Chronik: 14. Februar – 10. März 2024
| Datum | Ereignis |
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| 14.02.2024 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Gesetzesänderung, das russischen Behörden erlaubt, das Vermögen von Personen zu beschlagnahmen, die wegen sogenannter Diskreditierung und Verbreitung von Falschnachrichten über das Militär verurteilt wurden. Das Gesetz erlauben auch die Beschlagnahme von Geld und anderen Wertgegenständen von Personen, die der Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten und der Forderung nach antirussischen Sanktionen für schuldig befunden wurden. |
| 14.02.2024 | Nach ukrainischen Angaben soll das russische Landungsschiff "Caesar Kunikow" vor der Küste der Halbinsel Krim zerstört worden sein. |
| 14.02.2024 | Das russische Außenministerium teilt mit, dass es die jährlichen Zahlungen an den Arktischen Rat ausgesetzt hat, bis die Arbeit des Rates vollständig unter Einbezug aller Mitgliedsländer wieder aufgenommen wird. Die USA, Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben ihre Teilnahme am Arktischen Rat wegen der russischen Invasion in der Ukraine seit März 2023 ausgesetzt. Einen vollständigen Austritt Russlands aus dem Arktischen Rat schloss das Ministerium vorerst aus. |
| 15.02.2024 | Russische Vertreter, darunter der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, und der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, erklären US-Berichte über den Plan, eine Atomwaffe in den Weltraum zu schicken, für "böswillig", "unbegründet" und ein Trick des Weißen Hauses, um ein ins Stocken geratenes Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden. Unter Berufung auf ungenannte offizielle Quellen berichteten US-Medien am Vortag, Washington gehe davon aus, dass Russland Pläne zum Einsatz einer weltraumgestützten Atomwaffe vorantreibe. Das potenzielle Ziel bestand darin, damit westliche Satelliten auszuschalten. |
| 16.02.2024 | Der Föderale Strafvollzugsdienst (FSIN) gibt den Tod von Alexej Nawalnyj in der Haftanstalt "Strafkolonie Nr. 3" bei Charp in der Polarregion bekannt. Tags darauf bestätig seine Sprecherin Kira Jarmysch den Tod des Oppositionellen. Während der Leichnam zur Obduktion einbehalten wird, fordert die Mutter von Alexej Nawalnyj öffentlich dessen Herausgabe. In den folgenden Tagen werden landesweit über 400 Menschen festgenommen, die an unterschiedlichen Denkmälern Blumen im Gedenken an den Politiker niederlegen. Während Nawalnyjs Tod in den heimischen staatliche Medien praktisch keine Erwähnung findet, gibt es international eine große Anteilnahme westlicher Medien und Politiker:innen. In einer Erklärung auf der Münchener Sicherheitskonferenz und einer Videobotschaft macht Julia Nawalnaja Präsident Wladimir Putin persönlich für den Tod ihres Ehemannes verantwortlich zu sein und gibt bekannt, seine politische Arbeit fortführen zu wollen. Drei Tage später unterschreibt Putin ein Dekret, das den Vize-Direktor des FSIN, Walerij Bojarinew zum Generaloberst, zusammen mit weiteren Beamten, befördert. |
| 17.02.2024 | Die ostukrainische Stadt Awdijiwka fällt unter russische Besatzung; die Ukraine meldet den Rückzug aus der Stadt. Einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zufolge habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu Präsident Wladimir Putin über die "vollständige Kontrolle" über die Stadt informiert. Awdijiwka ist seit Monaten stark umkämpft und nahezu vollständig zerstört. |
| 19.02.2024 | Die russische Kinderrechtsbeauftragte Marija Lwowa-Belowa teilt die Rückführung von elf ukrainischen Kindern in ihre Heimat mit. Die Rückführung von ukrainischen Kindern zu ihren Eltern in der Ukraine geschieht auf Grundlage eines auf Vermittlung von Katar verhandelten Plans. Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Krieges im Februar 2022 rund 20.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt wurden. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März 2023 Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte erlassen und wirft ihnen vor, Kinder rechtswidrig aus der Ukraine nach Russland verbracht zu haben. |
