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Chronik: Vom 23. Januar bis 12. Februar 2013 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 23. Januar bis 12. Februar 2013

/ 3 Minuten zu lesen

23.01.2013 In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums sprechen sich 80 % der Befragten gegen eine Teilung der Ukraine in zwei Staaten (die westlichen und zentralen Regionen einerseits sowie die südlichen und östlichen Regionen andererseits) aus.
24.01.2013 Ministerpräsident Mykolaj Asarow prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von 3–4 % für 2013. Dieser Wert liegt über den Schätzung von Experten, die mit höchstens 2,5 % rechnen.
26.01.2013 Unterstützer der Familie Pawlichenko reichen im Weißen Haus eine Petition an US-Präsident Barack Obama ein (s. Chronik zum Fall Pawlitschenko).
28.01.2013 Die rechtsradikale Partei Freiheit ruft Lehrer und Schüler dazu auf, ein neu erschienenes Geschichtsbuch zu boykottieren, in dem nach ihrer Ansicht historische Ereignisse und Zusammenhänge falsch dargestellt und wichtige Personen ausgeklammert würden. Insbesondere werde der Kampf der Ukraine für einen unabhängigen Staat nicht ausreichend gewürdigt. Zuvor waren auf Erlass des Bildungsministeriums die Nationalisten Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch von der Liste für historische Bildung wichtiger Personen gestrichen worden, wogegen sich der Protest der Partei ebenfalls richtet.
29.01.2013 Aleksej Pukatsch, ehemaliger Chef der Hauptfahndungsabteilung, wird wegen Mordes an dem Journalisten Georgij Gongadse im Jahr 2000 zu lebenslanger Haft verurteilt. Laut Urteil handelte er im Auftrag des damaligen, 2005 ermordeten Innenministers Jurij Krawchenko. Pukatsch selbst hatte während der Verhandlung den Mord gestanden, als Auftraggeber aber den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und den damaligen Chef der Präsidialverwaltung Wolodymyr Litwin genannt.
30.01.2013 Im Jahresbericht zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" fällt die Ukraine von Platz 116 im Jahr 2011 auf Platz 126. Dies ist die schlechteste Bewertung der Pressefreiheit nach der Orangen Revolution.
01.02.2013 Arsenij Jazenjuk, Fraktionschef der Partei Vaterland, ruft die Opposition im Parlament zur Blockade der Tribüne zu Beginn der zweiten Tagungsperiode am 5. Februar auf, um die Durchsetzung persönlicher Abstimmung zu erwirken. Um die bisher übliche Abstimmung im Namen anderer Abgeordnete zu erschweren, wird über die Einführung eines elektronischen Sensorknopfes diskutiert.
04.02.2013 Die Anführer der Oppositionsparteien Arsenij Jazenjuk (Vaterland), Vitalij Klitschko (UDAR) und Oleh Tjahnibok (Freiheit) verlangen von der Zentralen Wahlkommission binnen zehn Tagen eine Richtigstellung der Wahlergebnisse in den fünf umstrittenen Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223. Nach ihren Angabenhatten bei der Parlamentswahl vom 28.10.2012 in allen fünf Fällen Kandidaten der Opposition unrechtmäßig ihr Mandat an Kandidaten der Partei der Regionen verloren.
05.02.2013 Am Morgen der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des Parlaments besetzen Abgeordnete der Oppositionsparteien die Tribüne des Sitzungssaals. Sie fordern die Einhaltung des Grundsatzes persönlicher Abstimmung und die Einführung des neuen Abstimmungssystems "Rada-3". Die vorgesehenen Eröffnungsfeierlichkeiten finden nicht statt, Abgeordnete der Partei der Regionen verlassen den Saal. Etwa 60 oppositionelle Abgeordnete entscheiden, im Sitzungssaal zu übernachten.
07.02.2013 Die Blockade des Parlaments durch Abgeordnete der drei Oppositionsfraktionen dauert den dritten Tag an. Abgeordnete der Partei UDAR halten auch in der zweiten Nacht den Plenarsaal besetzt. Nachdem die Abgeordneten der Partei der Regionen heute wieder den Saal verlassen haben, wird die Sitzung auf Freitag verschoben. Oleksandr Efremow, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, spricht zum ersten Mal von einer möglichen Parlamentsauflösung durch den Präsidenten.
08.02.2013 Den Abgeordneten Pawel Baloga und Oleksandr Dombrowskyj werden vom höchsten Verwaltungsgericht die Mandate entzogen. Baloga war im Dezember aus der Fraktion der Partei der Regionen ausgetreten, auch Dombrowskyj war fraktionslos. Die Opposition protestiert gegen das Urteil, UDAR fordert die Entlassung der verantwortlichen Richter.
11.02.2013 Gespräche zwischen Opposition und Regierungsfraktionen über eine Auflösung der Parlamentsblockade scheitern erneut. Die Opposition fordert weiterhin die persönliche Abstimmung, die sie als verfassungsmäßig bezeichnet. Die Oppositionsparteien schließen eine gewaltsame Räumung der Blockade nicht aus und erklären, sie seien darauf vorbereitet.
12.02.2013 Wolodymyr Olejnik aus der Fraktion der Partei der Regionen erklärt, wenn das Parlament weiter durch die Opposition blockiert werde, sei seine Partei zu Neuwahlen bereit, da sie eine gewaltsame Auflösung der Blockade kategorisch ausschließe.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ lesen.

Fussnoten