| 18.03.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet in einer Pressekonferenz kurz nach seinem Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalnyj als "trauriges Ereignis", nennt dabei Nawalnyj erstmals seit Jahren öffentlich beim Namen und bestätigt die Idee eines Gefangenenaustausches. Die Behauptungen von Nawalnyjs Team, es habe bereits Verhandlungen zum Austausch gegeben, die kurz vor Abschluss standen, widerlegt der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow. |
| 18.03.2024 | Bei einem Außenminister:innentreffen der Mitgliedstaaten einigt sich die EU auf weitere Sanktionen gegen Russland, auch als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj in einer Strafkolonie. Die Strafmaßnahmen werden gegen Vertreter:innen des russischen Justizsystems eingeführt und beinhalten u. a. Einreiseverbote in die EU, Verbot der Geschäftstätigkeit mit EU-Bürger:innen sowie das Einfrieren von Konten und anderen Vermögenswerten in der EU. |
| 19.03.2024 | Der Gouverneur der Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt, dass etwa 9.000 Kinder aus der Stadt Belgorod und umliegenden Gebieten wegen des Beschusses aus der Ukraine evakuiert werden sollen. Am 22.03.2024 werden 1.200 Kinder nach Pensja, Tambow und Kaluga gebracht. Die Stadt und Oblast Belgorod werden mit zunehmender Regelmäßigkeit und Intensität aus der Ukraine angegriffen. Dabei kamen allein in der vorangehenden Woche 16 Zivilisten ums Leben. |
| 19.03.2024 | Die Staatsduma beschließt in dritter und letzter Lesung zwei Gesetzentwürfe, die Straffreiheit für Mobilisierte oder Vertragschließende eines abzuleistenden Kriegsdienstes bei den Streitkräften der Russischen Föderation im Verlauf der Durchführung der sogenannten Spezialoperation regeln. Ausgenommen davon sind Verurteilte, die wegen schwerwiegender sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige verurteilt worden sind, sowie Verurteilte wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Grundlagen der Verfassung und Staatssicherheit, darunter fallen u. a. Straftatbestände wie Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Aufruf zum Separatismus und Landesverrat. Die neuen Gesetzte sollen den Mechanismus der Begnadigungen, die zuvor verurteilten Straftätern, die sich im Krieg gegen die Ukraine verdient gemacht haben, durch den Präsidenten ausgesprochen wurden, in der Masse ablösen. |
| 19.03.2024 | Nach Berechnungen des Mediums "Kommersant" haben die bei den Präsidentschaftswahlen 2024 angetretenen Parteien Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberaldemokratische Partei Russlands sowie die Partei "Neue Leute" zusammen bis zu 1,5 Mrd. Rubel (umgerechnet etwa 15 Mio. Euro) aus Haushaltsmittel für ihre Parteien generieren können. Dem Gesetz nach können Parteien, dessen Präsidentschaftskandidaten bei Wahlen mehr als 3 % der Stimmen erhalten haben, eine Einmalzahlung aus Haushaltsmitteln von 152 Rubel (etwa 1,50 Euro) pro Wähler:innenstimme erhalten. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stehen dem Ausgaben für die Wahlkampagnen der Kandidaten aus dem Wahlfond mit 166 Mio. Rubel (etwa 1,66 Mio. Euro) für Nikolaj Charitonow (das entspricht 44 Rubel pro Stimme), 212 Mio. Rubel (etwa 2,12 Mio. Euro) für Leonid Sluzkij (76 Rubel pro Stimme) und 368,2 Mio. Rubel (etwa 3,68 Mio. Euro) für Wladislaw Dawankow (110 Rubel pro Stimme) gegenüber. Wladimir Putins Stab gab 317 Mio. Rubel (3,17 Mio. Euro) für seine Wahlkampagne aus. |
| 22.03.2024 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, erklärt während eines Interviews mit der Zeitung "Argumenty i fakty", dass sich Russland im Kriegszustand befindet. Es habe als Spezialoperation angefangen, doch als sich der "kollektive Westen" an der Seite der Ukraine beteiligte, wurde sie zum Krieg. Zahlreiche Menschen sind in Russland seit Kriegsbeginn zu Haftstrafen wegen Diskreditierung der Streitkräfte verurteil worden, weil sie die Kampfhandlungen in der Ukraine als Krieg und nicht als "militärische Spezialoperation" bezeichnet haben. |
