Chronik: 21. – 27. Februar 2022
| Datum | Ereignis |
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| 21.02.2022 | Der russische Minister für Katastrophenschutz, Aleksandr Tschuprijan, gibt bekannt, dass in den vergangenen Tagen rund 61.000 Einwohner der selbsternannten sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als Flüchtlinge die russische Grenze überquert haben. Seit dem 18. Februar evakuieren die Behörden der "Volksrepubliken" Frauen, Kinder und ältere Menschen nach Russland. |
| 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin beruft eine außerordentliche Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ein, um die Lage in der Ostukraine zu erörtern. Bei dem Treffen rügt Putin die ukrainischen Behörden, weil diese im Gegensatz zur gegnerischen Seite die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzten. |
| 21.02.2022 | Eduard Bassurin, offizieller Sprecher der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" wendet sich mit einer Videobotschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er fordert ihn auf, die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk moralisch sowie auf militärischem und finanziellem Weg zu unterstützen. |
| 21.02.2022 | Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, und die Sprecherin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die selbsternannten sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anzuerkennen. Wolodin begründet diesen Appell unter anderem damit, dass die Zahl der Menschen die in DNR und LNR die russische Staatsbürgerschaft beantragt haben, 1,2 Millionen beträgt. 800.000 Menschen hätten sie bereits erhalten. Aus diesem Grund gehe es in erster Linie um den Schutz der Bürger Russlands und damit um eine moralische Verpflichtung. |
| 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin teilt seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron sowie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch mit, dass er in Kürze ein Dekret zur Anerkennung der Souveränität der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk unterzeichnen werde. Die Anerkennung erfolge aufgrund der militärischen Aggression der Ukraine und des massiven Beschusses des Gebiets des Donbass, unter dem die Zivilbevölkerung leide. |
| 21.02.2022 | In einer live übertragenen Fernsehansprache verkündet der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als souveräne Staaten. In seiner vorausgehenden Rede bekräftigt er, dass Geschichte und Gegenwart der Ukraine untrennbarer Teil der russischen Geschichte und Kultur und ganz von Russland erschaffen seien, "vom kommunistischen, bolschewistischen Russland". Die Ukraine habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt. Im Anschluss an seine Rede unterzeichnet Putin die Dekrete zur Anerkennung der "Volksrepubliken". |
| 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Entsendung von Truppen in die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine an. Zuvor hatte er diese Gebiete als unabhängig anerkannt. Außerdem wies er an, diplomatische Beziehungen zu den Gebieten aufzunehmen. |
| 22.02.2022 | Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Leonid Sluzkij, erklärt, dass Russland mit der Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als souveräne Staaten die Aufgabe erfülle, die russische Welt zu einen. Es sei wichtig, sich um seine Landsleute zu kümmern und die russische Welt zu konsolidieren. |
| 22.02.2022 | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch Russland und die Entsendung russischer Truppen in das Gebiet das Zertifizierungsverfahren für die russische Gaspipeline "Nord Stream 2" aus. Der Bau der Pipeline ist seit September 2021 abgeschlossen. Ende Januar wurde bekannt, dass die Nord Stream 2 AG mit der "Gas for Europe GmbH" eine deutsche Tochtergesellschaft für den Betrieb des Abschnitts, der sich in deutschen Hoheitsgewässern befindet, gegründet hat. |
| 22.02.2022 | Der Föderationsrat Russlands stimmt auf einen Antrag des russischen Präsidenten hin einem Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland zu. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Nikolaj Pankow erklärte den Beschluss mit der Eskalation der Lage im Donbass und der Notwendigkeit die Einwohner der Region zu beschützen. Die Entscheidung ziele darauf ab, den Frieden im Donbass wieder herzustellen. |
| 22.02.2022 | Als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin einigen sich die Außenminister der EU-Staaten auf weitere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen betreffen unter anderem 351 Mitglieder der russischen Staatsduma, die für die Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine gestimmt hätten. Außerdem werden 27 Personen und Einrichtungen sanktioniert, die eine Rolle bei der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine spielten. Außerdem werden russische Banken, die Geschäfte im Donbass finanzieren ebenfalls mit Sanktionen belegt. |
