Der Zypernkonflikt | Türkei | bpb.de

Nach monatelangem Ringen unter Aufsicht der UNO konnte Anfang 2014 eine Einigung auf den Text einer gemeinsamen Erklärung erzielt werden. Am 11. Februar 2014 bestätigten der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, und der Präsident der international nicht anerkannten nordzyprischen Republik, Derviş

Eroğlu in der gemeinsamen Erklärung die Wiederaufnahme der seit 2012 unterbrochenen Verhandlungen. Die gemeinsame Erklärung gibt die Parameter einer Lösung und die Modalitäten der Verhandlungen vor. Ziel ist es, die Wiedervereinigung der seit 1974 faktisch in zwei Staaten geteilten Insel durch die Bildung einer bizonalen und bikommunalen Föderation zu erreichen. Nach Abschluss der Gespräche sollen beide Volksgruppen in getrennten Referenden über die Wiedervereinigung abstimmen.

Anfang Oktober ist der Prozess jedoch wieder ins Stocken geraten, nachdem die griechisch-zypriotische Seite die Gespräche abgebrochen hat. Sie reagierte damit auf die Entsendung türkischer Forschungsschiffe und eines Kriegsschiffes in die Wirtschaftszone Südzyperns, wo derzeit Erdgasfelder erkundet werden.

Historische Entwicklungszäsuren

Der Interner Link: Zypernkonflikt ist eine historische Erblast des Kolonialismus und hängt auch mit der geostrategischen Bedeutung der Insel zusammen. Aufgrund der exponierten geographischen Lage im östlichen Mittelmeer hatte Zypern stets eine besondere strategische Bedeutung. Gerade auch im Kalten Krieg, als die Insel im Fokus der Machtinteressen der USA und der Sowjetunion stand, was den eigentlichen Zypernkonflikt in dieser Zeit überlagerte.

Bis zur Unabhängigkeit im August 1960 war Zypern eine britische Kolonie. Großbritannien nutzte die Insel als geostrategische Brücke zum Nahen Osten und zum Indischen Ozean. Als Kolonialmacht trug das Vereinigte Königreich zur Genese des Konfliktes erheblich bei: Um die Unabhängigkeitsbestrebungen und später "Enosis"-Bestrebungen (griechisch für Vereinigung: gemeint war damit die Vereinigung der Insel mit Griechenland) der griechischen Zyprioten abzuwehren, setzte die Kolonialmacht auf ihre "Divide et impera"-Politik (Teile und herrsche). Großbritannien spielte die beiden Volksgruppen auf der Insel gegeneinander aus und zog die Türkei zunehmend in die Auseinandersetzung hinein. Bereits Mitte der 1950er-Jahre war der Konflikt latent vorhanden, denn der Antagonismus zwischen den Volksgruppen einerseits und zwischen Griechenland und der Türkei als Schutzpatron der jeweiligen Volksgruppen andererseits, hatte sich längst festgesetzt. Die griechisch-zypriotische Forderung nach Enosis und die türkisch-zypriotische Forderung nach Taksim (dt: Teilung, hier: Teilung der Insel) standen sich von nun an gegenüber. Damit war der Weg für das Übergreifen des türkischen und griechischen Nationalismus auf die Insel geebnet.

Zypern belastete Interner Link: jahrelang die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei, die sich erst seit Ende der 1990er-Jahre zunehmend verbessert haben. Sowohl die Türkei als auch Griechenland sahen Zypern als eine nationale Frage an und nahmen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklungen auf der Insel. Beide Staaten begründeten ihre zypernpolitischen Interessen mit historischen und sicherheitspolitischen Faktoren sowie dem Schutz ihrer Volksgruppen auf der Insel. Die Regierungen in beiden Staaten instrumentalisierten den Zypernkonflikt stets innenpolitisch, was die Meinungsbilder in beiden Ländern stark polarisierte. Griechenland versuchte durch eine Strategie der Internationalisierung der Interner Link: Zypernfrage Einfluss zu nehmen und Druck auf die Türkei und die türkischen Zyprioten auszuüben. Mit dieser Politik gelang es schließlich, Zypern innerhalb der EU-Gremien zu einem belastenden Bestandteil europäischer Türkeipolitik zu machen. Die Türkei hingegen war bestrebt, den Teilungsprozess zu forcieren und zu konsolidieren.