| 22.03.2024 | In der Konzerthalle "Crocus City Hall" in Krasnogorsk nahe der Stadt Moskau kommt es während eines Konzertes der russischen Band "Piknik" zu einem Überfall durch drei bewaffnete IS-Kämpfer. Der Ableger des Islamischen Staates (IS) im Nordkaukasus (rus. Wilajat Kawkas Islamskogo Gosudarstwa) bekennt sich zu dem Terroranschlag. Sicherheitsbehörden erklärten, es habe mindestens eine Explosion gegeben. Das Gebäude wird nach ca. 1,5 Stunden nach Beginn der ersten Schüsse vom SOBR, der Schnellen Spezialeingreiftruppe, gestürmt. In der Nacht treffen erste Kondolenzbekundungen westlicher Vertreter:innen ein. Präsident Wladimir Putin trifft sich mit Vertreter:innen von Sicherheitsorganen, besucht die Stätte jedoch nicht persönlich. Das Gebäude brennt zu großen Teilen aus. Einige Tage später veröffentlicht das Katastrophenschutzministerium eine Liste der Getöteten. Demnach sterben 143 Menschen bei dem Anschlag u. a. durch Schüsse und oder Rauchvergiftung. Mindestens 360 Menschen werden verletzt. Am 27.03.2024 beenden Helfer die Suche nach Vermissten. Vier Verdächtige werden zeitnah festgenommen. Zwei bekennen sich am 25.03.2024 vor dem Basmannyj Bezirksgericht in Moskau für schuldig. Drei Beschuldigte weisen im Gericht teils starke Spuren von Folter auf. Neben den westlichen und US-Geheimdiensten warnte auch der Iran Russland vor einem möglichen Terroranschlag in den Wochen zuvor. Sowohl Präsident Putin als auch zahlreiche Politiker:innen beschuldigen laufend die Ukraine in den Anschlag verwickelt zu sein. Die Ukraine widerspricht dem. |
| 24.03.2024 | Die Ukraine beschießt die Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim mit Raketen. Die russische Staatsagentur TASS berichte, die russische Flugabwehr habe über zehn Raketen und zahlreiche Drohnen abgeschossen. Der Verkehr über die Krim-Brücke ist vorübergehend eingestellt. Das russische Militär beschießt seinerseits Charkiw mit mehrere Raketen. |
| 27.03.2024 | Die unabhängige russische Wirtschaftszeitung "Kommersant" berichtet, dass die russische Regierung im Jahr 2023 insgesamt 15 Unternehmen der Verteidigungsindustrie im Gesamtwert von rund 333 Milliarden Rubel (etwa 3,4 Milliarden Euro) beschlagnahmt hat. Begründet wurden diese Maßnahmen unter anderem damit, dass die Unternehmen zuvor durch Machtmissbrauch in Privateigentum übergegangen seien. Der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow betonte in einer Fernsehansprache zudem, dass die Vermögenswerte der betreffenden Unternehmen zum Teil genutzt worden seien, um "terroristische Aktivitäten seitens der Ukraine" zu finanzieren. |
| 28.03.2024 | Die tschechische Regierung setzt die Betreiber:innen der Internetplattform "Voice of Europe" auf ihre Sanktionsliste. Sie sei Teil einer russischen Propagandaoperation mit dem Ziel, die territoriale Integrität der Ukraine in Frage zu stellen. Hinter der Webseite steht der russische Oligarch Viktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde. Im Zuge eines Gefangenenaustauschs gelangte er zurück nach Russland. Er gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. |
| 29.03.2024 | Das Moskauer Basmannyj-Bezirksgericht nimmt die russische Journalistin Antonina Faworskaja für zwei Monate in Untersuchungshaft. Faworskaja war zuletzt beim unabhängigen russischen TV-Sender "SotaVision" tätig und hatte seit Jahren über den im Februar in Haft verstorbenen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj und den von ihm gegründeten und als extremistisch eingestuften "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) berichtet. Faworskaja wird vorgeworfen, für den FBK recherchiert und Videos produziert zu haben. Sowohl "SotaVision" als auch Nawalnyjs Sprecherin Kira Jarmysch wiesen die Vorwürfe zurück: Faworskaja sei nie für den FBK tätig gewesen. |
