Der Präsident spricht endlich zur Föderalversammlung
Ein Jahr nachdem der russische Präsident den Überfall auf die Ukraine angeordnet hat, befindet sich das Land in einer schwierigen Lage. Es führt einen Krieg, den die eigene Führung leugnet und als Polizeiaktion ausgibt – in der offiziellen Diktion eine "militärische Spezialoperation" –, obwohl bereits 300.000 Männer mobilisiert worden sind. Militärische Rückschläge werden verschwiegen. Das System politischer Repression wird verschärft, die Opposition wird unterdrückt, Bürgerrechte werden weiter eingeschränkt. Die Wirtschaft steht unter Sanktionsdruck, die meisten internationalen Abkommen hat Russland gekündigt oder gebrochen. Es wäre an der Zeit die bisherige Politik zu überdenken und eine neue Strategie zu entwerfen, die das Land aus der Sackgasse herausführt. Kurz, der Präsident hätte der Bevölkerung einiges zu erklären.
Eine Gelegenheit, der Gesellschaft seine Einschätzung der Lage und seine Vorstellungen über die zukünftige Politik vorzustellen, ist der Bericht zur Lage der Nation. Das letzte Mal war Präsident Putin am 21. April 2021 mit dem Bericht aufgetreten. Dieser hatte sich vor allem mit der Pandemie-Lage, dem gesunkenen Lebensstandard und der geplanten Regionalreform auseinandergesetzt. Viele Probleme – etwa die Nachwirkungen der Rentenreform von 2018 – wurden seinerzeit nicht behandelt. Auch die damaligen Aussagen über die Außenpolitik konnten wenig optimistisch stimmen. Putins damaliger Bericht entwarf keine Strategie zur Lösung der inneren Probleme, er bot nach außen auch keine Ansatzpunkte für produktive Gespräche mit internationalen Partnern. Im Rückblick kann man sagen, dass dieser Bericht deutlich machte, dass die Putinsche Führung weder den Willen noch die Phantasie zeigte, die großen Probleme des Landes anzugehen und zu lösen.
Im Jahr 2022 ließ der Präsident die "Botschaft" ausfallen, er verzichtete auch auf die beiden anderen großen Dialogformate, in denen er mit der Gesellschaft und dem Ausland zu kommunizieren pflegte: den "Direkten Draht zu Wladimir Putin" (zuletzt im Juni 2021) und die "Große Pressekonferenz" (zuletzt im Dezember 2021). Über die Gründe für diese Pause kann man nur spekulieren. Gewiss spielte eine Rolle, dass sich die "militärische Spezialoperation" zum Krieg ausgewachsen hatte, in dem die russische Seite eine Reihe von Niederlagen erlitt, die in der öffentlichen Kommunikation aber verschwiegen wurde. Möglicherweise spielte auch der Gesundheitszustand des Präsidenten eine Rolle, über den seit etwa 2020 in den sozialen Netzwerken spekuliert wird.
Wie dem auch sei, am 21. Februar 2023 trat der russische Präsident endlich nach einer fast zweijährigen Pause mit seinem Bericht zur Lage der Nation vor die Föderalversammlung.
Russland im ersten Kriegsjahr
Die Putin-Administration befand sich ein Jahr nach Russlands Überfall auf die Ukraine in einer schwierigen Lage. Der ursprüngliche Ansatz, in einer Art von kurzer Polizeiaktion die ukrainische Führung auszuschalten, ein Marionettenregime zu installieren und die USA und die EU-Staaten so vor vollendete Tatsachen zu stellen, wie es 2014 gelungen war, ist gescheitert. Die russische Invasion hat sich nach Anfangserfolgen festgelaufen, es gab eine Reihe schmerzhafter Rückschläge, die in den russischen Medien verschwiegen wurden. Russland führt einen Krieg, in dem bisher wohl weit über 100.000 junge Russen getötet oder verwundet worden sind; doch die Putin-Administration kommuniziert mit der Bevölkerung nicht über Krieg, sondern hält an der Erzählung von einer Polizeiaktion gegen "Nazis" fest. Die russländische Volkswirtschaft steht unter Druck. Immerhin entfalten die Sanktionen, die die USA, Großbritannien und die EU-Staaten verhängt haben, vorläufig nur eine beschränkte Wirkung.
