Chronik: 23. – 29. Mai 2022
| Datum | Ereignis |
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| 23.05.2022 | Das Bezirksgericht Solomjanskij in Kyjiw verurteilt den 21-jährigen russischen Soldaten Wadim Schischimarin wegen Mordes an einem ukrainischen 62-jährigen Zivilisten in der ukrainischen Region Sumy zu lebenslanger Haft. Der Kriegsverbrecherprozess ist der erste seiner Art im russischen Krieg gegen die Ukraine. Der Soldat hatte die Tat vor Gericht eingeräumt. Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilt darauf mit, man werde versuchen, ihm zu helfen und dass man "besorgt" sei um das Schicksal des Mannes. |
| 23.05.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geht gegen das Internetmedium "The New Times" und deren Chefredakteurin Jewgenija Albaz vor. Grund sei die Verbreitung falscher Informationen über Russlands Vorgehen in der Ukraine, teilt die staatliche Nachrichtenagentur Interfax mit, es seien mehrere Protokolle erstellt worden, eine Geldstrafe könne drohen. Schon früher war gegen das Medium eine Strafe verhängt worden. |
| 23.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich in der südrussischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer knapp fünf Stunden lang mit dem belarusischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Putin erklärt daraufhin, Russland gehe mit den aktuellen Sanktionen souverän um. Unter anderem sei man im Handel zu nationalen Währungen übergegangen. Lukaschenka bezichtigt den Westen, die West-Ukraine abtrennen zu wollen und ähnliche Pläne auch für Belarus zu verfolgen. |
| 23.05.2022 | Polen kündigt das Erdgas-Abkommen mit Russland über die Leitung "Jamal-Europa". Als Grund nennt die polnische Klimaministerin Anna Moskwa auf Twitter den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Anfang Mai hatte die Russische Föderation Sanktionen gegen das polnische Unternehmen "EuRoPol GAZ" verhängt, das den polnischen Teil der Pipeline betreibt. Das litauische Energieministerium teilt ebenfalls mit, dass der Import von russischem Strom gestoppt sei. Dies gelte seit dem 22. Mai 2022. Litauen strebt demnach wegen des Kriegs in der Ukraine wirtschaftliche Unabhängig von Russland an. |
| 23.05.2022 | Der US-amerikanische Kaffeekonzern Starbucks zieht sich vollends aus Russland zurück und kündigt an, 2.000 Mitarbeiter:innen für sechs Monate bei der Arbeitssuche und finanziell zu unterstützen. Das Unternehmen hatte im März den Betrieb in Russland eingestellt und als Grund den Krieg in der Ukraine genannt. Starbucks betrieb zuletzt 130 Filialen in Russland. Auch der US-amerikanische Bekleidungshersteller Levi’s & Strauss kündigt an, nach einem früheren Investitionsstopp vollständig Russland zu verlassen. |
| 23.05.2022 | Die deutsche "Heinrich-Böll-Stiftung" wird in Russland als "unerwünscht" erklärt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft begründet die Entscheidung damit, dass die Nichtregierungsorganisation "eine Bedrohung" für die Ordnung und Sicherheit in Russland darstelle. Die Stiftung engagiert sich in Projekten der Zivilgesellschaft und politischen Bildung. |
| 23.05.2022 | Der Gouverneur der westrussischen Oblast Belgorod Wjatscheslaw Gladkow teilt mit, dass mehr als 130 Gebäude in den Orten Netschaewka und Shurawljowka nach ukrainischen Angriffen wieder aufgebaut werden müssten. |
| 23.05.2022 | Das Twerskoj-Gericht in Moskau weist eine Klage des Fernsehsenders "Doshd" ab. Der Sender, der als "ausländischer Agent" eingestuft worden war, hatte die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft angefochten, den Zugang zum Sender einzuschränken. |
| 23.05.2022 | Das russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor verschärft wegen auftretender Fälle der Affenpocken die Grenzkontrollen und teilt mit, dass in Russland jedoch noch keine Fälle bekannt geworden seien. |
| 23.05.2022 | Russland zieht seine Bewerbung für die Ausstellung "Expo 2030" in Moskau zurück. Als Grund teilt das russische Außenministerium mit, dass man derzeit nicht mit einem fairen Wettbewerb rechne. |
| 23.05.2022 | Der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko teilt mit, Russland werde weiter mit der Ukraine verhandeln, sobald diese auf die von Russland vorgelegten Schreiben "konstruktiv" reagiere. Der Kreml und die ukrainische Regierung werfen einander vor, Verhandlungen zur Lage in der Ukraine zu sabotieren. |
| 23.05.2022 | Die Zahlungsausfälle in der russischen Wirtschaft bleiben trotz der sich verschlechternden Marktbedingungen auf dem Niveau von 2021. Das teilt die staatliche Nachrichtenagentur Interfax mit und beruft sich auf Daten des Programms "Spark-Interfax". |
