Waffenlieferungen für die Ukraine
Beim Treffen der "Ukraine Defense Consultative Group" auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein am 26.4. erklärte die deutsche Verteidigungsministerin, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern werde. Die russische Propaganda interpretierte die Entscheidung als "Nachgeben auf Druck der USA".
Der staatliche Erste Kanal strahlte so einen Externer Link: Bericht über das Treffen aus, in dem die "Demütigung" Deutschlands durch die Amerikaner beschrieben wurde: "Auf dem Stützpunkt Ramstein wurde heute die "Gastgeberin des Abends" – also die Gastgeberseite – Deutschland gedemütigt. Das Treffen im "Officers’ Club" – dem Stützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein in Deutschland – geriet zu einer demonstrativen Demütigung der deutschen Seite. In der Halle hatten die Amerikaner, als wäre es ihre Absicht gewesen, nur die US-amerikanische und die ukrainische Flagge aufgestellt […] Die deutsche Ministerin hatte, wie sich herausstellte, sogar den Text ihrer Rede an die Presse geschickt – sie hatte geplant, nach Lloyd Austin zu sprechen, bekam aber von den Amerikanern einfach nicht das Wort. […] Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in den letzten Wochen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewehrt, was mit dem lauwarmen Empfang auf der US-Airbase Rammstein zu tun haben könnte – die USA zwingen ihre Verbündeten, immer mehr Waffen an Kiew zu liefern."
Tatsächlich saß die deutsche Verteidigungsministerin bei der Veranstaltung direkt neben den beiden amerikanischen Vertretern am Tischende. Sie bestätigte die Lieferung von Panzern in einer Externer Link: eigenen Pressekonferenz.
Zusätzlich begannen russische regierungsnahe Medien vermehrt, die Unterstützung deutscher Politiker für die Ukraine mit dem "gemeinsamen Nazi-Nenner" zu erklären. Dies fügt sich in eines der Hauptnarrativen der russischen Propaganda über die Ukraine ein, nämlich die Rechtfertigung der Invasion mit der angeblichen Herrschaft von Nazi-Bataillone in der Ukraine.
Ein Beispiel bietet der Fernsehkanal Ren-TV in seiner Externer Link: Nachrichtensendung: "Das deutsche Unternehmen Rheinmetall, das die Nazis im Zweiten Weltkrieg mit Waffen belieferte, war nun bereit, die Neonazis in der Ukraine mit gebrauchten Panzern zu versorgen. Bundeskanzler Scholz hat sich jedoch eine kompliziertere Variante ausgedacht: mit garantierten Gewinnen auf Jahre hinaus. Deutschland bietet seinen osteuropäischen Partnern an, sowjetische Waffen an die Ukraine zu übergeben, und im Gegenzug wird Berlin neue Modelle einer "Wunderwaffe" liefern."
Beliebt ist auch der Verweis auf scheinbar belanglose Details, denen im Stil einer Verschwörungstheorie eine größere Bedeutung zugeschrieben wird. In der populären politischen Externer Link: Talkshow des staatlichen Fernsehsenders Rossiya-1 wurde so auf die Zahl der schweren Waffen hingewiesen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, konkret 88 Leopard-Panzer: "Was ist die Zahl 88? 88 Grundsätze des Neonazismus, die auf Kapitel 8, 88 Worte aus dem Buch "Mein Kampf" von Hitler basieren", argumentiert der eingeladene Politikexperte. "Es gibt eine schlimmere Geschichte", antwortet die Moderatorin der Sendung, "die erste Ladung Waffen sollte am 14. April geliefert werden." "Ja", fährt der Experte fort, "das heißt, Deutschland hat in der Tat bestätigt, dass es sich auf den Neonazismus eingelassen hat. Das heißt, wir erleben ein Wiederaufleben des Faschismus im wahrsten Sinne des Wortes innerhalb der NATO".
"Flüchtlingskrise" in Deutschland
Ein weiteres häufig verwendetes Narrativ der russischen Staatsmedien ist die sogenannte ukrainische Flüchtlingskrise in Europa und Deutschland. Die staatlichen Medien betonen das "schlechte Verhalten der Flüchtlinge", mit dem die Deutschen angeblich unzufrieden seien, sowie die "Begeisterung" der Ukrainer für nationalistische Ideen.