Die Vertrauenswerte für den Präsidenten, die nach der Rentenreform 2018 katastrophal abgesunken waren, zogen im Kontext des Überfalls auf die Ukraine wieder an und erreichten das Niveau von 2011/12, das allerdings deutlich unter den Werten von 2014 lag, als die Annexion der Krim eine patriotische Welle in Russland ausgelöst hatte. Es gab – besonders nach der Mobilisierung von Reservisten im September 2021 – eine wachsende Missstimmung im Lande. Um das Unbehagen in der Gesellschaft einzudämmen, verschärfte die Führung die Repressionsmaßnahmen und setzte die Bürgerrechte mehr oder minder außer Kraft. Dennoch ist, insbesondere nach dem Ausrufen der Teilmobilmachung, in den sozialen Netzwerken eine verbreitete Verdrossenheit zu spüren. Es ist bezeichnend, dass der populäre Fernsehmoderator Dmitrij Kiselew, ein aggressiver Propagandist der offiziellen Linie, am 2. Februar 2023 sein Interview mit dem Außenminister mit folgender Frage eröffnete:
"Die erste Frage ist wahrscheinlich gar nicht professionell, sondern menschlich. Zugleich beschäftigt sie Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen. Wann wird das alles enden?
Sergej Lawrow: Ich kann nicht sagen, dass ich mich nur damit beschäftige. Denn die Diplomaten, die Militärs, die Leute, die die enorm wichtigen Aufgaben lösen, um unsere Unabhängigkeit, die Interessen unserer Kultur, die Interessen der Menschen, die Teil der russischen Kultur sein wollen, zu sichern, denken wahrscheinlich nicht daran, wann es zu Ende sein wird."
Das war ein erhellender Wortwechsel: selbst jemand wie Kiselew, den man mit Fug und Recht als "Kremlpropagandisten" bezeichnen darf, spürt, dass ein Großteil der Bevölkerung ein Ende des Krieges herbeisehnt. Die Antwort des Außenministers macht deutlich, dass die Beendigung des Krieges für die Führungselite keine Priorität hat – sie wollen den Krieg gewinnen. Ein Riss zwischen Gesellschaft und Führung ist spürbar. Der Präsident hatte also einiges zu erklären.
Der "Westen trägt die Alleinschuld"
Die Föderalversammlung fand 2023 im Festsaal des Gostinyj Dwor statt, der 1.500 Leuten Platz bot. Neben den regulären Angehörigen der Föderalversammlung – den Abgeordneten der beiden Häuser, der Staatsduma und des Föderationsrates –, den Vertretern der Regierung und der Präsidialadministration sowie hohen kirchlichen Würdenträger wurden diesmal auch zahlreiche Militärs aus den in der Ukraine eingesetzten Verbänden eingeladen – ein Signal, dass sich die "Botschaft" in erster Linie mit der "militärischen Spezialoperation" befassen würde. Den Beobachtern fiel auf, dass der Moskauer Bürgermeister, Sergej Sobjanin, fehlte. Die Medien berichteten, er sei krank. Keine Erklärung gab es für das Fehlen von Ramsan Kadyrow, dem Oberhaupt Tschetscheniens, und des Unternehmers und Söldnerführers Ewgenij Prigoschin. Beide hatten in den letzten Wochen die militärische Führung und den Verteidigungsminister scharf kritisiert, was in den sozialen Netzwerken als Grund für den Ausschluss angenommen wurde.
Präsident Putin eröffnete seine Rede mit einer Beschwörung des "grundsätzlichen unumkehrbaren Umbruchs in der ganzen Welt". Den Überfall auf die Ukraine – die "militärische Spezialoperation" begründete er mit einer Verschwörung des "Westens", der die ukrainischen "Neonazis", die die Ukraine "versklavt" hätten, zum Angriff auf den Donbass vorbereitete und an Russlands Westgrenze Militärbasen errichtete.
"Diese ekelhafte Methode der Täuschung wurde schon viele Male zuvor erprobt. Es ist dieselbe schamlose, verlogene Art und Weise, mit der sie Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien zerstört haben. Sie werden sich niemals von dieser Schande reinwaschen können. Die Konzepte von Ehre, Vertrauen und Anstand bedeuten ihnen nichts."