| 23.05.2022 | Der russische Diplomat am UN-Sitz in Genf, Boris Bondarew, tritt zurück und begründet dies mit Russlands Krieg in der Ukraine und dass er sich für sein Land "schäme". Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilt am Tag darauf mit, Bondarew sei jetzt "nicht mehr für uns, sondern gegen uns". |
| 24.05.2022 | Um den Rubelkurs zu stabilisieren, legt das russische Finanzministerium fest, dass die Höhe des verpflichtenden Verkaufs von Deviseneinnahmen durch russische Exporteure von 80 Prozent auf 50 Prozent gesenkt wird. Die USA erklären eine Sonderregelung für ungültig, wonach Moskau Auslandsschulden US-amerikanischer Investoren mit in Russland gehaltenen Mitteln zahlen kann. Russland erklärt am Tag darauf, seine Auslandsschulden künftig in Rubel begleichen zu wollen. Zahlungen würden "in der russischen Landeswährung getätigt", erklärt das Finanzministerium per Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten. Das mache es "unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen". |
| 24.05.2022 | Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj scheitert mit einem Berufungsersuchen gegen seine Haftstrafe und wird in eine Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen verlegt. Nawalnyj war im März wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts zu neun Jahren Haft verurteilt worden. |
| 24.05.2022 | Russland verschärft die Offensive in der Ostukraine und greift unter anderem erneut das Gebiet um die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lysytschansk im Donbass an und erobert die Kleinstadt Switlodarsk. |
| 24.05.2022 | Russland verhängt ein Einreiseverbot gegen 154 Mitglieder des britischen Oberhauses. Betroffen ist unter anderen der frühere britische Außenminister William Hague. Laut Außenministerium in Moskau ist dies eine Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung vom März, fast alle Mitglieder des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, mit Sanktionen zu belegen. |
| 24.05.2022 | Der russische Bildungsminister Walerij Falkow teilt mit, dass Russland ein neues Bildungssystem bekomme und das Bologna-System mit Bachelor- und Master-Abschlüssen schrittweise abschaffen werde. Dies diene den nationalen Wirtschaftsinteressen sowie denen der Studierenden. Der Internetplattform Yandex zufolge ist der Änderungsprozess bereits Thema in der Duma und alle Fraktionen hätten zugestimmt. |
| 25.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt angesichts von steigenden Lebenshaltungskosten eine Steigerung des Mindestlohns in Russland um 10 Prozent auf 15.278 Rubel im Monat (etwa 229 Euro) an. |
| 25.05.2022 | Moskau stellt die Durchsetzung von Bußgeldern ein, die bei Verstößen gegen Regeln zur Bekämpfung von Covid-19 verhängt werden. Das kündigt Bürgermeister Sergej Sobjanin an. Das geschehe, um sinkende Einkommen angesichts steigender Inflation und wirtschaftlicher Folgen des russischen Vorgehens in der Ukraine zu stützen. |
| 25.05.2022 | Der Krieg in der Ukraine hat für russische Oligarchen laut der Deutschen Presse-Agentur erhebliche finanzielle Folgen. Demnach sei inzwischen entsprechendes Vermögen im Wert von zehn Milliarden Euro in der Europäischen Union eingefroren worden. |
| 25.05.2022 | Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach Menschen in den südukrainischen Gebieten Cherson und Saporischschja im Schnellverfahren russische Pässe beantragen können. Diese Praxis war zuvor auch in den ostukrainischen, prorussischen selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk umgesetzt worden. |
| 25.05.2022 | Drei Monate nach Kriegsbeginn ordnet der russische Präsident Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten an. Am selben Tag besucht er erstmals Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine verwundet wurden. |
| 25.05.2022 | Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod Wjatscheslaw Gladkow wirft der Ukraine erneut Beschuss vor. Im Dorf Shurawljowka sei ein Mann verletzt worden, schreibt er im Nachrichtendienst Telegram. |
| 25.05.2022 | Wladimir Putin ernennt den früheren Geheimdienstoffizier Alexandr Kurenkow zum neuen Minister für Zivilschutz. Kurenkow war zuletzt unter anderem stellvertretender Direktor der Nationalgarde "Rosgwardia". |
| 25.05.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass der Hafen von Mariupol wieder normal arbeite – zivile Schiffe steuerten den Hafen wieder an, die Gefahr durch Seeminen sei gebannt. |