Infobox

Enosis: Der griechische Begriff "Enosis" bezeichnet die Vereinigung von mehrheitlich von Griechen bewohnten Gebieten mit dem griechischen Staat, eine Bewegung, die seit dem 19. Jahrhundert zum Beispiel auf den Ionischen Inseln oder Kreta populär war. Konkret wird der Begriff heute meist für die Vereinigungsbestrebungen der griechischen Zyprioten mit Griechenland verwendet. Er wird noch gesteigert in der "megali idea", dem Wunsch nach Wiedererrichtung des byzantinischen Reiches. Der Wunsch nach der Enosis ebbte mit der Errichtung der griechischen Militärdiktatur stark ab.

Taksim: Das türkische Wort "Taksim" (dt. Teilung) bezeichnet im Zypernkonflikt die Teilungsbestrebungen der türkischen Zyprioten. Maßgeblich geprägt wurde der Begriff seit den 1950er-Jahren von Rauf Denktaş, der mit dem Slogan "Ya Taksim ya Olum – Teilung oder Tod" bis in die 1990er-Jahre gegen Bestrebungen zur Gründung eines gesamt-zyprischen Staates und gegen die Enosis ankämpfte.

Republik Zypern: Die Republik Zypern ist seit dem 1. Mai 2004 EU-Mitglied. Die Insel ist zwar seit 1974 de facto geteilt, der türkische Norden jedoch lediglich von der Türkei als eigenständiger Staat anerkannt. Völkerrechtlich umfasst die Republik Zypern die ganze Insel, der zyprische Staat kann jedoch im Norden sein Recht und damit auch das EU-Recht nicht ausüben. Hauptstadt ist Nikosia (griech. Lefkosía/türk. Lefkosa) – die Stadt wurde 1964 von der UN-Friedensmission in einen griechischen Süd- und einen türkischen Nordteil gespalten.

Bereits vor der Unabhängigkeit Zyperns war der Konflikt um die Insel latent vorhanden und brach kurze Zeit später offen aus. Bereits Ende 1963 kam es zu den ersten blutigen Unruhen auf der Insel, nachdem die griechisch-zypriotische Führung die verfassungsmäßigen Rechte der türkischen Zyprioten grundlegend einzuschränken versuchte. Durch das Eingreifen der USA und der UNO wurde zwar eine Eskalation verhindert, dennoch führte diese Krise zur Bildung von türkisch-zypriotischen Enklaven und legte den Grundstein für den späteren Teilungsprozess.

Geteiltes Zypern

Einen Höhepunkt im Konfliktverlauf stellten die militärische Eskalation und der Krieg von 1974 dar: Zypern durchlief die blutigste Phase seiner Geschichte. Als es 1974 zu einem von der griechischen Militärregierung in Athen dirigierten Putsch auf Zypern kam, um die Insel Griechenland anzuschließen, intervenierte die Türkei militärisch und eroberte in zwei Etappen (Juli und August 1974) fast 40 Prozent der Inselfläche. Damit wurde die territoriale und politische Zweiteilung der Insel in einen griechisch-zypriotischen Teil im Süden und einen türkisch-zypriotischen Teil im Norden endgültig besiegelt. Zwar einigten sich die politischen Führungen der beiden Volksgruppen bereits 1977 auf die Bildung einer bizonalen und bikommunalen Föderation.

Dennoch war die Konsolidierung des Teilungsprozesses nicht mehr aufzuhalten. Im November 1983 rief die türkisch-zypriotische Führung die Unabhängigkeit von der Republik Zypern aus. Die "Türkische Republik Nordzypern" wird jedoch bis heute nur von der Türkei anerkannt und von ihr wirtschaftlich und politisch unterstützt.