Diese Bedrohung und die Terrorangriffe auf die Bevölkerung des Donbass seien der Grund für die Auslösung der Militäroperation gewesen.
Bereits nach dieser Einleitung war klar, dass der Präsident eine diplomatische Lösung des Konflikts ausschließt. Mit Leuten ohne "Ehre, Vertrauen und Anstand" schließt man keine Abkommen, mit "Neonazis" verhandelt man nicht. Er kennzeichnete "den Westen" als bösartigen Feind und setzt offenbar auf einen militärischen Sieg.
Die Geschichte des Konfliktes in der Ostukraine seit 2014 bringt er auf eine einfache Formel: "Wir schützen das Leben der Menschen, unser eigenes Zuhause. Und das Ziel des Westens ist unbegrenzte Macht." "Der Westen" versuche, Russland seine bizarren Werte aufzuzwingen, die die Familie zerstören, kulturelle und nationale Identitäten negieren, bis hin zur Idee eines "gender-neutralen Gottes". Das münde in eine geistige Katastrophe. Dem stelle sich die russländische Vielvölkergesellschaft entgegen, die die "militärische Spezialoperation" in "echtem Patriotismus" unterstütze.
Es ist "der Westen", der die Alleinschuld an dem Konflikt trägt:
"Die Verantwortung für das Anheizen des Ukraine-Konflikts, für seine Eskalation und für die steigende Zahl der Opfer liegt allein bei den westlichen Eliten und natürlich bei dem derzeitigen Regime in Kiew, dem das ukrainische Volk im Grunde fremd ist. Das derzeitige ukrainische Regime dient nicht seinen nationalen Interessen, sondern den Interessen von Drittstaaten."
Aufbauprogramme und Urlaub für Frontsoldaten
Nach dieser Darstellung seiner Sicht auf die Ursachen des Krieges, wendet der Präsident sich sozialen und ökonomischen Fragen zu.
Er kündigt Aufbauprogramme für die neuen Regionen an, die Familien der Gefallenen und der "Veteranen der militärischen Spezialoperation" sollen durch einen "Besonderen Staatsfonds" unterstützt werden. Die zahlreichen ungelösten Probleme bei der Versorgung der Soldaten und der Mobilisierten müssen, so der Präsident, "in jedem konkreten Fall" gelöst werden. Er kündigt auch an, dass Teilnehmer der Kämpfe jedes halbe Jahr 14 Tage Urlaub erhalten sollen. Damit macht er auch deutlich, dass der Krieg in seiner Vorstellung noch lange dauern wird. Denn nur dann macht die Urlaubsregelung einen Sinn.
Folgerichtig kündigt er eine Verstärkung der Armee an, die Beförderung von Offizieren, die sich im Krieg ausgezeichnet haben, und einen Ausbau von Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung. Die Sanktionen hält der Präsident für wirkungslos. Er unterstellt, diese sollten das Volk treffen, die Gesellschaft destabilisieren. Das sei nicht gelungen; dass "unsere Wirtschaft" stabil sei. Diese werde weiter wachsen, die Infrastruktur werde fortentwickelt, es werde einen Ausbau der Industrie und eine Steigerung der Investitionen geben.
Der Präsident kritisiert zudem grundsätzlich die Westausrichtung der Volkswirtschaft und die Oligarchen, die im Ausland leben und dort ihr Geld ausgeben. Von ihnen fordert er eine patriotische Haltung.
Der Präsident schneidet auch die Themen Kultur und Bildung an, indem junge Wissenschaftler, Kinder und die Familienpolitik gefördert werden sollen, u. a. durch die Verbesserung sozialer Leistungen in diesem Bereich. Der Aufbau in den "neuen Regionen" – d. h. das annektierte ukrainische Gebiet – wird administrativ, kulturell, sozial und ökonomisch als wichtige Aufgabe herausgestellt.
Die Suspendierung des letzten Abrüstungsvertrags
Am Schluss der "Botschaft" geht der Präsident auf die außen- und sicherheitspolitische Situation ein. Er fordert Beziehungen auf Augenhöhe. Und er kündigt eine vorläufige Suspendierung des START-Vertrages an und fordert die Einbeziehung des Nuklearwaffenarsenals Frankreichs und Großbritanniens in dieses Abkommen. Damit kündigt er im Grunde das letzte noch gültige Abrüstungsabkommen auf.
