| 30.04.2024 | Die ukrainische Staatsanwaltschaft teilt über den Messengerdienst "Telegram" mit, die russische Armee habe bei einem Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odesa am Vortag Streumunition verwendet. In einem Radius von eineinhalb Kilometern rund um den Einschlagsort seien Metallfragmente gefunden worden. Der Bürgermeister der Stadt bestätigte außerdem den Tod von acht Zivilist:innen bei dem Angriff, nur wenige Tage später wurden mindestens 13 weitere Menschen bei einem erneuten Raketenangriff verletzt. |
| 01.05.2024 | Die russische Journalistin und Oppositionspolitikerin Jekaterina Dunzowa gründet mit Unterstützer:innen die Partei "Rasswet" (dt. Tagesanbruch). Dunzowa war im Dezember 2023 von der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation von der im März 2024 abgehaltenen Präsidentschaftswahl mit der Begründung ausgeschlossen worden, die von ihr eingereichten Unterlagen seien fehlerhaft. Ihre neue Partei setzt sich unter anderem für die Entlassung aller politischen Gefangenen ein, den Kampf gegen Homophobie und das Ende der in Russland so genannten "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine. |
| 02.05.2024 | Die internationale Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen US-Militärangehörigen, dass russische Soldat:innen auf einen Luftwaffenstützpunkt in Niger verlegt worden seien, in dem auch US-Truppen stationiert seien. Dieser Schritt sei auf die Entscheidung der regierenden Junta gefolgt, die US-Streitkräfte aus dem Land auszuweisen. Die russischen Soldat:innen befänden sich auf einem separaten Gelände und hätten keinen Zugang zu den US-Streitkräften. |
| 02.05.2024 | Aus dem Jahresabschluss des staatlichen russischen Energiekonzerns "Gazprom" geht hervor, dass das Unternehmen im Jahr 2023 629 Milliarden Rubel (etwa 6,4 Milliarden Euro) Verlust gemacht hat. Dies ist der größte Verlust seit der Gründung. Zuvor hatte "Gazprom" einzig im Jahr 1999 rote Zahlen geschrieben. Damals ging es um einen Verlust von 79 Milliarden Rubel (heute etwa 803 Millionen Euro). 2023 sank der Umsatz um 27 Prozent; "Gazprom" exportierte so wenig Gas wie seit 1985 nicht mehr. Im Vergleich zum Vorkriegsniveau ist das Exportvolumen um das Dreifache zurückgegangen. |
| 03.05.2024 | Nach einem mutmaßlichen russischen Hackerangriff auf die deutsche Regierungspartei SPD sowie deutsche Logistik- und Rüstungsunternehmen bestellt das deutsche Außenministerium den russischen Botschafter ein. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Angriffe als "völlig inakzeptabel". Der stellvertretende Sprecher der deutschen Regierung, Wolfgang Büchner, bestätigte, dass die Aktionen der Hackergruppe nach Erkenntnissen der deutschen Nachrichtendienste direkt auf den russischen Militärgeheimdienst GRU zurückgeführt werden könnten. Die Angriffe seien nicht nur gegen Ziele in Deutschland, sondern auch in weiteren Staaten der Europäischen Union sowie in der Ukraine gerichtet. |
| 04.05.2024 | Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Fahndungsliste des Innenministeriums in Moskau. Dort heißt es, Selenskyj werde strafrechtlich gesucht. Den Grund für die Verfolgung nannte das Ministerium nicht. In der Vergangenheit hat Russland schon andere hochrangige Politiker auf die Fahndungsliste gesetzt, beispielsweise Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Maßnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da der ukrainische Präsident sich nicht auf russischem Boden befindet. Sie gilt eher als symbolischer Akt. |
| 06.05.2024 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, demzufolge Personen, die als sogenannte ausländische Agent:innen beim Justizministerium registriert sind, sowohl auf Bundes-, als auch auf Regional- und Kommunalebene nicht mehr für politische Ämter kandidieren dürfen. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, bestätigte, dass Personen mit diesem Status, die aktuell politische Ämter bekleiden, nach Inkrafttreten des Gesetzes ein halbes Jahr Zeit hätten, ihren Posten zu räumen, sofern sie die Registrierung als ausländische Agent:innen nicht würden rückgängig machen können. Zuvor hatten mehrere als ausländische Agent:innen registrierte Personen angekündigt, für die Wahlen zur Moskauer Stadtduma im Herbst diesen Jahres kandidieren zu wollen. |