Der zweite Höhepunkt im Konfliktverlauf stellte das Referendum von April 2004 dar: Noch nie zuvor schien eine Interner Link: Wiedervereinigung und einvernehmliche Konfliktlösung so nah in Reichweite zu sein: Im April 2004 stimmten beide Volksgruppen in separaten Referenden über einen Wiedervereinigungsplan ab, der vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegt worden war. Mehrfach war der so genannte "Annan-Plan" zuvor von Vertretern der beiden Gruppen im Zuge der Verhandlungen revidiert worden und sah schließlich die Gründung einer Konföderation aus zwei Teilstaaten mit weitreichender Autonomie und eigenen Substaatsbürgerschaften vor. Diese historische Chance wurde verpasst: Am 24. April 2004 stimmten 76 Prozent der griechischen Zyprioten gegen die Wiedervereinigung, während 65 Prozent der türkischen Zyprioten dafür stimmten. Damit scheiterte der UN-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns und am 1. Mai 2004 trat de facto lediglich der griechisch-zypriotische Teil der Insel, also die Republik Zypern, der EU bei. Völkerrechtlich stellt jedoch die gesamte Insel EU-Territorium dar, wobei das Interner Link: Acquis communautaire (Gemeinschaftlicher Besitzstand) im nördlichen Teil der Insel ausgesetzt ist.

Kein türkischer EU-Beitritt ohne Lösung des Zypernkonflikts?

Die Verhandlungen wurden unter der Ägide der UNO 2006 wieder aufgenommen und bis zum Frühjahr 2012 ohne konkrete Ergebnisse fortgeführt. Als die Republik Zypern im Sommer 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, stoppte die türkisch-zypriotische Seite die Gespräche und die Türkei setzte die Verhandlungen mit der EU aus, da sie die (griechisch-zypriotisch dominierte) Republik Zypern, der sie wiederum die Anerkennung verweigert, nicht als Vertreterin der EU akzeptierte. Nach ihrem Beitritt zur EU hat die Republik Zypern die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei zwar nicht blockiert, jedoch ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in sechs von insgesamt 33 Kapiteln eingelegt. Zudem dürfen in acht weiteren Kapiteln keine Verhandlungen geführt werden, da sich die Türkei weigert, den Geltungsbereich ihres Zollabkommens mit der Union auf die Republik Zypern auszudehnen und ihre Häfen und Flughäfen für griechisch-zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen.

Aktuelle Verhandlungsrunde und Hintergründe

Die Wiederaufnahme der Gespräche zur Wiedervereinigung im Februar 2014 hängt vor allem mit der Entdeckung größerer Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zusammen, die im sogenannten Levante-Becken zwischen Israel, dem Libanon und Zypern liegen. Ein Teil der entdeckten Erdgasfelder liegt in der exklusiven Wirtschaftszone Israels und der Republik Zypern. Die potentielle Ausschöpfung der vor der Küste der Insel entdeckten Erdgasvorkommen sorgt nicht nur für Konfliktstoff. Zugleich lässt sie die Vorteile einer Wiedervereinigung zunehmend in den Vordergrund rücken. Langfristig macht die Energiefrage im östlichen Mittelmeer eine Konfliktlösung auf Zypern erforderlich. Daher ist der Einigungsdruck in der Interner Link: Zypernfrage gestiegen. Die Türkei, Griechenland, die EU und auch die USA unterstützen daher die laufenden Verhandlungen. Für die Republik Zypern bedeuten die neuen Energiequellen vor allem eine Möglichkeit die Interner Link: Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden und sich zugleich zum Umschlagplatz für Erdgas entwickeln zu können. Sowohl die Türkei als auch Griechenland sind an einer Lösungsfindung interessiert und zeigen eine konstruktive Haltung. Beide Staaten unterstützen den Dialog zwischen den beiden zypriotischen Verhandlungspartnern, um gegenseitiges Vertrauen zu stärken.