| 29.03.2024 | Das unabhängige russische Online-Medium "Bumaga (dt. Dokument) berichtet unter Berufung auf die Pressesprecherin der Justizbehörde in Sankt Petersburg, dass im Zeitraum vom 25. bis zum 29. März 418 Migrant:innen aus der Stadt abgeschoben worden seien, 48 weitere müssen Russland selbständig verlassen. Die Abschiebungen erfolgten auf Grundlage der Prüfung von gemeldeten Verstößen gegen das Migrationsrecht. Ähnliche Aktionen wurden auch aus Moskau und anderen russischen Städten gemeldet. Auch tadschikische Behörden melden, dass massenweise Arbeitsmigrant:innen in Folge des Terroranschlags auf eine Konzerthalle in der Region Moskau Russland verlassen. Die Repräsentanz des tadschikischen Arbeitsministeriums habe Drohungen erhalten. Im Verlauf der Woche waren neun Verdächtige festgenommen worden, acht stammen aus Tadschikistan, ein weiterer ist kirgisischer Herkunft. |
| 31.03.2024 | Im Zeitraum vom 01. April bis Mitte Juli werden auf Grundlage eines Erlasses des russischen Präsidenten Wladimir Putin rund 150.000 Wehrpflichtige zwischen 18 und 30 Jahren zum Grundwehrdienst eingezogen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Wehrpflichtigen würden zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, es sei jedoch nicht geplant, sie in der Ukraine einzusetzen. |
| 01.04.2024 | Das russische Ermittlungskomitee gibt bekannt, dass es die mutmaßliche Beteiligung der USA, der Ukraine und anderer westlicher Länder an Terroranschlägen in Russland untersuchen werde. Nach dem Terroranschlag auf ein Konzerthaus in der Nähe Moskaus am 22. März 2024 hatten hochrangige Regierungsmitglieder angedeutet, dass die Ukraine und andere Länder mitverantwortlich sein könnten. Beweise für diese Behauptung wurden bisher nicht vorgelegt. Zu dem Anschlag hatte sich die Terrororganisation "Islamischer Staat" bekannt. Im Zusammenhang mit dieser Tat veröffentlichten staatliche russische Fernsehsender außerdem neues Videomaterial von den Verhören der vier festgenommenen Tatverdächtigen. Darin bestätigten die Männer unabhängig voneinander, dass ihnen eine sichere Reise nach Kyjiw sowie finanzielle Belohnung versprochen worden sei. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen wird von unabhängigen Beobachter:innen in Frage gestellt, da die Tatverdächtigen bei ihrer Anhörung vor Gericht mit sichtbaren Spuren von Folter auftraten. |
| 01.04.2024 | Auf Grundlage eines Erlasses des russischen Präsidenten Wladimir Putin beginnt heute die Einziehung von rund 150.000 neuen Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst in der russischen Armee. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die Rekruten würden lediglich ihren Grundwehrdienst ableisten müssen, jedoch nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt. Nach Beendigung der Ausbildung stehe es ihnen frei, sich zum Kriegsdienst in der Ukraine zu verpflichten. |
| 02.04.2024 | Admiral Alexander Moiseew wird per Präsidialdekret zum Oberbefehlshaber der Kriegsmarineflotte der Russischen Föderation ernannt. Er löst Admiral Nikolaj Jewmenow ab. Ukrainische Streitkräfte beanspruchen für sich, der russischen Marine seit Kriegsbeginn zahlreiche Verluste zugefügt zu haben, darunter die Zerstörung und Beschädigung von Kriegsschiffen mit Seedrohnen. |
| 02.04.2024 | Das Oberhaupt der unabhängigen russischen Teilrepublik Tatarstan, Rustam Minnichanow, teilt mit, dass erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 Industriebetriebe in der Region von Drohnen attackiert worden seien. Seinen Angaben zufolge habe es keine schweren Schäden gegeben, 13 Menschen seien jedoch verletzt worden. Eines der angegriffenen Werke hatte 2023 begonnen, iranische Shahed-Drohnen für den Einsatz in der Ukraine zu produzieren. Eine offizielle Bestätigung der Angriffe von ukrainischer Seite erfolgte nicht. |