| 19.02.2024 | Die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti" berichtet, dass Großbanken in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgrund von Drohungen der USA mit sekundären Sanktionen begonnen haben, Bankkonten russischer Staatsbürger und Unternehmen zu schließen und die Abrechnungen mit Russland einzuschränken. Die USA hatten im Dezember 2023 damit gedroht, ausländischen Banken, die Geschäfte mit Unternehmen tätigen, die die russische Militärindustrie unterstützen, den Zugang zu ihrem Finanzsystem in den USA zu sperren. |
| 20.02.2024 | Das städtische Gericht im russischen Odinzowo ordnet die Unterbringung des Aktivisten Maksim Lypkan in der Psychiatrie an. Lypkan hatte im Februar 2023 eine Demonstration mit dem Titel "Das Jahr der Hölle" auf dem Moskauer Ljubjanka-Platz angemeldet, die nicht genehmigt worden war. Kurz darauf war er festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Falschnachrichten über die russische Armee verbreitet zu haben. Das Gericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft und wies den heute 19-Jährigen in die Psychiatrie ein. Das Verfahren wurde eingestellt, da der Angeklagte nicht zurechnungsfähig sei. |
| 21.02.2024 | Das Moskowskij-Bezirksgericht in Sankt Petersburg ordnet an, dass die Anteile des Autohändlers "Rolf" sowie die Einkünfte seines Gründers Sergej Petrow an den russischen Staat fallen sollen. Damit wird das Unternehmen de facto verstaatlicht. Die Anteile an "Rolf" und mit dem Autohändler verbundenen Unternehmen seien unrechtmäßig unter Verstoß gegen die Antikorruptionsgesetze erworben worden. Im Dezember 2023 hatte der russische Präsident Wladimir Putin "Rolf" vorübergehend unter staatliche Leitung gestellt. Petrow, der im Exil in Österreich lebt, wird von den russischen Behörden beschuldigt, illegal Gelder ins Ausland transferiert zu haben. Dies bestreitet er. |
| 21.02.2024 | Der französische Lebensmittelhersteller "Danone" plant, seine russischen Vermögenswerte an einen Geschäftsmann zu verkaufen, der in Verbindung mit dem Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, steht. Kadyrows Neffe Jakub Sakrijew ist seit Juli 2023 Leiter der russischen Tochtergesellschaft von "Danone", nachdem der Kreml als Reaktion auf ausländische Maßnahmen gegen russische Firmen deren Beschlagnahmung angeordnet hatte. "Danone" strebt einen Verkauf an "Wamin Tatarstan LLC" an, deren Eigentümer Mintimer Mingassow ist. Er gehört ebenfalls zu den Gefolgsleuten von Kadyrow. |
| 22.02.2024 | Die russische Statistikbehörde "Rosstat" veröffentlicht Zahlen des russischen Sozialfonds, denen zufolge die Zahl der Empfänger:innen von Invalid:innenrente seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von Februar 2022 bis Ende 2023 um 91.700 Menschen gestiegen ist. Die Gesamtzahl von Invaliditätsrentner:innen hat mit 2,2 Millionen Menschen ihr Maximum seit 2016 erreicht. Der Anstieg ist der höchste seit Ende des Ersten Tschetschenienkrieges im Jahr 1997. Damals hatte es 217.000 neue Empfänger:innen von Invaliditätsrente gegeben. |
| 22.02.2024 | Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben russische Gerichte mehr als 4.600 Soldat:innen wegen Desertion oder anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung verurteilt. Dies geht aus einem Bericht des unabhängigen russischen Online-Portals "Projekt" hervor. Demnach sei "Abwesenheit ohne offiziellen Urlaub" der am häufigsten auftretende Straftatbestand gewesen, gefolgt von der Missachtung von Befehlen eines oder einer Vorgesetzten. |
| 23.02.2024 | Die lettische Regierung verbietet die Einfuhr von Agrarprodukten und Tierfutter aus Russland und Belarus. Dieses Verbot gilt auch für aus Drittländern importierte Produkte, sofern sie in Russland oder Belarus hergestellt wurden. Ein Transit durch Lettland bleibt jedoch erlaubt. Diese Maßnahme ist ein Teil des lettischen Sanktionspakets gegen Russland und Belarus, das aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt worden ist. |
