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Kommentar: Steigerung der Energieeffizienz infolge energetischer Gebäudesanierung am Beispiel der Ukraine  | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Steigerung der Energieeffizienz infolge energetischer Gebäudesanierung am Beispiel der Ukraine  Wertvolle Ergänzung kommunalpolitischer Entwicklungszusammenarbeit

Miriam Kosmehl Kiew Von Miriam Kosmehl

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In der Ukraine wird gerade auch in privaten Haushalten zu viel Energie verbraucht. Dabei importiert das Land etwa die Hälfte bis zwei Drittel des Gases, das es konsumiert. Insbesondere Russland nutzt diese Abhängigkeit, um die Ukraine politisch unter Druck zu setzen. So kommuniziert Moskau, der hohe Gaspreis, den die Ukraine zahlt, werde reduziert, wenn sich Kiew für den Beitritt zur Eurasischen Zollunion entscheide – was die Chancen auf europäische Integration des Landes, dessen Bevölkerung nach aktuellen Umfragen mehrheitlich nach Europa strebt, zumindest schmälern dürfte. Bislang subventionierte jede ukrainische Regierung den Konsum von Gas, Wärmeenergie und Elektrizität. Die Preise werden künstlich auf einem niedrigen Niveau gehalten. Verzerrt ist dabei nicht nur das Preisverhältnis von Gas, Wärmeenergie und Elektrizität für Haushalte zueinander, sondern auch das Verhältnis der Preise, die privaten Haushalten und der Industrie abverlangt werden. Niedrige Preise für Haushalte werden durch hohe Preise für industrielle Abnehmer quersubventioniert, wobei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen die Leidtragenden sind. Wenn von der OECD aufgestellte Preisrelationen Berücksichtigung fänden, müssten Haushalte erheblich mehr für Gas zahlen als bisher – schwer denkbar in einem Land, in dem seit Beginn des Übergangs von der Plan- zur Marktwirtschaft die Armut gestiegen ist. Die Subventionen für Gas und Wärmeenergie einzuschränken, ist auch eine langjährige Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die ukrainische Entscheidungsträger bislang aus wahltaktischen Gründen nicht erfüllten. Eine Mission des IWF hält sich seit dem 29. Januar 2013 auf Einladung offizieller Stellen in Kiew auf, um einen – in Anbetracht der desaströsen wirtschaftlichen Lage des Landes dringend notwendigen – neuen Bereitschaftskredit auszuhandeln. Maßnahmen zur Energieeinsparung sind deshalb von grundsätzlicher Bedeutung. Vordringliches Anliegen der nationalen Energiepolitik der Ukraine sollte neben der Sicherung adäquater Energieversorgung sein, die brachliegenden Kapazitäten für Einsparung zu nutzen.

Hohes Energieeinsparungspotential im Wohngebäudesektor

Gerade der Gebäudesektor bietet großes Potential für wirksame Einsparungsmaßnahmen. Die Energieintensität, das heißt die aufgewendete Primärenergie in Relation zum Bruttosozialprodukt, ist in der Ukraine rund 16-mal so hoch wie in Deutschland. Dieser Indikator deutet auf eine niedrige Energieeffizienz, verbunden mit hohen Emissionen. Über 30 Prozent der Energie werden im Gebäudesektor verbraucht. Die rund 50 Millionen Einwohner der Ukraine leben in ca. 19,2 Millionen Wohneinheiten. Ein großer Anteil dieses traditionell in staatlicher Hand befindlichen Wohnraums wurde zwischen 1950 und 1990 errichtet. In der Sowjetunion war der Wohnungsmarkt stark reguliert; die Mietpreise orientierten sich weder an der Nachfrage noch an den Kosten für Errichtung und Instandhaltung. Seit 1993 wurde der ehemals öffentliche Wohnraum zwar im Zuge der Entwicklung hin zu einem mehr an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierten Wohnungssektor privatisiert und die Wohnungen an die Mieter übergeben. Aber weil der öffentliche Wohnungsbau aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage vieler Kommunen stark zurückging, ist bezahlbarer Wohnraum insbesondere in den Städten der Ukraine nach wie vor knapp und für viele zu teuer. Gleichzeitig sind in den privatisierten Wohnungen seit ihrem Bau nur dringend notwendige Reparaturen erledigt worden, so dass die Gebäude in einem energetisch nicht zeitgemäßen Zustand sind. Die alten Gebäude haben keine Wärmedämmung und schlechte Fenster. Trotz Dämmung und besserer Fenster ist die Energieeffizienz im Neubau noch deutlich unter europäischem Standard, auch wegen schlechter Bauausführung. Die technischen Versorgungssysteme für Wärme, Strom und Warmwasser sind ebenfalls veraltet und oft extrem ineffizient. Daraus resultiert ein hoher Energieverbrauch bei niedrigem Komfort. Die Gesetzgebung sowie die staatlich subventionierten Energiepreise schafften bisher kaum Anreize für Verbesserungen. Strategisches Energiemanagement fand weder auf staatlicher noch auf kommunaler Ebene statt. Folglich gibt es nur wenige Programme, die energetische Sanierung von Gebäuden unterstützen oder bei den Bürgern die Notwendigkeit von Energieeinsparung ins Bewusstsein rufen.

