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Dokumentation: Gemeinsame Presseerklärung zum EU-Ukraine-Gipfel | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Gemeinsame Presseerklärung zum EU-Ukraine-Gipfel

/ 5 Minuten zu lesen

16th EU–Ukraine Summit: Joint Statement

  1. The 16th EU–Ukraine Summit took place in Brussels on 25 February, 2013. The European Union was represented by Mr Herman Van Rompuy, President of the European Council and Mr José Manuel Durão Barroso, President of the European Commission. Ukraine was represented by President Viktor Yanukovych.

  2. [...]

  3. The leaders reaffirmed their commitment to the signing of the already initialled Association Agreement, including a Deep and Comprehensive Free Trade Area, as soon as determined action and tangible progress are demonstrated in the three areas emphasized at the 2011 EU–Ukraine Summit, possibly by the time of the Eastern Partnership Summit in Vilnius in November 2013. Therefore, Ukraine is determined to comply with those areas/elements specified by the Conclusions of the 10 December 2012 Foreign Affairs Council of the European Union to this end. They agreed to focus on these issues as a matter of priority. The signing could be accompanied by an opening for provisional application of parts of the Agreement.

  4. The leaders took note of the actions taken so far by Ukraine, and looked forward to it achieving concrete progress by early May 2013.

  5. The leaders noted the Resolution of the European Parliament of 13 December 2012 and the Statement of the Verkhovna Rada of 22 February 2013.

  6. The leaders noted the OSCE/ODIHR’s final assessment of the 28 October 2012 parliamentary elections in Ukraine, acknowledging the need to fully implement its recommendations. They agreed on the importance of follow up to electoral irregularities, including early steps to establish a reliable electoral legislation by giving consideration to an Election Code and clear rules for balanced media access for electoral competitors, in close consultation with the OSCE/ODIHR and the Council of Europe/Venice Commission, as well as addressing the inconclusive results in single mandate constituencies.

  7. The leaders expressed full support for the European Parliament’s monitoring mission to Ukraine headed by former Presidents Cox and Kwaśniewski, including the need to address the judiciary cases of particular concern. Ukraine also expressed its firm commitment to early implementation of the judgments of the European Court of Human Rights, as well as the recommendations by the Council of Europe related to detention conditions and medical assistance to persons in detention.

  8. They stressed that the rule of law with an independent judiciary is a critical element underpinning the Association Agreement, as set out in their joint statement after the December 2011 Summit. They discussed key elements of judicial reform in Ukraine and welcomed the entry into force of a new Criminal Procedure Code, new legislation on the Bar, as well as the establishment of a National Preventive Mechanism against torture. They emphasized the importance of their effective implementation and the need for a comprehensive reform of the judiciary in line with European standards. They looked forward to an early indepth review of the laws and legislation on the functioning of the Prosecutor’s Office, on the role of the High Council of Justice, on the Judicial System and the Status of Judges as well as a reform of Criminal Code and the Police, in close consultation with the Council of Europe/Venice Commission. They welcomed the launch of the informal dialogue on judiciary on 6 February 2013 to facilitate Ukraine’s progress on these matters.

  9. [...]

  10. They positively noted the new legislation on freedom of association and recognized the critical importance of constitutional reform to create the necessary checks and balances and of pursuing the freedom of assembly and media reforms.

  11. The leaders agreed on the importance of progressing on reforms needed to prepare for a Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) in line with the Association Agenda and the need to refrain from any measures going against the spirit of the DCFTA. They reiterated their full commitment to the principles of rule-based bilateral liberalisation embodied in the DCFTA, in particular by refraining from introducing protectionist measures. They reaffirmed adherence to WTO principles and readiness to continue joint efforts to strengthen multilateral trading system. The leaders also stressed the priority given to improving the business and investment climate. In this context, they welcomed the signing of an arrangement between the EU and Ukraine on the establishment of an informal business climate dialogue aimed at identifying priority actions to improve the business climate.

  12. The leaders welcomed the signature of the Memorandum of Understanding and Loan Agreement for EU Macro-Financial Assistance to Ukraine of up to €610M which will complement a future agreement between Ukraine and the International Monetary Fund. 13. The leaders took note of the seventh joint report on the implementation of the Memorandum of Understanding on energy cooperation and reaffirmed that Ukraine as a transit country remains a reliable partner of the EU, willing to ensure stable and secure gas flows to Europe. They also stressed the importance of Ukraine’s Gas Transit System (GTS) for transporting gas to the EU Member States. The EU will continue its support for the modernization of the Ukrainian GTS as a key part of the European grid network and support Ukraine in intensifying its dialogue with the International Financial Institutions in order to disburse the first loan for the emergency gas transit project “Reconstruction of Line Facilities of the Urengoy–Pomary–Uzhgorod Natural Gas pipeline, first stage”. In this context, joint high level roundtables will be organised to promote the development of a regional gas market involving the EU relevant countries, financial institutions and companies. The leaders noted with satisfaction that since November 2012, Ukraine has been connected to the EU gas market through effective bi-directional gas flows. Recent investments by European energy companies in Ukraine were considered a positive development to link Ukraine to the European market. The leaders welcomed Ukraine’s progress in implementing their obligations under the Energy Community Treaty and recognised that further efforts are required to implement all the obligations. The Parties agreed to further promote energy cooperation based on principles of solidarity and mutual benefit. They also welcomed Ukraine’s full participation in the nuclear “stress tests” on the basis of the EU specifications and looked forward to early finalization of the EBRD and Euratom loans for upgrading Nuclear Power Plants in Ukraine.

  13. [...]

  14. [...]

  15. They paid particular attention to citizens’ mobility, recalling the shared commitment to move towards a visa-free travel regime in due course, provided the conditions for well-managed and secure mobility are in place. They took positive note of Ukraine’s progress in the implementation of the first phase of the Action Plan on Visa Liberalisation and the increased efforts towards fulfilment of the benchmarks. They looked forward to the early conclusion of the Agreement amending the Visa Facilitation Agreement signed in July 2012, with a view to further facilitating the issuance of visas to Ukrainian citizens.

  16. The leaders exchanged views on international and regional matters, notably in light of Ukraine’s OSCE Chairmanship in Office. Ukraine is well placed to build bridges in the OSCE and to lead the organisation in a way that supports and strengthens it institutionally. They expressed convergent views on the Transnistria settlement process and look forward to a positive dynamics in the 5+2 talks. They also expressed satisfaction with Ukraine’s participation in CSDP missions.

Quelle:Externer Link: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/135667.pdf

Fussnoten