Chronik: 17. – 21. Juli 2023
| Datum | Ereignis |
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| 17.07.2023 | Das im vergangenen Sommer zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer läuft aus. Die russische Regierung teilt mit, sie werde das Abkommen nicht verlängern. Der Sprecher der Regierung, Dmitrij Peskow, teilt mit, Russland werde die Vereinbarung wieder erfüllen, sobald alle Forderungen für den Export des eigenen Getreides erfüllt seien. Russland fordert die Befreiung der staatlichen Landwirtschaftsbank von westlichen Sanktionen, um Geschäfte abwickeln zu können. |
| 17.07.2023 | Auf der Krim-Brücke, die Russland mit der Krim verbindet, ereignet sich eine Explosion. Offiziellen russischen Angaben zufolge sterben zwei Menschen, ein Kind wird schwer verletzt. Ukrainische Medien berichten von einer Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes SBU an dem Vorfall. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, spricht von einem "Terroranschlag", einen Zusammenhang mit der abgelehnten Verlängerung des Getreideabkommens dementiert er. Der Gouverneur der von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, fordert Bewohner_innen und Urlauber_innen auf, für ihre An- und Abreise einen alternativen Landweg durch von Russland besetzte Regionen in der Südukraine auf die Krim zu wählen, de de-facto Kriegsgebiet sind. |
| 18.07.2023 | Die russische Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" meldet unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, dass die russische Luftabwehr am Vormittag 28 ukrainische Drohnen abgeschossen habe. Es seien keine Schäden entstanden oder Menschen verletzt worden. |
| 19.07.2023 | Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, gibt bekannt, dass aufgrund eines Brandes auf einem Truppenübungsplatz im Bezirk Kirowskij rund 2.000 Zivilist_innen aus den umliegenden Ortschaften evakuiert würden. Ukrainische sowie russische Medien berichten, die Ursache für den Brand seien Explosionen auf dem Gelände. Dies wurde von offizieller Seite nicht bestätigt. |
| 19.07.2023 | Die südafrikanische Regierung teilt mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht zum Gipfel der BRICS-Staaten anreisen wird. Die Entscheidung sei in gegenseitigem Einvernehmen gefallen. Stellvertretend für Putin wird der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Der Gipfel findet Ende August im südafrikanischen Johannesburg statt. Aufgrund des vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Wladimir Putin erlassenen Haftbefehls hätte ihm dort die Festnahme gedroht. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte am Vortag mitgeteilt, Russland habe gewarnt, eine Verhaftung Putins komme einer Kriegserklärung gleich. |
| 20.07.2023 | Das unabhängige Online-Medium "Washnyje istorii" berichtet, dass das private Söldnerunternehmen "TschWK Wagner" für den Einsatz in der Ukraine rekrutierten ehemaligen Häftlingen die Rückkehr in ihre Heimat gestattet hat. Die ehemaligen Häftlinge warteten zurzeit in Hotels auf ihre Begnadigung und dürften dann nach Hause zurückkehren. Dem Gründer von "TschWK Wagner", Jewgenij Prigoshin, zufolge hatte das Unternehmen rund 50.000 Häftlinge für den Einsatz in der Ukraine rekrutiert, 20 Prozent dieser Rekruten seien im Krieg gefallen. |
| 20.07.2023 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das es der russischen Nationalgarde erlaubt, militärische Waffen, einschließlich schwerer Waffen, einzusetzen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den gescheiterten Aufstand des privaten Söldnerunternehmens "TschWK Wagner" Ende Juni. Die Nationalgarde war 2016 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründet worden, um Unruhen abzuwehren und Proteste aufzulösen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Nationalgarde auch im dortigen Krieg im Einsatz. |
| 21.07.2023 | Nach Auslaufen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine einige Tage zuvor greift die russische Armee erneut die Oblast Odessa sowie die Getreideterminals in den Häfen der Region an. Der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, bestätigte die Zerstörung von mehr als 100 Tonnen Getreide und Erbsen. |
| 21.07.2023 | Großbritannien hebt die gegen den Unternehmer Oleg Tinkoff im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen auf. Tinkoffs Haltung gegenüber dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist kritisch. Im Oktober 2022 legte er seine russische Staatsbürgerschaft ab und veräußerte seine Anteile an der von ihm gegründeten "Tinkoff Bank". Großbritannien hatte Tinkoff mit Sanktionen belegt, da er in einem Bereich von strategischer Bedeutung für die russische Regierung tätig gewesen sei. |
| 21.07.2023 | Der russische Nationalist Igor Girkin wird in Moskau festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen zu haben. Girkin, der auch unter dem Pseudonym "Igor Strelkow" bekannt ist, forderte ein härteres Vorgehen gegen die Ukraine und übte regelmäßig Kritik an der russischen Militärführung und am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im März 2023 hatte Girkin den "Klub der zornigen Patrioten" gegründet, mit dem Ziel, die rechte Opposition ideologisch und organisatorisch zu konsolidieren. Wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugs MH17 im Jahr 2014 liegt gegen ihn auch ein internationaler Haftbefehl vor. |
| 21.07.2023 | Die russische staatliche Nachrichtenagentur "TASS" berichtet, dass die allgemeine Wehrpflicht ab 18 Jahren in Russland beibehalten werde. Ein Jahr Wehrdienst haben Männer bis zu einem Alter von 27 zu leisten, sofern sie tauglich gemustert worden sind. Der vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, eingebrachte Vorschlag, das Alter schrittweise auf 21 Jahre zu erhöhen, wurde fallengelassen. Vergangenes Jahr hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Zahl der Berufssoldaten und Wehrpflichtigen um mindestens 30 Prozent erhöhen zu wollen. Seit April 2023 werden Einberufungspapiere online zugestellt, wodurch es erschwert wird, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Auch das Höchstalter von Wehrpflichtigen für eine mögliche Mobilisierung wurde angehoben – auf 55 Jahre für niedrige Dienstgrade und auf 70 Jahre für die ranghöchsten Offiziere. |
| 21.07.2023 | Die russische Zentralbank erhöht das erste Mal seit 16 Monaten den Leitzins von 7,5 auf 8,5 Prozent. Zuletzt war der Leitzins vier Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 kurzfristig auf 20 Prozent erhöht worden, um die russische Wirtschaft zu stabilisieren. Seit September 2022 war der Leitzins auf dem Niveau von 7,5 Prozent gehalten worden. Die Chefin der Zentralbank, Elwira Naibullina, begründete die jetzige Erhöhung mit dem steigenden Inflationsdruck aufgrund der rasch steigenden Staatsausgaben und der Abwertung des russischen Rubels. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.