Kommentar: Nichtideologische Motivationen der Swoboda-Wähler: Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Das mit ca. 10,4 % bemerkenswert gute Abschneiden der sog. Allukrainischen Union »Swoboda« (Freiheit) von Oleh Tjahnybok bei den Parlamentswahlen nach Verhältniswahlrecht am 28.10.2012 war für die meisten ukrainischen und internationalen politischen Beobachter – den Autor dieser Zeilen eingeschlossen – eine Überraschung. Eine Eigentümlichkeit des Ergebnisses der Freiheitspartei ist die unkohärente Wählerschaft der ukrainischen Rechtsextremisten. Da bisher Forschungsarbeiten zu dieser Frage fehlen, kann hier nur vermutet werden, dass diese Eigenheit des ukrainischen Ultranationalismus womöglich der Hauptgrund für die Diskrepanz der meisten Wahlprogronosen einerseits und des tatsächlichen Wahlergebenisses der Partei andererseits war. Erstaunlich ist nicht nur, dass die schon bei Umfragen mehrere Wochen vor den Wahlen identifizierte Wählerschaft Swobodas ebenso pro-europäisch eingestellt ist wie die Unterstützer der Parteien Vaterland und UDAR. Während 65 % bzw. 69 % der Wähler der letztgenannten Parteien einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen, liegt dieser Wert im September 2012 für Swoboda-Wähler bei 64 %. Lediglich bei der Einstellung gegenüber der Russland-geführten Zollunion (57 %, 47 % bzw. 69 % dagegen) sowie der NATO (55 %, 49 % bzw. 42 % für einen Beitritt) ergibt sich ein relevanter Abstand zwischen den Demokraten und den Ultranationalisten: Swoboda-Wähler sehen diese beiden Organisationen deutlich skeptischer. Noch bemerkenswerter ist, dass Swoboda womöglich bis zur Hälfte ihrer Unterstützung bei den Parlamentswahlen von Wählern erhalten hat, die kaum als radikale Nationalisten zu bezeichnen sind. Vielmehr scheint ein großer Teil der Unterstützung von Bürgern zu kommen, die Swoboda weniger aus ideologischen denn aus taktischen und strategischen Gründen gewählt haben. Eingehende wahlsoziologische Untersuchungen sind noch abzuwarten, aber es gibt Anzeichen dafür, dass die über zehnprozentige Unterstützung für die radikalen Nationalisten bei den Wahlen über dem tatsächlichen Rückhalt für das Swoboda-Programm in der Bevölkerung liegt. So hatten z. B. zwei prominente oppositionelle Journalisten, Mustafa Nayem und Sonja Koschkina, vor den Wahlen öffentlichkeitswirksam bekanntgegeben, dass sie für Swoboda stimmen würden. Pikant war hierbei, dass Nayem einen Migrationshintergrund hat und Koschkina russischsprachig ist. Damit repräsentieren die beiden Journalisten zwei jener Bevölkerungsgruppen, gegen deren unregulierte Präsenz im öffentlichen Leben der Ukraine sich die Swoboda-Ideologie richtet. Ähnlich verblüffend war eine unmittelbar im Anschluss an die Wahlen veröffentlichte Analyse der Daten, die am 28.10.2012 im Rahmen eines Nationalen Exit Polls (dif.org.ua, knapp 20.000 Respondenten) erhoben wurden. Demnach ist die Wählerschaft von Swoboda die mit Abstand am höchsten gebildete und urbanste: 48 % der Befragten Swoboda-Wähler gaben an, einen Hochschulabschluss zu haben, und 47,5 % sind Einwohner von Regionenhauptstädten – Werte, die deutlich über den vergleichbaren Angaben für alle anderen relevanten Parteien liegen. Eine umfassende sozialwissenschaftliche Interpretation solcher Eigentümlichkeiten im Wahlverhalten der ukrainischen Intelligenz steht noch aus. An dieser Stelle daher nur die folgende vorläufige Hypothese bzw. ein noch zu spezifizierender Konzipierungsvorschlag: Neben den eindeutig ideologisch motivierten Wählern Swobodas, die womöglich weniger als die Hälfte der Gesamtwählerschaft der Partei ausmachen, kann man zwischen drei halb- bzw. sogar nichtideologischen Motivationen für die Stimmabgabe unterscheiden. Eine erste Gruppe bilden offenbar diejenigen Wähler Swobodas, die mit ihrer Stimmabgabe gegen die als antiukrainisch verstandene Politik der Janukowytsch-Asarow-Regierung, z. B. gegen die Kulturpolitik des Bildungsministers Dmytro Tabatschnyk, protestieren wollen und daher die am lautesten »proukrainische« Partei gewählt haben. Eine zweite Gruppe stellen offenbar »strategisch« orientierte Wähler dar, welche Swoboda ihre Stimme gegeben haben, um eine möglichst harte Opposition gegen die Regierung sicherzustellen. Die orangen Parteien haben sich 2010 u. a. dadurch diskreditiert, dass ihnen viele Parlmentsabgeordnete abhanden gekommen waren, die nach Janukowytschs Sieg bei den Präsidentschaftswahlen als Mandatswechsler (»tuschki«) zur Regierungskoalition überwechselten. Swoboda wird hingegen als disziplinierte Partei betrachtet, und man traut ihr zu, die eigenen Abgeordneten in der Fraktion zu halten. Vor dem Hintergrund der schwammigen Vaterland- und UDAR-Programme, die sich nur partiell vom Programm der Regionenpartei unterscheiden, wirkt das ideologische Profil der Freiheitspartei schärfer. Der prononcierte Radikalismus, ja ausdrückliche Revolutionarismus einiger Parteivertreter, wie Andrij Illjenko oder Jurij Mychaltschyschyn, mag den »strategischen« Wählern daher als Vorteil erscheinen – und das obwohl diese Wähler womöglich die radikalen Vorstellungen solcher Parteivertreter nicht unterstützen. Eine dritte Gruppe waren offenbar Wähler, die man als »taktisch« bezeichnen könnte. Diese gut informierten Wähler sind mit einem Teil der FDP-Wählerschaft in Deutschland vergleichbar. Sie wollten aufgrund der ambivalenten Wahlprognosen für Swoboda – ca. 5 % – sicherstellen, dass eine dritte Oppositionskraft ins Parlament einzieht. Für diese taktischen Wähler mag die Hautpmotivation gewesen sein, mit ihrer Stimmabgabe dafür zu sorgen, dass Swoboda die 5%-Marke überschreitet und die Stammwählerschaft der Ultranationalisten der Opposition im Parlament nicht durch ein knappes Unterschreiten der 5%-Marke verlorengeht. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass solche taktische Unterstützung unnötig war, da Swoboda auch ohne sie ins Parlament gekommen wäre.