| 02.04.2024 | Die russische Tageszeitung "Kommersant" berichtet, fast 60 % der Russ:innen habe im Jahr 2023 Probleme im Bereich der Versorgungsdienstleistungen gespürt. Jede:r Vierte hatte Probleme mit der Wasserversorgung, 23 % mit der Heizung. In 57 % der Fälle gaben die Befragten Netzwerkausfälle als Ursache an. "Kommersant" beruft sich auf eine repräsentative Umfrage der "Allrussischen Volksfront". Aufgrund der Abwanderung von Arbeitsmigrant:innen infolge der repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die "Crocus City Hall" nahe Moskau Ende März, kommt es in ersten Regionen Russlands außerdem zu einer Verschlechterung des sanitären Zustands der Städte infolge des fehlenden Abtransports von anfallendem Müll. |
| 02.04.2024 | Die US-amerikanische Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) kommt zu dem Schluss, dass sich die russische Frühlings- und Sommeroffensive im Krieg gegen die Ukraine auf den westlichen Teil der Region Donezk konzentrieren könnte. Eine nicht näher benannte Quelle aus dem ukrainischen Militär habe von der Abwehr eines Angriffs von mindestens 36 Panzern und 12 Schützenpanzern nahe Awdijiwka am 30. März berichtet. Das Ausmaß dieses Angriffs deute auf die Priorität der russischen Armee hin, die Fortschritte in diesem Gebiet auszubauen. |
| 02.04.2024 | Die internationale Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet, dass das größte private Erdgasförder-Unternehmen Russlands, "Nowatek", die Produktion von LNG im Rahmen seines "Arktik LNG 2"-Projektes eingestellt habe. Das Unternehmen hatte geplant, Ende März 2024 mit der Auslieferung von LNG zu beginnen, dies scheitere jedoch an Sanktionen und einem Mangel an Tankschiffen. |
| 02.04.2024 | Kirgisistan wird die Annahme von Karten des nationalen russischen Zahlungsdienstleisters "MIR" einstellen. Dies teilte die kirgisische Nationalbank mit. Damit soll verhindert werden, dass der Finanzsektor des Landes westlichen Sanktionen ausgesetzt werden könnte. Die USA hatten im Februar die Organisation hinter "MIR" auf die Sanktionsliste gesetzt und üben so Druck auf Drittländer aus. Zuvor hatten bereits armenische Banken die Abwicklung von Zahlungen über Karten von "MIR" eingestellt. |
| 03.04.2024 | Der "Telegram"-Kanal "Medizinskaja Rossija" (dt. Medizinisches Russland) berichtet über Proteste von Rettungskräften aus 17 Regionen Russlands. Diese hatten Videobotschaften aufgezeichnet und darin auf niedrige Löhne und eine ungerechte Verteilung von Sozialleistungen aufmerksam gemacht. Sie forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sein Versprechen einzuhalten, das er auf einem Forum für Zukunftstechnologien gegeben hatte. Damals hatte Putin versprochen, dass Ärzt:innen, die in Siedlungen praktizierten, in denen weniger als 50.000 Menschen lebten, zusätzlich 50.000 Rubel (rund 500 Euro) erhalten sollten und medizinisches Personal 30.000 Rubel (rund 300 Euro). |
| 05.04.2024 | Das russische Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien teilt mit, dass zwei Drittel der IT-Fachkräfte, die das Land nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verlassen hätten, mittlerweile zurückgekehrt seien. Zusätzlich sei es im Jahr 2023 zu keiner weiteren Abwanderungswelle gekommen. Gleichzeitig berichtet die Tageszeitung "Kommersant" unter Berufung auf ein Beratungsunternehmen für emigrationswillige Menschen, über einen Anstieg der Nachfrage nach Aufenthaltsgenehmigungen für Fachkräfte in Europa um 233 % zwischen Januar und März 2024. Etwa die Hälfte der Anfragen kämen von IT-Spezialist:innen. |
| 08.04.2024 | Im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlte Videoaufnahmen zeigen Teile der Aussagen der vier wegen eines Terroranschlags auf eine Konzerthalle in Krasnogorsk Ende März festgenommenen Tatverdächtigen. Darin geben sie unabhängig voneinander an, dass ihnen für die Tat eine sichere Reise nach Kyjiw und eine finanzielle Belohnung versprochen worden sei. Russische Ermittlungsbehörden hatten ungeachtet eines Bekenntnisses des sogenannten "Islamischen Staates" die Ukraine und deren westliche Partner für den Anschlag verantwortlich gemacht, bei dem 145 Menschen starben. Unabhängige Beobachter:innen bezweifeln die Echtheit der Geständnisse, nachdem die drei Hauptverdächtigen wenige Tage nach dem Anschlag dem Haftrichter mit erheblichen Folterspuren vorgeführt worden waren. |