| 07.05.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin wird für weitere sechs Jahre vereidigt. Er war im März mit offiziell mehr als 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Putin tritt damit seine fünfte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation an. Er erklärte in seiner Antrittsrede, es sei eine "heilige Pflicht", an der Spitze Russlands zu stehen und betonte, dass Russland gestärkt aus "dieser schwierigen Zeit" hervorgehen werde. Der Zeremonie im Moskauer Kreml blieben viele diplomatische Vertreter:innen aus der EU fern. |
| 07.05.2024 | Die Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, die Zinserträge aus aufgrund von Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögen für die Aufrüstung der Ukraine zu nutzen. Der Vorschlag sieht vor, 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu verwenden, 10 Prozent sollen als direkte Finanzhilfe an die Ukraine gehen. Der Beschluss liegt nun dem Ministerrat zur Abstimmung vor. |
| 07.05.2024 | Die russische Wirtschaftszeitung RBK berichtet unter Berufung auf Daten des Forschungsinstituts Sherpa Group, dass die russischen Regionen ihre Haushaltsausgaben im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 22 Prozent gesenkt haben. Die Investitionskosten für die Infrastruktur gingen in allen Regionen zurück, mit Ausnahme des Fernen Ostens und des Nordwestens. Insgesamt gaben die Regionen im Januar bis März 253,3 Milliarden Rubel für den Bau, größere Reparaturen und die Gestaltung kommunaler, sozialer, Energie- und Verkehrsinfrastruktureinrichtungen aus. |
| 07.05.2024 | Die Verhandlungen Russlands mit Indien über die in Indien liegenden Vermögenswerte für den Kauf russischen Erdöls sind abgeschlossen. Russische Banken, die Konten in indischer Währung eröffnet haben, darunter die Rosbank und die Gazprombank, sind verpflichtet, die Einnahmen in Wertpapiere oder indische Infrastrukturprojekte zu investieren. Russland hatte im Jahr 2023 den Handel mit Erdöl in indischer Landeswährung erlaubt. Der Umlauf indischer Währung außerhalb des Landes ist jedoch untersagt, sodass Gegengeschäfte notwendig sind. Die aus Indien importierten Waren decken jedoch nicht die Einnahmen aus dem Erdölverkauf. Das US-amerikanische Nachrichtenunternehmen Bloomberg Economics schätzt die von russischen Unternehmen auf indischen Konten akkumulierten Vermögenswerte auf rund drei Milliarden US-Dollar pro Monat. |
| 09.05.2024 | Anlässlich des Jahrestags der Kapitulation von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg finden in Moskau und anderen großen Städten in Russland Militärparaden statt. In seiner Rede betonte der russische Präsident Wladimir Putin, die "Gesamtpolitik der westlichen Elite" schüre "regionale Konflikte" und "ethnischen und interreligiösen Hass". Ziel des Westens sei es, "souveräne und unabhängige Zentren der Weltentwicklung einzudämmen". Er wolle einen Weltkrieg verhindern, jedoch werde sich Russland auch von niemandem bedrohen lassen und sei immer kampfbereit. Wie bereits im vergangenen Jahr wurden die Feierlichkeiten in Städten nahe der Grenze zur Ukraine, wie Kursk, Belgorod oder Sotschi, aus Sicherheitsbedenken im Vorfeld abgesagt. |
| 10.05.2024 | Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet den Beginn einer Bodenoffensive russischer Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw. Sie griffen dabei zunächst die 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw gelegene Stadt Wowtschansk an. Die Angriffe seien abgewehrt worden, die Kämpfe dauerten jedoch an. Vier direkt an der Grenze gelegene Dörfer seien jedoch von der russischen Armee erobert worden, berichtet die ukrainische Tageszeitung Ukraijinska Prawada unter Berufung auf Quellen aus dem Militär. |
| 12.05.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister. Beloussow löst Sergej Schojgu ab, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates wird. Schojgu war seit 2012 Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Vor kurzem war mit Timur Iwanow einer seiner Stellvertreter wegen Korruption verhaftet worden. |
| 12.05.2024 | Bei einem nach russischen Angaben ukrainischen Raketenangriff auf die Region Belgorod werden offiziellen Angaben zufolge 15 Menschen getötet und 19 weitere verletzt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beschädigten Trümmer der abgefangenen Raketen ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod. Von ukrainischer Seite liegt bisher keine Stellungnahme vor. |
