Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) | Türkei | bpb.de

Die Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) zählt den Schutz der territorialen Integrität des Staates und die Pflege der türkischen nationalen Identität zu ihren wesentlichen Aufgaben und strebt eine Vision einer starken Türkei an. Damit verbindet sich die Vorstellung der Türkei als eine Regionalmacht, die zum Anziehungspunkt der türkischen und der islamischen Welt werden soll. Zu den Grundwerten der MHP zählen u.a. Nationalismus, Demokratie, Primat des Rechts, Laizismus, nationale Einheit und Integrität, soziale Gerechtigkeit und "türkische" Soziabilität.

1958 wurde die Cumhuriyetçi Köylü Millet Partisi (CKMP, Republikanische Bauern-Volkspartei) gegründet. 1965 trat Alparslan Türkeş der Partei bei und übernahm ihre Führung. Zwei Jahre später wurde die Partei in MHP umbenannt. In dieser Zeit orientierte sie sich ideologisch am Interner Link: Turkismus und am Turanismus und stellte sich militant antikommunistisch und anti-sozialistisch ein. Die Partei beteiligte sich bis zum Interner Link: Militärputsch von 1980 mit ihren paramilitärischen Strukturen (Kommandos) und militanten Ülkü Ocakları(Idealistenvereinen) an Ausschreitungen und stand der Studentenbewegung sowie anderen linken Gruppen gegenüber.

In den 1970er-Jahren war die MHP an den von Süleyman Demirel geführten Regierungen der Nationalen Front beteiligt. Nach dem Militärputsch 1980 wurde sie, wie alle bestehenden Parteien, verboten. Ihre Anhänger gingen in der Milli Çalışma Partisi (MÇP, Nationalistischen Arbeitspartei) auf. 1992 änderte die MÇP ihren Namen dann wieder in MHP und in den folgenden 1990er-Jahren gewann sie unter der Führung von Alparslan Türkeş erneut an Einfluss. 1999 bildete die MHP mit der Interner Link: Demokratik Sol Parti (DSP, Demokratische Linkspartei) und der Interner Link: Anavatan Partisi (ANAP, Mutterlandspartei) eine Koalitionsregierung, die wichtige Reformen durchführte, um die Türkei an die EU heranzuführen. 2002 trat die Partei jedoch mit einem "Anti-EU-Programm" zur Wahl an und ist weiterhin EU-skeptisch eingestellt. Westlichen Regierungen in Europa und den USA wirft sie vor, eine Politik der bewussten Schwächung und Spaltung der türkischen Nation zu betreiben. Sie lehnt den Ausbau von Minderheitenrechten, wie etwa kurdische Forderungen nach ethnisch-kultureller Anerkennung ab. Auch wenn die MHP in den letzten Jahren in der Lage war, städtisch säkulare Bevölkerungsschichten in den westtürkischen Küstenregionen für sich zu gewinnen, gehören zu ihrer Kernanhängerschaft auch größere Gruppen frommer, sunnitisch-türkischer Muslime. Daher ist sie bei der Wahl von Abdullah Gül zum Staatspräsidenten 2007 und der Aufhebung des Kopftuch-Verbots in Universitäten 2013 eine begrenzte Zusammenarbeit mit der Interner Link: Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und AKP Entwicklung) eingegangen.

Bei der Interner Link: Präsidentschaftswahl 2014 einigte sich die MHP mit derInterner Link: Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei) auf einen gemeinsamen Kandidaten, den Islamwissenschaftler Interner Link: Ekmeleddin İhsanoğlu, der auch von weiteren Parteien unterstützt wurde. Allerdings unterlag dieser mit 38,4 Prozent der Stimmen beim ersten Wahlgang dem heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 baute die MHP ihren Stimmenanteil auf 16 Prozent aus und wurde drittstärkste Fraktion im Parlament. Auf den Vorschlag der CHP, eine gemeinsame Minderheitenregierung unter Duldung der pro-kurdisch linken Interner Link: Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker) zu bilden, ging sie nicht ein. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2015 rutschte die MHP in der Wählergunst auf 11,9 Prozent der Stimmen und zog als nun viertstärkste Fraktion in das türkische Parlament ein.

Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 ging sie eine Allianz mit der regierenden AKP ein und sprach sich beim Referendum im April 2016 für eine Verfassungsänderung aus und damit zur Überführung der Türkei in ein Interner Link: Präsidialsystem. Die darauffolgende innerparteiliche Kritik führte zur Abspaltung einer Gruppe um die ehemalige Innenministerin Meral Akşener, die im Oktober 2017 eine neue Mitte-Rechts-Partei – die Interner Link: İyi Parti (IP, Gute Partei) - gründete und bei der Präsidentschaftswahl 2019 gegen Staatspräsident Erdoğan antreten will. Umfragen zum Zeitpunkt der Gründung der neuen Partei zeigten, dass insbesondere die MHP große Verluste wegen Wählerwanderungen zur İyi Parti befürchten muss.

Devlet Bahçeli, seit 1997 Parteivorsitzender und Nachfolger des als charismatisch geltenden Alparslan Türkeş, hatte es zunächst verstanden, die Partei für breitete Gesellschaftsschichten wählbar zu machen - wenngleich die Partei auf eine Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Vergangenheit und ihren rassistischen Wurzeln bis heute verzichtet hatte.

Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 unterstütz MHP die AKP-Regierung und Staatspräsident Erdoğan. Auch beim Referendum 2017 zur Einführung des Präsidialsystems unterstützte Bahçeli das Vorhaben der AKP. Seitdem wurde seine Rhetorik vom Parteivorsitzenden Bahçeli aggressiver. So engagierte er sich für die Freilassung des türkischen Mafiabosses Alaattin Çakıcı, der dem ultranationalistischen Milieu entstammt. Çakıcı hatte Kemal Kılıçdaroğlu, den Vorsitzenden der sozialdemokratisch ausgerichteten CHP, mit dem Tod bedroht und ihn als »Hund« beleidigt, der »Vaterlandsverrätern« diene. Im März 2020 wurde der Journalist Levent Gültekin von einem Mob in Istanbul angegriffen und verletzt. Denn nachdem Gültekin in einem Fernsehprogramm den langjährigen Führer der »Ülkücü-Bewegung«, Alparslan Türkeş, kritisiert hatte, wurde er vom stellvertretenden MHP-Vorsitzenden und Parlamentsabgeordneter Semih Yalçın vehement kritisiert.

Bei der Parlamentswahl am 14. Mai 2023 konnte sich die MHP auf 10,07 Prozent auf sich vereinen und wird im Parlament mit 50 Abgeordneten vertreten sein. Die Volksallianz, deren Teil sie war, kam auf 49,46 Prozent der Stimmen und wird im Parlament mit 322 Sitzen die absolute Mehrheit stellen. MHP verzichte bei der Präsidentenwahl zugunsten des gemeinsamen Kandidaten Erdoğan auf eine Kandidatur.