| 23.02.2024 | Die Europäische Union verhängt ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Es ist das 13. seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Mit den neuen Sanktionen sollen die Vermögen von rund 200 weiteren russischen Personen, Unternehmen und Einrichtungen in der EU eingefroren werden. Außerdem dürfen betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen und es dürfen keine Geschäfte mit ihnen gemacht werden. Auch die USA beschließen weitere Sanktionen gegen Russland. Diese betreffen mehr als 500 weitere natürliche und juristische russische Personen. Außerdem setzen die USA Organisationen mit Sitz in Kasachstan, China, Liechtenstein, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei auf ihre Sanktionslisten, weil diese westliche Sanktionen gegen Russland umgangen haben. Das russische Außenministerium reagiert umgehend mit einer eigenen Sanktionsrunde gegen weitere Beamt:innen und Politiker:innen der Europäischen Union, die ab sofort nicht mehr nach Russland einreisen dürfen. |
| 24.02.2024 | Die unabhängige russische Menschenrechtsorganisation "OWD Info" meldet 52 Festnahmen in neun Städten, in denen Menschen Blumen niedergelegt haben, um dem toten Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj oder dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwei Jahre zuvor zu gedenken. |
| 24.02.2024 | Die Pressesprecherin des verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Kira Jarmysch, teilt mit, dass seiner Mutter sein Leichnam übergeben worden sei. Aleksej Nawalnyj war am 16. Februar 2024 in einem Straflager am Polarkreis verstorben. Die Behörden gaben an, Nawalnyjs Tod sei auf natürliche Ursachen zurückzuführen. Die späte Herausgabe des Leichnams begründeten die Behörden mit für die Ermittlungen zur Todesursache notwendigen Untersuchungen. |
| 24.02.2024 | Nach Berechnungen der unabhängigen Medien "Meduza" und "Mediazona", die sich auf Daten der Statistikbehörde "Rosstat", des Erbschaftsregisters (RND) und Informationen aus veröffentlichten Todesanzeigen stützen, wurden in dem Zeitraum vom 24.02.2022 bis zum 01.01.2024 rund 75.000 russische Militärangehörige im Krieg in der Ukraine getötet. |
| 26.02.2024 | Die staatliche russische Nachrichtenagentur "Tass" berichtet, dass der russische Oligarch Jurij Antipow und seine Frau festgenommen worden seien. Sie werden verdächtigt, Vermögenswerte in "unfreundliche" Länder übertragen zu haben. Da die Produktionsstätten Antipows eng mit dem russischen Verteidigungsministerium zusammenarbeiteten, sei dies geschehen, um den nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands zu schaden. Außerdem beschlagnahmten die Behörden drei Fabriken des Elektrometallurgiewerks Antipows in Tscheljabinsk. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass sie in den 1990er Jahren auf illegalem Weg privatisiert worden seien. Antipow bestreitet die Vorwürfe. |
| 27.02.2024 | Das russische Wirtschaftsmagazin "RBK" berichtet, dass Russland ab dem 01. März 2024 einen sechsmonatigen Exportstopp für Benzin verhängen wird, um die steigende Inlandsnachfrage zu decken. Der stellvertretende russische Premierminister Aleksandr Nowak erwarte eine steigende Nachfrage aufgrund von Urlaubsreisen, landwirtschaftlicher Tätigkeit sowie geplanten Reparaturen in Ölraffinerien. Russland hatte bereits von September bis November 2023 seine Benzin- und Dieselexporte gedrosselt, ausgenommen waren damals die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion. |
| 27.02.2024 | Der Mitbegründer der russischen Menschenrechtsorganisation "Memorial", Oleg Orlow, wird zu zweieinhalb Jahren Haft wegen "Diskreditierung der Armee" verurteilt. Er hatte im November 2022 in einem in Frankreich erschienen Artikel den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Orlow nutzte sein Schlusswort vor Gericht, um die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Russland anzuprangern. |
| 28.02.2024 | Die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj, Julija Nawalnaja, hält eine Rede vor dem EU-Parlament. Darin äußert sie ihre Sorge, dass es anlässlich der Beerdigung ihres Ehemannes zwei Tage später in Moskau zu Verhaftungen kommen könnte. Ihr Mann sei während seiner Haft gequält und von der Außenwelt isoliert worden, dafür sei der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Sie forderte die EU-Parlamentarier:innen auf, stärker und mit anderen Mitteln gegen ihn vorzugehen. Putins Umfeld müsse ins Visier genommen werden. Sie kündigte außerdem an, die Arbeit ihres Mannes fortsetzen zu wollen. |