| 26.05.2022 | 115 russische Nationalgardisten im Nordkaukasus verweigern den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine und kehren in ihre Kasernen zurück. Darauf werden ihre Verträge gekündigt. Im südrussischen Gebiet Krasnodar verlieren auf ähnliche Weise 15 Angehörige der Sonder-Polizeieinheit "OMON" ihre Arbeit. Sie hatten sich nach einer Übung auf der durch Russland von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim gegen Einsätze im Krieg gegen die Ukraine geweigert. |
| 26.05.2022 | Die Russische Notenbank senkt erneut deutlich den Leitzins. Die Lockerung erfolgt trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilt die Bank in Moskau mit. Ende Februar hatte die Notenbank den Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. |
| 26.05.2022 | Der russische Vize-Ministerpräsident Alexandr Nowak teilt mit, dass für 2022 mit einem Rückgang der Ölproduktion um 8,4 Prozent gerechnet wird. Nach 524 Millionen Tonnen im Jahr 2021 würden 2022 480 bis 500 Millionen Tonnen produziert werden. |
| 26.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin fordert erneut die Aufhebung westlicher Sanktionen. Bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi sagt er, dass Russland im Austausch dafür bereit sei, dazu beizutragen, die Lebensmittelkrise zu überwinden. Kurz zuvor hatte auch Kremlsprecher Dmitrij Peskow so argumentiert. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Die Ukraine hatte Russland Erpressung vorgeworfen und angegeben, Russland blockiere den Export durch die Schwarzmeer-Häfen mit Minen und Kriegsschiffen. |
| 26.05.2022 | Der Gouverneur der westrussischen Oblast Kursk Roman Starowoit wirft der Ukraine Angriffe vor. Ein Mann sei im Dorf Woroshba verletzt, mehrere Gebäude beschädigt worden. Am Tag darauf teilt der Gouverneur der westrussischen Oblast Belgorod Wjatscheslaw Gladkow mit, dass eine Frau infolge von ukrainischen Angriffen in der Oblast getötet worden sei. |
| 26.05.2022 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnt einen von Italien vorgelegten Friedensplan für die Ukraine ab. Zuvor hatte sein Stellvertreter Andrej Rudenko mitgeteilt, der Vorschlag werde geprüft. Unterdessen entzieht Italien dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin und drei weiteren hochrangigen Politikern ihre Ehrentitel, die diese 2020 erhalten hatten. Sie verdienten sie nicht mehr, teilt der italienische Präsident Sergio Mattarella mit. |
| 27.05.2022 | Russland weist fünf Mitarbeiter der kroatischen Botschaft in Moskau aus. Das russische Außenministerium teilt mit, dass fünf Mitarbeitende zu Personae non gratae erklärt worden seien und erklärt dies damit, dass Kroatien zuvor russische Diplomat:innen ausgewiesen und Russland der Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt habe. |
| 27.05.2022 | Russlands Zentralbank erlaubt russischen Bürgern den Kauf von Aktien von Unternehmen aus Ländern, die als "freundlich" eingestuft werden. Voraussetzung sei, dass die Transaktionen in Rubel stattfänden oder in der Währung des jeweiligen Landes, teilt die Notenbank mit. Russland bezeichnet üblicherweise Länder dann als "unfreundlich", wenn sie Sanktionen verhängt haben. |
| 27.05.2022 | Die Slowakei verringert ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Das geben der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und Wirtschaftsminister Richard Sulik bekannt. Dafür will das Land ab Juni 2022 eine mit EU-Förderungen gebaute Leitung nutzen, um Gas aus Norwegen und Übersee zu beziehen; außerdem soll Flüssiggas mittels Tankern über die Ostsee und Polen in die Slowakei kommen. |
| 27.05.2022 | Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow bestätigt russische Angriffe auf die ostukrainischen Gebiete Charkiw und Luhansk. Am Folgetag melden ukrainische Behörden, dass in eingenommenen Gebieten wie Cherson die Moskauer Zeit und Schullehrpläne eingeführt sowie russische Nachrichten ausgestrahlt würden. |
| 27.05.2022 | Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, macht die Ukraine wegen unklarer Aussagen für die stockenden Friedensverhandlungen verantwortlich. |
| 27.05.2022 | Der russische Landwirtschaftsminister Dmitrij Patruschew teilt mit, dass Russland seine Getreideexporte deutlich steigern werde. In diesem Getreidejahr habe Russland mehr als 35 Millionen Tonnen ausgeführt, darunter 28,5 Millionen Tonnen Weizen, sagt er auf einer Getreidemesse. Bis Ende des Getreidejahrs Ende Juni 2022 werde das Volumen 37 Millionen Tonnen übersteigen. Im kommenden Getreidejahr auf 50 Millionen Tonnen wachsen. |
