Chronik: 11. – 18. März 2024
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 12.03.2024 | Bei erneuten Drohnenangriffen wird eine der größten Ölraffinerien in Russland, die Ölraffinerie von Rosneft in Rjasan, beschädigt. Am selben Tag wird das Gebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) in Belgorod angegriffen. Tage zuvor wurden neun Regionen in Russland mit Drohnen aus der Ukraine angegriffen. Dabei wurden ein Energie- und Heizwerk sowie eine Ölraffinerie beschädigt. Zeitgleich untersagen die Behörden der Region Kursk die Veröffentlichung von Fotos und Videos zu Luftverteidigung, Einsatz und Bewegung des russischen Militärs, Infrastruktur der Streitkräfte und kritischen Einrichtungen als auch Fotos und Videos über die Folgen von Drohnenangriffen sowie Informationen zum jeweiligen Ort im Internet. Ein ähnliches Verbot trat bereits in der Region Leningrad in Kraft. |
| 13.03.2024 | Leonid Wolkow, der frühere Vorsitzende der Anti-Korruptionsstiftung und Weggefährte von Alexej Nawalnyj, wird vor seinem Haus in Litauen brutal angegriffen. Der litauische Geheimdienst spricht von einem Angriff "organisiert durch Russland". |
| 15.03.2024 | Berichten des Mediums "RBK" zufolge ist Boris Kowaltschuk, der Sohn des Miteigentümers der Bank "Rossija", Jurij Kowaltschuk, zum stellvertretenden Leiter der Präsidialkontrolldirektion, einer Abteilung der Präsidialadministration, die die Umsetzung der Weisungen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten durch föderale und regionale Regierungsorgane überprüft, ernannt worden. |
| 15.03.2024 | In Russland beginnen die "Präsidentschaftswahlen", die zwischen dem 15.03. und 17.03.2024 stattfinden. Dabei kommt es zu Festnahmen von mutmaßlichen Wahlsaboteur:innen. Von den Sicherheitsbehörden wird oft die Ukraine als im Hintergrund agierende Kraft beschuldigt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind nach der Schließung der Wahllokale über 60 Strafverfahren wegen Farb- oder Brandanschlägen auf Urnen und Wahlstellen eingeleitet. Während der Wahlen finden weiterhin Drohnenangriffe durch die Ukraine in der Region Belgorod statt. Umfassende Sicherheitsmaßnahmen oder Sonderregelungen werden in dem betroffenen Gebiet nicht eingeleitet. Auch in den faktisch annektierten und teils besetzten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja werden die "Präsidentschaftswahlen" abgehalten. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet einen Tag nach dem Ende der Wahlen, dass Wladimir Putin 95,23 % der Stimmen in der Donezker Volksrepublik erhalten hat. Es gibt Berichte von Druck, der auf Wähler:innen im Vorfeld und während der Wahlen ausgeübt wurde. Gegen grundlegende Kriterien freier, unabhängiger und fairer Wahlen wird verstoßen. |
| 17.03.2024 | Bei der Aktion "Mittag gegen Putin", die von oppositionellen und unabhängigen Russ:innen initiiert wurde und Wähler:innen dazu aufruft, gesammelt am 17.03.2024 um 12 Uhr mittags Ortszeit wählen zu gehen und durch Warteschlangen ein Zeichen des Protests zu setzten, kommt es in vielen Städten Russlands und an russischen Botschaften und Konsulaten weltweit zu kleineren, bisweilen aber auch langen Warteschlangen. In Berlin beteiligt sich Julia Nawalnaja an der Aktion. Die Warteschlange erreicht zwischenzeitlich eine Länge von bis zu 1,3 km. Mehr als 80 Menschen werden russlandweit bei der Aktion festgenommen. Die Vorwürfe reichen von Beschädigung der Wahlscheine bis hin zu Diskreditierung der russischen Armee. Internationale Vertreter:innen, u. a. die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), kritisieren den Ablauf der Wahlen. Unterschiedliche Verstöße, auch gegen das russische Wahlrecht, werden dokumentiert. Erste Stimmauszählungen werden bereits vor der Schließung der letzten Wahllokale bekannt gegeneben. Nach Berichten der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos kommt es russlandweit zu Fällen von Manipulationen von Stimmzettel und Wahlurnen, Druckausübung auf Wähler:innen durch Arbeitgeber:innen oder Strafverfolgungsbehörden in und außerhalb von Wahllokalen. Unabhängige Wahlbeobachter:innen weisen statistisch millionenfachen Wahlbetrug nach. |
| 18.03.2024 | Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass Wladimir Putin bei den "Präsidentschaftswahlen" 87,28 % der Stimmen erhalten hat und damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt wurde. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 77,49 %. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