| 14.05.2024 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nimmt den Leiter der Personalabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, Jurij Kusnezow, in Gewahrsam. Das Ermittlungskomitee teilt mit, Kusnezow werde verdächtigt, während seiner Zeit als Leiter des Dienstes zum Schutz von Staatsgeheimnissen in den Jahren 2021 bis 2023 Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen zu haben. Einige Tage zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin den bisherigen Verteidigungsminister Sergej Schojgu gegen Andrej Beloussow (bisher stellvertretender Ministerpräsident) ersetzt, außerdem war bereits Timur Iwanow, stellvertretender Verteidigungsminister, wegen Korruption verhaftet worden. |
| 15.05.2024 | Magomed Daudow, enger Vertrauter des tschetschenischen Oberhaupts Ramsan Kadyrow, tritt als Sprecher der gesetzgebenden Versammlung in der russischen Teilrepublik Tschetschenien zurück. Er hatte diesen Posten seit 2015 inne. Gründe für diese Entscheidung nannte er nicht. Daudows Rücktritt erfolgt kurz nachdem öffentlich wurde, dass Ramsan Kadyrow an einer unheilbaren und möglicherweise tödlich verlaufenden Krankheit leidet, sowie in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit Umstrukturierungen in der russischen Regierung, bedingt durch den Beginn einer neuen Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine Woche später legt auch Muslim Chutschiew sein Amt als Premierminister Tschetscheniens nieder. Er wird Referent von Premierminister Michail Mischustin. Chutschiew steht auf der Sanktionsliste der USA. Ihm wird die Deportation von Kindern aus der Ukraine sowie Folter vorgeworfen. Amtierender Regierungschef Tschetscheniens wird sein Stellvertreter Isa Tumchadschijew. |
| 16.05.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin reist mit einer Delegation aus Minister:innen und Wirtschaftsvertreter:innen zu einem Staatsbesuch nach China. In Peking trifft er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu bilateralen Gesprächen. Putin betonte, es gehe um eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Industrie, Hightech, Raumfahrt und Künstliche Intelligenz. Im Jahr 2023 hatte das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten rund 220 Milliarden Euro erreicht. Xi und Putin bekräftigten in einem gemeinsamen Statement ihren Schulterschluss gegen die USA und gaben bekannt, ihre Zusammenarbeit nicht nur in Sicherheitsfragen zu vertiefen. Größere neue Kooperationen wurden nicht bekanntgegeben. |
| 16.05.2024 | Das Schukowskij-Bezirksgericht in der russischen Region Kaluga erklärt die Beschlagnahmung eines Teils des Klimowskij-Patronenwerks für rechtmäßig. Es folgt damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Die Anteile des Unternehmens, die bisher der Familie des Unternehmers Boris Krasnow gehörten, gehen damit an die russische Föderale Agentur für staatliche Immobilienverwaltung. Den bisherigen Anteilseigner:innen wird vorgeworfen, die Aktien auf unrechtmäßigem Weg in ihren Besitz gebracht zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach einem Vorfall im Januar, der zum Ausfall der Heizversorgung in 170 Wohngebäuden führte, die Verstaatlichung angeordnet. |
| 18.05.2024 | Ein Schiedsgericht in der Region Moskau gibt der Klage der Interregionalen Inspektion des Bundessteuerdienstes Nr. 1 zur Annullierung einer Überweisung von rund 13 Milliarden Rubel (etwa 132 Millionen Euro) von der russischen Tochtergesellschaft von IKEA an ein mit ihr verbundenes Unternehmen in Irland statt. IKEA hatte seine Geschäftstätigkeiten in Russland im Jahr 2022 eingestellt und Lagerbestände abverkauft. Ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in Russland aufgeben, sind seit 2023 verpflichtet, die russischen Anteile ihrer Geschäfte an russische Unternehmen zu verkaufen. Auch von mehreren westeuropäischen Banken, darunter die Commerzbank, UniCredit (mit 463 Mio. Euro) und die Deutsche Bank (239 Mio. Euro), wird Vermögen per Gerichtsentscheid in Russland beschlagnahmt. Commerzbank und die Deutsche Bank wollten sich finanziell am Bau einer Gasverarbeitungsanlage in Ust-Luga durch den Linde-Konzern beteiligen. Aufgrund westlicher Sanktionen hatte sich Linde aus dem Geschäft zurückgezogen. |