| 27.05.2022 | In der ostrussischen Region Primorje kritisieren Abgeordnete der Kommunistischen Partei KPRF öffentlich den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. Leonid Wasjukewitsch und Gennadij Tschulga fordern während einer Sitzung des Regionalparlaments ein Ende der Offensive und verlieren darauf ihr Stimmrecht für den Sitzungstag. Es ist das erste Mal, dass sich Abgeordnete der Kommunistischen Partei öffentlich derart äußern. |
| 28.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron führen ein etwa 80-minütiges Telefonat zur Situation der Ukraine. Putin warnt vor der Lieferung schwerer Waffen aus dem Westen an die Ukraine, da dieses die Lage weiter destabilisieren könne. Er stellt erneut in Aussicht, die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen. Dafür müssten Sanktionen gelockert werden. Scholz und Macron drängen Putin zu einem sofortigen Kriegsende. Am Tag zuvor hatte bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen davor gewarnt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Unterdessen fordert der im Exil lebende Oppositionelle Michail Chodorkowskij eine solche Lieferung. |
| 28.05.2022 | Russland meldet die Einnahme der strategisch als wichtig geltenden Kleinstadt Lyman im Osten der Ukraine. Zuvor hatten prorussische Separatisten die Eroberung verkündet. Unterdessen geht der russische Vormarsch in der Stadt Sjewjerodonezk weiter. Die Stadt in der Ostukraine ist die bislang letzte noch nicht von den russischen Streitkräften besetzte Stadt in der Oblast Luhansk. |
| 28.05.2022 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass ein Hyperschallmarschflugkörper erfolgreich getestet worden und von der Barentssee in das etwa 1.000 Kilometer entfernte Weiße Meer geflogen sei. |
| 28.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach die Altersobergrenze für Soldaten aufgehoben wird. Zuvor hatten das russische Parlament und der Föderationsrat das Gesetz gebilligt. Männer und Frauen dürfen nun auch älter als 40 Jahre sein, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. |
| 28.05.2022 | Der russische Finanzminister Anton Siluanow teilt im russischen Staatsfernsehen mit, Russland erwarte in diesem Jahr Mehr-Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport in Höhe von bis zu einer Billion Rubel (etwa 13,7 Milliarden Euro). Die Regierung wolle die zusätzlichen Gelder unter anderem für den – in Russland "Spezialoperation" genannten – Krieg in der Ukraine verwenden, aber auch für Renten. Russland erzielt derzeit wegen des sehr hohen Gaspreises Rekordeinnahmen. |
| 29.05.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der serbische Präsident Aleksandar Vučić telefonieren zum Thema Energielieferungen. Demnach erhält Serbien statt für weitere Monate nun drei Jahre lang weiter russisches Gas. Nach Belarus erhält Serbien von Russland europaweit den zweitniedrigsten Gaspreis. |
| 29.05.2022 | Der russische Botschafter in London Andrei Kelin streitet ab, dass Angehörige der russischen Streitkräfte im ukrainischen Dorf Butscha nahe der Hauptstadt Kyjiw Menschen getötet haben. Dort sei "nichts passiert, keine Leichen auf den Straßen. Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung", sagt er. In dem Vorort waren nach Abzug der russischen Armee im April 2022 Hunderte Leichen gefunden worden. |
| 29.05.2022 | Der Präsident der orthodox geprägten Konferenz der Europäischen Rabbiner, Moskaus Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, verurteilt den Krieg in der Ukraine als eine "Katastrophe für uns alle". |
| 29.05.2022 | Die russische Nachrichtenagentur "Tass" meldet, dass die russische Armee ein großes Arsenal der ukrainischen Armee im südukrainischen Krywyj Rih zerstört habe. Wenige Tage zuvor meldete das russische Verteidigungsministerium einen ähnlichen Beschuss im Donbass. |
| 29.05.2022 | Weil der Sohn der britischen Parlamentsabgeordneten und Ex-Ministerin Helen Grant in der Ukraine gegen das russische Militär kämpft, ermittelt die Moskauer Justiz gegen Ben Grant. Er soll mit einer Gruppe westlicher Söldner russische Militärtechnik in der Ukraine attackiert haben. In Russland kann Söldnertum mit bis zu sieben Jahren Gefängnis geahndet werden. |
| 29.05.2022 | Die russische zivile Luftfahrtbehörde "Rosawiazija" teilt mit, dass wegen des Kriegs in der Ukraine die Flugverbote im Süden des Landes erneut verlängert werden. Elf Flughäfen bleiben bis zum 6. Juni 2022 gesperrt. Es ist die 16. Verlängerung der Flugverbote. Wenige Tage zuvor war die 15. Verlängerung mitgeteilt worden. Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik und die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Clara Lipkowski
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
