Chronik: 30. Mai – 17. Juni 2022
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 30.05.2022 | Die Ergebnisse des russischen Zensus 2021 werden von der staatlichen Statistikbehörde Rosstat bekannt gegeben. Die Bevölkerungszahl ist auf 147 Mio. gestiegen. Grund für den Anstieg ist Immigration. Über 90 % der Immigranten kamen aus Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Die Zahl der russischen Millionenstädte steigt auf 16. Sowohl die Durchführung als auch die Ergebnisse des Zensus werden von Experten stark kritisiert. |
| 31.05.2022 | Nach der russischen Eroberung und weitgehenden Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlässt zum ersten Mal ein russisches Frachtschiff den Hafen der Stadt. Den russischen Besatzern wird von der Ukraine Plünderung der Metallvorräte der Stadt vorgeworfen. |
| 31.05.2022 | Die Webseite der bereits per Gerichtsurteil liquidierten Menschenrechtsorganisation Memorial wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der russischen Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" wegen "Falschinformationen bezüglich der Spezialoperation in der Ukraine" gesperrt. |
| 31.05.2022 | Nach Angaben des russischen Staatskonzerns "Gazprom" werden Gaslieferungen an dänische und niederländische Energiefirmen wegen verweigerter Zahlungen in Rubeln vollständig eingestellt. Gazprom hatte ab April die Zahlungsforderungen von Euro auf Rubel umgestellt. Die europäischen Gasimporteure weisen darauf hin, dass diese Änderung durch die Lieferverträge nicht abgedeckt ist. Russland will durch die Verwendung von Rubel Finanzsanktionen umgehen und den Wechselkurs der eigenen Währung stärken. |
| 31.05.2022 | Der neue gewählte Präsident der international nicht anerkannten Republik Südossetien, Alan Gaglojew, sagt ein geplantes Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Stattdessen kündigt Gaglojew Gespräche mit Moskau über die "weitere Integration" Südossetiens an. |
| 01.06.2022 | In Russland erfolgt die erste strafrechtliche Verurteilung wegen "Falschinformationen zur militärischen Spezialoperation in der Ukraine". In der Region Tranksbaikalien wird ein Internetnutzer wegen der Veröffentlichung von Videos beim russischen sozialen Netzwerk VK verurteilt. |
| 02.06.2022 | Das Berufungsgericht bestätigt die Verurteilung des ehemaligen Gouverneurs der Region Mari-El, Leonid Markelow, wegen Korruption zu 13 Jahren Straflager. |
| 02.06.2022 | Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, teilt mit, dass Vertreter russischer Unternehmen das Parlamentsgebäude nicht mehr betreten dürfen. |
| 03.06.2022 | Der Vorstandsvorsitzende und Mitgründer der russischen Internetfirma Yandex, Arkadij Wolosh, erklärt seinen Rücktritt, nachdem ihn die EU mit persönlichen Sanktionen belegt hat. |
| 03.06.2022 | Die EU beschließt ihr 6. Sanktionspaket gegen Russland. Zentraler Punkt ist ein Importstopp für Erdöl, das nicht durch Pipelines geliefert wird. Da Deutschland und Polen erklären, auch Importe über Pipeline im Laufe des Jahres einzustellen, dürfte der Stopp etwa 90 % der russischen Erdölexporte in die EU betreffen. Die Ausnahme für Pipelines war auf Druck Ungarns ergänzt worden. Ebenfalls im Rahmen des Sanktionspaketes werden mehrere Banken, darunter die größte russische Bank, Sberbank, aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen. Gleichzeitig einigt sich die EU grundsätzlich auf Finanzhilfen – auch in Form von Krediten – im Umfang von 9 Mrd. Euro für die Ukraine. Mehrere staatlich kontrollierte russische Nachrichtensender werden in der EU verboten. |
| 06.06.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow muss seinen Besuch in Serbien absagen, da Bulgarien, Montenegro und Nord Mazedonien seinem Flugzeug die Überflugrechte verweigern. |
| 06.06.2022 | Lettland erteilt dem ins Exil geflohenen Team des russischen Fernsehsenders Doshd eine Sendelizenz. Der Sender hat seine Tätigkeit in Russland im März wegen staatlichen Drucks einstellen müssen. In Russland erreicht Doshd sein Publikum unabhängig von der Sendelizenz vor allem über Youtube. |
| 06.06.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Verordnung, die Entschädigungszahlungen in Höhe von 5 Mio. Rubel (knapp 60.000 Euro) für Hinterbliebene von im Krieg in der Ukraine Gefallenen vorsieht. |
| 06.06.2022 | In den russischen Regionen Belgorod und Kursk kommt es in Gebieten an der Grenze zur Ukraine zu Beschuss, Bränden und Explosionen. Nach Angaben der beiden Gouverneure kommt es zu keinen größeren Schäden. |