Russland, so der Präsident am Schluss der "Botschaft", werde jede Herausforderung meistern, "denn wir alle sind ein Land, ein großes und geeintes Volk. Wir haben Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in unsere Stärke. Die Wahrheit ist auf unserer Seite." Dieses Schlusswort hat einen doppelten Kontext. Zum einen stellt es die aktuelle Situation in den Zusammenhang des "Großen Vaterländischen Krieges" 1941 – 1945, indem es auf die Rede Molotows in Reaktion auf den deutschen Überfall am 22. Juni 1941 anspielt. Molotow hatte seine Rundfunkansprache mit den Worten geschlossen: "Unsere Sache ist gerecht. Der Feind wird geschlagen. Der Sieg wird unser sein!" Zum andern nimmt die Formulierung auf ein geläufiges Zitat aus dem populären Film "Brat 2" aus dem Jahr 2000 Bezug. Dort heißt es: "Ich denke, die Stärke liegt in der Wahrheit: Wer die Wahrheit hat, ist stärker."
Nichts Neues
Die "Botschaft" des Jahres 2023 enthielt wenig Neues. Die Ausfälle gegen die USA hatte man 2021 bereits gehört, auch damals war "der Westen" schon das Feindbild. Auch das Kriegsziel hatte der Präsident schon ein Jahr zuvor formuliert: die Denazifizierung und die Demilitarisierung der Ukraine – will heißen, der Sturz der verfassungsmäßigen ukrainischen Regierung und die Zerschlagung der ukrainischen Streitkräfte.
Viele Themen wurden nicht behandelt. So schwieg sich der Präsident über den Ablauf des Krieges, über die Rückschläge und die hohen Verluste aus, die die russischen Truppen erlitten hatten. Er beschränkte sich auf die Erklärung, alles werde "Schritt für Schritt, akkurat und konsequent" umgesetzt sowie eine Schweigeminute für die Opfer auf russischer Seite. Naturgemäß ging er nicht auf die Vorwürfe ein, russische Truppen hätten Kriegsverbrechen begangen. Die Spannungen zwischen Generalstab einerseits und Prigoschin und Kadyrow andererseits thematisierte er nicht, ebenso wenig wie die Kritik an der Führung des Ukraine-Feldzugs. Die "Botschaft" traf auch keine Aussagen über eine zweite Mobilisierungswelle, wie es von einigen Medien erwartet wurde.
Die einzige wirkliche Neuigkeit war die Suspendierung der New START-Gespräche. START (Strategic Arms Reduction Treaty) bezeichnete eine Reihe von Abkommen über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen, die 1991, 1993 und 2010 geschlossen wurden. Die Verhandlungen für ein Anschlussabkommen hat der Präsident jetzt unterbrochen. Damit ist derzeit kein Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland (bzw. der UdSSR) mehr in Kraft.
In diesen Zusammenhang gehört auch ein Erlass des russischen Präsidenten, mit dem er am Tag der Rede seinen eigenen Erlass vom 7. Mai 2012 aufhob. Der Erlass vom Mai 2012 hatte einen außenpolitischen Kurs vorgezeichnet, der nationale Interessen betonte und die Entwicklung einer polyzentrischen Weltordnung fördern wollte. Im Einzelnen sah er aber auch eine enge Zusammenarbeit mit den USA bei der Begrenzung der Nuklearwaffenrüstung und die Kooperation mit der EU im Rahmen einer "Modernisierungspartnerschaft" vor. In Krisensituationen bestand der Erlass auf der "Alternativlosigkeit politisch-diplomatischer Regulierungen". All das ist nun nicht mehr Teil russischer Außenpolitik.
Putins Botschaft an die Föderalversammlung kann nicht optimistisch stimmen. Die russische Führung richtet sich auf einen langen Krieg ein. Den USA und den EU signalisiert sie, dass sie an einer friedlichen Zusammenarbeit nicht interessiert ist. Die eigene Bevölkerung speist man mit einem Paket aus Sozialleistungen und patriotischer Propaganda ab. Einen Ausweg aus der schweren internationalen Krise verspricht das alles nicht. Das Problem der Putinschen Führung ist, dass sie das Land in einen Krieg geführt hat, aber nicht weiß, wie sie ihn beenden kann.
