen Einkommensverteilung sehr zu begrüßen. Insofern muss die Ausgangsfrage, ob das DCFTA von strategischer Bedeutung für die Ukraine sei, eindeutig mit »Ja« beantwortet werden. Aus rein ökonomischer Sicht ist deshalb zu hoffen, dass eine Entscheidung zugunsten einerrUnterschrift des DCFTA im Kontext eines Assoziierungsabkommens kommt.

Fussnoten

Dr. Ricardo Giucci ist Mitherausgeber des Newsletters der Deutschen Beratergruppe. Die Deutsche Beratergruppe berät seit 1994 Entscheidungsträger der ukrainischen Regierung bei der Lösung aktueller Probleme der Wirtschaftspolitik. Sie wird im Rahmen des TRANSFORM-Nachfolgeprogramms der Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie finanziert.