Kommunalpolitische Entwicklungszusammenarbeit als Chance

Seit wenigen Jahren wird die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine effektive Politik zur Energieeinsparung im Gebäudesektor im Rahmen einiger deutsch-ukrainischer Vorhaben angestoßen und umgesetzt – in fachlicher, gesetzlicher, institutioneller und finanzieller Hinsicht. Denn Gebäudeenergieeffizienz setzt wohnungswirtschaftliche und bauliche Umsetzungsmöglichkeiten voraus. Ein weiteres zentrales Anliegen ist, dass Wohnungseigentümer und -verwalter, Verantwortliche der Kommunalverwaltung und ukrainische Dienstleister auch Zugriff auf Expertise und Experten für energetische Sanierungsmaßnahmen haben. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) setzt sich seit Beginn ihrer Tätigkeit in der Ukraine 2007 für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Nicht von ungefähr spielt die Kommunalpolitik in der Projektstruktur der Stiftung eine besondere Rolle. In einem Land, in dem umfassende Demokratisierung und die Entwicklung einer vitalen Zivilgesellschaft bei Entscheidungsträgern nicht uneingeschränkt willkommen sind, findet man dennoch einzelne Domänen, in denen freiheitliche Strukturen durchaus konsequent umgesetzt werden. Die kommunale Ebene ist hier besonders geeignet, wie sich im Rahmen von Stiftungsmaßnahmen zeigt, die die Einrichtung von Bürgerämtern unterstützen. Als New Public Management sind ähnliche Projekte seit Jahren Teil der weltweiten FNF-Arbeit. Konkrete Ansätze für liberale Kommunalpolitik sind nun auch im Rahmen des Globalprogramms "Sondervermögen Klima und Energie (2011–2015)" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umsetzbar. Seit 2011 fördert die FNF gemeinsam mit der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) und mit Hilfe ihrer kommunalpolitischen Partner in den ukrainischen Bezirken Lwiw und Cherson die Gründung von privaten Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und führt Fortbildungsmaßnahmen dazu durch, wie energetische Sanierung in die Praxis umzusetzen ist. Nach erfolgter Privatisierung erlauben diese Gemeinschaften eine Möglichkeit privaten Managements. Eigenverantwortung und Eigeninitiative von WEG oder anderen privaten Wohnungsverwaltern bieten in der Regel einen ergiebigeren Grund für energieeffiziente Gebäudesanierung als lokale staatliche Wohnungsverwaltungsstrukturen, die keinen eigenen Nutzen in Energieeinsparungen sehen. Die Projektmaßnahmen, die sich auch auf die Erfahrungen stützen, die IWO und lokale Partner im Rahmen eines Public Private Partnership-Projekts "Energieeffizienz in der Ukraine" zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Unternehmen profine Ukraine gemacht haben, unterstützen damit die erklärte Absicht der gesamtukrainischen Regierung, die Zahl der WEG in den kommenden Jahren von ca. 12.000 auf 45.000 zu erhöhen. Nach Angaben des Einheitlichen Staatlichen Registers von Unternehmen und Organisationen der Ukraine, geführt vom Staatlichen Statistischen Komitee, gab es zum Jahresbeginn 2010 insgesamt 10.329 WEG, zum Jahresbeginn 2011 11.956, und zum 01.10.2012 bereits 14.651 WEG. Nach Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung, Bauwesen und Wohn- und Kommunalwirtschaft der Ukraine (Regionalministerium) vom 25.11.2012 werden bislang 25 Prozent des Wohnraums der Ukraine von WEG und Wohnungsgenossenschaften verwaltet. Komplizierte Eigentumsverhältnisse, rechtliche Unsicherheiten, Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten sowie mangelnde technische Beratung verhindern oder erschweren die Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Im Rahmen des o.g. Programms richteten die Partner eine Internetplattform ein, die interessierten Regionen direkten Zugang zu speziellem Know-how bietet und der Ausweitung eines Spezialistennetzwerks dient. Das Regionalministerium erklärte 2012 ein einheitliches Gesetz für den Bereich Wohn- und Kommunalwirtschaft, das die 21 existierenden und sich zum Teil widersprechenden Gesetze ablösen soll, zur Priorität für 2013. Außerdem wurde ein Nationaler Rat zur Schaffung und fortlaufenden Unterstützung von Eigentümergemeinschaften beim Ministerkabinett der Ukraine eingerichtet. Damit beabsichtigt man, auf berechtigte Bedenken der Bevölkerung zu reagieren, die man grundsätzlich für bereit hält, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, z. B. bezüglich der Zusammenarbeit mit lokalen Monopolstrukturen und unberechenbaren steuerlichen, statistischen- und buchhalterischen Anforderungen. Im Bereich energetischer Sanierung von Wohngebäuden liegen noch wesentliche Kapazitäten zur Energieeinsparung brach: nach Einschätzung des genannten PPP-Projekts etwa die Verringerung des Energieverbrauchs um mehr als 50 Prozent. Das sind erhebliche Einsparungsmöglichkeiten in Anbetracht künftig steigender, kostenorientierter Energiepreise. Energetische Sanierung sichert zudem den Bestand von dringend notwendigem, finanzierbarem Wohnraum – und erhöht den Wohnkomfort.

Fussnoten

ist gelernte Juristin und leitet seit 1. Juni 2012 das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Frei­heit in Kiew.