| 07.06.2022 | Das russische Parlament beschließt den Austritt Russlands aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und legt fest, dass Urteile, die nach dem 15.03.2022 gefällt wurden, nicht mehr umgesetzt werden müssen. |
| 07.06.2022 | Von den russischen Besatzern eingesetzte Verwalter in der ukrainischen Region Cherson und der Stadt Melitopol in der Region Saporishshja, erklären, Referenden für den Anschluss an Russland vorzubereiten. |
| 08.06.2022 | Pinchas Goldschmidt, Oberrabbiner von Moskau und Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz, erklärt, dass er Russland in Reaktion auf staatlichen Druck zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits kurz nach Beginn des Krieges verlassen habe. Am 7.7.2022 tritt er von seiner Funktion als Oberrabbiner zurück. |
| 09.06.2022 | Die von den russischen Besatzern eingesetzte Verwaltung der Region Luhansk erklärt mit der regelmäßigen Lieferung von Getreide nach Russland zu beginnen. Bereits am 30.5. hatte der Vizechef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung in Cherson erklärt, Getreide aus Lagerbeständen nach Russland zu verkaufen. Die Ukraine wirft Russland vor, ukrainisches Getreide zu stehlen. Wie Satellitenaufnahmen von Getreideexporten über die Krim und Berichte der ukrainischen Botschaft aus dem Libanon nahelegen, geht es dabei auch um den regelmäßigen Export erheblicher Mengen in andere Länder. |
| 09.06.2022 | In der von Russland abhängigen Donezker Volksrepublik werden drei ausländische Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte, zwei Briten und ein Marokkaner, als Söldner zum Tode verurteilt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten nicht. |
| 10.06.2022 | Nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde Rosstat sind bisher in Russland insgesamt 812.127 Todesfälle durch Covid-19 erfasst worden. Bei den aktuellen Zahlen wird ein starker Rückgang verzeichnet. |
| 11.06.2022 | Russland scheitert bei der Wahl zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats (Ecosoc) der Vereinten Nationen. Im Gegensatz zu allen anderen Kandidatenländern erreicht Russland nicht die nötige 2/3-Mehrheit. Der Sitz bleibt im Folgenden vakant. |
| 11.06.2022 | Die von der russischen Besatzung eingesetzten Behörden in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporishshja beginnen mit der massenhaften Ausgabe von russischen Pässen an die örtliche Bevölkerung. |
| 12.06.2022 | Die Menschenrechtsorganisation "Komitee gegen Folter" erklärt ihre Auflösung in Reaktion auf zunehmende staatliche Repressionen. Der Vorsitzende, Sergej Babinez, spricht von einem "Signal, dass Folter ein Teil der Regierungspolitik werde oder schon sei". |
| 13.06.2022 | Natalia Poklonskaja, stellvertretende Leiter der russischen Agentur für internationale Zusammenarbeit, Rossotrudnitschestwo, und ehemalige russische Parlamentsabgeordnete und Hauptstaatsanwältin der von Russland annektierten Krim, wird von Präsident Wladimir Putin entlassen, nachdem sie den Krieg in der Ukraine eine "Katastrophe" genannt hatte, die sie nicht wolle. |
| 14.06.2022 | Der seit Februar 2021 in einem Straflager inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Die Verlegung erfolgt nach einer erneuten Verurteilung im März 2022. Sowohl die Verurteilungen als auch die Haftbedingungen werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. |
| 17.06.2022 | Auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, dass der wirtschaftliche "Blitzkrieg" gegen Russland gescheitert sei. Seine Rede verzögert sich wegen eines Hackerangriffs auf das Einlasssystem. Mehr Medienaufmerksamkeit bekommt der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, der sich deutlich von Putin abgrenzt. Er erklärt, es "gebe verschiedene Meinungen", die wirtschaftliche Lage des Westens sei solide und die Ukraine habe das Recht auf territoriale Integrität. |
| 17.06.2022 | Der stellvertretende russische Ministerpräsident mit Zuständigkeit für Energie, Alexander Nowak, erklärt, dass er auf Informationen von Kanada und Deutschland bezüglich der von Siemens zur Wartung nach Kanada überstellten Turbine für die Nord Stream Pipeline warte. Russland macht das Fehlen der Turbine für Lieferausfälle verantwortlich. Die russische Behauptung impliziert höhere Gewalt, so dass bei Lieferausfällen keine Entschädigungszahlungen eingefordert werden könnten. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.