Der staatliche Fernsehkanal Rossiya-24 Externer Link: berichtet so: "Die Flüchtlinge in Russland und Europa unterscheiden sich deutlich voneinander. Im Westen hat man die Nationalisten bereits gespürt – gelbe- blaue Fahnen tauchen dort auf, wo sie nicht hingehören" Externer Link: und in einem anderen Bericht geht es um die "Unzufriedenheit von Scholz" mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland. "Die Handschrift der ukrainischen Flüchtlinge ist in jedem Gastland dieselbe: Frechheit und Unhöflichkeit sind nur ein kleiner Teil dessen, was uns die Einheimischen erzählen. Scholz nennt den Zustrom von Flüchtlingen ein großes Problem und fordert Polen auf, Züge auszusetzen."
Das "schlechte Verhalten der Flüchtlinge" ist ein häufiges Thema staatlicher Medien. Der nationale Fernsehsender "360" brachte eine Externer Link: Sendung mit dem Titel "Die Deutschen haben die Nase voll von der Russophobie der Flüchtlinge". Darin heißt es, dass "die nationalsozialistische Gesinnung der ukrainischen Flüchtlinge den Deutschen große Sorgen bereitet." Der Fernsehsender Ren-TV brachte ebenfalls einen Externer Link: Bericht über die angebliche Unzufriedenheit der Deutschen: "Ein zusätzlicher Grund für die Unzufriedenheit war das Verhalten der ukrainischen Flüchtlinge – viele von ihnen kamen mit Luxusautos nach Deutschland und begannen sofort, die Regeln zu brechen, einschließlich des Parkens dort, wo es nicht erlaubt ist. Die Polizei schreitet nicht ein, selbst wenn sie von den Anwohnern darum gebeten wird."
Tatsächlich zeigt eine Umfrage des Externer Link: DeutschlandTrends der ARD, dass Ende April 75 % der deutschen Bevölkerung "Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge" in Deutschland für "angemessen" hielten und nur 11 % erklärten sie "gehe zu weit". Weitere 10 % waren der Ansicht sie "ginge nicht weit genug"
"Verarmung" Deutschlands wegen der Sanktionen
Nach Darstellung der russischen Propaganda spart die deutsche Gesellschaft aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen überall am Nötigsten und überdenkt sogar ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Zum Beispiel berichtet der Sender Rossiya-24 in einem Externer Link: Nachrichtenbeitrag: "Unbezahlbarer Kraftstoff, explodierende Preise, leere Ladenregale und düstere Preisprognosen für Brot – wie wäre es mit einem Brot für 10 Euro?" Der "Erste Kanal" Externer Link: beschreibt eine Schlägerei um Pflanzenöl in einem deutschen Supermarkt. "Die Lücken in den Lebensmittelregalen sind unübersehbar – Butter, Mehl, Toilettenpapier sind ausverkauft." In Deutschland gibt es in der Tat Engpässe bei bestimmten Produkten wie Mehl oder Pflanzenöl, aber von landesweitem Mangel, unbezahlbaren Preisen und Schlägereien als "typischer" Folge kann nicht die Rede sein.
Deutsche Politiker für Russland
In der russischen Propaganda findet man häufig Hinweise auf deutsche Abgeordnete, die Russland unterstützen, die Ukraine und die Europäische Union verurteilen und den Zusammenbruch des Westens vorhersagen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Vertreter der „Alternative für Deutschland“, die für ihre euroskeptische und russlandfreundliche Haltung bekannt ist.
So hat zum Beispiel das Nachrichtenprogramm "Vesti" des staatlichen Fernsehsenders Rossiya-1 eine Reportage gesendet mit dem Titel "Ex-Bundestagsabgeordneter: Soros’ Spione fordern die Entsendung von Panzern in die Ukraine". Darin beschuldigte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Waldemar Herdt, Lobbyisten, Waffen an die Ukraine zu liefern. "Diejenigen, die das tun wollen, sind der Abschaum von Soros. Das sind Leute, die jahrelang aus dem Ausland finanziert wurden und jetzt für ihr Geld arbeiten müssen."
Die russischen regierungsnahen Medien berichten auch prominent über Stellungnahmen von Tino Chrupalla, dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, in denen er die Externer Link: deutschen Sanktionen gegen Russland verurteilt und als destruktiv bezeichnet oder die Wiederaufnahme des Externer Link: Nord-Stream-2-Projekts verlangt.
Resümee
Die russische Propaganda übertreibt und verzerrt die deutsche Realität ins Katastrophale. Damit soll dem russischen Publikum gezeigt werden, dass die deutsche und europäische Gesellschaft angeblich mehr unter den Sanktionen leidet als die russische Gesellschaft. Ein weiteres Leitmotiv der Propaganda ist, dass Europa ins Wanken gerät – viele in Deutschland beginnen angeblich, ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzunehmen und ihre Haltung gegenüber Russland in eine positive Richtung zu überdenken.