| 22.02.2022 | Russland evakuiert die Mitarbeiter seiner Auslandsvertretungen in der Ukraine. Begründet wird dieser Schritt mit wiederholten Angriffen auf die russische Botschaft in Kiew sowie die Generalkonsulate in Odessa, Lemberg und Charkiw seit 2014. Es sei in der derzeitigen Lage notwendig, die Mitarbeiter zu schützen. |
| 23.02.2022 | Als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt Japan Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Dies gab der japanische Premierminister Fumio Kishida bekannt. Die Sanktionen sehen unter anderem ein Verbot der Aufnahme neuer Staatsschulden durch Russland bei japanischen Kreditinstituten vor. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau gibt die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland bekannt. |
| 23.02.2022 | Die Anführer der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, bitten den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung bei der Abwehr von Angriffen der ukrainischen Armee. Die ukrainische Regierung baue seine Militärpräsenz weiter aus, um den Konflikt mit Gewalt zu lösen. Die Zivilbevölkerung müsse geschützt werden. In ihrem Schreiben drücken sie außerdem ihren Dank für die Anerkennung der Republiken durch Putin aus. |
| 24.02.2022 | In einer nächtlichen Fernsehansprache verkündet der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine Militäroperation in der Ukraine. Er reagiere damit auf die Bitte der Anführer der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk um militärischen Beistand. Es gehe darum, die Ukraine zu entmilitarisieren, zu entnazifizieren und einen Genozid zu verhindern. Putin forderte das ukrainische Militär auf, die Waffen niederzulegen und drohte allen, die sich in den russischen Einsatz einmischten, Konsequenzen an, die sie "in ihrer Geschichte noch nie erlebt haben". |
| 24.02.2022 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nimmt das russische Militär militärische Infrastruktur in der Ukraine ins Visier. Hochpräzisionswaffen seien im Einsatz, um Luftverteidigungsanlagen und Militärflugplätze in der Ukraine zu zerstören. Gleichzeitig hieß es, es bestehe keine Gefahr für die Zivilbevölkerung, zivile Ziele würden nicht angegriffen. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur "Interfax" am Morgen. Ukrainische Grenzschützer meldeten Angriffe von der russischen sowie der belarussischen Grenze aus. Der Nachrichtenagentur zufolge griffen auch Einheiten der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa an. |
| 24.02.2022 | Am Vormittag wird der Handel an der Moskauer Börse wegen eines historischen Kurssturzes bei Handelsbeginn für zwei Stunden ausgesetzt. Der Dollar stieg auf 84,07 Rubel, der Euro auf 95,24 Rubel. Aufgrund von Devisenbeschränkungen war ein weiterer Anstieg nicht möglich. Die russische Zentralbank kündigte Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes an, dies schließe auch Interventionen auf dem Devisenmarkt ein. |
| 24.02.2022 | Die internationale Staatengemeinschaft verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einem Statement an, die EU werde Russland für sein Handeln zur Rechenschaft ziehen. Auch US-Präsident Joe Biden verurteilte den Angriff als "unprovoziert und ungerechtfertigt". Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten mit "harten Sanktionen" reagieren. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Akt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und forderte Russland auf, die Militäroperation sofort einzustellen. |
| 24.02.2022 | Die NATO beruft als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Sondersitzung ein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt nach der Sitzung die Verstärkung der NATO-Streitkräfte zum Schutz der Bündnispartner im Osten bekannt. Auf Antrag der Militärführung wurden die Verteidigungspläne aktiviert. Stoltenberg bezeichnete den Einmarsch Russlands in die Ukraine als "brutalen kriegerischen Akt". Russland habe den Frieden auf dem europäischen Kontinent zerstört. |
| 24.02.2022 | Russland setzt alle Inlandsflüge einer Reihe von Städten wie Rostow am Don, Krasnodar und Stawropol in der Grenzregion zur Ukraine bis zum 02.03.2022 aus. |
| 24.02.2022 | In ganz Russland finden am Abend spontane Kundgebungen gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine statt. Allein in Moskau werden nach offiziellen Angaben 600 Menschen festgenommen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info werden in 52 Städten insgesamt 1.742 Menschen auf Protestaktionen festgenommen. |
| 24.02.2022 | Die EU-Staaten einigen sich auf einer Sondersitzung auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf dessen Einmarsch in die Ukraine. Es enthält unter anderem Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik. |
