28.2.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt den Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalbank, Jurij Kolobow, zum neuen Finanzminister. Der Posten war seit der Ernennung Walerij Choroschkowskyjs zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten vakant. |
28.2.2012 | Das Außenministerium beanstandet bei der EU, dass sich deren Botschafter in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, wiederholt in innere Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe. Die EU nennt diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt und spricht ihrem Botschafter volles Vertrauen aus. |
29.2.2012 | In Cherson wird der Vorsitzende des Berufungsgerichtes, Anatolij Iwanyschtschuk, wegen Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar festgenommen. |
1.3.2012 | Die Ukraine verbietet den Import von belarussischen Milchprodukten sowie von Schweinefleisch aus dem Nachbarland. Man habe eine zu hohe Dosis von Antibiotika verzeichnet und wolle die Ausbreitung der afrikanischen Schweinegrippe eindämmen. Anfang Februar hatte Russland die Einfuhr von Käseprodukten aus der Ukraine verboten. |
1.3.2012 | Der Menschenrechtsgerichtshof nimmt eine weitere Klage des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko bezüglich der mangelhaften medizinischen Behandlung im Gefängnis an. |
2.3.2012 | Energieminister Jurij Bojko bittet die Europäische Energiegemeinschaft das Verhalten Sloweniens in Bezug auf den Bau der South Stream-Pipeline zu prüfen. Beide Länder sind Mitglied der EEG. Die Pipeline, deren Baubeginn noch für 2012 geplant ist, würde den Gastransport von Russland nach Bulgarien unter Umgehung der Ukraine ermöglichen. |
3.3.2012 | In Tschernobyl wird mit dem Bau einer neuen Schutzhülle um den 1986 explodierten vierten Reaktorblock begonnen, der im Jahr 2015 fertiggestellt werden soll. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 980 Mio. Euro. Er soll mindestens 100 Jahre halten. |
5.3.2012 | In einem Beitrag in der International Herald Tribune beschuldigen Guido Westerwelle und vier weitere Außenminister europäischer Länder die ukrainische Führung, den Prozess der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in die Sackgasse geführt zu haben. Die Verhandlungen seien im Dezember 2011 zwar erfolgreich abgeschlossen worden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in der Ukraine würden die Ratifizierung jedoch verhindern. Am gleichen Tag bestätigen laut ukrainischem Außenministerium dessen Minister KonstjantynHryschtschenko und Vertreter der EU in Prag, das Abkommen bis Ende März 2012 unterzeichnen zu wollen. |
5.3.2012 | Die Kiewer Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen Andrij Pawlowskyj, Abgeordneter des Blocks Tymoschenko, weil er in der Neujahrsnacht 2011/2012 eine Lasershow organisiert habe, die im Zentrum Kiews die Losung »Freiheit für Julija« auf eine Wand projiziert habe. |
7.3.2012 | Die Staatsanwaltschaft leitet gegen vier Aktivistinnen der Gruppe Femen Strafverfahren wegen Beteiligung an einer Aktion am 18.1.2012 vor der Residenz des indischen Botschafters ein. Sie hatten dort gegen die Empfehlung des indischen Außenministeriums, Frauen zwischen 15 und 40 Jahren aus der Ukraine, Russland, Kasachstan und Kirgisien kein Visum zu erteilen, weil sie durch Prostitution in Indien Geld verdienen wollten, protestiert. |
8.3.2012 | Die beiden deutschenÄrzte der Berliner Charité, die Mitte Februar an einer Untersuchung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beteiligt waren, erklären, dass diese ernsthaft krank sei und eine medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses benötige. |
12.3.2012 | Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter kritisiert die Zustände in ukrainischen Gefängnissen, insbesondere die Krankenversorgung. |
Chronik: Vom 28. Februar bis 12. März 2012
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