| 28.02.2024 | Die Zahl der Strafverfahren gegen sogenannte "ausländische Agent:innen" in Russland hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu den beiden Vorjahren mehr als verdoppelt. Das berichtet das unabhängige russische Investigativmedium "Wjorstka". Laut "Wjorstka" laufen derzeit gegen 86 der 406 als "ausländische Agent:innen" eingestuften Personen Strafverfahren, im Vergleich mit 38 Strafverfahren bei 209 "ausländischen Agent:innen" im Jahr 2022. |
| 29.02.2024 | Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Rede zur Lage der Nation. Darin rechtfertigt er erneut den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und warnt westliche Länder vor dem Einsatz von Bodentruppen. Putin dankte den russischen Bürger:innen und Unternehmen für die Unterstützung bei der sogenannten "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine und forderte Privatleute zu Spenden auf. Auf Kritik am Krieg ging er nicht ein. |
| 01.03.2024 | Der im Straflager verstorbene russische Oppositionelle Aleksej Nawalnyj wird in Moskau beigesetzt. Zum Trauergottesdienst im Bezirk Marijno und zur anschließenden Beisetzung auf dem Borissowskij-Friedhof kommen Tausende Menschen. Auch ausländische Diplomat:innen westlicher Staaten sowie die nicht zur Präsidentschaftswahl am 15. – 17. März zugelassenen Bewerber:innen Boris Nadeshdin und Jekaterina Dunzowa sind vor Ort. Landesweit gibt es zahlreiche Traueraktionen. Die unabhängige Menschenrechtsorganisation "OWD-Info" zählt mehr als 100 Festnahmen in 20 Städten. Auch Tage später legen Menschen weiterhin Blumen am Grab des Verstorbenen nieder. |
| 01.03.2024 | Aufgrund des Beschlusses der USA vom Dezember 2023, Unternehmen aus Drittländern, die gegen westliche Sanktionen gegen Russland verstoßen, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen, beginnen nun auch Banken in Hongkong, Transaktionen mit Russland einzufrieren. Zahlungen aus Russland werden seit Ende Februar 2024 nicht mehr angenommen. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 hatten viele russische Unternehmer:innen Filialen in Hongkong eröffnet, um über diesen Weg ihre Außenhandelsaktivitäten fortzusetzen. Sanktionen westlicher Länder konnten so umgangen werden. Seit Jahresbeginn reagieren Kreditinstitute unterschiedlicher Staaten auf die Drohung der USA; auch Finanztransaktionen in die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach China sind erschwert oder gar nicht mehr möglich. |
| 02.03.2024 | Das deutsche Verteidigungsministerium bestätigt, dass ein geheimes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zum Thema "Taurus" abgehört worden sei. Die Chefredakteurin des staatlichen russischen Fernsehsenders "Rossija Segodnja", Margarita Simonjans, hatte tags zuvor in ihrem "Telegram"-Kanal einen 38-minütigen Mitschnitt veröffentlicht, in dem deutsche Offiziere über den mögliche Einsatz von in Deutschland hergestellten "Taurus"-Raketen durch die Ukraine diskutieren. Nach Angaben Simonjans habe das Gespräch zwischen dem Luftwaffenchef Ingo Gerhartz und drei weiteren Offizieren bereits am 19. Februar stattgefunden. |
| 04.03.2024 | Der am 21. Februar 2024 offiziell von der Präsidentschaftswahl im März ausgeschlossene Bewerber Boris Nadeshdin scheitert mit seiner Klage beim Obersten Gerichtshof Russlands. Er hatte die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission angefochten, die ihn wegen zu vieler ungültiger Unterschriften nicht zugelassen hatte. Nadeshdin hatte rund 105.000 Unterstützer:innenunterschriften für die Zulassung zur Wahl eingereicht, laut Wahlkommission waren jedoch mehr als fünf Prozent ungültig. Nadeshdin, der öffentlich den Krieg gegen die Ukraine verurteilt hatte, kündigte an, Beschwerde einlegen zu wollen. |
| 05.03.2024 | Auf eine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Oppositionspartei "Jabloko", Boris Wischnewskij, teilt die russische Präsidialverwaltung mit, dass die für den Kriegseinsatz in der Ukraine eingezogenen Mobilisierten bis Kriegsende nicht nach Hause zurückkehren dürften. Für eine Beendigung der Mobilisierung bedürfe es andernfalls eines Dekrets des Präsidenten Wladimir Putin. Während der Mobilisierung im September und Oktober 2022 wurden 302.503 Menschen zur Armee eingezogen, das Durchschnittsalter der Reservist:innen betrug 35 Jahre. |