| 24.02.2022 | Auf Initiative Frankreichs führen der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron ein Telefongespräch. Putin erläuterte dabei seine Gründe für den Einmarsch. Macron forderte Putin auf, die Militäraktion unverzüglich zu stoppen. Die Präsidenten vereinbarten, in Kontakt zu bleiben. |
| 25.02.2022 | Die russische Zentralbank sagt den von Sanktionen betroffenen russischen Banken jede notwendige Unterstützung für Geschäfte in Rubel und Fremdwährungen zu. Alle Bankgeschäfte liefen wie gewohnt weiter, die Auszahlung von Guthaben in ausländischen Währungen sei garantiert. Die USA und die EU haben als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen sieben große russische Banken verhängt. |
| 25.02.2022 | Das internationale Hacker-Kollektiv "Anonymous" erklärt Russland den Cyberkrieg. Zuvor hatte die ukrainische Regierung die ukrainische Cyber-Community um Unterstützung gebeten. "Anonymous" nannte den Einmarsch Russlands in die Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Kurze Zeit später ist die Website des russischen Staatssenders "Rossija Segodnja" über Stunden nicht mehr zu erreichen. Auch Websites des Kreml, der Duma und des Verteidigungsministeriums sind von den Störungen betroffen. Das "Nationale Koordinationszentrum für Computerzwischenfälle" in Russland bezeichnete die Bedrohung durch Cyberangriffe als "kritisch". |
| 25.02.2022 | Die unabhängige russische Tageszeitung "Nowaja Gaseta" erscheint erstmals in ihrer Geschichte zweisprachig – auf Russisch und Ukrainisch. Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow erklärt dazu, die Ukraine werde nicht als Feind anerkannt und Ukrainisch nicht als Sprache des Feindes. Russland habe im Herzen von Europa den Dritten Weltkrieg begonnen und Putin damit dem Land irreparablen Schaden zugefügt. |
| 25.02.2022 | Die Sprecherin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärt, Russland bereite als Reaktion auf westliche Sanktionen ebenfalls Maßnahmen vor, die nicht spiegelbildlich sein werden. Russland sei sich der Schwächen des Westens bewusst, es sei ein Paket an Maßnahmen vorbereitet. |
| 25.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping führen ein Telefongespräch. Darin spricht sich Xi für eine Verhandlungslösung im Konflikt mit der Ukraine aus. Er respektiere das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine und sei zu gegenseitiger Unterstützung im UN-Sicherheitsrat bereit. Zuvor hatte das chinesische Außenministerium Verständnis für Russlands Bedenken in Sicherheitsfragen geäußert und die Unantastbarkeit territorialer Integrität betont. |
| 25.02.2022 | Die Formel 1 sagt den für September in Sotschi geplanten Großen Preis von Russland ab. Es sei unter den derzeitigen Umständen nicht möglich, das Rennen auszutragen, teilte der Motorsport-Weltverband mit. Er reagiert damit auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine am Vortag. |
| 25.02.2022 | Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängen die Europäische Union, Großbritannien und die USA direkte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Mögliche Vermögen in den sanktionierenden Ländern werden eingefroren. Für diplomatische Verhandlungen soll es ihnen jedoch weiter gestattet sein, in die EU einzureisen. |
| 25.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ruft die ukrainische Armee in einer Fernsehansprache dazu auf, sich gegen die ukrainische Regierung zu stellen und die Macht in Kiew zu übernehmen. Putin bezeichnete die ukrainische Regierung in seiner Rede als "Bande von Drogenabhängigen und Neonazis". |
| 25.02.2022 | Die NATO-Staaten kommen anlässlich des Einmarsches Russlands in die Ukraine zu einem Sondergipfel zusammen. Im Anschluss verkündet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verlegung von Einheiten der schnellen Einsatztruppe NRF. Er betonte, die Maßnahmen seien "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend". Es ist das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt werden. |
| 25.02.2022 | Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine am Vortag suspendiert. Die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter sei mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist von dieser Entscheidung ausgenommen, damit russische Staatsbürger diesen mit ihren Anliegen weiter anrufen können. |
| 25.02.2022 | Die Europäische Rundfunkunion EBU teilt den Ausschluss Russlands aus dem diesjährigen Eurovision Song Contest mit. Eine Teilnahme Russlands würde den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen, erklärte die EBU. Als Reaktion auf den Ausschluss verlassen mehrere staatliche russische Medien die EBU. "Perwyj kanal", WGTRK und "Ostankino" protestierten damit gegen diesen Schritt, der in ihren Augen ein unangemessenes politisches Opfer sei. |