| 09.04.2024 | Das russische Verteidigungsministerium setzt die Rekrutierung von Frauen für den Kriegsdienst in der Ukraine in Justizvollzugsanstalten fort. Anwält:innen und Angehörige der Häftlinge berichten, dass sowohl nach medizinischem Personal gesucht werde als auch nach Freiwilligen für den Fronteinsatz. Für einen Einsatz an der Front gibt es die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung auf Bewährung. |
| 10.04.2024 | Entlang des Flusses Ural kommt es aufgrund der von heftigen Regenfällen begleiteten Schneeschmelze zu Überschwemmungen historischen Ausmaßes. Der Gouverneur der Region Orenburg, Denis Pasler, teilte mit, die Lage habe sich zuletzt stabilisiert, mehr als 14.000 Menschen seien evakuiert worden. Bereits einige Tage zuvor war in der Region Orsk ein Damm gebrochen, der nur für einen Pegelstand von fünfeinhalb Meter ausgelegt gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Fahrlässigkeit während der Wartung ein. Die Behörden der Regionen Tjumen und Kurgan riefen den Notstand aus, auch in der Region Tomsk werden schwere Hochwasser erwartet. Das russische Katastrophenschutzministerium schätzt die Zahl der betroffenen Regionen auf insgesamt 37. In der schwer vom Hochwasser betroffenen Stadt Orsk protestierten einige Tage zuvor bereits rund 100 Menschen gegen die vermeintliche Untätigkeit der Behörden. Sie forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, tätig zu werden. Auch in Orenburg protestierten Einwohner:innen wegen fehlender Hilfsmaßnahmen und ausbleibender Entschädigungen. Putin ordnete einen verstärkten Einsatz von Polizeipatrouillen an, um Plünderungen verlassener Häuser zu verhindern. Außerdem setzte er eine Regierungskommission ein, die sich mit den Überschwemmungen befassen soll. |
| 10.04.2024 | Der Europäische Gerichtshof hebt die im Jahr 2022 gegen die russischen Milliardäre Michail Friedman und Pjotr Awen verhängten Sanktionen auf. Friedman und Awen hatten gegen die gegen sie verhängten Sanktionen Einspruch eingelegt. Das Gericht entschied nun, es gebe nicht genügend Beweise, um diese weiter aufrechtzuerhalten. Auch gegen die Verlängerung der Sanktionen im Jahr 2023 hatten beide Einspruch eingelegt, eine Entscheidung hierzu steht noch aus. Im März hatte die EU bereits die gegen den Gründer der russischen Internetsuchmaschine "Yandex", Arkadij Wolosch, sowie elf weitere Personen verhängten Sanktionen aufgehoben. Wolosch war nach der Verhängung der Sanktionen als CEO von "Yandex" zurückgetreten und sprach sich öffentlich gegen den Krieg gegen die Ukraine aus. |
| 12.04.2024 | Staatliche russische Fernsehsender berichten über die Ankunft von Militärausrüstung sowie einer Gruppe Militär-Ausbilder:innen aus Russland in Niger. Dies sei Teil der vereinbarten Vertiefung der Sicherheitsbeziehungen des Landes mit Russland. Niger arbeitete bis zum Militärputsch im vergangenen Jahr mit westlichen Ländern im Kampf gegen Dschihadist:innen in West- und Zentralafrika zusammen. |
| 12.04.2024 | Sowohl Russland als auch die Ukraine bestätigen den Austausch von 122 gefallenen Soldat:innen. Russland habe die sterblichen Überreste von 23 Soldat:innen erhalten, nach Kyjiw wurden 99 tote Soldat:innen zurückgeführt. Dies ist bereits der vierte öffentlich bekannt gewordene Austausch seit Jahresbeginn. |
| 17.04.2024 | Das unabhängige russische Online-Medium "Mediazona" berichtet unter Berufung auf Daten des Obersten Gerichtshofs Russlands, dass im Jahr 2023 116 russische Soldat:innen und Wehrpflichtige wegen Mordes verurteilt worden sind. Dies bedeutet einen starken Anstieg im Vergleich zu 13 Verurteilungen im Jahr 2022 und 21 im Jahr 2021. Außerdem wurden neun Menschen wegen Spionage verurteilt, 39 wegen Hochverrats und 73 wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. |