| 06.03.2024 | Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 sind insgesamt 180 russische Unternehmen verstaatlicht worden. Dies berichten die "Novaya Gazeta Europe" und "Transparency International Russland" in einer gemeinsamen Studie. Die Gesamtaktiva der betroffenen Unternehmen beliefen sich auf 1,04 Billionen Rubel (etwa 10,4 Milliarden Euro), was etwa 0,6 Prozent des russischen BIP entspricht. Laut der Studie betraf die Verstaatlichung in der Hauptsache Unternehmen, die Militärprodukte herstellen, sowie die Vermögenswerte ausgewanderter russischer Geschäftsleute. |
| 05.03.2024 | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt Haftbefehle gegen den Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Wiktor Sokolow, und den Kommandeur der russischen Langstreckenluftwaffe, Sergej Kobylasch. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es Grund zur Annahme gäbe, dass beide für Raketenangriffe verantwortlich seien, die zwischen dem 10. Oktober 2022 und dem 09. März 2023 auf die ukrainische Strominfrastruktur verübt worden seien. Die Angeklagten werden verdächtigt, gezielt zivile Ziele anzugreifen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. |
| 07.03.2024 | Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Russland ist in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Berichten der russischen Tageszeitung "Kommersant" zufolge meldeten im Januar 571 Unternehmen Insolvenz an, im Februar waren es 771. Bis 2023 war die Zahl der Insolvenzen rückläufig. Im Jahr 2021 betrug sie noch 10.306 Fälle, 2023 waren es nur 7.400. |
| 07.03.2024 | Das unabhängige russische Online-Magazin "Fontanka" berichtet, dass die Vermögenswerte des am 21. Februar 2024 verstaatlichten Automobilhändlers "Rolf" an den Präsidenten des internationalen Amateurboxverbands IBA, Umar Kremlew, übertragen werden. Der Gründer des Unternehmens, Sergej Petrow, lebt zurzeit im Ausland. Gegen ihn wird wegen Veruntreuung ermittelt. Er bestreitet die Vorwürfe. |
| 07.03.2024 | Mitarbeiter:innen größerer staatlicher Öl- und Gaskonzerne wie Gasprom sowie dessen Tochterunternehmen wurden unter Androhung von Sanktionen aufgefordert, zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu erscheinen, dort für den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin zu stimmen und anschließend dem Management Bericht zu erstatten. Die Pressedienste der betroffenen Unternehmen bestätigten diese Meldungen bisher nicht. Die Präsidialverwaltung hat außerdem angeordnet, dass Mitglieder der Regierungspartei "Jedinaja Rossija" mindestens zehn Personen und Staatsangestellte mindestens zwei Personen zur Wahl mitbringen müssen. Mit diesen Maßnahmen soll eine hohe Wahlbeteiligung gewährleistet werden. |
| 07.03.2024 | Die russische Statistikbehörde "Rosstat" gibt bekannt, dass Ende 2023 9,3 Prozent aller Russ:innen (etwa 13,5 Millionen Menschen) unterhalb der offiziellen Armutsgrenze lebten. Damit erreichte die Regierung auch im sechsten Jahr der Amtszeit des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin ihr selbst gestecktes Ziel der Halbierung der Armut seit 2018 nicht. Sie hatte 2018 versprochen, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen und die Zahl der Armen auf 6,6 Prozent zu senken. In seiner Regierungserklärung am 29. Februar 2024 legte Putin das Ziel nun auf 7 Prozent bis 2030 fest. |
| 07.03.2024 | Schweden ist offiziell 32. Mitglied der NATO. Nach Russlands Großinvasion in die Ukraine 2022 gab Schweden seine Bündnisneutralität auf und beantragte ebenso wie Finnland den NATO-Beitritt. |
| 10.03.2024 | Medienberichten zufolge ist der Oberbefehlshaber der russischen Marine, Nikolaj Jewmenow, entlassen worden. Jewmenow war seit 2019 Oberbefehlshaber, zuvor hatte er die Nordflotte und die U-Boot-Streikkräfte der Pazifikflotte befehligt. Der Führungswechsel geschieht vor dem Hintergrund einer Reihe schwerer Verluste innerhalb der Schwarzmeerflotte. Diese verlor seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine etwa ein Drittel ihrer Kampfkraft, allein im Februar 2024 wurden zwei Schiffe zerstört. Jewmenows Nachfolger wird Aleksandr Moisejew. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