| 25.02.2022 | Russland schränkt das soziale Netzwerk "Facebook" teilweise ein. Dies sei eine Reaktion auf die Sperrung staatlicher russischer Medien auf "Facebook", teilte die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" mit. "Roskomnadsor" wirft "Facebook" vor, mit der Sperrung russischer Medien "grundlegende Menschenrechte und Freiheiten" verletzt zu haben. Betroffen waren unter anderem die "Facebook"-Auftritte der Staatsagentur "RIA Nowosti" und des Senders "Swesta". |
| 26.02.2022 | Die Resolution gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine scheitert im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands. China enthielt sich der Stimme. |
| 26.02.2022 | Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" hat unabhängige russische Medien davor gewarnt, im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine das Wort "Krieg" zu benutzen. Falls sie der Aufforderung nicht nachkommen sollten, würden ihre Seiten blockiert. |
| 26.02.2022 | Russische Mediziner, Kulturschaffende und Wissenschaftler wenden sich in offenen Briefen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in denen sie ihn zur sofortigen Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auffordern. Die Petitionen wurden in kurzer Zeit von mehreren tausend Unterstützern unterschrieben. |
| 26.02.2022 | Das russische Militär sprengt einen von der Ukraine errichteten Staudamm, der seit der Krim-Annexion 2014 den Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte. Damit sei die Wasserversorgung der Krim wiederhergestellt, berichtet der staatliche Armee-Fernsehsender "Swesda". |
| 26.02.2022 | Nach Angaben der russischen Nichtregierungsorganisation "OWD-Info" sind erneut 460 Menschen in 34 Städten bei Protestaktionen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine festgenommen worden. 200 davon in Moskau. |
| 26.02.2022 | Die EU, Kanada und die USA beschließen den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Betroffen sind die russischen Banken, die bereits zuvor von Sanktionen betroffen waren. Außerdem soll die Möglichkeit der russischen Zentralbank eingeschränkt werden, den Rubel mit internationalen Finanzgeschäften zu unterstützen. |
| 27.02.2022 | Als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine suspendiert der Judo-Weltverband den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Ehrenpräsident und Botschafter der Sportart. Putin ist dem Judosport eng verbunden und Träger des Schwarzen Gürtels. |
| 27.02.2022 | "Google" setzt als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine die finanzielle Nutzung seiner Dienste durch russische Staatsmedien aus. Diese könnten dort nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Konzern mit. Ähnliche Schritte kündigten auch das Soziale Netzwerk "Facebook" und die Plattform "YouTube" an. |
| 27.02.2022 | Nach dem Ausschluss mehrerer russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gibt die russische Zentralbank die Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems bekannt. Es gebe genügend Kapital und Liquidität, Bankdienstleistungen würden wie gehabt funktionieren. Zahlreiche russische Bankkunden hatten über Probleme bei der Bargeldabhebung berichtet. |
| 27.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett am Telefon über die Situation in der Ukraine. Putin habe sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit gezeigt; Bennett habe eine Vermittlerrolle angeboten. |
| 27.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin versetzt die sogenannten "Abschreckungskräfte" des Landes in Alarmbereitschaft. Er begründet diesen Schritt mit "aggressiven Äußerungen" von NATO-Mitgliedsstaaten und die als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine gegen sein Land verhängten Sanktionen. Die "Abschreckungskräfte" umfassen auch Atomwaffen. |
| 27.02.2022 | Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine verkauft der britische Ölkonzern BP seine Anteile am russischen Ölkonzern "Rosneft". Seit 2013 hatte BP einen Anteil von 19,75 Prozent gehalten. Mit dem Rückzug des Konzerns sei auch die Aufgabe der Posten im Verwaltungsrat von "Rosneft" verbunden, teilte BP mit. |
| 27.02.2022 | Der Weltfußballverband FIFA verhängt als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen Russland. Bis auf weiteres werden in Russland keine Heimspiele mehr ausgetragen. Bei Spielen der russischen Nationalmannschaft wird die russische Hymne nicht mehr gespielt. Die Mannschaft wird nicht unter russischer Flagge spielen. |
| 27.02.2022 | Die Europäische Union sperrt ihren Luftraum für Flugzeuge aus Russland, teilt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. In Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hatten bereits etliche EU-Mitgliedsländer ihre Lufträume gesperrt. Zuletzt hatte sich auch Kanada angeschlossen. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.