Trotz ihrer Unterstützung der Verhandlungen spricht die Türkei - mit Verweis auf die Rechte und Ansprüche der türkischen Zyprioten - der Republik Zypern das Recht auf Nutzung der Energievorkommen ab. Auch demonstrierte Ankara seine Stärke u.a. mit der Entsendung eines Forschungsschiffes in das von der Republik Zypern beanspruchte Erdgasfeld im September 2011. Die energiepolitische Zusammenarbeit der Republik Zypern, Israels und Griechenlands zur Ausbeutung der Erdgasfelder und des Exports des Erdgases beunruhigt die Türkei. Ankara sieht dadurch seine Position als Energieknotenpunkt für Erdgas und Erdöl zwischen Nahost, Kaukasien und Europa geschwächt und will sich daher einmischen. Eine Zypernlösung würde eine Zusammenarbeit zwischen Zypern, Griechenland, Israel und der Türkei und den Transport des geförderten Erdgases in und über die Türkei ermöglichen. Ohne eine Lösung des Konflikts wäre dies nicht möglich. Darüber hinaus wäre eine Lösung aus türkischer Sicht auch im Hinblick auf die Beziehungen zur EU von Bedeutung, denn bislang blockiert der Konflikt ein Vorankommen der Beitrittsverhandlungen. Die USA hingegen wollen ihre strategische Position im östlichen Mittelmeer stärken und die Energievorkommen strategisch nutzen. Aus ihrer Sicht würde eine energiepolitische Kooperation zwischen Israel, Zypern, Griechenland und der Türkei die Energieabhängigkeit Europas von Russland brechen. Deshalb ist eine Konfliktlösung für die USA von strategischer Bedeutung. Sowohl Vize-Präsident Joe Biden als auch Außenminister John Kerry führten im Mai 2014 Gespräche in Zypern, um beide Seiten zu vertrauensbildenden Maßnahmen zu bewegen, wie z. B. die Öffnung von Varosha/Maras, einem Stadtteil von Famagusta, der seit 1974 ein militärisches Sperrgebiet ist sowie die Öffnung des Ercan Flughafens für internationale Flüge.

Zentrale Streitpunkte und Divergenzen

Beide Seiten haben relativ früh die Grundlinien einer politischen Lösung definiert. Bereits 1977 hatten sie sich auf die Bildung einer bizonalen und bikommunalen Föderation geeinigt, konnten jedoch keinen tragfähigen Kompromiss hinsichtlich der Detailfragen erzielen. Die seit mehr als vierzig Jahren im Rahmen der UNO geführten interkommunalen Gespräche, die immer wieder aufgrund der politischen Unnachgiebigkeit beider Konfliktparteien ergebnislos blieben, haben deutlich gezeigt, dass beide Seiten mit der vereinbarten Formel letztlich unvereinbare Vorstellungen verbinden. Die schwierigste Aufgabe in diesem Prozess ist, das Zusammenleben beider Volksgruppen so zu organisieren, dass ihre stark ausgeprägten Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt werden, ohne dass dies als Bedrohung für die jeweils andere Seite erscheint. Grundlegende Divergenzen zwischen den türkischen und griechischen Zyprioten beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Streitpunkte:

1. Staatsstruktur und Kompetenzteilung (verfassungsmäßige Rechte und Machtbefugnisse der beiden Teilstaaten einer zukünftigen föderativen Republik Zypern)

2. die Territorial-, Eigentums- und Flüchtlingsfrage (womit auch die Rückgabe der Hotelstadt Varosha und die Frage der Siedler aus der Türkei zusammenhängen)

3. die drei Grundfreiheiten (Recht auf Freizügigkeit, Recht auf Eigentumserwerb und Recht auf Niederlassung)