| 17.04.2024 | Die russischen Friedenstruppen beginnen mit dem Abzug aus der zu Aserbaidschan gehörenden Region Berg-Karabach. Dies bestätigte Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte im November 2020 rund 2.000 Soldat:innen zur Befriedung in die Region entsandt, nachdem Armenien und Aserbaidschan der Beendigung der zuvor entbrannten Kämpfe zugestimmt hatten. Im September 2023 hatte Aserbaidschan die Region endgültig erobert, die russischen Friedenstruppen griffen nicht ein. |
| 18.04.2024 | Die russische Statistikbehörde "Rosstat" teilt mit, dass die Zahl der Eheschließungen im Jahr 2023 um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sei. 2023 schlossen 950.000 Paare den Bund der Ehe im Vergleich zu 1,05 Millionen in 2022. Am stärksten sei der Rückgang in der russischen Teilrepublik Tschetschenien (36 %), in der autonomen Region Tschukotka (31 %) sowie in der Teilrepublik Dagestan (24 %). Nach Verkündung der Teilmobilisierung im September 2022 war die Zahl der Eheschließungen zunächst sprunghaft angestiegen. |
| 18.04.2024 | Die deutsche Bundesanwaltschaft lässt in Bayern zwei Deutschrussen wegen des Verdachts auf Spionage für Russland festnehmen. Einer der beiden Verdächtigen soll außerdem einen Anschlag geplant haben. Die Männer werden verdächtigt, Sabotageakte geplant zu haben, um die deutsche Militärhilfe für die Ukraine zu unterminieren. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bestellte als Reaktion auf die Ermittlungen den russischen Botschafter in Berlin ein. Dieser wies alle Vorwürfe zurück, seine Einbestellung sei eine offene Provokation. |
| 19.04.2024 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigt, dass Russland während der Verhandlungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine im Jahr 2022 einer Unterstellung der Ukraine unter Artikel 5 der NATO-Charta zugestimmt habe. Der Artikel sichert jedem Mitglied der Allianz Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs zu. Diese Garantien sollten laut Lawrow nicht für die Krim und den Donbas gelten. Gleichzeitig sollte die NATO keine eigenen Stützpunkte auf ukrainischem Territorium eröffnen dürfen. Russland wollte außerdem die Zahl der ukrainischen Streitkräfte auf 85.000 Soldat:innen festlegen, während die Ukraine 250.000 forderte. Russland sei weiterhin zu Verhandlungen bereit, werde die eroberten Gebiete jedoch nicht aufgeben, so Lawrow weiter. Die Verhandlungen waren Mitte April 2022 eingestellt worden, nachdem Einzelheiten über Massaker der russischen Armee in verschiedenen ukrainischen Städten bekannt geworden waren. |
| 19.04.2024 | Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, bestätigt Medienberichte, wonach für russische Beamt:innen Einschränkungen hinsichtlich Auslandsreisen gelten. Peskow bestätigte, dass Beamt:innen aus bestimmten Behörden die Ausreise zurzeit nicht gestattet ist, für andere gebe es Einzelmeldeverfahren. Einzelheiten nannte er nicht. In den Berichten hieß es, einer der Gründe für Ausreiseverbote sei die Gefahr, dass russische Beamt:innen festgesetzt werden und zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen gezwungen werden könnten. |
| 19.04.2024 | Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Ilja Jewlasch, gibt über die Nachrichtenagentur AFP bekannt, dass das ukrainische Militär zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in die gesamte Ukraine im Februar 2022 einen russischen Langstreckenbomber abgeschossen habe. Das russische Verteidigungsministerium gab hingegen an, eine technische Störung habe den Absturz verursacht. Bei dem Absturz sei ein Soldat gestorben, zwei seien verletzt, nach vier weiteren werde gesucht. |
| 20.04.2024 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kritisiert scharf das von den USA zugesagte militärische Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan. Diese Zusage werde die globalen Krisen weiter verschärfen. Die Hilfe für die Ukraine sei eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten. Auch der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, kritisierte die USA. Diese bereichere sich auf Kosten der Ukraine. Zuvor hatten sich die Kämpfe in der Ukraine durch Angriffe beider Seiten intensiviert. |