4. die Frage der Sicherheiten und Garantien

Divergenzen im Vereinigungsprozess: Zentrale PositionenTürkische Zyprioten

Für die türkischen Zyprioten spielt der Grundsatz der politischen Gleichberechtigung eine zentrale Rolle, was auch ihre Position in den Detailfragen bestimmt. Entsprechend ist der Wunsch ausgeprägt, möglichst viele Elemente der, seit der türkischen Besetzung Nordzyperns 1974 geschaffenen Situation auch in Zukunft zu erhalten. Konsequenterweise strebt die türkisch-zypriotische Seite eine lose bikommunale und bizonale Konföderation auf der Grundlage zweier gleichberechtigter, mit weitgehenden politischen Rechten ausgestatteter Teilstaaten an, die nur durch eine gemeinsame schwache und wenige Kompetenzen innehabende Zentralgewalt verbunden sind. Der gleichberechtigte Status mit den Zyperngriechen müsse sich in allen gesamtstaatlichen Organen widerspiegeln. Angesichts des ausgeprägten Sicherheitsbedürfnisses verlangt die türkisch-zypriotische Seite Sicherheitsgarantien gegen eine Majorisierung durch die griechischen Zyprioten. Sie besteht auf einer uneingeschränkten und effektiven Garantiemachtrolle der Türkei, der das Recht zur Truppenstationierung im Nordteil eingeräumt wird. Die Territorialfragen möchte die türkisch-zypriotische Seite erst am Ende einer Lösungsfindung verhandeln und keineswegs analog zur numerischen Stärke ihrer Volksgruppe gelöst sehen, da sie sich als gleichberechtigt mit den griechischen Zyprioten betrachtet. Konzessionen in der Territorialfrage sollen durch Konzessionen der Gegenseite in verfassungsrechtlichen Fragen kompensiert werden. Eine Rücksiedlung der seit 1974 im Nordteil der Insel angesiedelten Festlandstürken (rund 60.000-65.000), wie von griechisch-zypriotischer Seite gefordert wird, lehnt sie ab. Hinsichtlich der Gewährung der drei Grundfreiheiten (Recht auf Freizügigkeit, Recht auf Eigentumserwerb und Recht auf Niederlassung) vertritt die türkisch-zypriotische Seite die Position, dass diese Freiheiten eingeschränkt werden sollten, weil sie eine faktische Dominanzposition der griechischen Zyprioten und die Gefahr von neuen Konflikten zwischen den Volksgruppen befürchtet. Eine schrittweise Lockerung könne erst nach einer längeren Erprobungsphase des Zusammenlebens erfolgen.

Fußnoten

1. Seit der militärischen Intervention von 1974 sind im Norden ca. 35.000 türkische Soldaten stationiert.

Divergenzen im Vereinigungsprozess: Zentrale PositionenGriechischen Zyprioten

Die griechisch-zypriotischen Seite präferiert die Schaffung eines Bundesstaates mit einer starken, von ihr entscheidend beeinflussten und dominierten Zentralgewalt. Dementsprechend wird der Status der völligen rechtlichen und politischen Gleichberechtigung für die türkischen Zyprioten abgelehnt. Eine Konfliktlösung sollte im Rahmen des Grundtatbestandes von Mehrheit und Minderheit gefunden werden, der sich in Verfassungs- und Territorialfragen widerzuspiegeln hat. Die griechisch-zypriotische Seite fordert die uneingeschränkte Realisierung der drei Grundfreiheiten und die uneingeschränkte Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatorte im Norden. Ferner fordert sie den Abzug der türkischen Truppen und der türkischen Siedler von Nordzypern. Auch lehnt sie die militärische Interventionsmöglichkeit einer Garantiemacht strikt ab.

Ausblick

Zweifelsohne stehen die Vorzeichen für eine Lösung des Zypernkonflikts heute besser als noch vor 10 Jahren, als 2004 durch die erfolglose Abstimmung zum Annan-Plan die historische Chance zur Wiedervereinigung verpasste wurde. Mit dem Energievorkommen und der energiepolitischen Kooperation verbinden alle Beteiligten strategische Interessen, die sie nur durch eine Beilegung des Konflikts umsetzen können. Deshalb zeigen alle Beteiligten Engagement und streben eine Lösung des Konflikts an: Sowohl eine Ausschöpfung und Vermarktung der Erdgasreserven als auch eine Zusammenarbeit zwischen Zypern, Griechenland, der Türkei und Israel würde ermöglicht werden. Zudem würden alle Beteiligten Ausgaben sparen, die sie derzeit für sicherheitspolitische und militärische Aufgaben benötigen. Eine Garantie für einen Durchbruch bedeutet all dies jedoch noch nicht: Das Ergebnis der aktuellen Verhandlungsrunde und die Zukunft der geteilten Insel bleiben weiterhin ungewiss. Die historisch begründeten Ängste und Sicherheitsbedürfnisse der beiden Gemeinschaften existieren weiterhin und das gegenseitige Misstrauen ist längst nicht überwunden. Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung in beiden Teilen besser als zuvor auf eine wiedervereinigte Zukunft vorbereitet wird. Dies setzt voraus, dass die Zivilgesellschaft in beiden Teilen stärker in den Prozess einbezogen wird und dass parallel zu den Verhandlungen vertrauensbildende Maßnahmen und Kooperationen eingeleitet werden. Denn spätestens bei einem erneuten Referendum würde sich zeigen, ob und wie erfolgreich die Bevölkerungen in den Prozess einbezogen wurden.

Literatur

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